Nebelkerzen fürs Gewissen Die politischen Akteure haben offenbar das Gefühl, die Wähler mit ein paar vagen Versprechungen bei Laune halten zu müssen. Frankfurter Rundschau
Mampfige Sätze der Kanzlerin mit wenig Wirkung Es gibt Momente, in denen große Reden Großes bewegt haben. Nicht so im deutschen Bundestag bei der Generaldebatte. Demokratie braucht mehr Einsatz und Glanz. Die Welt
In Merkels Manege Der Koalitionsvertrag füllt sich allmählich mit Inhalt. Diesen Kleinigkeiten eine staatstragende Größe abzugewinnen, darin ist Angela Merkel eine Meisterin. Die SPD kann da nur zuschauen. FAZ
Zwei Welten Früher, ja früher, da waren die Generaldebatten des Bundestags aus Anlass der Haushaltsberatungen Sternstunden des Parlaments. Heute sind sie so müde, dass man sich den Bundestag als Talk-Show wünschen würde. Bonner General-Anzeiger
„Große Verschiebe-Koalition“ Finanzminister Schäuble präsentiert im Bundestag stolz die ersten ausgeglichenen Haushaltspläne seit mehr als 40 Jahren. Bei der Debatte darüber feiert sich die große Koalition selbst. Die Opposition findet das „ziemlich dreist“. Süddeutsche Zeitung
Die große Koalition macht’s sich bequem Keine Leidenschaft, kaum Angriffsfläche: Angela Merkel macht es der Opposition in der Generaldebatte nicht leicht. Doch die scheitert vor allem an sich selbst. ZEIT
NSA-Affäre
Bloß nicht stören Die US-Regierung weigert sich, Auskunft über die Abhöraktionen der NSA gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu geben. Und was macht die Bundesregierung? Sie will nicht stören und schweigt. Frankfurter Rundschau
Binningers mysteriöser Sinneswandel Plötzliche Eingebung? Fehleinschätzung? Oder Druck aus dem Kanzleramt? Der Rücktritt von Clemens Binninger als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses gibt Rätsel auf. Die Opposition vermutet eine Einmischung der Regierung. Das wäre ein starkes Stück. Süddeutsche Zeitung
Der rätselhafte Rücktritt vom NSA-Ausschuss Es ist völlig unklar, warum Clemens Binninger von seinem Vorsitz des NSA-Ausschusses zurückgetreten ist. Dass die Opposition Edward Snowden unbedingt hören will, war bekannt. Auch ein Interessenskonflikt mit seinem Chefsessel im Parlamentarischen Kontrollgremium taugt kaum als Grund. Berliner Zeitung
Zweifel, Gerüchte und jede Menge Fragen Clemens Binninger will den NSA-Untersuchungsausschuss nun doch nicht führen. Aber seine Erklärung überzeugt nicht. Warum sind ihm die vorgebrachten Probleme jetzt erst aufgefallen? FAZ
Binninger scheitert am Streit um Edward Snowden Einleuchtend ist die Argumentation von Clemens Binninger nicht. Als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses ist er auch an seiner Naivität gescheitert. Untersuchungsausschüsse sind wieder in der Werkzeugkiste der Opposition. Tagesspiegel
Bizarr Dass der Vorsitzende des NSA-Ausschusses, der sich der größtmöglichen Aufklärung der Ausspähaktionen des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) verschrieben hat, die Brocken hinwirft, kaum dass die Untersucher ihre Arbeit aufgenommen haben, ist schon für sich genommen bemerkenswert. Bonner General-Anzeiger
Das Internet hat keine dunklen Ecken Vorratsdaten sind gar nicht nötig: Forscher aus Princeton zeigen, dass Anonymität im Internet technisch kaum möglich ist. Kommerzielle und staatliche Überwacher spannen ein dichtes Netz. FAZ
Eine neue soziale Frage Die Überwachung von Mitarbeitern ist heute alltäglich und ein lukratives Geschäft. Einen Schutz für die Angestellten gibt es kaum, weil die Politik dieses Vorhaben liegenließ. FAZ
Dueling dilemmas for NSA reform POLITICO
Griechenland
Athen hat zu viel Geld Die Anleger reißen sich um die neue Anleihe Griechenlands. Sie vertrauen darauf, dass Athen im Zweifel wieder von der Europäischen Zentralbank rausgehauen wird. FAZ
Griechen misstrauen Finanzplänen ihrer Regierung Erstmals seit vier Jahren will sich Griechenland wieder selbst Geld an den Finanzmärkten besorgen, die Regierung beschwört die Gesundung des Landes. Doch von der spüren viele Griechen nichts. Sie sehen die geplante Auktion als teuren Wahlkampf. Spiegel
Anleger reißen sich um Griechenland-Anleihe Athen bietet rund fünf Prozent Zinsen für eine fünfjährige Anleihe. Warum Staatspapiere aus Südeuropa wieder stark gefragt sind – und welche Risiken Anleger eingehen. Tagesspiegel
Griechenlands zweifelhafter Anleihe-Erfolg Was die griechischen Anleihen angeht, so dürfte der beste Teil der Erholung bereits gelaufen sein. Wall Street Journal
Die Rückkehr des hässlichen Ponys Nicht nur an den Finanzmärkten hofft Griechenland auf ein Comeback. Der griechische Konzern Namco will erstmals seit Jahrzehnten wieder ein Auto produzieren. Das Modell Pony soll patriotische Käufer anziehen und vom Ruf des Urahnen zehren. Spiegel
Ukraine-Krise
Eskalation nach Drehbuch Die Atmosphäre in der Ukraine ist überhitzt: Russlands Vorschlag, dem Osten des Landes weitreichende Autonomie zu gewähren, klingt einerseits vernünftig – andererseits könnte ein Föderationsmodell bis zum Bürgerkrieg führen. Süddeutsche Zeitung
Verzicht gegen Vertrauen Die Ukraine war einst die drittgrößte Atommacht auf Erden. Jetzt darf Kiew über den Wert von Garantien nachsinnen, die wie ein zerrissener Schirm im Regen funktionieren. Iran und Nordkorea sehen sich bestätigt. ZEIT
Neuer Gouverneur von Donezk kündigt friedliche Lösung an „Schlecht vorbereitet und populistisch“: Der neue Gouverneur von Donezk kritisiert Entscheidungen des Parlaments in Kiew – obwohl er von dort eingesetzt wurde. Er will die Krise im Osten der Ukraine gemeinsam mit den prorussischen Separatisten beseitigen. Süddeutsche Zeitung
„Hier ist nicht die Krim“ Die Republik Moldau blickt nervös auf die Ukraine. Die Region Transnistrien will dagegen den Anschluss an Moskau. Frankfurter Rundschau
Warum die Krim-Krise kein Kalter Krieg ist Den Konflikt um die Ukraine mit dem Zeitalter der Blockauseinandersetzung zu vergleichen, ist töricht und geschichtsvergessen. Diese Epoche wiederholt sich weder als Tragödie noch als Farce. Die Welt
Germany’s New Ostpolitik An Old Foreign Policy Doctrine Gets a Makeover Foreign Affairs
Burma
Der späte Besuch der alten Dame Die burmesische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi kommt heute nach Berlin. Der Besuch ist ein Zeichen der Versöhnung – denn über das Verhalten Deutschlands gegenüber der Militärjunta in Burma war die Freiheitskämpferin nicht immer glücklich. FAZ
Ein Leben für Myanmar Das weltweite Ansehen Aung San Suu Kyis ähnelt dem Gandhis oder des Dalai Lama. Es basiert auf ihrem jahrzehntelangen Widerstand gegen die Militärregierung Myanmars. Doch seit sie Politik macht, gibt es Kritik. Deutsche Welle
Counting Down: Burma’s Race to the Bottom for Human Rights Huffington Post
…one more thing!
Deutsche fürchten US-Verbraucherschutz Zwar hält eine Mehrheit das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA für eine gute Sache. Doch in einer Umfrage zeigen sich die Deutschen besorgt, wenn es um amerikanische Standards zu Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Datenschutz geht. Süddeutsche Zeitung
Leitartikel
Merkels bequeme Wohlfühl-Koalition Deutschland lebt vergleichsweise paradiesisch: Die Arbeitslosenquoten sind niedrig, die Sozialkassen übervoll und die Steuereinnahmen so hoch wie nie. Doch anstatt längst überfällige Strukturreformen durchzusetzen, verteilt die große Koalition Geschenke an die Wähler. Süddeutsche Zeitung
Farbe in Europas Tristesse Europas Parlament wird in der nächsten Wahlperiode bunter werden, aber genauso arbeitsam wie der Bundestag. Überhaupt: Wer sich von übertriebenen Vorstellungen löst, der kann mit der EU zufrieden sein Die Welt
Erst der Anfang Italien allein kann die Last von immer neuen Tausenden Flüchtlingen nicht tragen. Lediglich die Seegrenze Europas zu schützen, wird das Problem nicht lösen. Skrupellosen Menschenhändlern muss schnell das Handwerk gelegt werden. FAZ
Arme Rentnerinnen! Noch nie ging es einer Senioren-Generation so gut wie jetzt. Also: Deutschland, glücklich Rentnerland? Bild
Nazi-Jahre unzureichend aufgearbeitet Der Fall Gurlitt ist ein Lehrstück über den schwierigen Umgang mit den Verbrechen des NS-Regimes und deren Nutznießern. Er macht klar, wie lückenhaft die Aufarbeitung noch ist. Frankfurter Rundschau
Lokaler Ausläufer eines globalen Bebens Kaum ist das Camp auf dem Oranienplatz in Kreuzberg verschwunden, beginnt in Berlin die politische Gewinnausschüttung. Dabei ist der Umgang mit Flüchtlingen kein lokales, sondern ein globales Problem. Tagesspiegel
Der Wolf im Hund Der böse Wolf ist zurück. Jetzt können uns nur noch Stoßgebete retten oder aber staatlich-bayerische Gewehrsalven. AZ München
Berlin delayed Am Freitag tagt der Aufsichtsrat des Flughafens. Wird die Sitzung zum Tribunal über Hartmut Mehdorn? Zeit wär’s. ZEIT
Europe’s Unaccountable Palestinian Aid The government in the West Bank is the only body receiving EU funds regardless of its human-rights record or economic performance. Wall Street Journal