CDU, FDP, Corona-Lockerungen, BVerfG, Großbritannien, Lufthansa & VW

CDU

Merkels Abschied von der schwäbischen Hausfrau Deutschland sollte den „sparsamen vier“ dankbar sein. Denn Zweifel an der Bonität Deutschlands gefährden die Schuldentragfähigkeit in ganz Europa. Handelsblatt

Der Quälgeist Der Vorsitzende der Unionsfraktion stellt sich auch mal gegen die Kanzlerin, ärgert die CSU und versetzt die SPD in Rage. Diese Eigenständigkeit ist nicht ohne Risiko. Süddeutsche Zeitung

Geräuschlose Tabubrecher Die CDU folgt einmal mehr ihrer Kanzlerin: Gemeinsame europäische Schulden sind plötzlich kein Tabu mehr. Warum sind die Christdemokraten so geschmeidig? Zeit

Die CDU ist wieder Merkel-Partei Die Welt

FDP

Die Aufgabe der Liberalen ist es, Regeln zu hinterfragen Die Corona-Pandemie stellt Menschen vor die Wahl zwischen dem eigenen wirtschaftlichen Ruin und der Gefährdung anderer Menschen. Es ist richtig, dass der Staat in einem solchen Dilemma Regeln setzt – aber die öffentliche Debatte darum ist nicht minder nötig. Die Welt

Die Nicht-Lindners FDP-Chef Christian Lindner ist Zuspitzer und Provokateur. Viele in der Partei sind unzufrieden mit seinem Kurs. Aber sie schweigen, um die Partei zu beschützen. Zeit

Die FDP trudelt in Richtung Todeszone Nach der triumphalen Rückkehr in den Deutschen Bundestag fürchten die Liberalen den direkten Wiederabstieg. Corona macht es der Partei schwer, die aus der Lindner-Solo-Show nicht herausfindet. N-TV

Diese FDP-Frau eckt gerne bei ihrer eigenen Partei an Zuletzt hat die liberale Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann auffallend häufig die öffentliche Auseinandersetzung mit Parteifreunden gesucht – etwa mit FDP-Generalin Teuteberg in der Flüchtlingskinder-Frage. Was steckt hinter diesem Auftreten? Die Welt

Corona-Lockerungen

Die große Gereiztheit Die Corona-Beschränkungen erscheinen vielen als willkürlich oder übertrieben. Manche sind es auch. Doch im Kampf gegen die Pandemie braucht es Regeln, auch wenn sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft auf eine harte Probe stellen. FAZ

Eine Ethik der Pandemie Nun, wo das Wetter wieder nach draussen lockt, handeln viele so, als ob sie die Strafe für das Coronavirus mit den Lockdown-Tagen fertig abgesessen hätten. Das ist nachvollziehbar und doch ein Trugschluss: Wir können die Erfolge im Kampf gegen Covid-19 nur aufrechterhalten, wenn jeder weiterhin individuelle Verantwortung für das Ganze trägt. NZZ

Schulen und Kitas öffnen Während Erwachsene wieder in ihre Büros und Kneipen dürfen, geht es bei den Schulen und Kitas nur schleppend voran. Für Eltern und Kinder ist das eine Zumutung. Frankfurter Rundschau

Bodo Ramelow lässt locker, weil Thüringen sich das leisten kann Thüringen hebt ab 6. Juni die Abstandsregeln auf. Dafür gibt es scharfe Kritik, dabei ist Bodo Ramelows Vorgehen schlüssig und zur Not umkehrbar. Was also soll so falsch daran sein? stern

Ramelows kluger Kampf gegen Rechts Ramelows Vorstoß ist zweischneidig: Bedenklich für die Bekämpfung der Pandemie, gut für die Wählerbindung. Aber wird die Linke ihm folgen? Tagesspiegel

Bundesverfassungsgericht

Das EZB-Rätsel Das Verfassungsgericht hat den Politikern in Berlin eine heikle Aufgabe eingebrockt. Jetzt gibt es eine vielversprechende Idee. FAZ

Das deutsche Bundesverfassungsgericht strapaziert die Rechtsgemeinschaft Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs bezüglich des Ankaufs von Staatsanleihen als «methodisch nicht mehr nachvollziehbar» und «objektiv willkürlich» bezeichnet. Das sind neue, für den Zusammenhalt der Union nicht ungefährliche Töne. NZZ

Die Gediegenheit ist dahin Zwei Urteile sind umstritten, zwei wichtige Posten werden neu besetzt. Das Bundesverfassungsgericht ist im Umbruch. Und streitet auch noch mit einem anderen Gericht. Zeit

Großbritannien

Ohne Tumulte macht das britische Parlament nur halb so viel Spaß Normalerweise gleicht das Unterhaus in London einem Hexenkessel. Aber wegen Corona dürfen derzeit nur 50 Abgeordnete auf die grünen Bänke. Der Rest ist zugeschaltet – das führt teilweise zu abstrusen Situationen. Die Welt

Der Mann, auf den Boris Johnson nicht verzichten will Politische Berater werden dafür bezahlt, dass sie der Regierung zuarbeiten. Bei Boris Johnsons Chefberater Dominic Cummings müssen die Minister für den Berater schuften. Damit hat er sich viele Feinde gemacht, aber für Johnson ist er unersetzbar. FAZ

Wenn „die da oben“ sich nicht an die Regeln halten Der wichtigste Berater des britischen Premiers verstößt gegen Corona-Auflagen – für Boris Johnson ist das politisch verheerend. Süddeutsche Zeitung

Boris Johnsons Berater wird zur Belastung für seinen Chef Bisher hat die Corona-Krise dem britischen Premierminister nicht wirklich schaden können. Nun könnte dies die Affäre um seinen Chefberater Dominic Cummings ändern. NZZ

Cummings, not going: Boris Johnson’s top aide refuses to quit A row over the alleged breach of lockdown rules stokes anti-elite anger of the sort they once harnessed Economist

Britain Adrift The United Kingdom’s Search for a Post-Brexit Role Foreign Affairs

Lufthansa

Wer am lautesten schreit, dem wird geholfen Während der größte deutsche Flugkonzern Milliardenhilfen erhält, gehen Gruppen ohne Lobby leer aus. Das ist ungerecht. Tagesspiegel

Die Sanierung wird viele Jahre brauchen Die Bundesregierung hilft der Fluggesellschaft mit einem schwindelerregend hohen Betrag. Andere Unternehmen, die auf Staatshilfe hoffen, können daraus zwei Dinge lernen. Süddeutsche Zeitung

Was der Staatseinstieg bei der Lufthansa bedeutet Ihre Lufthansabeteiligung will die Bundesregierung nach dem Vorbild ihres Airbusanteils managen. Tatsächlich könnte der Einstieg jedoch eher wie bei der Commerzbank ablaufen, die bis heute unter dem Investment leidet. Wirtschaftswoche

Politischer Kompromiss Die Bundesregierung und die Lufthansa haben sich auf ein Rettungspaket geeinigt. Jetzt muss der Lufthansa-Vorstand noch zustimmen. Es handelt sich um einen politischen Kompromiss. Bonner General-Anzeiger

Die Lufthansa sollte den Staat als Co-Piloten schnellstmöglich wieder verabschieden Dem Management ist es mit der Unterstützung von CDU/CSU gelungen, den Staatseinfluss im Cockpit des Konzerns halbwegs gering zu halten. Die Voraussetzungen sind nun gegeben, dass beide Seiten aus der ungewollten Liaison dereinst erfolgreich aussteigen können. NZZ

VW

Gute Nachrichten für den Rechtsstaat Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs leitet nur die nächste Phase im Abgas-Skandal ein. Argumenten, auf die Volkswagen im Streit mit seinen Kunden stets beharrte, wurde die Grundlage entzogen. FAZ

Die Verzögerungstaktik wird VW noch lange schaden VW wird vom BGH brutal abgestraft für sein Verhalten im Dieselskandal. Der Schaden für den Konzern ist immens. Es wäre besser gewesen, man hätte den Kunden sofort Milliarden gezahlt. Süddeutsche Zeitung

Das Urteil des Bundesgerichtshofs zum Dieselskandal ist unbefriedigend Das BGH-Urteil gibt klagenden Käufern von manipulierten Dieselfahrzeugen grundsätzlich recht – ist aber kein Schlussstrich für die juristische Aufarbeitung. Handelsblatt

Backpfeife Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Dieselskandal nennt die Dinge beim Namen: Das Verhalten des Autobauers sei „objektiv als sittenwidrig“ anzusehen. Gegenüber unwissenden Käufern sei es „besonders verwerflich“. Börsen-Zeitung

Volkswagen kommt in Deutschland mit blauem Auge davon – auch wegen träger Kunden Das erste höchstrichterliche Urteil in einem Verfahren zum Abgas-Betrugsskandal ist für Volkswagen eine immense Schmach. Finanziell hätte es allerdings viel schlimmer kommen können, denn die geschädigten Diesel-Käufer erwiesen sich als wenig klagefreudig. NZZ

…one more thing!

Chinas Ehrgeiz ist ungebrochen In der Corona-Krise muss China wirtschaftlich zurückstecken, der Umgang mit der Pandemie hat sein Ansehen beschädigt. Doch machtpolitisch bleibt das Regime kompromisslos. Zeit

Leitartikel

Kein Land ist eine Insel So wichtig Eigenverantwortung ist: Thüringen kann nicht aus dem Corona-Konsens ausscheren. Die fragile Lage gibt das nicht her. Bundestreue ist gefragt. FAZ

Volles Risiko ohne plausibles Konzept Thüringens Ministerpräsident Ramelow gibt dem öffentlichen Druck nach und will in der Corona-Krise nicht länger auf Verbote setzen. Dabei sollte er wissen: Der Zeitgeist ist ein miserabler Ratgeber. Süddeutsche Zeitung

Rettet die Schüler! Die Ungewissheit war groß, als die Politik vor Ostern beschloss, die Schulen zu schließen. Bild

Job verfehlt US-Botschafter Richard Grenell ist mehr Politiker als Diplomat, was viele ärgert. Frankfurter Rundschau

Richard Grenell geht – eine gute Nachricht Der US-Botschafter will seinen Posten räumen. Im politischen Berlin hat er sich mit seiner rabiaten Art kaum Freunde gemacht. Berliner Zeitung

Joe Bidens kompliziertes Verhältnis zur schwarzen Minderheit 150 Jahre nach dem Ende der Sklaverei sind Rassenfragen immer noch ein Minenfeld. Das hat Joe Biden gerade wieder unter Beweis gestellt. Dabei ist er nicht der typisch weiße Politiker, der sich nur in Wahlkampfzeiten für die Minderheit interessiert. Die Welt

In Praise of Fallible Leaders We need a president who can admit it when he’s wrong. New York Times

Can New York avoid a coronavirus exodus? As it prepares to reopen, the city will have to reinvent itself to keep talented people Financial Times

How COVID-19 Will Shape the Class of 2020 For the Rest of Their Lives Time

Is the Republican Party poised for a comeback with Latinos? Los Angeles Times

The debate: Capitalism Creates Social Justice Newsweek vs. The Time Is Ripe for More Socialism Newsweek