Wahlkampf, Europa-Politik, Syrien, Australien & Olympia

Anwedeln gegen das „böse Erwachen“ Jetzt ja nicht nachlassen – diese Botschaft verbreitet Merkel zum offiziellen Wahlkampfauftakt ihrer Partei und warnt vor zu viel Gelassenheit vor der Wahl. Die Bundeskanzlerin und CSU-Chef Seehofer betonen die Gemeinsamkeiten. Der Streit um die Pkw-Maut? Vergessen. Fast jedenfalls. Süddeutsche Zeitung

Merkel warnt: „Böses Erwachen möglich“ Bundeskanzlerin Merkel und Spitzenpolitiker der Union haben vor einer rot-rot-grünen Mehrheit im Bundestag gewarnt. Wenn die Union nicht weiter kämpfe, könne Schlimmes bevorstehen, sagte die CDU-Vorsitzende. FAZ

„Das kann ein böses Erwachen geben“ Die CDU-Spitzenkandidatin Angela Merkel mahnte ihre Anhänger beim großen Wahlkampfauftritt in Düsseldorf eindringlich vor Schläfrigkeit. Rheinische Post

Harmonie-Show mit Horst Streit haben sie oft, aber wenn’s drauf ankommt, sind Merkel und Seehofer ein Team. Ironische Spitzen verkneift sich der CSU-Chef bei der großen Unions-Party aber nicht. ZEIT

Wer hat Angst vor Rot-Rot-Grün? Zwei Wochen vor der Wahl sammelt die Kanzlerin ihre Anhänger zum Endspurt. Das Horrorszenario einer Regierungsbeteiligung der Linken soll den schrumpfenden Vorsprung sichern. Wirtschaftswoche

Trügerische Langeweile „Yes, we gähn“ – so hieß es in Anspielung auf einen Obama-Slogan über den Wahlkampf von 2009. Die Artikel von damals kann man jetzt wieder drucken, man muss nur den Namen Steinmeier durch Steinbrück ersetzen. Trotzdem sehen sich 18 Millionen Menschen das TV-Duell an. Vielleicht, weil sie spüren: Die Langweiligkeit des Wahlkampfs ist nur eine Kulisse, hinter der es brodelt. Süddeutsche Zeitung

Welch infame Merkelgemeinheit! Erst werden die Sozialdemokraten von der Kanzlerin als unzuverlässig beschimpft – und jetzt noch die Erpressung mit der Putzfrau. Steinbrück bleibt nichts erspart. Berliner Zeitung

Tabu gebrochen Nein, die Ehre und seinen Schneid lässt sich Peer Steinbrück von niemandem abkaufen. Der Herausforderer im Bundestagswahlkampf musste in die Offensive gehen, um zu verhindern, dass die Putzfrauen-Diskussion seinen politischen Plänen nachhaltigen Schaden zufügt. Bonner General-Anzeiger

Die neuen Schlüsselfiguren der Republik Die Bundestagswahl ist noch nicht vorbei, doch es zeichnet ab, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Merkel wird bleiben wie sie ist, doch vier Politiker werden das Kraftfeld der deutschen Politik neu definieren. Handelsblatt

Mao, Merkel und die Grünen Zur Volkspartei taugen die Grünen nicht. Doch wenn sie sich auf das Thema Energiewende konzentrieren, könnten sie doch noch ganz gut abschneiden bei den Bundestagswahlen. Berliner Zeitung

Das Unbehagen in der Demokratie Auf Forum „Denk ich an Deutschland“ wurde über die „Qual mit der Wahl“ diskutiert – und darüber, ob die Wahl nurmehr das Relikt der Demokratie ist. FAZ

Nachdenken, aufraffen, abstimmen Das linke Lager lungert am Wahltag zu Hause rum. Man mäkelt, ziert sich, will nicht wählen. So sollte man mit unserer kostbaren Demokratie nicht umgehen. Berliner Zeitung

Europa-Politik

Ist der Euro Europas Zukunft? Im Wahlkampf gibt es keine Auseinandersetzungen in der Sache mehr? Wir haben Politikerinnen und Politiker aller Bundestagsparteien um Gegenbeispiele gebeten. Im vierten Teil der Serie geht es um die Euro-Krise und ihre Folgen. Frankfurter Rundschau

„Die Euro-Zone wird in dieser Form keinen Bestand haben“ InterviewEuro-Kritiker Frank Schäffler und Vermögensverwalter Max Otte fordern ein Euro-Aus Griechenlands und ein Ende der Rettungspolitik zu Lasten der Sparer. Otte verrät zudem, warum jetzt ein guter Moment zum Goldkauf ist. Wirtschaftswoche

Alle für Europa – aber wie? Eine Debatte über die Zukunft Europas hat im Wahlkampf noch kaum stattgefunden. Dabei gibt es durchaus kontroverse Meinungen – gerade zum Umgang mit der Staatsschuldenkrise. Zu den Plänen der Parteien. FAZ

Die Unterschiede machen die Vielfalt Wenn in Deutschland über Europa gesprochen wird, benutzt die politische Klasse eine „keimfreie Legosprache“ – vorgestanzte Wortbausteine aus hohlem Plastik. Dabei gäbe es genug Stoff für ernsthafte Debatten. Tagesspiegel

Das nächste Europa ist… die Schweiz!Die EU kann nur dann bei ihren Bürgern an Legitimität gewinnen und eine Schlüsselrolle in der globalen Wirtschaft und Politik spielen, wenn sie zu einem echten Staatenbund wird, der auf dem Vorbild ihres kleinen Nachbarn beruht, meinen manche der führenden Politiker, die vom Think-Tank Berggruen zusammengebracht wurden. Foreign Affairs New York City

Syrien

Deutschland versagt in historischer Verantwortung Angela Merkel desavouiert mit ihrer Wegduck-Taktik die Bereitschaft Barack Obamas, gegen Assad vorzugehen. Noch mehr markiert der Neutralismus der SPD das deutsche Abrücken vom Westen. Die Welt

Der Tiefpunkt von Merkels Kanzlerschaft Ein ungeheurer Vorgang: Als einzige europäische Regierungschefin hat Merkel auf dem G-20-Gipfel Obama die Unterstützung seiner Syrien-Strategie verweigert. ZEIT

Starkes Signal, aber kein Plan Die 28 Außenminister der EU haben sich auf eine gemeinsame Haltung zur Syrien-Krise geeinigt. Das ist ein großer Erfolg, liegen die Minister doch normalerweise ständig über Kreuz. Kommt es jedoch zum Militärschlag, ist es schon wieder vorbei mit der Einigkeit. Es ist an der Zeit, für Syriens Zukunft zu planen. Süddeutsche Zeitung

Wachsende Zweifel Obamas Zögern in der Frage eines Militärschlags gegen die syrische Führung führt dazu, dass die Bedenken dagegen wachsen – in Europa, aber auch in Amerika selbst. FAZ

Jetzt beginnt die Woche der Entscheidung In einer schicksalhaft aufgeladenen Atmosphäre muss der amerikanische Kongress über Obamas Syrien-Kurs abstimmen. Verabschiedet sich die letzte wirkliche Supermacht von einem globalen Mitgestaltungsanspruch? Tagesspiegel

Obama erntet seine Saat Am Ende dieser Woche kann eine der hoffnungsvollsten politischen Karrieren des 21. Jahrhunderts so gut wie besiegelt sein. Verweigert der Kongress in Washington Barack Obama die parlamentarische Rückendeckung für den Syrien-Einsatz, und danach sieht es vorläufig aus, ist der amerikanische Präsident eine Mann ohne Autorität. Bonner General-Anzeiger

Es wird eng Barack Obama hofft, dass die Volksvertreter in der Frage um eine militärische Intervention nicht aufs Volk hören. Der Syrien-Entscheid entscheidet mit über seine Präsidentschaft. FAZ

How David Cameron Saved the Special Relationship Syria Is a New Start, Not the End Foreign Affairs

Syria: Beyond ‚Bombing or Nothing‘ A lesson from the Cuban missile crisis: ‚If someone hands you a hard constraint, your job is to try to turn it into a soft constraint.‘ The Atlantic

Syria’s G-Zero Fate Syria’s agony is the strongest evidence yet of a new “G-Zero” world order, in which no single power or bloc of powers will accept the costs and risks that accompany global leadership. Even if the US and France strike Damascus, they will not end the conflict in Syria, for three crucial reasons. Project Syndicate

Obama’s last best hope POLITICO

Australien

Wahlsieger in Nylon „Papst oder Premier“, das prophezeite seine Mutter. Jetzt hat Tony Abbott zumindest Zweiteres erreicht. Der erzkonservative Katholik wird Australiens Premierminister – und lässt keinen Zweifel, dass er sich fit fühlt für die Aufgabe. Süddeutsche Zeitung

Ein „verrückter Mönch“ soll Australien regieren Australiens neuer Premier polarisiert die Bewohner des Landes: Manche werfen ihm Homophobie und Rassismus vor, andere halten ihn dagegen für einen glaubwürdigen Vertreter des kleinen Mannes. Die Welt

Ein deutlicher Sieg für die konservative Opposition Die Labor-Regierung unter Ministerpräsident Kevin Rudd in Australien wird abgelöst. Rudd hat die deutliche Niederlage bereits eingestanden. Neuer Regierungschef wird der konservative OppositionsführerTony Abbott. FAZ

Vom „Mister No“ zum Regierungschef Es galt als fast ausgeschlossen, dass Tony Abbott dem Labor-Regierungschef Kevin Rudd gefährlich werden könnte. Am Samstag entschied der Oppositionsführer die Wahl aber klar für sich. Was ist von Australiens neuem Regierungschef zu erwarten, der bereits angekündigt hat, ankommende Flüchtlingsboote zurück auf’s Meer schleppen zu wollen? Tagesspiegel

Kaum Wolken am Horizont Australien täte gut daran, seine Abhängigkeit vom asiatischen Rohstoffhunger zu reduzieren. Die Chancen, dass der neue Regierungschef die nötigen Reformen anpackt, sind allerdings gering. NZZ

Olympische Spiele 2020 in Tokio

Wenn der Wind sich dreht Das IOC muss sich bei der Olympia-Vergabe zwischen drei Problemfällen entscheiden und wählt die realste Gefahr. Dass sich Tokio als Sieger feiern lassen kann, hat aber auch mit dem übermäßigen Stolz der Spanier zu tun – und der eigenwilligen Strategie von Ahmed al-Sabah. Süddeutsche Zeitung

Japans Chance Japan die Olympischen Spiele 2020 vorzuenthalten, wäre unfair gewesen. Das Land wird ein guter Gastgeber sein, der aufmerksame Blick der Öffentlichkeit auf Fukushima und die Folgen wird Japan guttun. FAZ

„Japan hat Fukushima-Gefahren schöngeredet“ Wie riskant ist es, Tokio die Olympischen Sommerspiele 2020 trotz der Fukushima-Probleme austragen zu lassen? In Berlin regen sich erste Zweifel. SPD und Grüne wollen nun Klarheit über die wahren Gefahren. Handelsblatt

Tokio – die eher sichere Entscheidung Finanzkrise in Spanien, Proteste in der Türkei: Mit der Wahl Tokios als Ausrichter der Olympischen Spiele 2020 sind die Mitglieder des Internationalen Olympischen Komitees in mancherlei Hinsicht auf Nummer sicher gegangen. Kölner Stadt-Anzeiger

Warum Olympia 2020 in Tokio für Thomas Bach brisant ist Tokio ist Olympiastadt 2020 geworden, auch gut. Außerhalb der Kandidaten-Länder hat man die Entscheidung unaufgeregt zur Kenntnis genommen. Überall? Nicht überall. Denn für Thomas Bach, der Dienstag bei der Wahl zum IOC-Präsidenten antritt, kann die Entscheidung für Tokio ein Fingerzeig sein. WAZ

Wrestling with the IOC Economist

…one more thing!

Zur Strafe nach Kreuzberg zum Döneressen Ungewöhnliche, kreative Auflagen können straffälligen Jugendlichen besser helfen als Sozialromantik. Doch die deutsche Justiz geht mit den Tätern ignorant und mit deren Opfern geradezu schädigend um. Die Welt

Leitartikel

Deutscher Haltungsschaden Deutschland, eines der angesehensten ökonomischen Schwergewichte der Welt, drückt sich vor jedweder internationaler Verantwortung, gerade in Syrien. Das ist Merkels Politik. Frankfurter Rundschau

Syrien wird zum Testfall für Amerikas Rolle in der Welt Die Welt

Deutschland als Zuschauer Auf der Welt kann passieren was will, können Menschenrechte getreten werden und Massenmörder ihrem blutigen Geschäft nachgehen BILD

Putins gescheiterte Nawalny-Strategie Erst verurteilt Russland den Oppositionellen Alexej Nawalny, dann lässt es ihn antreten. Eine klare Niederlage bei der Moskauer Bürgermeisterwahl hätte ihn seiner Autorität beraubt. Doch jetzt ist es anders gekommen. Und Putin steht vor dem gefürchteten „orangenen Szenario“, vor dem der Kreml bei jeder Gelegenheit warnt. Süddeutsche Zeitung

Kühle Reaktion Israel befürchtet, dass der neue iranische Präsident Rohani mit seiner ungewohnten Nettigkeit nur dafür sorgen will, dass die Sanktionen gegen sein Land gelockert werden. FAZ

Chance für München! Tokio bekommt den Zuschlag für die Sommerspiele im Jahr 2020 – das ist nicht nur für das asiatische Land eine gute Nachricht.
AZ München

Wild West im www Die Praktiken der NSA sind skrupellos, wenn nicht gar infam. Doch die Revolution dagegen fällt aus. Warum sind viele Menschen nur so lethargisch? Ein kurzer Erklärungsversuch. Tagesspiegel

Täglich grüßt die Krise Die Pleite von Lehman Brothers – schon wieder fünf Jahre her? Seither lösen Krisen die Krise ab. Wir leben gar nicht so schlecht damit. Wirtschaftswoche

Die neue Selbstgefälligkeit der Angela M. SPIEGEL (Print)

Die stärkste Technik Alle Top-Neuheiten im Check FOCUS (Print)

Possible Compromise Bill on Syria Intervention Emerges in the Senate Senators float a bill that would demand Assad sign a Chemical Weapons Convention treaty. The Nation

Taxing hard-up Americans at 95% America’s welfare state is not working nearly as well as it should Economist