CDU, „Aufstehen“, Unterhaltsrecht, Urheberrecht, SXSW, USA & Algerien

CDU

Ein Ende naht Die Stabilität eigener Art, die eben nur Angela Merkel bieten kann, sie endet bald. Das lässt in diesen krisenhaften Zeiten offenbar auch politische Gegner nicht gut schlafen. FAZ

Endlich will jemand wieder etwas von der EU Die Parteivorsitzende der CDU will Europas weltpolitische Handlungsfähigkeit stärken – wirtschaftlich, außenpolitisch, militärisch, kulturell. Gut so! Es muss Schluss sein mit der ewigen Larmoyanz. Die Welt

Große Kollision CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer untermauert mit ihrem Beitrag zur Zukunft Europas ihren Anspruch aufs Kanzleramt. Mit der Antwort auf Macron demonstriert sie, dass sie sich bereits auf Augenhöhe mit dem französischen Präsidenten sieht. Bonner General-Anzeiger

Vorgeschriebene Gesinnungen sind Gift für offene Gesellschaften Kramp-Karrenbauers Reaktion auf die Kritik könnte der politischen Debatte insgesamt nutzen. Tagesspiegel

„Aufstehen“

Ohne Wagenknecht Sahra Wagenknecht behauptet, sie ziehe sich aus ihrer linken Sammlungsbewegung „Aufstehen“ zurück, um Verantwortung abzugeben. Eigentlich will sie nur nicht mit deren Misserfolg in Verbindung stehen. FAZ

„Aufstehen“, der größte Rohrkrepierer der jüngsten Zeit Obwohl es in Deutschland brodelt, herrscht bei der von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht initiierten Sammlungsbewegung „Aufstehen“ Katerstimmung. Also setzt sich die Führung lieber ab. Lohnt sich nicht. Die Welt

Sie ist weg, und das ist auch gut so Mit Sahra Wagenknecht verliert die Sammlungsbewegung Aufstehen ihr bekanntestes Gesicht. Das ist kein Verlust: Als linke Integrationsfigur ist sie vollkommen ungeeignet. Zeit

Unterhaltsrecht

Gebt Vätern endlich die Chance auf Verantwortung Er zahlt Unterhalt, sie erzieht. Dies ist bei getrennten Eltern Realität – auch dann, wenn Vater und Mutter sich beide um das Kind kümmern. Wer nach starken Vätern ruft, muss endlich die Gesetze ändern. Die Welt

Nicht nur Wochenendpapa Das Unterhaltsrecht ist so veraltet wie die Vokabel „alleinerziehend“. Eine Änderung ist dringend nötig Stuttgarter Zeitung

Wenn die Union Familienministerin Giffey an die Mütter erinnert Bitte an die Mütter denken, finden Union und Grüne. Adressatin der Aufforderung: Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Die will das Unterhaltsrecht für Trennungskinder reformieren und Väter entlasten – zumindest manche. Märkische Allgemeine

Das Unterhaltsrecht ist veraltet Familienministerin Giffey hat mit ihrem Befund recht. Das Unterhaltsrecht spiegelt nicht mehr die Lebenswirklichkeit vieler getrennter Eltern und ihren Kindern wider. Der Staat muss dem Rechnung tragen. Badische Zeitung

Reform des Unterhaltsrechtes hilft Vätern und Kindern Für viele Frauen ist die von Familienministerin Giffey in die Wege geleitete Reform des Unterhaltsrechtes vermutlich mit schmerzhaften finanziellen Einbußen verbunden. Aber daran sollte diese Reform im Interesse der Kinder nicht scheitern. Augsburger Allgemeine

Diese armen benachteiligten Väter! Manche Ungerechtigkeiten sind schlimmer als andere. Danke, liebe Frau Giffey und liebe SPD für diese klare Prioritätensetzung. taz

„In die richtige Richtung“ Union und Experten signalisieren Zustimmung zur Unterhaltsrechts-Reform. Familienministerin Giffey will Väter besserstellen, die sich auch nach der Trennung um ihre Kinder kümmern. Außerdem will Giffey das Elterngeld reformieren und Vätern so mehr Zeit mit ihren Babys verschaffen. Süddeutsche Zeitung

Urheberrecht

Rettet das Internet – nur vor wem? Der Streit um das Internet entflammt am Urheberrecht. Die einen sehen die Netzfreiheit in Gefahr, die anderen fordern den besseren Schutz der Rechte von Kreativen. Die Debatte bringt so keinen Ertrag. FAZ

Der umstrittene Artikel 13 sorgt in Wahrheit für mehr Gerechtigkeit Die neue EU-Richtlinie 13 ist von zentraler Bedeutung. Denn sie will Klarheit und Fairness für die Künstler schaffen wie für die Nutzer. Wer dieses Modell als „Zensur“ und „Unfreiheit“ diskreditiert, sollte darüber nachdenken, was der Lohn von Arbeit ist. Die Welt

Die Schlacht um das Urheberrecht Künstler, Autoren und Verlage sollen an Macht gegenüber Internetriesen wie Google, Apple und Facebook gewinnen. Doch die geplante Reform des EU-Rechts stößt auf breite Kritik. Warum ist das so? Rheinische Post

SXSW

Der neue Prügelknabe Die Tech-Branche ist schon jetzt Wahlkampfthema in Amerika. Der bisherige Techlash dürfte für das Silicon Valley nur ein Vorgeschmack gewesen sein. FAZ

Genetisch veränderte Menschen: Forschung fürchtet sich vor „Frankenstein“-Moment Künstliche Intelligenz, Gentechnik und Big Data revolutionieren Forschung und Medizin. Die Innovationen wecken Hoffnungen, schüren aber auch Ängste. Handelsblatt

Der bessere Mark Zuckerberg Vor gut zehn Jahren hat Dennis Crowley beim SXSW-Festival seine App Foursquare vorgestellt. Damals galt sie als nächstes große Ding. Der Durchbruch kam nie. Nun ist Crowley zurück – mit erstaunlichen Erkenntnissen. Wirtschaftswoche

„Haben Sie schon mal auf Seite 4 der Google-Ergebnisse geklickt?“ Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, stellt auf der Technologie-Konferenz SXSW in Austin fest: Auch in den USA haben viele keine Lust mehr darauf, Facebook, Google und Amazon machen zu lassen, was sie wollen. Süddeutsche Zeitung

„Eine Zerschlagung ist das letzte Mittel“ EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager war bisher der Schrecken von Technologiegiganten wie Google oder Apple. Auf dem Digitalfestival „South by Southwest“ stellt sie einige Dinge klar. FAZ

USA

Die Demokraten verlieren den Verstand Abtreibungsrecht, „Green New Deal“, Antisemitismus: Die Anzeichen häufen sich, dass die amerikanischen Linksliberalen radikal werden. So radikal, dass sie keine Chance gegen Trump haben werden. Begreifen sie das nicht? Die Welt

Zerschlagen statt kuscheln Elizabeth Warren, Präsidentschaftsbewerberin der US-Demokraten, will Facebook, Amazon und Google zerschlagen. Ihr Vorstoß auf der Tech-Konferenz SXSW zeigt, wie stark sich die Tech-Branche und die Demokraten voneinander entfernt haben. Süddeutsche Zeitung

Die linke Außenseiterin Reichensteuer und kostenlose Kinderbetreuung: Die Demokratin Elizabeth Warren richtet sich im Wahlkampf an die Mittelschicht. Das Publikum in New York feiert sie dafür. Zeit

Trumplands feine Gesellschaft Wenn man sich mit Kriminellen umgibt und sich von ihnen beraten lässt, zu was macht das einen? Manchmal zum US-Präsidenten. Zur Entourage von Donald Trump. Frankfurter Rundschau

Why do Republicans still back Trump? The answer is simple: Attitude and gratitude Is Trump a perfect representative of the disrespected rural Republican? No, but they backed him in 2016 and they’ll back him again in the 2020 election. Los Angeles Times

Trump failed by his own trade metric. Pursue it further, and we’re doomed. The president argues that a rising deficit destroys jobs — but then boasts about low unemployment under his watch. Washington Post

GOP meddles in Democratic nomination with takedown of O’Rourke The Club for Growth sees the ex-Texas congressman as a serious threat to Donald Trump, and they’re treating him accordingly. Politico

Algerien

Ein Land vor der Zerreißprobe In Algerien wird es immer wahrscheinlicher, dass das Militär die Macht direkt übernimmt und die Wahlen verschiebt. Die Lage könnte dann schnell eskalieren. FAZ

Gibt es einen algerischen Frühling? Der Ruf nach Mitbestimmung wird lauter. Doch ist zu fürchten, dass es so kommen wird wie in Syrien, Ägypten oder im Jemen. Frankfurter Rundschau

Bouteflika kehrt zurück Der umstrittene algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist in seine Heimat zurückgekehrt. Der 82-Jährige wurde zuvor in Genf medizinisch behandelt. In Algerien gibt es seit Wochen Proteste gegen die geplante erneute Kandidatur Bouteflikas bei der Präsidentschaftswahl im April. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

„Habet Sie in München au so viele Schwarze?“ München ist die Stadt der Lichterkette und Schauplatz großer Anti-Pegida-Demos. Doch Rassismus ist auch hier zu etwas Alltäglichem geworden – von abwertenden Bemerkungen bis hin zu brutaler Gewalt. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die Unterhaltsreform kann nur der Anfang sein Die Familienministerin will das Unterhaltsrecht reformieren. Gut so, aber reicht nicht. Damit es gerechter zugeht, sollten Väter länger Elternzeit nehmen. Süddeutsche Zeitung

Gewinnt die SPD wieder eine klare Linie? Arbeitsminister Hubertus Heil verhilft den Genossen zu einer neuen Strategie. Konkret und sozial soll sie sein. Damit könnte er Erfolg haben. Tagesspiegel

Von Kapitalisten zu Weltverbesserern? Purpose, Purpose, Purpose: Alle Konzernchefs reden plötzlich von der Suche nach einem höheren Sinn. Steckt dahinter wirklich ein Sinneswandel – oder vielmehr eine clevere Strategie? FAZ

Abgehobene Ideen Ausgerechnet die Grünen, deren Politiker besonders häufig fliegen, machen Millionen Urlaubern ein schlechtes Gewissen. Bild

Alles fließt, aber aus Nord Stream 2 kommt nur Ungemach Das russische Gas funktionierte selbst in den Zeiten des Kalten Krieges. Doch in den letzten Jahren hat sich die Technologie radikal geändert. Heute wird Gas verschifft und nicht per Leitung geschickt. Die russische Pipeline ist überflüssig – und spaltet den Westen. Die Welt

Die Bierzelt-Agenda CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist alles recht, um gehört zu werden. Das muss sie, um sich zu profilieren. Frankfurter Rundschau

The Manafort Sentence Is a Lesson in White Privilege But the solution isn’t to inflate sentences for wealthy white men—it’s to reduce sentences for poor people of color. The Nation

Was uns stark macht Schicksalsschläge, Niederlagen, Alltagsstress – von der Kunst, wieder aufzustehen Spiegel (Print)

Wunderwerk Faszien Im komplexen Bindegewebe werden unser Wohlgefühl und das Schmerzempfinden gesteuert. Also sollten wir es gut trainieren Focus (Print)

The new scramble for Africa This time, the winners could be Africans themselves Economist