Atommüll, AfD, EU, Kaukasus, USA & Corona

Atommüll-Endlager

Gorleben ist überall Grüne und Atomkraftgegner feiern den Triumph über Gorleben. Wenn es aber so undurchsichtig weitergeht, ist der Widerstand gegen die Endlagersuche programmiert. FAZ

Gorleben ist als Endlager raus – Doch wohin soll der Atommüll stattdessen? Die Endlagersuche für Atommüll ist in vollem Gange. Mögliche Orte und Optionen gibt es viele. Frankfurter Rundschau

Gorleben könnte seinen Schatten werfen Bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt des Suchverfahrens ist klar: Der umstrittene Standort kommt nie wieder als Endlager für Atommüll in Frage. Das könnte verhängnisvolle Folgen haben. Süddeutsche Zeitung

Den Ausstieg aus der Kernenergie müssen wir alleine schaffen Theoretisch ist halb Deutschland für ein Endlager geeignet. Wer keine neuen Massenproteste will, muss jeden Eindruck von Mauschelei verhindern. Tagesspiegel

Schon der erste Schritt sorgt für politischen Ärger Die Bundesgesellschaft für Endlagerung hat am Montag einen ersten Bericht über mögliche Standorte vorgelegt. Danach kommt das halbe Land infrage. Berliner Zeitung

Nicht nur das Wendland atmet auf Die Entscheidung gegen den umstrittenen Salzstock in Gorleben wird den weiteren Auswahlprozess für das Endlager wohl glaubwürdiger machen. taz

„Atommüll lässt sich nicht wegprotestieren“ Jahrzehntelang hat die Grüne Rebecca Harms gegen Gorleben gekämpft. Nun steht fest: Dort wird es kein atomares Endlager geben. Wie fühlt sich das an und was folgt daraus? Zeit

An diesen Orten könnten Endlager entstehen Erstmals haben Wissenschaftler Regionen ausgewiesen, wo der Atommüll für eine Million Jahre lang sicher unter die Erde gebracht werden könnte. Doch schon zeigt sich: Die Regierung versteckt sich hinter der Wissenschaft. Wirtschaftswoche

AfD

Das ist kein „Vogelschiss“ Auf die Pro-Sieben-Doku „Rechts. Deutsch. Radikal“ reagiert die AfD schnell. Den einstigen Sprecher Christian Lüth, der meinte, man könne Migranten „erschießen“ oder „vergasen“, setzt sie vor die Tür. Der Reporter Thilo Mischke hat aber nicht nur deshalb Großes geleistet. FAZ

Dieser AfD-Mund tat Wahrheit kund Der frühere Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hat sich unglaublich menschenverachtend geäußert. Schlimm genug. Aber die Frage ist: Was geschieht, wenn eine solche Partei die Macht bekommt? Die Welt

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD“ Der langjährige Pressesprecher der AfD hat in einem vermeintlich vertraulichen Gespräch darüber schwadroniert, man könne Migranten „erschießen“ oder „vergasen“. Zeit

AfD-Fraktionsvorstand entlässt früheren Sprecher fristlos Hintergrund sind menschenverachtende Äußerungen in einer TV-Dokumentation, die Christian Lüth zugeschrieben werden. Süddeutsche Zeitung

EU

Eingeknickt vor Viktor Orbán? Im Streit um die geplante Bestrafung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU schlägt die deutsche Ratspräsidentschaft einen Kompromiss vor – und sorgt damit für enttäuschte Reaktionen. FAZ

„Von Orbán und Co. erpresst“ Das Europaparlament fordert, dass EU-Mittel nur an Länder mit funktionierendem Rechtsstaat fließen sollen. Das richtet sich gegen die autoritären Regierungen in Polen und Ungarn. Die Bundesregierung hat nun einen Vorschlag gemacht – doch Kritiker sind enttäuscht. Süddeutsche Zeitung

Wie Orbán versucht, die EU zu erpressen Ungarn droht mit Blockade der Coronahilfe, um strenge Demokratie-Auflagen zu verhindern. Nebenbei eskalieren die Konflikte zwischen Budapest und Brüssel um Grenzschutz und freie Universitäten. Die Presse

Orbán auf dem Weg zum Sieg Kein EU-Geld mehr für Rechtsstaatssünder – mit diesem letzten Mittel wollte die EU-Kommission angehende Autokraten wie Ungarns Regierungschef Orbán stoppen. Der neue deutsche Vorschlag lässt von dieser Idee nur noch wenig übrig. Spiegel

Der EU-Migrationspakt ist bereits gescheitert Einige östliche EU-Regierungschefs lehnen die Vorschläge der EU-Kommission schroff ab. So wird aus dem „europäischen Haus für Migration“ eher ein einstürzender Neubau. Deutsche Welle

Der neue Ton in der Asylpolitik „Wir schaffen das“ – der Satz meint jetzt in der EU nicht mehr die Aufnahme von Migranten, sondern ihre Abschiebung. Selbst ein Viktor Orbán kann dazu nicht nein sagen. FAZ

Kaukasus

Die Gefahr eines großen Brandes Eine Lösung des Konflikts um Karabach ist ohne Veränderungen in Armenien und Aserbaidschan nicht möglich. Aber die Interessen Russlands und der Türkei machen die Lage noch gefährlicher. FAZ

Was im Südkaukasus auf dem Spiel steht Der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan flammt wieder auf. Das könnte gefährlich werden: Sowohl Russland als auch die Türkei betrachten den Kaukasus als Einflusszone. Süddeutsche Zeitung

Armenia and Azerbaijan fight over Nagorno-Karabakh again The conflict risks all-out war, and dragging in Russia and Turkey Economist

Why Are Armenia and Azerbaijan Heading to War? The Soviet collapse caused a brutal conflict that’s remained unresolved for three decades. Foreign Policy

USA

Geschäftsmann Trump Ein Medienbericht liefert Kritikern des amerikanischen Präsidenten brisantes Material. Ob Trump Recht gebrochen hat, ist nicht klar. Er hat so gehandelt wie viele andere Geschäftsleute auch. FAZ

Feuert Donald Trump! Die Details über Trumps Steuererklärungen zeigen, welch schlechter Geschäftsmann der Dealmaker ist und wie verlogen die politschen Slogans des US-Präsidenten sind. Tagesspiegel

Trumps skrupellose Steuervermeidung – seine Fans werden ihn dafür feiern Trump soll im Wahljahr 2016 nur 750 Dollar Einkommensteuer gezahlt haben. Nicht viel für einen selbsternannten Milliardär. Für seine treuen Anhänger dürften sie ein weiterer Beweis dafür sein, wie clever der Präsident als Geschäftsmann agierte. Die Welt

Man könnte es asozial nennen Lächerliche 750 Dollar Einkommensteuern hat der US-Präsident 2016 und 2017 bezahlt. Jetzt weiß man, was Trump seine angebliche Liebe zu Amerika wert ist. Süddeutsche Zeitung

Die Marke Trump ist zerstört Die Steuerenthüllungen sind für Trump nicht nur bedrohlich, weil sie seine Chancen schmälern, Präsident zu bleiben. Ihm drohen sogar Ermittlungen. taz

Im Strudel der Skandale geht alles unter – auch die Frage, ob Trump Steuern zahlt Die Enthüllungen der «New York Times» zerstören das Image des amerikanischen Präsidenten als erfolgreicher Geschäftsmann und stossen seine Kernwählerschaft vor den Kopf. Im Wahlkampf dürfte dies Trump dennoch kaum schaden. NZZ

Trumps Frauen-Problem Frauen in den Vorstädten könnten über den Sieg bei der amerikanischen Präsidentenwahl entscheiden. Donald Trump umwirbt diese Wählergruppe intensiv. Nicht alle der Angesprochenen finden sein Vorgehen gut. FAZ

Trump’s long-hidden tax returns make him look like a terrible businessman, or a cheat. Probably both. Trump has about a half-billion dollars’ worth of motivation to stay in office four more years. Washington Post

Trump’s tax troubles couldn’t have come at a worse time And Biden’s team is lapping it up. Politico

American presidential debates rarely change election outcomes Revelations about the president’s tax returns will give ammunition to his challenger. But they are unlikely to change the campaign Economist

Corona

Anpacken – und nicht nach Mutti rufen! Entscheidend ist das Eindämmen am Ort des Geschehens, nicht bundeseinheitliche Obergrenzen. Der föderale Wettbewerb hat sich in der Pandemie bewährt. FAZ

Berlin muss bei Corona handeln, und zwar schnell Die Pandemie droht in den innerstädtischen Bezirke außer Kontrolle zu geraten. Appelle an die Vernunft reichen als Mittel dagegen nicht aus. Tagesspiegel

Krisenmanagement weltweit koordinieren Deutschland muss den UN helfen, eine multilaterale Antwort auf die Corona-Krise zu finden. Tagesspiegel

Was Corona für Großstädte bedeutet In der Pandemie wurden die Nachteile des Stadtlebens sichtbar. Doch die Rufe vom Ende der Großstadt werden schnell wieder verhallen, denn Urbanisierung hat klare Vorteile. Handelsblatt

Corona zwingt Spaniens Gesundheitssystem in die Knie Spaniens Gesundheitssystem gilt als eines der besten und effizientesten der Welt. Doch in der Corona-Krise versagt es, wie die dramatischen Zahlen auch jetzt wieder zeigen. Warum ist das so? Deutsche Welle

„Ein zweites Mal diese Tortur – das würde ich nicht schaffen“ Joachim Huber war im März einer der ersten Corona-Kranken. Jetzt spricht er über seinen Kampf mit dem Virus und die Langzeitfolgen der Infektion. Tagesspiegel

…one more thing!

Wasser marsch! Im französischen Volvic fördert der Danone-Konzern riesige Mengen Mineralwasser und bringt die Bevölkerung gegen sich auf. Dort versiegt nun ein Fluss – und der Konzern hat ein warnendes Gutachten zurückgehalten. Zeit

Leitartikel

Erst im pluralen Streit werden wir urteilsfähig Politische Selbstbestimmung? Dafür liegen die Hürden hoch. Kein Wunder, dass so wenige sich demokratisch beteiligen wollen. Wir müssen zurück zu einer Streitkultur – sonst geht das auf Kosten unserer persönlichen Freiheit. Die Welt

Die neue Meinungsbildung mündiger Bürger Das „Progressive Zentrum“ fordert in einer Studie über Talkshows mehr Pluralismus, da die Gäste meist aus Politik und Medien kommen. Die AfD blendet es in der Datenanalyse einfach aus. FAZ

Die AfD-Führung kann sich nicht wegducken Nach den unentschuldbaren Sätzen über Migranten handelt die AfD ausnahmsweise schnell – und feuert ihren einstigen Sprecher Christian Lüth. Doch das ist nicht genug. Süddeutsche Zeitung

Grüne wieder im Aufwind Die Erfolge der Öko-Partei bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen machen die Umfragetiefs vergessen und löst weiter die Bande mit den Sozialdemokraten. Frankfurter Rundschau

Uns geht’s doch gold Andere Länder hätten gern Deutschlands Probleme – Gedanken zur Einheit. Tagesspiegel

Totales Behördenversagen Viele zeigen jetzt mit dem Finger auf Leute, die ohne Abstand oder ohne Maske feiern und sagen: Die treiben uns in den Lockdown. Bild

In Trump’s world, paying taxes is for suckers and losers Los Angeles Times

Trump’s Debt, His Future and Ours The president — our chief law enforcement and national security official — could be facing huge liabilities. That’s chilling. New York Times

The debate: The Case for Amy Coney Barrett Newsweek

VS Replacing RBG with a Woman like Barrett Is Beyond Tokenism. It’s an Affront Newsweek

How We Chose the 2020 TIME100 TIME’s editor-in-chief Edward Felsenthal explains the selection process fo this year’s list of the 100 most influential people Time

Wirecard: the scandal spreads to German politics Angela Merkel and other leading politicians continued to lobby for the payments group even as the warning signs grew Financial Times