Bundestag
Demokratie in Gefahr Das Eindringen der „Querdenker“ in den Bundestag mit Hilfe der AfD ist ein Angriff auf die Demokratie. Sie muss besser verteidigt werden. Frankfurter Rundschau
Überfall auf das Hohe Haus Die Logik der AfD lautet: Wenn das Parlament schon nicht von außen „gestürmt“ werden kann, dann soll es doch wenigstens von innen her aufgemischt werden. FAZ
Die AfD tritt die Würde aller Bürger mit Füßen Wer Besucher in den Bundestag einschleust, die dann Abgeordnete bedrängen oder belästigen, zeigt ein besonderes Maß an Demokratieverachtung. Berliner Zeitung
„Ein absoluter Tabubruch“ Die AfD hat Störer in den Bundestag eingeschleust, die Abgeordnete bedrängt haben. Das Parlament prüft nun rechtliche Schritte – auch gegen Parlamentarier. taz
Ältestenrat prüft juristische Konsequenzen für Eindringlinge AfD-Abgeordnete, die marodierende Besucher in den Bundestag gelassen haben, sagen, sie seien selbst getäuscht worden. Am Freitagvormittag diskutiert das Parlament in einer Aktuellen Stunde über die Vorfälle. Süddeutsche Zeitung
Infektionsschutzgesetz
Der Bundestag hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen Der Deutsche Bundestag bedarf keiner Korrektur von außen durch das angeblich „wahre Volk“. Wenn einzelne Abgeordnete sich ermächtigt fühlen, das Parlament zur Straße hin zu öffnen, sind sie hier fehl am Platz. Die Welt
Besser, aber nicht gut genug Das neue Infektionsschutzgesetz stellt die Maßnahmen der Regierungen auf ein verfassungsrechtlich solideres Fundament. Doch viele Regelungen sind nach wie vor zu vage. Süddeutsche Zeitung
Das Bevölkerungsschutzgesetz ist ein Sieg des Rechtsstaats Bei aller berechtigten Kritik ist das Bevölkerungsschutzgesetz ein Ausweis gelebter Demokratie. Jens Spahn hat es mit dem Versuch, eigenmächtig Maßnahmen zu verlängern, dennoch überzogen. Handelsblatt
Jo-Jo-Effekt Auch Merkel und Kurz dürfen die Bürger nicht zum sozialen Tod verurteilen. Jede Corona-Strategie muss umsetzbar und berechenbar sein
Hausarrest für alle, Kontaktverbote für Kinder: Vieles, was sich jetzt Regierungen ausdenken, geht gegen die menschliche Natur. NZZ
EU
Viktor Orbán, ein ziemlich einsamer Held Für seine Kritik an der Einigung der EU zum Rechtsstaatsmechanismus erhielt Viktor Orbán kaum Unterstützung. Jetzt springt Sloweniens Ministerpräsident Janez Janša ihm zur Seite – aber ein neuer Block ist da nicht im Entstehen. FAZ
Europa vor dem großen Knall? Kaczynski und Orban blockieren den Finanzpakt. Sie halten die Politik der Nordwest-EU für arrogant, oberlehrerhaft, hypermoralisch – und nicht nur sie. Tagesspiegel
Kein Zeichen ungarischer Stärke Viktor Orbáns Versuch, den Haushalt der EU zu blockieren, ist ein Ausdruck von Verzweiflung: Der neue Rechtsstaatsmechanismus bedroht sein politisches Geschäftsmodell. Zeit
USA
Jede Radikalisierung der Demokraten wird bestraft Die Wahl haben die US-Demokraten zwar für sich entschieden, doch jetzt geht die eigentliche Arbeit los. Sie müssen aufhören, ihr Land durch die ideologische Fortschrittsbrille zu betrachten. Welche Kompromisse in den nächsten zwei Jahren geschlossen werden müssen. Die Welt
Trump hat für seinen Feldzug gegen die Demokratie willige Helfer Es gibt in den USA tatsächlich systematische Versuche zum Wahlbetrug. Doch anders als vom Präsidenten behauptet kommen sie von republikanischer Seite, die mit durchsichtigen Manövern Stimmen für Joe Biden eliminieren will. NZZ
Will Donald Trump den Iran angreifen? Noch so viel zu erledigen, noch so viel zu zerrütten. Der Kampf gegen das Regime in Teheran stand im Zentrum der Außenpolitik von Donald Trump. Was hat er noch vor? Zeit
Can Biden End America’s Forever Wars? Delivering on his promise will prove extremely difficult—but so may the consequences of not doing so. Foreign Policy
The Can-Do Power America’s Advantage and Biden’s Chance Foreign Affairs
Only a quarter of Republicans believe Donald Trump should concede Voters from both parties agree that the odds of a peaceful transition are remarkably low Economist
Trump gins up TV theatrics in election fight as lawsuits fizzle Behind the scenes, many of Trump’s own aides are shrugging, shaking their heads and chuckling at the media giving such prominence to the quixotic efforts of a showman. Politico
Trump Lost. So Why Is The Media Still So Fixated On His Supporters? wbur.org
Afghanistan
Mord, kein Kampf Die australischen Kriegsverbrechen in Afghanistan muss selbst hartgesottene Militärs erschüttern. Frankfurter Rundschau
Brutale Wahrheiten Es ist gut, dass die australische Regierung von sich aus die mutmaßlich von ihren Soldaten begangenen Verbrechen in Afghanistan untersucht. Aber was sagt das über die politische Kontrolle der Armee? FAZ
Kriegsverbrechen in Afghanistan westliche Demokratien müssen die Taten ihrer Soldaten restlos aufklären NZZ
Gefährliches Geschenk für Kabul – und die Nato Was der scheidende US-Präsident Donald Trump als Friedenssignal verkauft, ist das genaue Gegenteil. Tagesspiegel
Corona-Folgen
Corona bedroht die Kinderrechte Viele Millionen Kinder arbeiten weltweit unter ausbeuterischen Bedingungen – auch, weil sie unsere Produkte herstellen, schreibt Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. Die Corona-Krise verschlimmert die Lage. Deutschland muss Verantwortung übernehmen – sofort. Die Welt
Die Pandemie kommt nicht von außen Die Corona-Krise lässt sich nicht mit Konjunkturpaketen lösen. Es braucht umfassendere Konzepte wie den New Green Deal. Frankfurter Rundschau
Dienstreisen – verzichtbar und umweltschädlich 2019 gaben deutsche Firmen so viel für Geschäftsreisen aus wie noch nie. Dann kam die Corona-Pandemie und setzte dem Jetten um die Welt ein vorläufiges Ende. Gut so. Süddeutsche Zeitung
Wie Flugzeuge in der reisefreien Zeit genutzt werden Meditative Betrachtungen über dem Outback: Um finanzielle Verluste in der Corona-Krise auszugleichen, locken immer mehr Fluggesellschaften mit besonderen Angeboten. Der Phantasie sind dabei keine Grenzen gesetzt. FAZ
Der Todesküsschen-Faktor Der französischsprachige Teil der Schweiz ist von der Corona-Krise viel stärker betroffen als die Deutschschweiz. Lässt sich das mit kulturellen Unterschieden erklären? Zeit
Children first! Den Erwachsenen könnte man durchaus noch mehr Regeln zumuten. Die Kleinsten aber dürfen nicht am stärksten unter der Pandemie leiden. taz
Unterdrückung statt Ausmerzung Warum den Europäern in Sachen Corona das Lernen von Ostasien so schwer fällt NZZ
Wirecard
Völlig sprachlos Vor dem Untersuchungsausschuss tritt Markus Braun auf, wie er Wirecard geführt hat: Er entzieht sich der Verantwortung. Die Parlamentarier bringt das in ein Dilemma. Zeit
Brauns Verhalten war respektlos, aber nicht justiziabel Für Ex-Wirecard-Chef Markus Braun geht es im Untersuchungsausschuss vor dem Bundestag nicht mehr darum, seinen Ruf zu retten. Augsburger Allgemeine
House of Wirecard Im Wirecard-Skandal tut die Bafin so, als wäre sie nicht zuständig. Der U-Ausschuss muss klären: Hat der Staat die Firma mit Samthandschuhen angefasst? taz
75 Jahre Nürnberger Prozesse
Mit den Mitteln des Rechts Im November 1945 schrieben die Alliierten Rechtsgeschichte. Sie gingen das Wagnis ein, über die Besiegten in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu richten. FAZ
Das Vermächtnis von Saal 600 Vor 75 Jahren begannen in Nürnberg die Prozesse gegen die NS-Kriegsverbrecher. Der Gerichtssaal soll nun Weltkulturerbe werden. Süddeutsche Zeitung
Die Völkermörder sollen zittern Der Nürnberger Prozess gegen NS-Kriegsverbrecher schrieb Rechtsgeschichte, doch ein Weltstrafgericht, das alle Täter zur Rechenschaft zieht, bleibt ein Traum. Berliner Zeitung
Internationale Strafjustiz in der Krise Nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Kalten Krieg gab es kurze Phasen, in denen Grossverbrechen von einer internationalen Strafjustiz aufgeklärt wurden. Heute verhindert die offene Rivalität zwischen den Grossmächten unabhängige Untersuchungen. NZZ
Der Generalbundesanwalt hat weltweit Maßstäbe gesetzt In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen führende Nazis wurde das Völkerstrafrecht geboren. Mit dem laufenden Verfahren zur Folter in Syrien zeigt Deutschland, wie sehr es die Lehre beherzigt. Ein Gastbeitrag. FAZ
…one more time!
„Wir wären leichte Beute gewesen“ Die Opposition in Hongkong ist angesichts zunehmenden Drucks aus Peking geschlossen aus dem Parlament zurückgetreten. Die frühere Abgeordnete Claudia Mo setzt in die kommenden Wahlen keine Hoffnung mehr. FAZ
Leitartikel
Die Störer wollen die Demokratie zersetzen Menschen dringen in den Bundestag ein, wo sie Abgeordnete bedrängen und beschimpfen. Es ist höchst gefährlich, wie sich die Grenzen des Sagbaren und zunehmend auch des Machbaren verschieben. Süddeutsche Zeitung
Die Richterin, die AfD und die Frage nach dem „Prüffall“ Seit fünf Jahren kämpft die sächsische Justiz gegen die rechte Rhetorik einer Amtsrichterin – ohne nachhaltige Wirkung. Das wirft die Frage auf: Wie rechts dürfen Richterinnen und Richter beruflich und privat agieren? Welche Sanktionen sind angemessen? Die Welt
Pekinger Erpressung Das Verhalten Pekings gegenüber Australien zeigt, was passiert, wenn man von einer Regierung wie der gegenwärtigen in China abhängig ist. Es erinnert an zweitklassige Kriminalfilme. FAZ
Kein Schlussstrich Die Stasiunterlagenbehörde wird zwar formell aufgelöst, aber dieser Teil der gesamtdeutschen Geschichte wird dennoch weiter aufgearbeitet. Frankfurter Rundschau
Franziska Giffey darf sich nicht rausmogeln! Die Ministerin hat offensichtlich versucht, einer Aberkennung ihres Doktor-Titels zuvorzukommen. Mit dem Fall wird zu lasch umgegangen. Bild
Putins ökonomisches Scheitern Wladimir Putin gerät ökonomisch immer stärker unter Druck. Der Anteil Russlands an der Weltwirtschaft sinkt, der Lebensstandard im Land bleibt niedrig. Und das liegt nicht nur an der Coronakrise. Wirtschaftswoche
Making the Most of the Coming Biden Boom The economic outlook is probably brighter than you think. New York Times
Giuliani Alleges a Vast International Conspiracy to Steal the Election From Trump The theories are comically contrived, but the consequences could be serious. Mother Jones
The China strategy America needs President Joe Biden should aim to strike a grand bargain with America’s democratic allies Economist
Every day spent obstructing the transition means more covid-19 deaths As covid-19 surges, President-elect Joe Biden must be given full access to government information. Washington Post