Asylobergrenze, Österreich, Spanien, Türkei, USA, Richard Thaler & Heimat

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Asylobergrenze

Die Union hat zwei Jahre mit verantwortungslosem Streit verschwendet CDU und CSU haben in ihrer Flüchtlingspolitik den Eindruck befördert, dass es ihnen in Wahrheit nur um die inneren Machtverhältnisse geht. Merkels und Seehofers Abschied vom Parteivorsitz wäre segensreich. Süddeutsche Zeitung

Maximal sinnlos Der Schaukampf um die „Obergrenze“ ist ein Beispiel dafür, wie Politik in den nächsten vier Jahren nicht laufen sollte. Frankfurter Rundschau

Die Grenze, die nicht so heißen darf CDU und CSU wollen „garantieren“, dass eine Begrenzung der Asyl-Einwanderung eingehalten wird. Neu ist das nicht. Neu an ihren Vorschlägen ist etwas anderes. FAZ

Schon wieder eine Nacht für das Flüchtlingsthema geopfert Und wieder eine Nachtsitzung zur Migration vorbei! Viele Deutsche haben nichts gegen humanitäre Hilfe. Aber wer hier lebt und Steuern zahlt, hätte auch gerne eine solche Runde für seine eigenen Probleme. Die Welt

Politik im Schlafwagen Die Union einigt sich auf eine Obergrenze. Wieso das so lange gedauert hat? Alles, so Merkel und Seehofer, habe seine Zeit. NZZ

Wildes Ringen, große Not Was beim Krisentreffen der Union in der Flüchtlings-und Einwanderungspolitik ausgehandelt wurde, dürfte auch für die Grünen anschlussfähig sein. taz

Deutschland braucht Zuwanderer – und klare Regeln Berliner Zeitung

Was die Pläne von CDU und CSU in der Praxis bedeuten würden Asylzentren, Abkommen mit Nachbarstaaten, kein Nachzug der Familie: Die Union will mit einer Reihe von Instrumenten die Zahl der Flüchtlinge begrenzen. Doch so manches dürfte in der Praxis nicht funktionieren. Süddeutsche Zeitung

Österreich

Schlamm-Catchen nach Wiener Art Schmutzkampagnen, Fake News, Bestechlichkeiten – die politische Kultur in Wien sinkt wenige Tage vor der Parlamentswahl auf ungeahnte Tiefen. Das kann nur der FPÖ und ihrem Spitzenkandidaten Strache nutzen. Süddeutsche Zeitung

Wiener Schmutz statt Schmäh Gefälschte Facebook-Seiten und Bestechungsvorwürfe: Kurz vor der Wahl liefern sich SPÖ und ÖVP einen Rosenkrieg. Eine andere Partei schaut dem auffällig unauffällig zu – und genießt das Spektakel. FAZ

Wie PR-Berater die Demokratie in Österreich aushöhlen Der Wahlkampf in Österreich zeigt: Im Kampf um die Macht gibt es keine roten Linien. PR-Berater lancieren Schmutzkampagnen, um Kandidaten zu diskreditieren – auf der Strecke bleibt das Ansehen der politischen Elite. Handelsblatt

Österreich leidet unter dem Gefühl, eher Provinz zu sein Um Österreichs universale Anmutung kommt niemand herum, und trotzdem leidet das Land darunter, weltweit gesehen Provinz zu sein. Politisch herrschen Biedersinn und Hysterie, doch fix ist nix, ausser dem Tod. NZZ

Ach, Österreich Der Wahlkampf in Österreich endet und die Koalitionspartner verklagen sich. So schlimm ist es. Zeit

Spanien

Was Spanier von Åländern lernen können Es geschah vor hundert Jahren: Die Autonomiegesetze auf den finnischen Åland-Inseln könnten ein Beispiel sein für die Lösung des Katalonien-Konflikts. Tagesspiegel

In Spaniens Krise offenbart sich eine neue EU Es gibt keinen dritten Weg für Spaniens Problem? Ein Denkfehler. Ein unabhängiges Katalonien könnte in einer EU bleiben, die zu einer Föderation der Regionen wird. Zeit

Die drei Szenarien für Katalonien Kurz vor der entscheidenden Parlamentssitzung überschlagen sich die Szenarien zur Abspaltung Kataloniens. Frankfurter Rundschau

Is Catalonia Testing the Resiliency of Spanish Democracy? The country has had a highly decentralized government for more than 40 years. The question now is whether it can stay that way. The Atlantic

Türkei und USA

Das Ende einer strategischen Partnerschaft Der türkische Präsident schreckt nicht davor zurück, Washington zu provozieren. Doch mit Trump hat er einen Gegner, der nicht zurückweicht. Warum Erdogan dieses Mal zu viel riskiert haben könnte. Die Welt

Im Verfolgungswahn Hinter dem türkisch-amerikanischen Visa-Streit steht eine Entfremdung der Nato-Partner, die nicht nur wirtschaftlich gefährlich werden könnte. Wirtschaftswoche

„Junge, verzieh dich!“ Der Streit zwischen den USA und der Türkei eskaliert. Beide Staaten frieren ihre gegenseitige Visavergabe ein. Profitieren könnte davon ein Dritter. Spiegel

Für diese Provokation bekommt Erdogan sofort die Quittung Die diplomatische Auseinandersetzung zwischen der Türkei und den USA hat die türkischen Börsen auf Talfahrt geschickt. Die Welt

USA

Das dröhnende Schweigen der Republikaner Dass Donald Trump für das Amt des US-Präsidenten ungeeignet ist, hat sich längst herumgesprochen. Nur in seiner Partei sagt es keiner – fast. Frankfurter Rundschau

Verzerrte Demokratie Die Partei an der Macht schneidet sich in den USA die Wahlkreise zum eigenen Vorteil zurecht. Wann diese Parteilichkeit zu weit geht, muss nun der Supreme Court klären. Zeit

Außerparteiliche Opposition In den USA arbeiten die Demokraten mit Aktionsbündnissen der parteifernen Jugend zusammen. Ein Vorbild für Deutschland? Tagesspiegel

Nobelpreis Ökonomie für Richard Thaler

Interessant, aber Thema verfehlt Dass Richard Thaler den Nobelpreis für Wirtschaft erhält, geht in Ordnung – er zeigt die Fehler von Märkten auf. Leider zieht er die falschen Schlüsse. taz

Ein Schubser vom Staat ist auch keine Lösung Der Mensch ist willensschwach und kurzsichtig, sagt der Amerikaner Richard Thaler, der den Ökonomie-Nobelpreis bekommt. Das Beste für die Bürger sei, wenn die Regierung ihn führt. Wirklich? Die Welt

Die Freiheit, unvernünftig zu sein Mit Richard H. Thaler erhält ein führender Forscher aus der Verhaltensökonomie den diesjährigen Wirtschaftsnobelpreis. Das von Thaler angeregte Instrument des «Anstupsens» kann aber auch irren. NZZ

Heimat

Die neue Sehnsucht nach Heimat Die Heimat schien als Begriff von gestern zu sein: eng, kitschig und anziehend für Rechtsradikale. Doch es gibt gute Gründe, sich ihr neu anzunehmen. Tagesspiegel

Hilfe, es heimatet sehr Eine Grüne und der Bundespräsident sprechen von „Heimat“ – und die Linke sagt ihnen, warum das nicht geht. Aber doch! Die Heimat der Zukunft ist Patchwork statt Privileg. Zeit

Grüner Denkanstoß Wenn Heimat nach dem Philosophen Karl Jaspers dort ist, wo ich verstehe und verstanden werde, wird es für Deutsche auch im Frankfurter Bahnhofsviertel mit dem Heimatgefühl schon eng. Frankfurter Neue Presse

…one more thing!

Der atomare Schrecken wird noch gebraucht Der Friedensnobelpreis für die Atomwaffengegner von Ican bringt den Weltfrieden nicht näher. Auch das nordkoreanische Atomwaffenproblem löst sich nicht durch Verzicht. Zeit

Leitartikel

Was wir brauchen und was nicht Wenige Dinge beleidigen Menschen mehr, als getäuscht und für dumm verkauft zu werden. Bild

Fragile Stabilität Nach der Selbstzerfleischung im „Spiegel“ ist Martin Schulz geschwächt. Die Genossen könnten ihn dennoch erneut zum Partei-Chef wählen. Doch wem würde dies nutzen? FAZ

Sozialdemokratie Der jammernde Schulz als Sinnbild der SPD Ein krachend gescheiterter Martin Schulz und ansonsten alles wie in einer TV-Serie, die keiner mehr will: Bei den Sozialdemokraten muss alles neu werden. Frankfurter Rundschau

Die Union muss klären, wer sie ist Jahrelang standen die Konservativen bei CDU und CSU im Schatten der Kanzlerin. Deren rasche Kurswechsel haben die Partei entkernt. Statt eines Rechtsrucks braucht die Union eine Standortbestimmung. Süddeutsche Zeitung

Israel ist ein Labor der Gegenwart Das Wort „israelkritisch“ hat es in den Duden geschafft. Doch anstatt Mahnpredigten über das Land zu halten, täte ein genauer Blick gut: Er zeigt die Vielfalt einer hochkomplexen, lebendigen Demokratie. Die Welt

Die alte Krankheit des IOC Ein Sportfunktionär muss erst einmal verhaftet werden, bevor das IOC sich merklich rührt. Ohne Druck scheint nichts Ernsthaftes zu laufen. Aber das war nicht immer so. Thomas Bach wird sich daran erinnern. FAZ

Die Utopie in der Maschine Die Automatisierung der menschlichen Lebenswelt birgt gesellschaftliche Sprengkraft. Aber auch neue Gesellschaftsentwürfe sind dadurch vorstellbar. Tagesspiegel

Trump is more than a blip in history The president could yet spawn a durable and dangerous political movement Financial Times

Why Corporate Tax Cuts Won’t Create Jobs New York Times

The Fight Over Gun Control Isn’t Really About Guns Will the deadliest mass shooting in modern American history change the debate over gun rights? Time

Snowflake? Mike Pence Is Triggered by NFL Players, ‚Mulan‘ and Women Who Are Not His Wife Mike Pence has just about had it with all these peaceful protests interrupting his good old-fashioned American football. Newsweek

The GOP is craven and the Democrats are extremist on an abortion restriction most Americans favor Los Angeles Times

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