Steuerentlastung, Terrorabwehr, Flüchtlinge, Brexit & US-Wahlkampf

Steuerentlastung

Unnormale Steuerlasten Erhöhte Freibeträge und ein korrigierter Steuertarif sollen Mehrbelastungen ausgleichen. Besser wäre eine richtige Entlastung. FAZ

Das bisschen Senkung Dieser Beschluss wird weder Union noch SPD helfen. Süddeutsche Zeitung

Da bleibt kaum etwas übrig So mickrig fallen Schäubles Steuererleichterungen aus Die Welt

Der große Wurf steht noch aus Die schwarz-rote Koalition muss sich beeilen, will sie die kleine Steuersenkung für 2017 und 2018 rechtzeitig zum Jahresbeginn ins Gesetzesblatt bringen. Anderenfalls gerieten die Finanzämter in arge Not. Börsen-Zeitung

Bundesregierung beschließt Steueranpassungen – aber sie bleiben gering Finanzminister Wolfgang Schäuble muss die Besteuerung der Bürger an die Inflation anpassen. Das Volumen: 6,3 Milliarden Euro in den kommenden beiden Jahren. Tagesspiegel

Terrorabwehr

„Was ist schon wieder in Sachsen los?“ Der Tod des Terrorverdächtigen Dschaber al-Bakr in der Justizvollzugsanstalt Leipzig wirft Fragen auf. Huffington Post

Lage der Polizei in Deutschland gibt Anlass zur Besorgnis Berliner Zeitung

Der Bombenbauer von Chemnitz Der mutmaßliche Terrorist Jaber al-Bakr ist gefasst – dank des mutigen Einsatzes mehrerer Syrer. Die Ermittlungen stehen noch am Anfang, doch er habe „überaus professionell“ agiert. Spiegel

Der vereitelte Anschlag erfüllt Syrer in Deutschland mit Stolz und Scham Der Terroverdächtige al-Bakr wird von Landsleuten überwältigt. Syrer in Deutschland wollen nun vor allem wissen, wer sie sind. Die Geheimhaltung der Polizei finden sie schwierig. Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge

Die Bürokratie lobt sich für Selbstverständliches Das Flüchtlingschaos jedenfalls wird momentan nicht größer, die Dämmung funktioniert. Das ist nun wirklich kein Grund, sich selbst zu loben. Warum spricht de Maiziere dann von „Trendwende“? Die Welt

Berechtigte Fragen Es ist rechtsstaatlich nicht akzeptabel, wenn jeder Flüchtling damit rechnen muss, ohne konkreten Verdacht jederzeit vom Verfassungsschutz überprüft zu werden. Das Problem, dass 2015 Tausenden Syrern ohne persönliche Befragung Asyl gewährt wurde, ist gleichwohl nicht aus der Welt. Bonner General-Anzeiger

Die Zeit der AfD Die AfD dürfte in den nächsten Bundestag einziehen, vielleicht sogar mit einem zweistelligen Ergebnis. Deutschland zahlt einen hohen Preis dafür, dass es den politischen Wettbewerb in der Flüchtlingsfrage faktisch ausgesetzt hat. FAZ

Flüchtlingszahlen am Limit Die Aufnahmekapazität für Flüchtlinge ist begrenzt. Exakt beziffern lässt sich das aber nicht. Statt einer Obergrenze, wie von der CSU gefordert, wäre ein Richtwert vernünftig. Stuttgarter Zeitung

Brexit

Großbritannien verwandelt sich in Ukip-Land Früher war Großbritannien pragmatisch und weltoffen. Doch seit dem Brexit-Votum gibt die Regierung mit ihrem Nationalismus Ausländern das Gefühl, bestenfalls geduldet zu sein. Süddeutsche Zeitung

„Ein absolut dummes Schriftstück“ Die britische Regierung erwartet durch den Brexit einen Einbruch der Wirtschaft. Trotzdem weigert sie sich, den Bruch mit der EU aufzuweichen. Zeit

Neue Optionen für die Schweiz Würde die Efta zu einer Institution, die bei der Entwicklung des europaweiten Binnenmarktes auf Augenhöhe mit der EU mitwirkt, wäre das für die Schweiz attraktiv. NZZ

Warum Sie jetzt Pfund kaufen sollten Einhellige Meinung der Ökonomen und Finanzmärkte: Der Brexit ist schlecht für England, das Pfund fällt und muss weiter fallen. Höchste Zeit, eine Position in Pfund einzugehen. Wirtschaftswoche

„Menschen sagen, dass ich den Brexit ausbremse“ Die Londoner Fondsmanagerin Gina Miller hat die britische Regierung wegen ihrer Brexit-Pläne vor Gericht gebracht. Im Handelsblatt-Interview spricht sie über ihre Beweggründe, juristische Fallstricke und Droh-E-Mails. Handelsblatt

Bouffier erwartet Entscheidung nicht vor 2017 Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hält es für möglich, dass Deutsche Börse und London Stock Exchange Teile ihres Geschäfts abgeben müssen, um aus Brüssel grünes Licht für ihre Fusionspläne zu bekommen. Wirtschaftswoche

Die EU benötigt eine prosperierende Wirtschaft Die Suche nach einem neuen Narrativ für Europa ignoriert, dass die Hauptanziehungskraft des Kontinents immer aus dem freien Binnenmarkt bestand. Diese Attraktivität ist weg. Das ist gefährlich. Die Welt

Russland

Russlands zynischer Machtpoker Russland markiert mit immer neuen Drohgebärden seine Grossmachtansprüche. Der Kreml riskiert damit viel, doch sein Kalkül ist nachvollziehbar. NZZ

Falsche Russland-Politik Früher ging es dem Kreml um den Status quo, doch jetzt steht Rückeroberung auf dem Programm. Wenn die Sozialdemokraten das nicht erkennen, sind sie auf dem Weg ins Land der frommen Wünsche. FAZ

Ja, wir Journalisten haben Russland unfair behandelt Wladimir Putin verdient es, anders betrachtet zu werden: Ebenso kritisch wie die USA. Zeit

Der erwartete Affront gegen Russland Der britische Außenminister Boris Johnson ruft zu Demonstrationen vor der Russischen Botschaft auf – und sorgt für diplomatische Aufregung. Darauf hat man in London längst gewartet. FAZ

US-Wahlkampf

Trump entfacht republikanischen Bürgerkrieg Der Präsidentschaftskandidat Donald Trump stellt viele in seiner Republikanischen Partei vor ein Dilemma: Kann man den Populisten wählen? Einige Republikaner versuchen aber auch im innerparteilichen Krieg ihre Zuversicht zu behalten. FAZ

Donald Trump ist noch längst nicht erledigt Immer mehr Republikaner distanzieren sich von Donald Trump. Das feuert ihn an, die Rolle des einsamen Streiters für eine Erneuerung Amerikas auszufüllen. Tagesspiegel

Wahlkampf des Geldes Die Unsummen, die der amerikanische Wahlkampf verschlingt, scheinen ein Ärgernis. Viele sehen darin eine Bedrohung der Demokratie. Wo es an Reformwillen fehlt, bleibt der Ruf nach mehr Transparenz. NZZ

„Seine Hände waren überall“ Drei Frauen werfen Donald Trump vor, sie sexuell belästigt zu haben. Der streitet die Vorwürfe ab und droht einen Rechtsstreit an. Seinem Wahlkampf hilft das nicht. Zeit

The US Election and the World Americans alone will determine the outcome of the US presidential election in November, but they should remember that a concerned and perplexed world is watching. For outside observers, the paramount question is not who will be elected, but whether the US will be an effective global leader in the years to come. Project Syndicate

…one more thing!

Renzi droht in dem Sumpf zu versinken, den er trockenlegen wollte Mit einer Verfassungsreform will der italienische Premier endlich für stabile Regierungen sorgen. Doch das Referendum darüber droht ihn nun selbst zu Fall zu bringen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Absprache ohne Mauschelei Ein schwieriger Balanceakt für die großen Parteien: Sollen sie sich auf einen Konsenskandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten einigen oder offen abstimmen? Tagesspiegel

Die Entscheidung politischer Streitfragen Normalerweise erörtert der Bundestag wichtige Themen, die das Gemeinwohl betreffen. Immer häufiger übernimmt das jedoch das Verfassungsgericht – so auch beim Freihandelsabkommen Ceta. FAZ

Und immer wieder wird der Patient geschröpft Der neue Gesundheitsskandal dürfte eine Gefühlslage weiter verstärken, die sich unter den Versicherten zunehmend breitmacht: durch ein überkomplexes, intransparentes System, geschröpft zu werden. Die Welt

Was sich wirklich lohnt Kleinvieh macht auch Mist, könnte man sagen mit Blick auf die beschlossene Erhöhung des Kindergeldes. Bild

Trump zertrümmert die Republikanische Partei Der Mann ohne Moral hat die Republikaner geentert wie ein Pirat – und die Partei warf sich ihm zu Füßen. Süddeutsche Zeitung

Das Wohnviertel zugestellt Weil in vielen Großstädten Platz fehlt, parken manche ihr Auto einfach in zweiter Reihe – vor allem Handwerker stellen so gern mal ihren Wagen ab. Dürfen die das? Zeit

Can the U.S. Win This Election? It will be a tragedy if little changes after all we’ve gone through. New York Times

Trump’s Moment of Truth The nominee and his allies are responsible for his election fate. Wall Street Journal

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