Koalitionsbildung, CDU, CSU, FDP, Bundeswehr, Facebook & Berlin

Koalitionsbildung

Zwei Kellner, ein Koch Die Sondierungen offenbaren einen Autoritätsverlust der nicht mehr wirklich großen Volksparteien. Das könnte für einen Kanzler Scholz noch ungemütlich werden. FAZ

Vertrauliche Inhalte erneut durchgestochen Die FDP war empört, als Inhalte ihrer Vorsondierung mit CDU und CSU in den Medien landeten. Nun wurden auch Inhalte aus Unions-Gesprächen mit den Grünen öffentlich. Der erneute Vertrauensbruch dürfte Armin Laschets Annäherungsversuche weiter erschweren. Süddeutsche Zeitung

Jeder mal mit jedem Nach den Vorsondierungen bestimmen jetzt die Kleinen über die Regierungsbildung. Die Union wirbt heftig für Jamaika. Bei der FDP scheinen dagegen Vorbehalte zu wachsen. Zeit

Jamaika ist nicht tot Die Hürden für eine Ampelkoalition sind besonders in der Finanzpolitik noch sehr hoch. Am Ende könnten sich die Grünen flexibler zeigen als die FDP. taz

CDU/CSU

Die Zerreißprobe der Union Nach dem Absturz der CDU bei der Bundestagswahl will sich die Partei erneuern. Doch alleine mit einem Personalwechsel sind die Probleme nicht behoben. Zwei Lager müssen in der Union versöhnt werden. FAZ

Mit jedem neuen Schnitzer liefert die Union der FDP einen Grund für die Ampel Ein neuer Tag der Königsmacher: Die Spitzengremien von Grünen und FDP wollen heute in getrennten Sitzungen ein Zwischenfazit der Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung ziehen. Ampel oder Jamaika? Scholz oder Laschet? Die Union jedenfalls stellt sich gerade selbst ein Bein. Die Welt

Laschet kämpft gegen die Fürsten Machiavellis Kein Tag vergeht, an dem Parteifreunde derzeit nicht auf den CDU-Chef zielen. Skrupellos geht es um die Macht in der Partei. Dafür gibt es ein Drehbuch aus vergangenen Jahrhunderten. Handelsblatt

CDU und CSU plappern sich um Macht und Ansehen Für ihre Sondierungsrunden haben die deutschen Parteien eigentlich Vertraulichkeit vereinbart. Aber bei der Union herrscht Handy-Alarm – nicht zum ersten Mal. NZZ

Was wird aus Jens Spahn? Jens Spahn ist für sein Alter schon einen langen politischen Weg gegangen. Will er die CDU wieder zu alter Kraft führen, liegt der härtere Teil jedoch noch vor ihm. FAZ

FDP

Was erlauben sich diese Jungwähler? Das Erstaunen in den Medien ist groß, dass viele Jungwählerinnen und Jungwähler für die FDP gestimmt haben. Da hat man in der journalistischen Blase wohl etwas nicht mitbekommen. FAZ

„Ich habe nicht die FDP gewählt, weil mir das Klima egal ist“ Corona-Politik, Aufstiegschancen und das Lebensgefühl des Liberalismus: Vier junge Menschen erzählen, warum sie die FDP gewählt haben. Zeit

Der Machtpoker der FDP Die FDP steht vor einem Dilemma – allen glücklichen Selfies zum Trotz: Denn während die Gespräche mit den Grünen offenbar optimistisch stimmen, ist die Frage nach dem Dritten im Bunde deutlich komplizierter. ZDF.de

Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Schwamm drüber? Auch Außenminister Maas kommt nicht zur Afghanistan-Konferenz Kramp-Karrenbauers. Offenbar hat die politische Klasse kein Interesse an Lehren aus dem Debakel. FAZ

Kramp-Karrenbauer verhält sich fahrlässig Der Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan ist gescheitert. Die notwendige Aufklärung bleibt aus. Frankfurter Rundschau

Der Affront der Parlamentarier ist eine Warnung Ja, die Aufarbeitung des Einsatzes am Hindukusch sollte schnell kommen – aber nicht so schnell, wie von der Verteidigungsministerin anberaumt. Tagesspiegel

Facebook

Facepalm Der Totalausfall ist für Facebook eine riesengroße Peinlichkeit – und noch viel mehr als das. Er kann dem Konzern langfristig schaden. FAZ

Der Blackout der Verantwortung Facebook-Chef Mark Zuckerberg droht ein Alleinherrscher zu werden, der sein Reich nicht mehr im Griff hat. Das ist gefährlich. Süddeutsche Zeitung

Die Macht von Facebook steht im krassen Missverhältnis zur politischen Insensibilität seines Gründers Erst die Enthüllungen, jetzt der Totalausfall: Nie war so deutlich, wie mächtig Facebook ist – und wie gefährlich. Die Politik muss diese Übermacht beschneiden. Handelsblatt

Beweis erbracht: Facebook und Instagram machen den Menschen zur Ware Algorithmen in der jetzigen Form zerstören Vielfalt. Die Politik muss endlich für soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram einen Ordnungsrahmen schaffen. Frankfurter Rundschau

Das Quasi-Monopol der Plattformen muss enden Der Verbraucher kann seine Abhängigkeit nur in Maßen beschränken. Das Problem ist politisch. Mehr Regulierung tut not. Tagesspiegel

Das Geschäft mit der sozialen Abhängigkeit Die Whistleblowerin Frances Haugen sagt vor US-Senatoren über eine Facebook-Welt aus, die Profit über alles stellt. Das eint selbst Demokraten und Republikaner. Zeit

Berlin

Schluss mit dem Berliner Zuständigkeits-Ping-Pong! Fehlende Stimmzettel, wählende Minderjährige, Bezirke mit weit über 100 Prozent Wahlbeteiligung – am Wahltag herrschten in Berlin chaotische Zustände. Das zeigt einmal mehr, welch große Aufgaben auf die neue Regierende Bürgermeisterin warten. Die Welt

Wer für das Berliner Wahlchaos wirklich verantwortlich ist Für das beispiellose Versagen am Wahltag sind zwar die Bezirkswahlleiter verantwortlich. Doch der Innensenator muss sie kontrollieren, der Regierende Bürgermeister muss die Konsequenzen ziehen. Beide aber entziehen sich ihrer Pflicht BZ

Berlins Klimastau endlich auflösen Die Hauptstadt soll 2030 klimaneutral sein, ein Bündnis hat dafür mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt. Der Zeitpunkt passt genau. Tagesspiegel

… one more thing!

Machtvoll, vernetzt, flache Hierarchien: Wie ein Digitalministerium aussehen müsste Die Mehrheit der Wähler wünscht sich ein Digitalministerium, um Deutschlands Technologiedefizite zu beheben. Die Kommission Forschung und Innovation (EFI) nennt Eckpunkte. Handelsblatt

Leitartikel

Die überraschenden schwarz-grünen Gemeinsamkeiten Wer Kanzler wird, entscheiden neben der FDP auch die Grünen. Je länger sie verhandeln, umso mächtiger werden sie. Das wissen auch die Spitzen der Union – und zeigen sich nach dem Sondierungstreffen handzahm, sogar bei der Klimapolitik. Die Welt

Sondierung mit Risiko: FDP und Grüne benehmen sich wie Volksparteien Ohne sie gibt es nach der Bundestagswahl 2021 wohl keine Koalition. Den Zustand genießen Grüne und FDP sichtlich. Doch die Quittung kommt bestimmt. Frankfurter Rundschau

Stoppt die Preis-Lawine In Berlin verhandeln Politiker von Grün bis CSU unsere Zukunft! Bild

Ein Kriegsherr zieht sich zurück Scharmützel mit den eigenen Parteien sind seine Spezialität. Nun nimmt Oskar Lafontaine, der sowohl SPD als auch Linke führte und quälte, Abschied von der Politik. Oder doch nicht? Süddeutsche Zeitung

„Ein Krieg hätte katastrophale Folgen“ Wiederholt sind chinesische Bomber und Kampfflugzeuge Taiwan nahe gekommen. Dessen Präsidentin gibt sich verteidigungsbereit. Eskaliert der Konflikt? FAZ

Der nächste Lieferengpass In Hamburg, Rotterdam und Antwerpen stecken die Container fest: Nach den Verzögerungen im globalen Handel droht nun auch die Lieferkette zwischen den Nordseehäfen und dem Hinterland zu reißen. Leere Regale und steigende Preise dürften die Folge sein. Handelsblatt

Faces, victims, issues and debates: Examining qualified immunity Most people believe they can sue if someone violates their constitutional rights. But qualified immunity protects many public officials from lawsuits. USA Today

Not above the law: Supreme Court can protect citizens by striking down qualified immunity Our View: Cops can kill, rape and steal and never face accountability in civil court as long as the Supreme Court continues to enforce misguided legal doctrine. USA Today