CDU, Grüne, Spanien, UEFA, Industrie, Landwirtschaft & Wirecard

CDU

Es gibt Sinnvolleres, als Millionären die Steuern zu senken SPD, Linke und Grüne wollen die Mittelschicht entlasten und das Geld dafür bei Reichen wieder holen. Union und FDP wollen die Topverdiener schonen – eine gute Idee? Zeit

Der entfesselte CDU-Influencer Befreit von den Zwängen der Bundespolitik, macht sich Ruprecht Polenz auf Twitter und Facebook für Minderheiten stark. Frankfurter Rundschau

Immer wieder dienstags Kanzlerin Merkel hat zum letzten Mal in einer regulären Sitzungswoche des Bundestages als Kanzlerin an einer Fraktionssitzung der Union teilgenommen. Die war schon immer ein extra komplexes Gebilde. Süddeutsche Zeitung

Wahlprogramme auf dem Tisch – Kann Schwarz mit Grün? Erstmals besteht die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition als Bundesregierung. Doch welche Kompromisse müssten beide dafür eingehen? Und was würde sich im Land ändern? phoenix runde vom 22.06.2021

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Grüne

So soll das grüne Deutschland aussehen – eine Bildbetrachtung Wahlwerbung ist ein ganz spezielles Genre. Man darf sie nicht zu ernst nehmen. Unser Autor hat sich trotzdem mit einem Werbemotiv der Grünen beschäftigt, weil es mehr über die Partei verrät, als ihr lieb sein kann. stern

Schlammschlacht an der Saar Im Saarland leisten sich Grüne und Linke kurz vor der Bundestagswahl erbitterte Machtkämpfe. Mitten drin sind zwei Politveteranen mit Riesen-Egos. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Vordrängler verantwortete das Wahldesaster der Grünen im Saarland Laut Grünen-Satzung dürfte es die Kandidatur von Hubert Ulrich nicht geben. Er schnappte einer Frau das sichere Mandat für den Bundestag weg. Berliner Zeitung

Das Saarland-Problem der Grünen Die saarländischen Grünen haben ihre bisherige Landesvorsitzende als Spitzenkandidatin durchfallen lassen. Stattdessen kam der umstrittene Ex-Landeschef zum Zug. Ein Verstoß gegen das Frauenstatut? Tagesschau.de

Baerbock not amused Der saarländische Landesverband der Grünen hat Hubert Ulrich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl gewählt. Eine Entscheidung, die auch Annalena Baerbock sauer aufstößt. Münchner Merkur

Spanien

Sánchez‘ ausgestreckte Hand Die Begnadigung von neun katalanischen Separatistenführern macht niemanden froh: Den Radikalen reicht der Schritt nicht, die konservative Opposition läuft Sturm. Selbst in Ministerpräsident Sánchez‘ Partei ist der Schritt unpopulär. Tagesschau.de

Sánchez wagt Begnadigung von Katalanen In Spanien bricht die Katalonien-Frage wieder auf. Ministerpräsident Sánchez will trotz heftiger Proteste von rechts mehrere Anführer der Unabhängigkeitsbewegung begnadigen. Das sorgt für neuen Streit. N-TV

So geht’s nicht weiter Die Lügen rund um den Katalonien-Konflikt sind dabei, den spanischen Staat zu zersetzen. Wie nötig wäre da ein wenig Heilung. Süddeutsche Zeitung

Die Wette des Pedro Sánchez Auf die Begnadigung der katalanischen Separatisten reagieren die meisten Spanier ungnädig. Der Ministerpräsident versucht sie zu besänftigen: mit billigerem Strom und dem Ende der Maskenpflicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Madrid zeigt im Katalonien-Konflikt endlich den Mut zur Versöhnung Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez begnadigt neun führende katalanische Unabhängigkeitsbefürworter. Das ist riskant, aber richtig. Denn nun gibt es Raum für den dringend benötigten Dialog. NZZ

UEFA

Politik für die eigene Erleuchtung Wer hindert Markus Söder daran, im Regenbogen-Kostüm nach Ungarn zu reisen? Den Protest gegen Orbán dem Sport aufzubürden, beweist nur den Gratis-Mut von Provinzpolitikern. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ich schenk dir einen Regenbogen Die Münchner Fußballarena darf doch nicht in bunten Farben erstrahlen. Die ungarische Regierung hätte sich darüber zu sehr aufgeregt. Warum eigentlich? Eine kurze Kulturgeschichte des Regenbogens. Süddeutsche Zeitung

Deutschland darf die Regenbogen-Entscheidung der Uefa nicht akzeptieren Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regeln des Fußballverbands während der EM über dem nationalen Recht der Bundesrepublik Deutschland stehen. Jetzt ist Mut gefragt. Handelsblatt

Jetzt kommt es auf die Fans an – holt Eure Flaggen raus Nach der Uefa-Entscheidung muss es das Publikum selbst in die Hand nehmen – und mit vielen Regenbogenflaggen zum Spiel gegen Ungarn kommen. Tagesspiegel

Ein politisches Spiel Die Münchner EM-Arena wird nun doch nicht in den Regenbogenfarben erleuchtet. Ein typischer Uefa-Skandal und ein Image-Desaster. taz

Der Graben zwischen Ost und West zeigt: Die EU ist keine Werte-Union. Umso mehr muss sie eine Rechtsgemeinschaft sein Man sprach von der «Rückkehr nach Europa», als die Länder im Osten 1989 ihre Fesseln abschüttelten. Doch in den letzten Jahren ist die Entfremdung zwischen West und Ost bedrohlich gewachsen. NZZ

Tag der Industrie

Entfremdet Der heutige „Tag der Industrie“ zeigt einiges über das Verhältnis von Wirtschaft und Politik in Deutschland: Von politischem „Gestaltungswahn“ und „Gängelei“ ist die Rede. Und die Sorgen wachsen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wer gewinnt die Wirtschaft? Der Tag der Industrie ist das Hochamt der deutschen Wirtschaft. Annalena Baerbock, Armin Laschet und Olaf Scholz hatten dort heute ihren Auftritt. Wer schlug sich wie? Ein wirtschaftspolitischer Spielbericht. Wirtschaftswoche

Die großen Versprechen der Kanzlerkandidaten Die drei aussichtsreichsten Spitzenkandidaten haben auf dem „Tag der Industrie“ die Unternehmer umgarnt. Baerbock probt bereits den Schulterschluss. Scholz gibt ein teures Stromversprechen. Und Laschet grenzt sich in einem entscheidenden Punkt von seinen Konkurrenten ab. Die Welt

Landwirtschaft

Vernichtendes Urteil über den Klimaschutzversuch der EU Jeder vierte Euro für EU-Agrarsubventionen sollte dem Klimaschutz dienen – so die Theorie. Jetzt urteilt der Rechnungshof der EU: Das Geld hat praktisch nichts gebracht. Angemessen war die Strategie ohnehin nie. Die Welt

Keine Ausnahmen für die Neue Gentechnik Es ist wichtig zu wissen, was wir auf unseren Feldern und Tellern haben. Dieses Rechtmuss bleiben. Frankfurter Rundschau

Ein Systemwechsel in der Landwirtschaft ist dringend Der Bund ist gefordert, eine sozial gerechte Agrarpolitik, eine zielgerichtete Klimastrategie und den Biodiversitätsschutz aufeinander abzustimmen und dabei Umwelt und Klima zu schonen. NZZ

Wirecard

Die Moral nach Wirecard Ein Jahr nach dem Milliardenbetrug bei Wirecard stehen Wirtschaftsprüfer weiter in der Kritik. Was hätten die unabhängigen Experten bemerken müssen? Um die sogenannte Erwartungslücke zu schließen, gibt es mehrere Wege. In einem geht es um Verhaltensexperimente. Die Welt

Wie mit Wirecard Wahlkampf betrieben wird Mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss ist auch die Koalition am Ende. Der fertige Bericht wurde übergeben. Die Union attackiert Scholz, die SPD verteidigt ihren Kanzlerkandidaten. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Wahlkampf mit Wirecard Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Wirecard-Skandal hat seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben. Am Freitag diskutiert das Parlament die Schlussfolgerungen. Börsen-Zeitung

…one more thing!

Freispruch unter Vorbehalt Die Regierungsfraktionen planen, Wiederaufnahmeverfahren zu erleichtern. Gibt es dann neue Beweise in einem Mordfall, soll ein bereits Freigesprochener leichter wieder angeklagt werden können. Kritiker halten das für verfassungswidrig. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Gegen die Flüchtlingspolitik hätten die Stadien auch leuchten können Die halbe Republik regt sich darüber auf, dass die Uefa das Münchner Station nicht in Farben des Regenbogens erleuchten will. Aber so einfach ist es nicht: Politische Enthaltsamkeit ist eine Frage der Klugheit. Andernfalls riskiert man schnell, inkonsequent zu werden. Die Welt

Kann Toleranz politisch sein? Die Uefa untersagt München, das Stadion zum Spiel gegen Ungarn in Regenbogenfarben erstrahlen zu lassen. Natürlich ist die Begründung des Fußballverbands Quatsch – aber auch die Stadt als Initiatorin einer gut gemeinten Aktion muss sich eine unangenehme Frage gefallen lassen. Süddeutsche Zeitung

So stärkt die Uefa Schwulen-Hasser auf der ganzen Welt Die UEFA redet viel von Toleranz und Weltoffenheit, aber wenn es darauf ankommt, geht es dem Verband nicht um Werte, sondern ums Geschäft. Bild

Fußballverband versagt auf ganzer Linie Statt Farbe zu bekennen, verhindern die Fußball-Funktionäre der Uefa mit dem Verbot der Regenbogen-Arena ein Signal gegen ein LGBTQ-feindliches Gesetz der ungarischen Regierung. Frankfurter Rundschau

Der bessere Vermieter Mancher Berliner will Wohnungsgesellschaften enteignen. Aber das blendet vieles auf dem Immobilienmarkt aus und gehört auch nicht zur Aufgabe einer Stadt. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Frust der jungen Menschen muss jeden Politiker alarmieren 84 Prozent der unter 26-Jährigen fühlen sich von der Regierung im Stich gelassen. Die Politikverdrossenheit ist mit Corona gefährlich gewachsen. Tagesspiegel

Europa rüstet sich für Handelskriege – um sich vor wirtschaftlicher Erpressung zu schützen Die EU will das Prinzip Abschreckung bei außenwirtschaftlichen Konflikten einführen. Unterstützung kommt auch von der deutschen Industrie. Handelsblatt

Want to Get Trump Re-elected? Dismantle the Police. The Trump G.O.P.’s voter-suppression efforts and surging murder rates leave Democrats vulnerable. New York Times

The debate: The GOP’s New Voting Laws Are Perfectly Reasonable Newsweek

VS: The GOP Is Keeping People From Voting Instead of Giving Them a Reason To Newsweek