Klimaschutzgesetz, Corona, Frankreich, USA, China & Volkswagen

Klimaschutzgesetz

Die Welt ist nicht genug Mit der Entscheidung zum Klimaschutzgesetz folgt das Bundesverfassungsgericht seiner Linie, den Gesetzgeber nicht nur beim Wort, sondern auch an die Hand zu nehmen. FAZ

Daran kommt niemand mehr vorbei Die Verfassungsrichter in Karlsruhe haben Klimaneutralität verbindlich gemacht. Ihr Urteil ist spektakulär: Generationengerechtigkeit ist plötzlich keine Floskel mehr. Zeit

Öko-Offensive per Gerichtsentscheid Beim Klimaschutz verschiebt das Bundesverfassungsgericht die Gewichte: Die Jüngeren werden ungerechtfertigt in ihrer Freiheit beschnitten, urteilt es – durch zu laxe Ziele des Staates. Das ändert alles. Wirtschaftswoche

Gezeitenwende Fast sechs Jahre ist es her, dass die niederländische Regierung vor Gericht verpflichtet wurde, die Treibhausgasemissionen des Landes bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens ein Viertel zu reduzieren. Börsen-Zeitung

Das Urteil aus Karlsruhe ist ein Paradigmenwechsel Das Verfassungsgericht zwingt die Politik zum Handeln – mit überraschend konservativen Argumenten. Für die Union ist das eine große Peinlichkeit. Tagesspiegel

Freiheit statt Fossilismus! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz ist ein Paukenschlag. Es ergreift Partei für künftige Generationen. taz

Bundesverfassungsgericht wird zum Problem für CDU und FDP Karlsruhe stärkt den Klimaschutz. Zwar haben die Richter das Groko-Gesetz nicht völlig in die Tonne getreten. Aber sie legen den Finger in die Wunde – und stärken die Grünen. Frankfurter Rundschau

Das Karlsruher Klimaurteil kommt zu einem guten Zeitpunkt Das Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte der kommenden Generationen auf eine saubere Umwelt. Die Politik hat die Pflicht, langfristig zu denken. Handelsblatt

Deutschlands Klimaschutz wird zum Diktat der Verfassungsrichter Das Bundesverfassungsgericht weitet die im Grundgesetz geforderte Verantwortung für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen zu konkreten, einschneidenden Massnahmen des Klimaschutzes aus. Die weltweiten Dimensionen der Klimaerwärmung blenden Deutschlands höchste Richter aus. NZZ

Corona-Bekämpfung

Endlich auch für Kinder Das ist die Nachricht, auf die viele Eltern gewartet haben: Schon im Sommer könnten zumindest auch ältere Kinder geimpft werden. Doch dies birgt schon neuen Zündstoff in der Impfdebatte. FAZ

Warum ich meine Kinder gegen Covid-19 impfen lasse Schon in wenigen Tagen will Biontech bei der EMA einen Antrag auf Zulassung seines Impfstoffs für Kinder ab zwölf Jahren stellen. Für Eltern stellt sich bald die große Frage: Impfen, obwohl das Coronavirus Kinder nur in seltenen Fällen schwer krank macht? Die Welt

Schützt jetzt endlich die Kinder TagesspiegelBald können Kinder wohl geimpft werden. Daher muss jetzt alles getan werden, um so viele wie nur möglich ohne Infektion zur Impfung zu bringen. Ein Appell.

Auch Geimpfte müssen Opfer bringen Geimpfte sollen weniger Einschränkungen unterliegen? So einfach ist es nicht. Denn es geht jetzt darum, auch die Folgen der Pandemie solidarisch zu bewältigen. Zeit

„Das grenzt an Willkür“ Hans-Jürgen Papier und Alexander Lorz haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Ausgangssperren. Sie erinnern an das Recht auf Bildung und mahnen Freiheit für Geimpfte an. FAZ

„Wer Fatigue hat, schafft es oft kaum noch, ins Badezimmer zu gehen“ Manche sind noch Monate nach einer Corona-Infektion zu krank, um ihrem Alltag nachzugehen. Die Ärztin Carmen Scheibenbogen über Gehirnnebel und die Hoffnung auf Heilung Zeit

Die Wut der Brasilianer Wirkungslose Medikamente, Krankenhäuser ohne Sauerstoff: Fast 400.000 Menschen sind in Brasilien schon an Covid-19 gestorben. Jetzt wurde ein Untersuchungsausschuss gegen Präsident Bolsonaro eingesetzt. FAZ

Das Corona-Epizentrum der Welt Indien schien auf dem Weg zur Herdenimmunität zu sein, nun trifft die Corona-Pandemie Indien mit voller Wucht. Wie konnte es dazu kommen? Eine Spurensuche. NZZ

Volunteers are filling the gaps in India’s fight against covid-19 The government may have fallen short, but civil society has stepped up Economist

Frankreich

Rechter Brandbrief löst Unruhe in Frankreich aus 20 Generäle im Ruhestand hetzen in einem offenen Brief gegen Migranten und wollen Politiker unterstützen, „die es erwägen, die Nation zu retten“. Marine Le Pen zeigt sich begeistert vom Angebot. Die Linke warnt vor einem Putsch. Süddeutsche Zeitung

Ein zermürbtes Land Der Aufruf der französischen Offiziere, den drohenden „Zerfall“ des Landes abzuwenden, offenbart die Auflösungserscheinungen der französischen Gesellschaft. FAZ

Frankreich plant Sanktionen gegen „Putschgeneräle“ Aufregung um Offiziere, die unverhohlen mit der Idee eines Staatsstreichs spielen Der Standard

USA

Die 100-Tage-Revolution Joe Biden greift nach den Sternen: Ein Aufbauprogramm mit vier Billionen Dollar soll den USA wieder auf die Beine helfen. Hier handelt ein Präsident, der gar nicht anders kann. Süddeutsche Zeitung

Wird Amerika plötzlich links? Revolutionärer Bruch mit US-Traditionen: Umbau des Staats und der Gesellschaft von oben statt von unten, höhere Steuern und viel höhere Schulden. Tagesspiegel

Joe Biden 100 Tage im Amt – doch Kamala Harris und Nancy Pelosi gelingt Historisches Joe Biden entdeckt in seiner Rede vor dem Kongress die Führungsrolle der USA wieder. Erstmals in der Geschichte nehmen hinter dem Präsidenten zwei Frauen Platz. Frankfurter Rundschau

Drei Pläne und sechs Billionen Dollar: Biden bringt wie Trump die USA ins Wanken Joe Biden hat in seiner Rede vor dem Kongress einen radikalen Richtungswechsel gefordert und rüttelt am liberalen Selbstverständnis der USA. Ein riskanter Kurs. Focus.de

Good Luck to Republicans if Biden’s Family Plan Becomes Law Helping families will help create jobs. New York Times

Joe Biden was a boring candidate. He now draws comparisons to FDR Are they justified? Economist

China

Zögerlichkeit im Westen hilft nur Peking und Moskau Seit seinem Amtsantritt hat Joe Biden ein beeindruckendes Tempo vorgelegt – etwa im Kampf gegen das Coronavirus. Doch in der transatlantischen Partnerschaft braucht es von beiden Seiten noch mehr Willen zu großen Projekten. Die Welt

Wie klimafreundlich wird die zukünftige deutsche Außenpolitik sein? Die nächste Regierung muss in der Außenpolitik zwei Fragen beantworten: Wie tritt sie gegenüber Russland und China auf und kann sie ein Bündnis mit den USA schließen? Viele Dilemmata für eine grün-gefärbte Regierung. Wirtschaftswoche

Wie Russland und China europäische Impfstoffe schlechtmachen Im vorigen Frühjahr waren es die Masken, jetzt sind es Impfstoffe: Laut einer Studie der EU vermarkten Russland und China aggressiv ihre Produkte, während sie das Vertrauen in westliche Produkte untergraben. FAZ

Wie China andere Länder in die Schuldenfalle treibt Der Bau einer Autobahn könnte Montenegro teuer zu stehen kommen. China machte falsche Hoffnungen und will jetzt sein Geld zurück. Und die EU hat ein Problem. N-TV

Riesige Fahrradfriedhöfe Einst sollten sie die Menschen praktisch von A nach B bringen – bis sie die Straßen und Gehwege Chinas verstopften. Tausende, teils beschädigte, Leihräder stapeln sich auf Fahrrädfriedhöfen in Shenyang GEO.de

China stellt Verschwendung von Lebensmitteln unter Strafe Zu viel beim Caterer bestellt und der Rest wandert in die Tonne? Das kann in China künftig teuer werden. Dort gilt nun ein entsprechendes Gesetz – das auch den Firmen mehr Handhabe gibt. Spiegel

Olympia-Boyköttchen Der Fraktionschef der FDP fordert einen Boykott der Politiker für die Spiele in Peking. Doch wenn allein der Polit-Tross fernbleibt, ist das zwar ehrenhaft – löst aber nicht den Kernkonflikt. FAZ

Volkswagen

Grüner Musterschüler Der größte deutsche Autokonzern und die Politik bleiben eng verbunden. Was sich geändert hat, ist die Farbe. FAZ

Die autonome Bewegung: VW-Chef Diess verordnet dem Konzern nach der E-Mobilität schon die nächste Revolution Mit eigenen Prozessoren will Herbert Diess VW endgültig zum Digitalkonzern machen. Im Kerngeschäft aber bleibt darüber Wichtiges liegen. Es ist ein riskanter Plan. Handelsblatt

Die wahrscheinlich mächtigste Betriebsratschefin der Welt Daniela Cavallo folgt bei Volkswagen auf Bernd Osterloh. Einer der Unterschiede zum Vorgänger: Sie flucht nicht. Süddeutsche Zeitung

… one more thing!

Die Rückgabe kann der Beginn einer wunderbaren Ära sein Die Benin-Bronzen wurden 1897 im heutigen Nigeria gestohlen. Jetzt will Deutschland bei der Bewältigung der europäischen Kolonialgeschichte vorangehen. Dadurch wird Kultur zur universalen Angelegenheit. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Warum fördert unsere Regierung diese Ausstellung des Putinismus? „Träume der Freiheit“ heißt eine deutsch-russische Kunstausstellung in Moskau mit Werken der Romantik. Während draußen die Opposition drangsaliert wird, soll drinnen die „nationale Identität“ gefeiert werden. Warum wird so etwas von der deutschen Regierung unterstützt? Die Welt

Kick ins Abseits Der Ex-Fußballer wird wegen des Besitzes von Kinderpornografie zu zehn Monaten auf Bewährung verurteilt – hinzu kommt die gesellschaftliche Ächtung. Letzteres ist die härtere Strafe. Süddeutsche Zeitung

Dieses ekelhafte Selbstmitleid ist unfassbar Monatelang hat Christoph Metzelder (40) versucht, die Vorwürfe geheim zu halten: Besitz und Verbreitung von Kinderpornos. Bild

Kopftuch in Deutschland: Deplatzierte Debatte über Verbote Muslim:innen sind einem Anpassungs- und Ausgrenzungsdruck ausgesetzt wie keine andere Gruppe Zugewanderter. Ein Blick auf die hochdiverse Realität dieser Bevölkerungsgruppe lohnt sich. Frankfurter Rundschau

Die Misere der Autobauer ist hausgemacht EU-Binnenmarktkommissar Breton will mit deutscher Rückendeckung die Chipfertigung in Europa ankurbeln und spricht mit Konzernen wie Intel. Das Projekt wird Milliarden Euro kosten – und wohl wenig bringen. Wirtschaftswoche

Die Krise geht in die Verlängerung Europas Luftfahrt leidet unter einem unheilvollen Mix politischer Interventionen. Die Folge: Für die Lufthansa und die gesamte Branche dauert die Krise länger – während die Konkurrenz in Amerika schon wieder mehr fliegt. FAZ

Warum ist die Glienicker Brücke nur halb gestrichen? Die Glienicker Brücke zwischen Berlin und Potsdam ist ein geschichtsträchtiger Ort. Nun wird sie einmal mehr zum Symbol. Tagesspiegel

The most dangerous place on Earth America and China must work harder to avoid war over the future of Taiwan Economist

Justice Not Yet for All George Floyd’s Family Reacted to the Verdict With an Uncontrollable Cry. That Sound Echoes Through Black America Time

Tim Scott plays the race(ism) card Scott spent his rebuttal pushing back against a speech President Biden didn’t actually give. Washington Post

Florida Republicans Just Passed a Georgia-Style Voter Suppression Bill Economist