SPD, STVO, Klimaschutz & Hongkong

SPD

Die Kandidatensuche könnte zum endgültigen Kollaps der SPD führen Schon bislang ließ die Bewerberlage für den Parteivorsitz zu wünschen übrig. Nun ist sie trostlos – weil sich Spitzenkräfte wie Stephan Weil der Verantwortung verweigern. Süddeutsche Zeitung

Schade! Dass Franziska Giffey wegen der Plagiatsvorwürfe nicht für den SPD-Vorsitz kandidiert, ist bedauerlich. Das Land sollte lernen, Politikern Fehler zu verzeihen. Zeit

Die Rücktrittsankündigung ist konsequent und schade Das ist ein trauriger Tag für die SPD. Noch einer. Franziska Giffey steht nicht als Kandidatin für den Vorsitz der Bundespartei zur Verfügung. Berliner Zeitung

Gute Leute, ja, aber machtwillig? Die möglichen Kandidat*innen für die SPD-Spitze sind interessant und irgendwie nett. Aber das reicht nicht, um die Partei in den Griff zu bekommen. taz

Rot-Rot-Grün: Von Bremen bis Berlin Rot-Grün-Rot regiert jetzt das kleinste Bundesland. Aber sind die drei Partner schon reif für eine Koalition im Bund? Die SPD eher nicht. Frankfurter Rundschau

STVO

Scheuers Regeln sind gut gemeint – doch wer kontrolliert sie? Verkehrsminister Scheuer will Straßen für Rad- und Rollerfahrer sicherer machen. Aber Sanktionen allein reichen nicht. Tagesspiegel

Nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung Härtere Strafen für Verkehrssünder und mehr Schutz für Radfahrer sieht der Entwurf zur neuen Straßenverkehrsordnung vor. Doch an der Präferenz für das Auto will auch Minister Scheuer nicht wirklich rütteln. Zudem ist die Überwachung der strengeren Vorschriften ein Problem. Deutschlandfunk

Für Autofahrer brechen ungemütliche Zeiten an Deutschland ist bis zum heutigen Tag eine Republik der Autofahrer. Mit der neuen Straßenverkehrsordnung (StVO) könnte nun eine Trendwende einsetzen. Berliner Zeitung

Bemerkenswert Fahrräder stärken, Fahrgemeinschaften auch: Verkehrsminister Scheuer schlägt viele neue Regeln für die Straße vor. Scheuer erfindet sich ein klein bisschen neu und wird ein bisschen ökologischer Bonner General-Anzeiger

Klimaschutz

Verbote allein werden nicht viel bringen Erst Müllexporte, jetzt Plastiktüten: Verbote haben Konjunktur und deutsche Minister machen mit. Dagegen wäre prinzipiell nichts einzuwenden – wenn sie denn durchdacht wären. Süddeutsche Zeitung

Als wären wir eine Insel Die Deutschen halten sich für gute Europäer, aber deutsche Energiepolitik denkt immer nur national. Ohne Abstimmung mit den EU-Partnern ist jeder Klimaplan Unsinn. Zeit

Was aus Greta Thunberg werden kann Die junge Schwedin engagiert sich glaubwürdig für die Rettung der Erde. Gegenüber den Trumps und Bolsonaros hat sie einen bedeutenden Vorteil. Tagesspiegel

Hongkong

Ein Rat für den guten Mann Xi Warum Trump Chinas Präsidenten auffordert, mit Hongkonger Demonstranten zu sprechen. FAZ

Hongkongs Zukunft hängt an einem dünnen Faden – denn Pekings Geduld ist nicht grenzenlos Mit jedem Tag gewaltsamer Zusammenstösse steigt Pekings Bedürfnis, in Hongkong Ordnung zu schaffen. Die Stadt könnte in der Repression versinken, obwohl das eigentlich niemand will. NZZ

Was China seinen Bürgern erzählt Im Westen gelten die Proteste in Hongkong als weitgehend friedlich. Die Führung in Peking aber verbreitet ein ganz anderes Bild: Da gibt es bezahlte Krawallmacher, Anweisungen aus dem Westen – und lauter umsichtige Polizisten. Spiegel

„Warum spielen die sich auf?“ Die Bevölkerung in Festlandchina betrachtet die Anti-Regierungsproteste in Hongkong eher skeptisch. Nach der Eskalation am Flughafen Anfang der Woche nimmt die Empörung gegenüber den Demonstranten zu. Tagesschau.de

…one more thing!

Währungskrise in Argentinien 2015 war Präsident Macri mit dem Versprechen angetreten, die Inflation zu senken und die Armut auf null zu reduzieren. Stattdessen stieg beides an. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Das Miteinander fördern Die neue Vielfalt im Verkehr ist zweifellos eine Herausforderung. Eine Verkehrsreform sollte das Miteinander fördern anstatt bestimmte Verkehrsteilnehmer auszusperren. FAZ

Staatstrojaner im Schachtelsatz Mit komplizierten Gesetzen greift Innenminister Horst Seehofer in die Grundrechte ein – und will die Computer von Bürgern und Journalisten durchsuchen lassen. Süddeutsche Zeitung

Wovor haben deutsche Politiker Angst? Als Deutscher in Hongkong kann man sich in diesen Tagen nur schlecht fühlen. Zum Verhalten unserer Politiker. Bild

Die unverhältnismäßige Enteignung des Körpers Gesundheitspolitiker Jens Spahn und Karl Lauterbach wollen die Organspende automatisieren. Nur wer widerspricht, ist kein Spender. Das ist unverhältnismäßig. Frankfurter Rundschau

Amerika und Berlins Freiheit – Rot-Rot-Grün will sich nicht erinnern Das beliebte Deutsch-Amerikanische Volksfest in Berlin findet dieses Jahr nicht statt. Bürgermeister Michael Müller scheint es egal zu sein. So fördert die Regierungskoalition des farblosen SPD-Funktionärs Geschichtsvergessenheit. Die Welt

Die Tech-Riesen haben ihre Mission verfehlt Trotz aller Heilsversprechen: Die Tech-Konzerne haben bisher nichts zur Lösung der wirklich dringenden Probleme der Erde beigetragen. Im Gegenteil. Wirtschaftswoche

Markets are braced for a global downturn The signals from bonds, currencies and commodities are increasingly alarming Economist

From Trump Boom to Trump Gloom The smart money thinks Trumponomics is a flop. New York Times

It’s Time to Turn America’s Profiling Arsenal on White Supremacists Profiles need to be built, terrorist groups need to be infiltrated, and operations need to be neutralized. But first, we must learn from our mistakes. Newsweek

The Trump Administration Is Trying to Make It Easier to Fire Unmarried Pregnant Women A new rule from the Department of Labor uses the guise of religious beliefs to allow discrimination. Mother Jones

Dear Jay-Z and the NFL: Thanks, but I’ll continue to take a knee The hip-hop magnate’s deal with pro football doesn’t erase the problems Colin Kaepernick protested. Washington Post