Horst Seehofer, CDU, SPD, Anti-Rassismus-Protest, USA, Brasilien & VW

Horst Seehofer

Trotz Niederlage ein Erfolg – auch für die politische Debatte „Staatszersetzend“: Der Begriff bleibt stehen. Die Verfassungsrichter haben nur eine Petitesse gerügt. Innenminister Seehofer darf sich als Sieger im Rechtsstreit mit Populisten fühlen. Süddeutsche Zeitung

Hart, aber fair Horst Seehofer darf weiter gegen die AfD wettern. Er darf seine Ansichten nur nicht wie amtliche Äußerungen verbreiten. Ein gerechtes Urteil – und ein einfacher Sieg für die Rechtspopulisten. FAZ

Nicht nur Seehofer hat jetzt ein Problem Regierungsämter sind nicht für Parteienwerbung da, sondern zum Regieren. Das hat Karlsruhe klargestellt – und neben dem Bundesinnenminister sollte ein weiteres Kabinettsmitglied den Richterspruch genau lesen. Die Welt

Ein Staatsamt ist für alle da – und keinen Der Minister hat im Streit mit der AfD nicht beachtet, was er beachten und wissen müsste. Ein Zeichen für Überheblichkeit. Tagesspiegel

Herr Seehofer, das können Sie besser! Die AfD ist anti-demokratisch, rassistisch, islamfeindlich. Und Horst Seehofer hätte es besser wissen können. Frankfurter Rundschau

Das Urteil ist ein Rüffel, aber kein Maulkorb Das Bundesverfassungsgericht gibt der AfD im Streit mit Horst Seehofer Recht, klopft dem Minister auf die Finger. Die AfD sollte sich aber nicht zu sehr freuen. Augsburger Allgemeine

CDU

Lauter Favoriten Armin Laschet steht in NRW gut da, Friedrich Merz führt in Umfragen – und Markus Söders Selbstbewusstsein ist noch mal gewachsen. Wer führt die Union ins Wahljahr 2021? Zeit

Vier Wochen zu früh – oder? AKK wird plötzlich zur erfolgreichen Parteivorsitzenden, die tragischerweise vier Wochen zu früh ihren Rückzug erklärt hat. Sie könnte einen gewaltigen Überraschungsjob antreten. N-TV

Nach 15 Jahren Merkel ist die CDU ohne Kompass Die CDU ist inhaltlich ruiniert. Folge einer Schaukelpolitik vom Mindestlohn bis zum Atomausstieg, von der missratenen Energiewende bis zum jüngsten 500-Milliarden-Euro-Schwenk in der europäischen Finanzpolitik. Vom Wirtschafts- und Industriestandort Deutschland reden nur noch wenige. NZZ

SPD

Die SPD landet mit „Wumms“ in der Nische Die Sozialdemokraten profitieren nicht von der Krise, weil sie ihre Klientel aus den Augen verlieren. Haltungsfragen werden der Partei zum Verhängnis. Handelsblatt

Mit Esken und Walter-Borjans hat die SPD wieder eine Chance Keine Prämie für Benziner, weniger Überwachung im Internet: Die SPD zeigt Profil. Was heißt das für die Zukunft? Frankfurter Rundschau

Die SPD – unwählbar sogar für ihre eigenen Wähler Die Partei der Staatstreuen und Leistungswilligen entfremdet sich von den Gewerkschaften. Unter Schröder war das ähnlich – aber damals zu Deutschlands Nutzen. Heute schüttelt selbst eine Partei den Kopf, von der man das zuallerletzt erwarten würde. Die Welt

Anti-Rassismus-Protest

Kritik und Beistand In der Debatte über Polizeigewalt hilft es nicht, wenn sich alle im Recht fühlen. Die Probleme müssen benannt und beseitigt werden. Frankfurter Rundschau

Solidarität reicht nicht Natürlich sind die Demonstrationen gegen rassistische Polizeigewalt richtig und wichtig. Aber es bleibt ein Unbehagen angesichts der nachholenden Anteilnahme. Berliner Zeitung

„Rassismus braucht keine Intention“ Tahir Della von der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland über den Kampf gegen Rassismus hierzulande – und wie sich die weiße Mehrheitsgesellschaft positionieren sollte. Süddeutsche Zeitung

Beamte sind auch nur Deutsche Ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Bevölkerung hegt rassistische Ressentiments. Warum sollten ausgerechnet PolizistInnen davor gefeit sein? taz

Andere Hautfarbe, anderer Name – Sind in Deutschland alle gleich? Die Umstände des Todes von George Floyd sorgen nicht nur in den USA für Trauer, Wut und Fassungslosigkeit. Auch hierzulande werden Menschen benachteiligt, ausgegrenzt, sogar angegriffen. Woher kommt dieser alltägliche Rassismus? – phoenix runde vom 09.06.20

USA

Meinungsmacher in einem polarisierten Land Der Chef der Meinungsseite der „New York Times“ hat gekündigt. Zuvor hatte er den Beitrag eines Republikaners gebracht, an dem auch intern heftige Kritik geübt wurde. Das zeigt, was im amerikanischen Journalismus los ist. FAZ

Gewalt: Ein letztes Mittel, wenn alle anderen versagt haben Die Gewalt, die die Black-Lives-Matter-Proteste in den vergangenen Wochen immer wieder begleitete, ist die Antwort auf einen Staat, der seine Bürger im Stich gelassen hat. Berliner Zeitung

Und dennoch lebt der Traum von Martin Luther King Die Unruhen nach dem gewaltsamen Tod von George Floyd sind mehr als nur ein weiteres Kapitel in der Geschichte des amerikanischen Rassismus. Tagesspiegel

Am Wendepunkt Die Trauer um George Floyd in den USA ist groß. Noch immer gehen unzählige Demonstranten auf die Straße, um gegen Rassismus und Polizeigewalt zu protestieren. Ist dies ein Wendepunkt. Bonner General-Anzeiger

Noch geben die USA die WHO nicht auf Donald Trump hatte die Weltgesundheitsorganisation als Marionette Chinas kritisiert und den Austritt verkündet. Endgültig ist das nicht, es wird weiter verhandelt. Zeit

Let’s Change Our Motto to ‘Out of Many, We’ It is heading toward “Out of Many, None,” and I fear it becoming “Out of Many, Me.” New York Times

George Floyd has become the Emmett Till of this moment George Floyd’s open casket forces us to confront how little has changed since Emmett Till. Washington Post

Republicans eye police reform — and search for Trump’s blessing The GOP is under pressure to act, but the party can’t get too far ahead of the president. Politico

America’s Calamity Many now protesting against racism and police brutality in the US won’t be satisfied unless the result of this national spasm is improved schools, health care, and job opportunities for minorities – a fair shake for black people. What will happen when America once again falls short of honoring its professed values? Project Syndicate

Brasilien

Wenn Bolsonaro so weitermacht, sind auch wir bedroht Mit internationalem Protest kann man Bolsonaros destruktive Politik eindämmen und dort demokratische Kräfte stärken. Frankfurter Rundschau

Brasiliens tiefer Fall Corona und ein überforderter Präsident lassen Wirtschaft abstürzen Handelsblatt

Bolsonaro liebäugelt mit der Militärdiktatur – doch die Armee dürfte ihm kaum zu Hilfe eilen Zahlreiche Beobachter zeichnen das Gespenst einer Machtübernahme der Armee in Brasilien. Eine solche liegt derzeit aber kaum im Interesse des bereits sehr einflussreichen Militärs. NZZ

Zahlen des Misstrauens Präsident Bolsonaro nimmt nach öffentlichem Druck sein Verbot zurück, Corona-Statistiken zu veröffentlichen. Nun sind die Zweifel an ihnen größer denn je. Süddeutsche Zeitung

Volkswagen

Viel mehr Fehler darf sich der VW-Chef nicht erlauben Die Macht von Herbert Diess wird gestutzt. Mit seiner Art bringt er nicht nur die 650 000 VW-Mitarbeiter immer wieder ins Stolpern – sondern auch sich selbst. Süddeutsche Zeitung

Konzernchef auf Bewährung Herbert Diess bekommt vom Aufsichtsrat noch eine Chance als oberster Lenker von Volkswagen. Löst er die Probleme mit den neuen Modellen nicht zügig, ist er als Chef weg. Zeit

Das fremde Wolfsburg wird dem Volkswagen-Chef zum Verhängnis Der Vorstandsvorsitzende Herbert Diess ist seiner Absetzung knapp entgangen. Von der Kultur seiner Belegschaft in Wolfsburg aber trennen ihn Welten. Das nächste große Projekt des Unternehmens könnte über Diess’ Zukunft entscheiden. Die Welt

Die Bewährungsprobe des Herbert Diess So sehr hat es bei VW lange nicht mehr gekracht: Vor anderen Managern stellt der Chef die Integrität des Aufsichtsrats in Frage – und wirft Kontrolleuren Straftaten vor. Ist der Verlust der Markenführung der Preis, den Diess zahlen muss? Wirtschaftswoche

Lähmende Führungskrise Kurz vor der geplanten Markteinführung des für den gesamten VW-Konzern wichtigen Kompaktwagens ID3 entzieht der Aufsichtsrat dem Konzernchef die direkte Verantwortung für die wichtigste Marke, die im Jahr für mehr als die Hälfte der weltweiten Fahrzeugauslieferungen des Konzerns steht. Börsen-Zeitung

…one more thing!

„Grüner“ Wasserstoff allein wird nicht genügen Die Nationale Wasserstoffstrategie ist ein Meilenstein der deutschen Energiepolitik. Dennoch begeht die Bundesregierung einen Fehler. Wirtschaftswoche

Leitartikel

Die Corona-Krise ist die Sternstunde unserer Demokratie Corona hat unser politisches System in den Stresstest geschickt – und ungeahnte Kräfte freigesetzt. Unser Gastautor ist Zukunftsforscher und erklärt sieben Trends, die Mut machen für die Zeit nach der Pandemie. Die Welt

Weltfremde Lehrer Während der Schulschließung war vielen Eltern die tägliche Leistung der Lehrer bewusst geworden. Nun tun deren Interessenvertreter alles, um dem Berufsstand den größten denkbaren Imageschaden zuzufügen FAZ

Wir werden unermüdlich fragen Was tut die Politik dafür, dass Kinder in unserem Land endlich besser vor Kinderschändern geschützt werden? Bild

Deutschland muss endlich den Mund aufmachen Netanjahus Pläne gefährden die Sicherheit Israels. Deutschland hat diese zur Staatsraison erhoben. Es muss jetzt handeln. Tagesspiegel

In der Forschung gibt es noch immer zu wenig Diversität Vielfalt ist der Motor der Wissenschaft. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Ungleichheiten im Forschungsbetrieb klar zu benennen. Süddeutsche Zeitung

Schwarz-Rot muss endlich liefern – denn die Wirtschaft tut es nicht Hungerlöhne, Kinderarbeit und Umweltzerstörungen – davor sollte keine deutsche Firma mehr ungestraft die Augen verschließen dürfen. Frankfurter Rundschau

Die Börsen steigen und steigen – Wie verrückt sind die Anleger? Mag sein, dass Börsianer Risiken ignorieren. Doch es gibt viele gute Gründe für steigende Aktienkurse. Darüber hinaus fehlen die Alternativen. Handelsblatt

America Fails the Marshmallow Test We lack the will to beat Covid-19. New York Times