US-Folterbericht, Russland, Ukraine, CDU, Pegida, Ramelow, Berlin & Bertelsmann-"Chancenspiegel"

Sinnlose Qual Eine der zentralen Schlussfolgerungen des Folterberichts des US-Senats ist: Folter ist zwecklos. Gefangene zu quälen, erbringt keine brauchbaren Informationen. Das widerlegt das wichtigste moralische Argument der Befürworter. Süddeutsche Zeitung

McCain, der einsame Mahner Der US-Republikaner John McCain redet den Amerikanern seit Jahrzehnten ins Gewissen. Er ist selbst Folteropfer. Frankfurter Rundschau

In der Bringschuld Die Veröffentlichung des Folterberichts belegt, dass der Neuanfang nach Bush ernst gemeint war. Guantánamo und Killerdrohnen gibt es trotzdem noch. taz

Das Grauen unterschätzt Es wird schon nicht so schlimm sein – das dachten Hamburger Richter über die Verhörmethoden der CIA – und verwerteten Folteraussagen als Beweise. Was für ein Irrtum! Zeit

Hinnehmbarer Folter-Fehler Der Deutsche Khaled al-Masri wurde von der CIA entführt und gefoltert, aufgrund einer Verwechslung: Im US-Folterbericht wird das als akzeptabel gerechtfertigt. Zeit

„Auch in Deutschland strafbar“ Anwalt Wolfgang Kaleck über seine Anzeigen gegen US-Agenten, den vom CIA entführten Khaled el-Masri und vorauseilenden Gehorsam der Bundesregierung. taz

Russland

Putins Angst In einem offenen Brief fordern 60 Unterzeichner mehr Verständnis für Russlands Ängste. Doch Präsident Putin fürchtet in Wahrheit nicht die Nato. Er fürchtet sein eigenes Volk. Süddeutsche Zeitung

Russland taumelt der Pleite entgegen Russlands Wirtschaft ächzt unter der Last von geopolitischen Spannungen und fallendem Ölpreis. Moskau stellt sich bereits auf eine Rezession ein. Es könnte aber noch schlimmer kommen, warnt die DZ Bank in einer Analyse. Handelsblatt

Lynchjustiz im Kaukasus Republikchef Ramsan Kadyrow überzieht Familien islamistischer Guerilleros mit Blutrache. Frankfurter Rundschau

An einem Tag vor 20 Jahren Die russischen Kriege in Tschetschenien, die vor 20 Jahren begannen, waren lang und blutig. Nach Schätzungen internationaler Menschenrechtsorganisationen kamen 180.000 Zivilisten um, davon 42.000 Kinder. Und mittendrin Wladimir Putin, damals Direktor des Föderalen Geheimdienstes FSB. Tagesspiegel

How to Beat Goliath An EU Energy Union to Fight Russia’s Gas Monopoly Foreign Affairs

Ukraine

Auf Leben und Tod Egal ob Politiker, Arzt oder Lehrer: Die Korruption in der Ukraine wucherte immer tiefer in die Gesellschaft hinein. Auf dem System basiert das ganze Land. Wer dagegen ankämpft, setzt sein Leben aufs Spiel. Handelsblatt

Übergangene Völker Deutschland soll Putin Vorschläge machen, wie man herauskommt aus dem Schlamassel mit der Ukraine. Prima Idee. Sie führt uns geradewegs zurück in jene herrliche Vergangenheit, in der Moskau und Berlin sich bilateral über die bedauerlicherweise zwischen sie geratenen Gebiete verständigten. Berliner Zeitung

Ist die EU eine Gefahr für Russland? Auf dem Weg nach Osten: Im Konflikt mit Putin distanzieren sich die Europäer plötzlich von Europa. Tagesspiegel

Denen rutscht doch das Herz in die Hose Jüngst veröffentlichten bekannte Persönlichkeiten dieses Landes den Aufruf „Wieder ein Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!“ Dieser Appell führt in die Irre. Er ist auf Putins Russland fixiert und blendet die Ukraine fast völlig aus. FAZ

CDU

CDU überlässt AfD den Populismus-Sieg Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag die Burka-Entscheidung vertagt. Das gibt ihr Zeit, noch einmal genau darüber nachzudenken, was sie will. Und wem sie mit einem Verbot eigentlich helfen möchte. Den Frauen eher nicht. Süddeutsche Zeitung

Wie die CDU Ängste schürt Wenn führende CDU-Politiker ein Burka-Verbot fordern, so instrumentalisieren sie damit Islamophobie. Es würde nützen, die Sorgen zu diskutieren – auf ehrliche Weise. Zeit

Tag des Schleiertanzes Der Frankfurter CDU-Kreisverband kämpft für ein Burka-Verbot. Die Parteispitze ist darüber nicht sonderlich glücklich – und will verhindern, dass der Antrag auf dem Parteitag in Köln zur Abstimmung kommt. Gelingt es ihr? Süddeutsche Zeitung

CDU – die ausgetrocknete Partei Die CDU hängt personell am Tropf. Hinter Angela Merkel kommt nicht viel. Ein trauriges Fazit vom Parteitag in Köln. Stern

Pegida

Kampf um Toleranz Die Kanzlerin, die nie gerne polarisiert, muss nun mit Härte und Schärfe die Toleranz durchsetzen. Tagesspiegel

In Wut vereint Pegida, Hogesa, NPD, AfD, Verschwörungstheoretiker – und mittendrin die Friedensbewegung: In Deutschland bilden sich derzeit erstaunliche Bündnisse. Links und rechts tun sich zusammen. Frankfurter Rundschau

Was braut sich da zusammen? Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ steht politisch rechtsaußen, ist aber nicht rechtsradikal. Das macht sie so gefährlich und für viele attraktiv. 16 Millionen Deutsche sagen bereits heute, sie wollen ein Zuwanderungsverbot für Muslime. Rheinische Post

Kein Geheimnis mehr Nicht nur Parteichef Bernd Lucke äußert Verständnis für Pegida. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren. FAZ

„Ein rechter Mainstream“ Wer sind die 10.000 Pegida-Protestler? Keine klassisch Abgehängten, sagt Daniel Starosta vom Kulturbüro Dresden. Eher Kleinbürger. Und Erfolg macht attraktiv. taz

„Burschenschaften geht es um die deutsche Hegemonie“ Ehre, Freiheit, Vaterland – diese Werte lassen sich unterschiedlich deuten. Der Wiener Politologe Weidinger meint dennoch: Burschenschaften sind nicht demokratietauglich. Zeit

Bodo Ramelow

Keine Posse, sondern Bosheit Zehntausend Menschen hatten sich 2010 in Dresden den Neonazis entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow, heute linker Ministerpräsident. Die Justiz betreibt nun das Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter. Sie setzt sich dem Verdacht politischer Spielchen aus. Süddeutsche Zeitung

Ramelow stört „absurder Verfolgungsdrang“ Das Landgericht Dresden wirft dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Blockade einer Demonstration in Dresden vor und beantragt die Aufhebung seiner Immunität auf. Ramelow wehrt sich gegen die Vorwürfe. FAZ

Wie sich der Rechtsstaat blamiert Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Immunität von Ministerpräsident Ramelow beantragt. In dem Verfahren ramponiert sich die sächsische Justiz selbst. Berliner Zeitung

Beschämend für das Abendland Die Dresdner Justiz geht gegen Ministerpräsident Ramelow vor, weil er eine Nazi-Demo blockiert haben soll. Die Einschüchterung hat Methode. taz

Berlin

Aber jetzt ist’s auch gut so Zwischen Pampigkeit und mitreißendem Charme – Klaus Wowereit hatte alles drauf. Und der jetzt scheidende Regierende Bürgermeister von Berlin hat einiges erreicht. Doch für viele Kernthemen der Stadt entwickelte er kein Gespür. Tagesspiegel

Die Schwäche der Weltstadt Berlin Klaus Wowereit gibt nach 13 Jahren sein Amt als Regierender Bürgermeister von Berlin auf. Sein Nachfolger wird nun gebraucht, um den Schalter umzulegen in einer Stadt, die ihrer Größe noch nicht gerecht geworden ist. Süddeutsche Zeitung

Die Heimat der Identitätsmuffel Wenn der Oberbürgermeister Müller heißt – ist Berlin dann vorbei? Ach was. Keine andere deutsche Stadt taugt so gut als Modellversion einer komplexen Welt. Zeit

Kein Ende der Irrfahrt Wie geht es weiter am BER? Wenn am Freitag der Aufsichtsrat tagt, wird voraussichtlich wieder kein Eröffnungstermin bekanntgegeben. Beim Personal kehrt keine Ruhe ein – und die Spekulationen über die Mehdorn-Nachfolge gehen weiter. FAZ

Gepolter am Flughafen Berlin bekommt heute nach 13 Jahren einen neuen Bürgermeister. Wann Wowereits Nachfolger endlich den neuen Hauptstadtflughafen eröffnen darf, ist noch immer unklar. Die Politik darf sich jetzt aber nicht wegstehlen. FAZ

Bertelsmann-„Chancenspiegel“

Die deutschen Schulen werden langsam gerechter Die Chancengerechtigkeit im deutschen Bildungssystem steigt, allerdings nur langsam. So verlassen weniger Jugendliche die Schule ohne Abschluss, immer mehr machen dafür Abitur. Die Unterschiede sind nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern auch von Kreis zu Kreis groß. Tagesspiegel

Schulabschluss hängt auch vom Wohnort ab In Bayern soll das Schulsystem besonders anspruchsvoll sein, in Hessen miserabel. Soweit die Vorurteile. Eine Studie zeigt jetzt: Auch innerhalb eines Bundeslandes sind die Bildungschancen sehr unterschiedlich. Süddeutsche Zeitung

Der Schulerfolg hängt vom Wohnort ab Nicht nur die Bundesländer entscheiden über die Chancen von Schülern, zeigt eine Studie: Von Landkreis zu Landkreis variiert, wie viele es aufs Gymnasium schaffen. Zeit

Studie entlarvt Versagen des Bildungssystems Das deutsche Bildungssystem scheitert, benachteiligte Kinder bekommen viel zu wenig Hilfe. Eine neue Studie zeigt: Die Schulpolitik ist in fast allen Bundesländern gleich schlecht – mit einer Ausnahme in Ostdeutschland. Spiegel

…one more thing!

Die bittere Statistik des Dschihadismus Allein im November töteten islamistische Terrorgruppen mehr als 5000 Menschen. Das hat eine britische Studie ergeben, die neue Quellen auswertet. Die mit Abstand meisten Opfer sind Muslime. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der amerikanische Makel Mit dem Bericht zu den CIA-Foltermethoden wird ein Geheimdienst angeklagt, der sich keinerlei Beschränkungen unterwarf – mit Billigung der Bush-Regierung. Die Amerikaner haben im Kampf gegen den Terrorismus ihre eigenen Werte missachtet. FAZ

Folter darf nicht Recht sein! Die USA folterten jahrelang Gefangene um so Informationen aus ihnen zu bekommen. Die Folge: Ein moralisches Dilemma. Bild

Haltet den Juncker Langsam wird sie komplett, die Kundenliste des Herrn Juncker. Die Liste derer, die mithilfe Luxemburgs andere europäische Länder um viele Milliarden Euro Steuereinnahmen gebracht haben. Frankfurter Rundschau

Was Merkel will Die Kanzlerin hat noch vieles vor – und wird deshalb zur nächsten Bundestagswahl 2017 erneut antreten. Das ist die eigentliche Botschaft des CDU-Parteitages. Alles andere ist Beiwerk Die Welt

Menetekel Mohring Der Thüringer Fraktionschef Mohring hat es nicht mehr in den CDU-Vorstand geschafft – eine Strafe für sein Kokettieren mit der AfD. Der Fall zeigt, dass die Union einstweilen bereit ist, die Linie ihrer Vorsitzenden Angela Merkel durchzuziehen. Süddeutsche Zeitung

Verfahrenes Verfahren beim Finanzausgleich Ob Solidaritätszuschlag, Geldtransfers oder Schulden: Bund und Länder verhandeln die Neuregelung der Staatsfinanzen ohne die nötige Transparenz. Das ist ein Fehler. Tagesspiegel

Der gute Länderfinanzausgleich Die Merkels, Ramelows, Krafts und Seehofers müssen die Solidarität innerhalb der Republik neu definieren. Die ersten Verhandlungsrunden dazu verheißen nichts Gutes. Ein großer Wurf zeichnet sich nicht ab, eher ein mühsames „weiter so“ mit kleinen Korrekturen. Berliner Zeitung

Draghis Plan Die Europäische Zentralbank will im großen Stil Staatsanleihen kaufen. Noch weiß die Bundesregierung nicht, wie sie darauf reagieren soll. Zeit

Irlands Bürger schäumen über neue Wassergebühren Zehntausende protestieren gegen neue Sparpläne der Regierung. Wall Street Journal