Corona, EU, USA, Äthiopien & RCEP

Corona-Maßnahmen

Vielfalt schafft Chaos Alarmismus und Vielstimmigkeit im Kampf gegen die Pandemie schaden der Kanzlerin wie den Ministerpräsidenten. Sie säen Zweifel genau in dem Moment, in dem nichts wichtiger ist als das Vertrauen in die Regierung. Süddeutsche Zeitung

Wie glaubwürdig ist die Wellenbrecher-Strategie noch? Die Wirksamkeit der seit Anfang November geltenden Schutz-Maßnahmen lässt sich noch nicht ermessen. Und doch machten vor dem Corona-Gipfel Vorschläge für weitere Verschärfungen die Runde – zum Schaden für die politische Pandemiebekämpfung. Die Welt

Wo kein Spielraum ist, bleiben nur Appelle Bund und Länder sind gefesselt im Schleudertrauma des Frühjahrs-Lockdowns. Wo kein Spielraum ist, bleiben nur Appelle. Das letzte Wort hat Corona. FAZ

Die Kanzlerin darf in der Coronakrise nicht nur auf Sicht fahren Das jüngste Hickhack zwischen Bund und Ländern zeigt: Es braucht eine langfristige Strategie, um im Kampf gegen Corona zu bestehen. Handelsblatt

Was bitte ist das für eine Krisenkommunikation? Knackig kurz sollte der zweite Lockdown werden, und schön light. Die Zwischenbilanz der Politik fällt nun ratlos und zerstritten aus. Das ist gefährlich. Zeit

Egal, was die Politik entscheidet – dieses Jahr ist im Eimer Noch ein paar Tage, dann beginnt offiziell die Vorweihnachtszeit. Aber sie wird uns mit diesem verkorksten Jahr auch nicht mehr versöhnen. Berliner Zeitung

Die Schweiz und ihre «Spitzenposition» in der Pandemie Die Pandemie zeigt: Für das «Stadtland» Schweiz des 21. Jahrhunderts mit seinen engen sozialen, geografischen und infrastrukturellen Vernetzungen passen die althergebrachten föderalistischen Institutionen des Bundesstaates aus dem 19. Jahrhundert nicht mehr. NZZ

„Wer schreibt, der bleibt“ Zoff zwischen Kanzlerin und Ministerpräsidenten: Wie es dazu kam, dass in der Videokonferenz zur Corona-Politik neun Seiten Papier gefüllt, aber kaum Entscheidungen getroffen wurden. Süddeutsche Zeitung

Humorlockdown Da wird die Bundesregierung einmal witzig und geht im Corona-Lockdown mit der richtigen Ansprache auf junge Leute zu. Und was passiert? Die Humorlosen aller Länder vereinigen sich und unken los. FAZ

Corona-Impfstoff

Betrüger nutzen Biontech-Hype Zuerst gibt es Falschinformationen über einen angeblichen Hackerangriff auf das Unternehmen, nun sperrt Twitter falsche Profile der Gründer. Der Biontech-Hype ist wie gemacht für Betrüger. Süddeutsche Zeitung

Besser wird es nicht Nach Biontech veröffentlicht nun auch Moderna Impfstoffdaten: Beide versprechen einen größeren Schutz als man es sich vor wenigen Monaten erträumt hätte. FAZ

Warum Modernas mRNA-Impfstoff erfolgreicher sein könnte als Biontechs Erst in der vergangenen Woche versetzte Biontech die Welt in Euphorie. Nun legt auch der US-Konzern Moderna positive Daten vor. Dessen Impfstoffkandidat hat sogar einen entscheidenden Vorteil gegenüber Biontech. Wirtschaftswoche

There are 2 effective Covid-19 vaccines. What’s next? Moderna said that its vaccine was more than 94 percent effective, a week after Pfizer released its own promising results. Politico

EU-Haushalt

Alles oder nichts Ungarn und Polen wollen lieber den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen blockieren als europäische Standards wie unabhängige Gerichte und Medien einzuhalten. Frankfurter Rundschau

Erpressern darf man nicht nachgeben Die EU wird Regierungen, die Richter drangsalieren, bald die Fördermittel kappen können. Gut so. Auch wenn Ungarn und Polen nun im Gegenzug den Etat blockieren, am Ende müssen sie einlenken. Süddeutsche Zeitung

Merkel muss Orban die Grenzen aufzeigen Vor allem Ungarns Regierungschef Orban hat sich im Brüsseler Machtkampf ins Abseits gestellt. Das muss ihm Kanzlerin Merkel deutlich machen. Tagesspiegel

Die gefährliche EU-Linie gegenüber Ungarn und Polen Ungarn und Polen werden bei der EU-Haushaltspolitik in die Ecke gedrängt. Ein fatales Zeichen, schreibt Hessens Europaministerin Lucia Puttrich im Gastbeitrag. Man darf sich nicht über einzelne Mitgliedstaaten hinwegsetzen – auch wenn diese falsch liegen. Die Welt

Ungarns Blockade des EU-Finanzpakets ist eine Geiselnahme Europas Durch die Blockade des 1,8 Billionen Euro großen EU-Finanzpakets provoziert Orbán eine Machtprobe mit der EU. Die Staatengemeinschaft wird ihm etwas anbieten müssen. Handelsblatt

„Wir stehen vor einer ernsten Krise“ Polen und Ungarn blockieren das Finanzpaket der EU. Doch das Veto ist für die beiden Länder nicht ohne Risiko. Wer nun welche Druckmittel in der Hand hat – ein Überblick. FAZ

USA

Das reicht nicht Joe Biden hat erstmals seit der Wahl eine Rede zu den drängendsten Problemen der USA gehalten: zur Pandemie und Wirtschaft. Sein Auftritt aber wirkte allzu kraftlos. Zeit

Schmutziger Kampf um Georgia Die einstige Bastion der Republikaner ist knapp an Biden gefallen. Trump will das so nicht stehen lassen. Und zettelt einen Kleinkrieg mit dem obersten Wahlaufseher an – einem Republikaner. Süddeutsche Zeitung

Amerikas Angst wird grösser Die Vereinigten Staaten sind trotz ihrem Weltmachtstatus eine angstgetriebene Nation. Das gilt seit ihren historischen Anfängen. NZZ

Was deutsche Parteien aus der US-Wahl lernen können Dass Donald Trump nicht als Vorbild taugt, ist klar. Warum er trotz allem so viele Stimmen geholt hat, sollte aber auch unsere deutschen Politiker interessieren. Augsburger Allgemeine

Obama über Obama Der frühere amerikanische Präsident Barack Obama hat ein langes drittes Buch über sein Leben geschrieben. Darin rechnet er auch mit dem Rassismus des weißen Amerikas ab, der Donald Trump zum Erfolg verholfen habe. FAZ

Obamas Regeln für den perfekten Bestseller Barack Obama zieht in seiner Autobiographie alle stilistischen Register. Seine fünf Tricks kann jeder nutzen, der eine Geschichte spannend erzählen will. Handelsblatt

Why Obama Fears for Our Democracy In an exclusive interview, the former president identifies the greatest threats to the American experiment, explains why he’s still hopeful, and opens up about his new book. The Atlantic

A Democratic defeat in victory If Joe Biden’s party cannot wrest power from the Republicans now, when ever will it? Economist

The longer Republicans cower to Trump, the more damage they do to democracy McConnell and other Trump enablers know he lost the election. Nevertheless, they persist. Washington Post

Äthiopien

UN müssen eingreifen Nur die Vereinten Nationen könnten verhindern, dass der Krieg in Äthiopien auf andere Staaten übergreift und so die Region am Horn von Afrika destabilisiert. Frankfurter Rundschau

Abiy Ahmed setzt auf Stärke Äthiopiens Ministerpräsident will nicht mit der Regionalregierung in Tigray verhandeln. Aber mit jedem Tag der militärischen Konfrontation steigt die Gefahr, dass der Konflikt weiter ausgreift. Die Folgen sind unkalkulierbar. FAZ

Ethiopia’s civil war is spreading outside its borders So are the atrocities within the country Economist

RCEP

Was das asiatische Freihandelsabkommen für EU und USA bedeutet Es umfasst ein Drittel des Welthandels: Am Sonntag haben 15 asiatischen Länder ein Freihandelsabkommen geschlossen. Drei Lehren lassen sich daraus ziehen. Tagesspiegel

Wir müssen dringend die TTIP-Pläne entstauben Donald Trump hat ein Machtvakuum geschaffen, in das die Chinesen gestoßen sind: Die neue Freihandelszone im pazifischen Raum zeigt, wie viel Terrain die USA und Europa seit 2016 preisgegeben haben. Das müssen sie jetzt zurückgewinnen. Die Welt

Nice to have Auf dem Papier handelt es sich um den größten Handelsblock der Welt. Gibt es tatsächlich Grund zur Besorgnis, ins Hintertreffen zu geraten? Börsen-Zeitung

America Should Rewrite the China Trade Contract America and other countries have no right to obstruct China’s economic rise or dictate its development model. But US President-elect Joe Biden’s incoming administration can and should revise decades-old trade arrangements with China to take account of changed realities. Project Syndicate

…one more thing!

Jüngere nehmen weniger Rücksicht aufs Klima Alte Umweltsau gegen jungen Klimaschützer? Von wegen: In einer Studie des Wuppertal Instituts zeigen sich die Älteren durch die Bank umweltbewusster als die junge Generation. FAZ

Leitartikel

Therapie ohne Plan So planlos, wie die Brandbekämpfung in Sachen Corona läuft, rückt wohl keine Feuerwehr an, die etwas auf sich hält. Der Corona-Politik fehlt es an Klarheit und Transparenz. Dahinter steckt ein altbekanntes Muster. Frankfurter Rundschau

Diese Politik ist weltfremd! Ein-Freund-Politik, Maskenpflicht für alle Grundschüler, Schnupfen-Quarantäne. Weiß die Kanzlerin, was das im echten Leben heißt? Bild

Die Kanaren werden zu Europas Vorhölle Hunderte Bootsflüchtlinge kommen in diesen Tagen auf den spanischen Inseln im Atlantik an. Sie wollen ins sichere Europa, doch sie werden einfach auf den Kanaren abgeladen und vergessen. Süddeutsche Zeitung

Macrons Illusionen Frankreichs Präsident wirft der deutschen Verteidigungsministerin eine „historische Fehlinterpretation“ vor, weil sie eine europäische Souveränität ohne Amerikas Schutzschild für eine Illusion hält. Doch Macron irrt. FAZ

Russland hat Moldawien nicht mehr viel zu bieten Bei der Stichwahl in Moldawien hat die prowestliche Reformerin Maia Sandu gewonnen. Damit hat sich das Land endgültig von Moskau abgewendet. Für die Sympathien in Richtung Europa hat auch das finanzielle Engagement Brüssels gesorgt. Die Welt

Why the 2020 Election Makes It Hard to be Optimistic About the Future If we can’t face up to a pandemic, how can we avoid apocalypse? New York Times

As Donald Trump Refuses to Concede, America Is Caught Between Crisis and Confusion As Donald Trump refuses to concede, Joe Biden prepares to take power Time

Biden’s flawed plan for global leadership The signing of a huge trade deal in Asia shows the world is moving on without the US Financial Times

What broke the Republican Party? Los Angeles Times

The Palestinian Authority’s Looming Succession Crisis Newsweek