Amberg, Bottrop , CDU, CSU, Apple, USA, China & Prognose 2019

Amberg & Bottrop

Immer wieder dasselbe Straffällige Asylbewerber abzuschieben, stößt an Hindernisse, die durch Gesetze nicht einfach beseitigt werden können. Es sei denn, die Gesetze sind das Hindernis. FAZ

Die verheerenden Folgen des Hasses Die jüngsten Gewalttaten zeigen vor allem eines: Die Gesellschaft braucht ein Konzept zum Umgang mit Hasskriminalität. Tagesspiegel

Der Fremdenhass kriecht aus allen Ritzen Wenn Flüchtlinge gewalttätig werden, wird das in Deutschland schnell zum Politikum. Doch die ausländerfeindliche Tat in Bottrop wird entpolitisiert. Das ist falsch und gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Wie Äpfel und Birnen Die beiden Straftaten von Amberg und Bottrop sind nicht vergleichbar. Bei Verbrechen sollte man überdies beurteilen, welcher Art sie sind – und nicht danach, wer sie begeht. Deutschlandfunk

Warum bei Anschlägen mit zweierlei Maß gemessen wird Berliner Zeitung

Die populistische Dauerschleife Während Bundesinnenminister Seehofer eine Schlägerei in Amberg zum Politikum hochjazzt, wird der rassistische Terroranschlag von Bottrop verharmlost. taz

Wer wann gehen muss Nach den Attacken junger Asylbewerber in Amberg erwägt Innenminister Seehofer strengere Abschieberegelungen. Dabei ist die zwangsweise Ausreise von Ausländern bereits umfassend geregelt. Ein Überblick. Süddeutsche Zeitung

CDU / CSU

CSU und CDU wollen einen Neuanfang Die Beziehung zwischen CDU und CSU war in den vergangenen Jahren stark belastet, was nicht zuletzt am Zwist zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer lag. Die Wiederannäherung beginnt diese Woche auf der Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. Auch die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist zu Gast. Süddeutsche Zeitung

Was die Tat in Amberg für die CSU bedeutet Die CSU-Klausurtagung wird überschattet von der Gewalttat in Amberg. Die Partei will ein schärferes Abschiebegesetz, aber scheut den Streit mit der Schwesterpartei. Handelsblatt

Übergibt Merkel im März das Amt der Kanzlerin? Falls Merkel die Gunst der Stunden für Annegret Kramp-Karrenbauer nutzen wollte, kann jetzt alles schneller gehen alles gedacht. Tagesspiegel

USA

Erste Zuckungen Wer tritt 2020 gegen Donald Trump an? Amerikas Demokraten wollen verantwortungsbewusst sein. Eine erste Kandidatin hat sich bereits in Stellung gebracht. Doch der Auswahlprozess der Partei wird so spannend wie selten zuvor. FAZ

Eine neue „Weltordnung“ des grenzenlosen Schreckens Der Syrien-Abzug der USA zeigt: In der Weltpolitik arbeitet Präsident Trump den Interessen von Kreml-Chef Putin zu. Der Westen hat seinen Einfluss auf die weitere Entwicklung in dem Bürgerkriegsland wohl endgültig verloren. Die Welt

Trump läutet seinen eigenen Niedergang ein Der US-Präsident sieht sich mit wachsenden Widerständen konfrontiert. Und er ist ein schlechter Krisenmanager. An seiner Misere ist er selbst schuld. Handelsblatt

Amerikas Weltpolitik zwischen Isolationismus und Maximalismus Trump first: Mit dem Rücktritt des amerikanischen Verteidigungsministers Mattis beginnt eine Reise ins Ungewisse. NZZ

Trump’s 2019 Vision: Let Others Fight Our Battles The U.S. president says Afghanistan is Pakistan and Russia’s business and calls Syria nothing but “sand and death.” Foreign Policy

Why Guys Like Mitt Romney Don’t Scare Donald Trump The president has taken the measure of his rivals and found them wanting. Politico

China

Brüderliche Grüße Die „Wiedervereinigung“ mit Taiwan gehört zu Chinas „Kerninteressen“. Peking wirft Taiwan „Separatismus“ vor. Bei Lichte besehen, richtet sich dieser Vorwurf aber an die Volksrepublik. FAZ

Taiwan als Faustpfand Chinas Staatschef Xi droht der Insel mit Gewalt – und meint damit die USA. Tagesspiegel

China in der Nationalismusfalle Um seinen Anspruch auf das Südchinesische Meer zu bekräftigen, hat Chinas Regierung ein nationalistisches Geschichtsbild aufgebaut. Das könnte gefährlich werden. Zeit

How to handle the U.S.-China trade talks The two countries’ disputes over tariffs and trade are rattling markets, businesses, governments, consumers and workers across the globe. All of this corrosive uncertainty was entirely predictable. Reuters

Apple

Der Apple-Schock Der iPhone-Hersteller ist von der harschen Realität eingeholt worden. Und er kann die Verantwortung dafür nicht von sich schieben. Tim Cook hat sich verkalkuliert. FAZ

Ist Apples verfehlte Umsatzprognose das Ende der iPhone-Story? Der iPhone-Hersteller rechnet mit deutlich weniger Erlösen im Weihnachtsquartal. CEO Cook erklärt das mit Problemen in China. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Handelsblatt

Five Ways to Look at Apple’s Surprise Bad News None of them is good. The Atlantic

Apple sales warning is a Chinese joint venture Apple’s warning about slowing Chinese sales eroded more than $50 billion of its $750 billion market capitalization on Wednesday afternoon. It will also have taken a chunk out of confidence in the global economy. Breakingviews

Prognose 2019

2019 wird wirtschaftlich alles gut? Von wegen! Erstmals in der deutschen Geschichte sind mehr als 40 Millionen Menschen beschäftigt. Doch von den Rekordzahlen sollte man sich nicht täuschen lassen. Der Konjunktur geht die Luft aus – und die Politik verharrt im Reformstreik. Die Welt

Wie schlecht geht es uns wirklich? Geht es Deutschland so gut wie nie oder steht der Wohlstand auf tönernen Füßen? Georg Cremer und Daniel Stelter haben sich beide diese Frage gestellt – und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Ein Streitgespräch. Wirtschaftswoche

Was die Deutschen am meisten fürchten Das Beratungsunternehmen Ernst & Young hat 1000 Deutsche nach ihrer Stimmung gefragt. Obwohl die meisten zufrieden sind, hat mehr als die Hälfte Angst vor Altersarmut. Und es gibt einen weiteren beunruhigenden Trend. Wirtschaftswoche

Die politische Analyse wird zur Kür für die Finanzprofis Einst waren Konjunkturprognosen und Unternehmensanalysen die hohe Kunst für institutionelle Anleger wie Versicherungen und Pensionskassen. Doch inzwischen ist die politische Analyse genauso wichtig. Das bleibt auch 2019 so. NZZ

…one more thing!

Die Kohle geht, die Arbeit bleibt Die letzte Zeche im Ruhrgebiet ist dicht, Deutschland baut keine Steinkohle mehr ab. Doch der Bergbau wird das Land noch lange beschäftigen. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Politisch motivierter Terror bleibt Terror Die Bewertung einer politisch motivierten Straftat richtet sich in Deutschland nicht bloß danach, wer der Täter ist, sondern noch mehr danach, wer die Opfer sind. Frankfurter Rundschau

Von wegen Kraftanstrengung Eine große Kraftanstrengung wurde uns versprochen, damit Zuwanderer, die trotz Einreiseverbot bei uns sind, unser Land verlassen. Bild

Göring-Eckardt macht Platz für die nächste Generation Sie führte die Grünen in zwei Bundestagswahlen, beim nächsten Mal will sie keine Spitzenkandidatin mehr sein. Über eine pragmatische Grüne, die verzichtet, aber nicht verschwindet. Süddeutsche Zeitung

Rot-rot-grüne Volksumerziehungsmission Das Bezirksamt Berlin-Mitte will die Petersallee im Afrikanischen Viertel in Maji-Maji-Allee umbenennen. Diese erinnerte einst an einen üblen Kolonialbeamten, ist aber nun schon seit 1986 umgewidmet. All das treibt die Bürger nur in die Arme der AfD. Die Welt

Weltverbesserer in Not Netflix beugt sich dem Willen Saudi-Arabiens – und spielt sich doch als Werte-Verfechter auf. Das zeigt: Im Silicon Valley wirft man die eigenen Prinzipien über Bord, wenn es den finanziellen Interessen dient. FAZ

Syrien Die Sieger stehen fest Außer Empörung hat der Westen in Syrien wenig aufgefahren. Inzwischen fürchtet er die Rechnung, die ihm das einbringt. Tagesspiegel

Der rote Kontinent Ein starker Sozialstaat, ein rigoroses Migrationssystem und viel humanitäre Hilfen: Australiens Sozialdemokraten haben einen Weg gefunden, politisch erfolgreich zu sein. Zeit

Enter the House of Pelosi The main Democratic goal will be destroying Donald Trump. Wall Street Journal

What GOP senators should make their top priority Republicans need to show why keeping the majority in the Senate was, and is, so important. Washington Post