Corona, AfD, Bodo Ramelow, Niederlande, Portugal, Italien, Nordstream 2, China & USA

Corona

Spahn trifft Entscheidungen, die das wahre Problem nur verschleiern Jens Spahn hat eine Großbestellung für umstrittene Antikörpertherapie-Mittel in die Wege geleitet und setzt sich für Antigentests für zu Hause ein. Doch diese Entscheidungen sind Nebelkerzen mit denen er versucht, von den wahren Problemen abzulenken. Die Welt</a

Soll man Todkranke impfen? Was steht Menschen zu? Todkranke erhalten den Corona-Impfstoff als Erste – darüber ist eine ethisch und medizinisch herausfordernde Debatte entbrannt. Sie muss geführt werden. FAZ

The EU should stop ignoring the vaccine race to try and win it The faster people are jabbed, the fewer will die Economist

Corona-Wirtschaft

Das ist der Plan für Deutschland nach Corona Deckelung der Sozialabgaben, Aufgabe der Schuldenbremse für die nächsten Jahre, keine Steuererhöhungen und eine Grundgesetzänderung: Wie es weitergehen sollte skizziert Helge Braun. Handelsblatt

Panik vor der Pleite Seit Beginn der Pandemie ist die Rede von anstehenden Insolvenzen in verschiedenen Branchen. Doch welche Branchen und Firmen sind wirklich betroffen – und warum? Süddeutsche Zeitung

Europa ist nicht gut genug Europa muss sich selbst so schnell wie möglich besser in Form bringen. Ob bei Impfungen oder dem Europäischen Wiederaufbaufonds – nirgendwo sehen die Europäische Kommission und die nationalen Regierungen derzeit richtig gut aus. FAZ

AfD

Beobachtung der AfD steckt fest Die Partei klagt gegen eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst, schon bevor diese überhaupt bekannt gemacht wird. Die Behörde schweigt, weil das Verfahren läuft. Zeit

Alt werden und weise sein Wer denkt, die AfD sei eine „Alternative für Deutschland“, der kauft auf einer Busfahrt ins Sauerland auch vier Heizdecken für 900 Euro. Frankfurter Rundschau

Die Gefahr verbrannter Finger Der Verfassungsschutz will die AfD beobachten. Doch die Sache ist schwierig. Ein Leck in einer Behörde kommt der Partei gerade recht. FAZ

Fehlstart mit Folgen Der Sicherheitsapparat verstolpert die Einstufung der AfD. Das unterstreicht einmal mehr, dass man sich auf ihn allein nicht verlassen sollte. taz

AfD-Mitgründer verlässt die Partei Jörg Bohne war einer der 18 Männer, die 2013 die AfD gründeten. Nun tritt er aus und kritisiert die Partei scharf. Zurück bleiben noch drei, die seit Beginn dabei waren. Zeit

Bodo Ramelow

In wilder Nacht Wie öffentlich ist das, was in der App „Clubhouse“ geplaudert wird? Die Gespräche dort suggerieren eine Intimität, die es nicht gibt – schon gar nicht, wenn Medien mithören. Diese Tücke kennt nun auch Bodo Ramelow. FAZ

Gefährlicher Fehler Der thüringische Ministerpräsident Ramelow hat Grenzen überschritten, wenn er einräumt, während der Ministerpräsidentenkonferenz Candy Crush zu spielen – und wenn er die Kanzlerin als „Merkelchen“ bezeichnet. Frankfurter Rundschau

In der Pandemie braucht es Besonnenheit statt raumgreifender Egos Ministerpräsident Ramelow plaudert sich auf der Social-Media-App Clubhouse um Kopf und Kragen. Was in Thüringen fast schon Tradition hat, schadet in der Pandemie. Süddeutsche Zeitung

Bodo Ramelow, das Ministerpräsidentchen Er hat „Merkelchen“ gesagt, er hat „Merkelchen“ gesagt! Viel Aufregung um Bodo Ramelows missglückten Auftritt bei „Clubhouse“. Respektlosigkeit soll unter Politikern weiß Gott schon vorgekommen sein. Das ist aber nicht der Punkt. stern

Hier wird nicht so von Ohr zu Ohr rumgehasst Noch hat Deutschlands App der Stunde gravierende Mängel. Werden die überwunden, könnten neue Dialog- und Denkräume entstehen. Tagesspiegel

Niederlande

Kaffeetrinken und Krawall In mehreren Städten führen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen sowie Hass auf den Staat und die Medien zu ungewöhnlich heftiger Gewalt. Süddeutsche Zeitung

Mit Steinen gegen die Ausgangssperre Die Demonstrationen in den Niederlanden gegen die Corona-Maßnahmen werden radikaler. Am Wochenende kam es in mehreren Städten zu Ausschreitungen, Politiker verurteilen die Gewalt. Spiegel

Krawall im Jo-Jo Die jüngsten Pandemie-Maßnahmen in den Niederlanden wurden vom Parlament beschlossen. Wer sie ablehnt, sollte andere Abgeordnete wählen, nicht Krawall machen. FAZ

Portugal

Rechte Sorgen Die Präsidentschaftswahl in Portugal beschert den Konservativen einen Sieg und mit der rechtspopulistischen Partei Chega eine Herausforderung für die Rechtsparteien. Frankfurter Rundschau

Amtsinhaber siegt, Rechte feiern Portugal bestätigt seinen konservativen Staatspräsidenten im Amt. Ein Herausforderer von rechts schneidet außergewöhnlich gut ab. taz

Mann der Versöhnlichkeit Der Konservative Marcelo Rebelo de Sousa gewinnt klar die Präsidentenwahl in Portugal. Die gute Zusammenarbeit mit der sozialistischen Regierung, die seine erste Amtszeit kennzeichnete, wird das Land angesichts der Verheerungen der Pandemie weiter dringend brauchen. Süddeutsche Zeitung

Italien

Zurücktreten, um weiterzugehen Italiens Premier Giuseppe Conte kündigt seine Demission an, um die Chance zu einer neuen Mehrheitsbildung zu erhalten. Ihm bleibt kaum eine andere Wahl. Süddeutsche Zeitung

Wenn die Abgeordnetendiät lockt Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt erklärt. Nun beginnt der Poker um eine neue Regierung. Einige Parteiführer sprechen drohend von Neuwahlen. Doch eigentlich will die fast niemand. Dafür gibt es klare ökonomische Gründe der Politiker. FAZ

Regierungskrise in Zeitlupe Die Vertrauensfrage hat Premier Conte knapp überstanden. Trotzdem muss er weiter um seine Mehrheit zittern. Im Machtkampf mit den Rivalen Renzi, Salvini und Berlusconi geht es darum, wer künftig die politische Mitte Italiens besetzt. Spiegel

„Warum ist Deutschland Vorbild für Italien, Herr Bolaffi?“ Italiens Regierungschef Conte bleibt zwar im Amt, muss das Land aber mit einer brüchigen Minderheitsregierung durch die Krise steuern. Als Beispiel für stabilere Politik wird in Italien gerne Deutschland zitiert. Aber taugt es auch nach Merkels Amtsende als Vorbild? Cicero

Nord Stream 2

Fluch fürs transatlantische Verhältnis oder Segen fürs Klima? Spaltet Nord Stream 2 Europa und die USA – oder ist das Projekt dringend notwendig, um die europäischen Klimaschutzziele zu erreichen? Zwei Meinungen. Handelsblatt

Wie die EU sich positionieren sollte Nord Stream 2, das Investitionsabkommen mit China und zwei Prozent für die Militärausgaben: drei Großkonflikte, die Europa mit der neuen US-Regierung klären muss. Zeit

Nord Stream 2 droht das Aus Das russische Schiff Fortuna verlegt in den nächsten Wochen keine Rohre für die russische Gasleitung Nord Stream 2 – das hat technische, aber vor allem politische Gründe. Wirtschaftswoche

China

Xis Rede oder Die schleichende Normalisierung von Schurkenregimen Mehr Heuchelei war selten: Chinas Diktator hat sich in seiner Rede als Verteidiger des internationalen Rechts inszeniert. Veranstaltungen wie das Weltwirtschaftsforum müssen mehr tun, um nicht zu Propagandainstrumenten von Schurkenregimen zu werden. Die Welt

Ein Milliardär ganz nach Pekings Geschmack Jack Ma hatte im vergangenen Jahr nicht nur viel Ärger mit den Behörden. Er verlor auch den Titel als reichster Mann Chinas. Sein Nachfolger tickt anders – er ist ein wahrer „Anti-Ma“. Wirtschaftswoche

Can China’s long property boom hold? The country is building five times as many houses as America and Europe combined Economist

USA

Schneller Prozess für Donald Trump Die Anklageschrift gegen den Ex-Präsidenten ist im US-Senat. Das Verfahren werde nicht lange dauern, kündigen die Demokraten an. Süddeutsche Zeitung

Die Russland-Untersuchung war keine Hexenjagd – auch wenn Trump diese Affäre erfolgreich vernebelt hat Die Russland-Affäre erscheint inzwischen wie eine längst verflossene Episode aus der Ära Trump. Zu Unrecht. Denn die Art, mit der sich der bedrängte Präsident aus dieser Affäre herauswand, wird Politiker seines Schlages noch lange inspirieren. NZZ

Warum Trump auch ohne Amt aus dem Amt gehoben werden kann Und warum die Chancen dafür sogar leicht gestiegen sind. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum anstehenden Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten. Süddeutsche Zeitung

Die USA können wieder zum Sehnsuchtsort werden Die USA waren in den vergangenen Jahren kein moralisches Vorbild mehr – sie können es wieder werden. Tagesspiegel

Wer ist der Feind: Russland oder China? Die staatlichen US-Informations- und Geheimdienste untersuchen nach der Ära Trump, wer am gefährlichsten für Amerika sein könnte. Berliner Zeitung

Biden kriegt es mit dem selbstbewusstesten China aller Zeiten zu tun Peking will schnell mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden an den Verhandlungstisch zurückkehren. Doch auch für den Fall einer weiteren Verschlechterung der Beziehungen werden Maßnahmen getroffen. Wirtschaftswoche

Biden Must Rethink the American Way of War Fighting drags on because it places too little burden on the public and politicians. That has to change. Foreign Policy

…one more thing!

Stell dir vor, der Wind weht, aber keiner nimmt den Strom Der Ausbau der Windenergie kommt voran, aber die Leitungen fehlen. Der langsame Ausbau gefährdet nicht nur die deutsche Energiewende, sondern auch den Green Deal der EU. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Packen Sie endlich an! Statt auf den Tisch zu hauen, loszulegen und endlich Leben zu retten, wartet AKK als Ministerin darauf, dass irgendjemand sich meldet. Bild

Hartz IV ergänzen Einen grundlegenden Reformbedarf gibt es in der Absicherung der Kinder. Wir können es uns nicht leisten, sie in der Corona-Krise im Stich zu lassen. Frankfurter Rundschau

Huawei als CDU-Sponsor – ein fatales Signal Der Landesparteitag der CDU in Baden-Württemberg wurde unter anderem vom chinesischen Staatskonzern Huawei gesponsert. Wer den Bundeskanzler stellen will, muss bei derart problematischen Tagungspartnern sehr aufpassen. Die Welt

Eine Verschnaufpause für die CDU Die Postendebatte in der CDU ist erst einmal auf Eis gelegt. Laschet muss das Merz-Lager nun mit Merz-Positionen für sich gewinnen. FAZ

Merkel hat sich selbst betrogen Die Kanzlerin hätte es wissen müssen: Die Pipeline stärkt Putin, verärgert die USA und macht Deutschlands Russlandpolitik unglaubwürdig. So gesehen ist das Projekt schon jetzt eine Investitionsruine. Süddeutsche Zeitung

Britain after Brexit: behind Boris Johnson’s green conversion The UK prime minister has outlined a plan to address climate change but he will need to win over Conservative sceptics Financial Times

Some political villains develop ethical compasses. Will Senate Republicans? The idea of elected officials having a moral duty seems almost quaint in light of what we’ve gone through with Trump’s presidency. Los Angeles Times

Helping Kids Is a Very Good Idea Republicans won’t support the Democrats’ proposal, but they should. New York Times

So CEOs Care About Democracy Now? Give Me a Break Newsweek