NATO, Tienanmen, CDU, NSA, EZB, Integration & Bowe Bergdahl

In Polen werden die USA zur europäischen Macht Russlands Verhalten in der Ukraine-Krise ängstigt die Osteuropäer. Zu Recht setzen sie ganz auf Washingtons Beistand. US-Präsident Obama trägt dem Rechnung und betreibt eine kraftvolle Symbolpolitik. Die Welt

Harte Worte, warme Worte Barack Obama ist nach Europa gekommen, um Zeichen zu setzen. In Polen sendet er die Botschaft vom transatlantischen Schulterschluss in Richtung Putin. Am ersten Besuchstag steht die Ukraine-Krise im Zentrum aller Gespräche. Frankfurter Rundschau

Wiedergutmachung Es gibt wenige Länder in Europa, die Barack Obama binnen drei Jahren freiwillig zweimal besucht. Polen steht dieses Privileg aus amerikanischer Sicht zu, weil Warschau in Washington als überaus treuer Bündnispartner gilt – ganz gleich, wer gerade regiert. Bonner General-Anzeiger

Obamas Milliarde für Osteuropa Mehr Geld ausgeben fürs Militär, das ist in Deutschland ­unpopulär. Das gilt auch für die eher zaghaften Versuche der Nato, das neoimperiale Russland einzudämmen. Viele Deutsche stellen eher Obama unter Verdacht als Putin WAZ

Atomwaffen für Polen! Obama kündigt an, eine Milliarde Dollar für Osteuropa im Militäretat locker zu machen. Eine symbolische Geste, falsch und nutzlos. taz

Neu entflammte Urängste vor Russland Die Allianz stellt sich auf eine neue Eiszeit im Verhältnis zu Russland ein. Von einem „Gegner“ oder „Feind“ spricht die Nato aber bisher nicht. Braucht es wie im Kalten Krieg wieder Großverbände an den östlichen Außengrenzen des Bündnisses? FAZ

Die Osteuropäer haben recht behalten Der Ukraine-Konflikt zwingt die Nato zur Neuausrichtung, Russland ist wieder ein Gegner. Auch wenn das noch nicht alle verstanden haben. Zeit

Ziemlich naher Osten Keine Frage, im ukrainisch-russischen Grenzkonflikt gibt es zuversichtlich stimmende Signale: der einigermaßen schiedlich-friedliche Verlauf der Präsidentschaftswahlen. Börsen-Zeitung

Ein kalter Hauch aus sowjetischer Zeit Seit der Annexion der Krim geht die russische Regierung mit neuer Härte gegen Kritiker vor. Präsident Putin schwimmt derweil auf einer Woge nationaler Begeisterung. FAZ

The Estonian Spymasters Tallinn’s Revolutionary Approach to Stopping Russian Spies Foreign Affairs

25. Jahrestag des Tienanmen-Massakers

Chinas große Lüge Vor 25 Jahren hat Chinas Armee die Studentenproteste am Tiananmen-Platz niedergeschlagen. Das Regime wird Aufarbeitung dulden, der Zeitpunkt lässt sich bereits bestimmen. Zeit

Chinas Angst Vor dem 25. Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung verschärft China nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen, sondern auch die Internetzensur. Mit dem Sperren der Google-Dienste dokumentiert die chinesische KP einmal mehr ihre Schwäche. Berliner Zeitung

Von Panzern und Menschen Das Blut ist längst trocken, doch das Massaker an der nach Freiheit dürstenden Jugend auf dem Tiananmenplatz in Peking 1989 darf nicht vergessen werden. Der Schriftsteller Liao Yiwu – damals für vier Jahre inhaftiert – erinnert sich. NZZ

Das geheime Gedenken an die Opfer vom Tiananmen Am 4. Juni 1989 walzte die chinesische Führung die Demokratiebewegung mit Panzern nieder. Die Geschehnisse sind aus den offiziellen Geschichtsbüchern getilgt. Aber die Erinnerung daran lebt. Die Welt

„Die Kommunistische Partei wird nervös“ Die chinesische Regierung fürchtet den heutigen Jahrestag des Tiananmen-Massakers – und greift zu illegalen Methoden, um Demonstrationen zu verhindern. Die Internetzensur ist noch die harmloseste. Handelsblatt

Wie China sein Volk mundtot macht Wall Street Journal

„Kampf gegen die Gehirnwäsche“ Lee Cheuk-yan, Museumsgründer in Hongkong, über die Angst vor der Wahrheit über den 4. Juni, die KP, Chancen auf Demokratie und Widerstände gegen seine Arbeit. taz

Gescheiterte Revolutionen Zwischen den Protestbewegungen um den Kiewer Maidan und den Pekinger Tiananmen liegen 25 Jahre – trotzdem gibt es Parallelen. Aber mehr als damals in Peking fehlte jetzt in Kiew das Bewusstsein gemeinsamer Ziele. Frankfurter Rundschau

Tiananmen Square Was Never Just About Tiananmen Watch the 8-second time-lapse map that shows why Beijing is still so afraid of 6/4’s legacy. Foreign Policy

CDU

Abgrenzungsrituale Der Union ist es nicht gelungen, die Gretchenfrage nach dem Verhältnis zur AfD einheitlich abzubügeln. Abgrenzungsrituale alleine reichen nicht aus. FAZ

Ignorieren, koalieren oder bekämpfen? Wie hält es die CDU künftig mit der AfD? Die Bundesspitze will am liebsten nichts mit ihr zu tun haben. Die Ost-Landesverbände halten das im Wahlkampf für fahrlässig. Zeit

Die AfD ist zu unberechenbar für Koalitionen Die AfD ist zu weltfremd und unberechenbar, deshalb dürfte sie für die CDU auf absehbare Zeit nicht zur Zusammenarbeit taugen. Die Union tut gut daran, auf Abstand zu bleiben. Wirtschaftswoche

NSA

NSA-Ermittlungen vergeblich, aber sinnvoll Der Generalbundesanwalt wird nun doch ein Verfahren zum Lauschangriff gegen die Kanzlerin eröffnen. Das ist richtig: Je stärker die Vergeblichkeit der Aufklärung der Spionage deutlich wird, desto klarer wird das Bedrohliche der Lage. Berliner Zeitung

Bundesanwalt ermittelt nun doch Es ist ein Kurswechsel, der selbst Bundesanwälte verblüfft: Generalbundesanwalt Range hat laut Informationen von SZ, NDR und WDR nun doch Ermittlungen wegen des abgehörten Handys von Kanzlerin Merkel eingeleitet. Die Fachabteilung Spionage war bis zuletzt dagegen. Süddeutsche Zeitung

„Angriff aus dem Inneren des Systems“ Bürgerrechtsorganisationen kritisieren im diesjährigen Grundrechte-Report die Massenüberwachung der Bevölkerung durch Geheimdienste. Neben dem „geheimen Informationskrieg“ weist der Bericht auf massive Mängel in der Flüchtlingspolitik hin. Süddeutsche Zeitung

EZB

Greift die EZB wieder zur Kreditkanone? Die mit Spannung erwartete Zinssitzung der Europäischen Zentralbank rückt näher. Senkt die Notenbank einen wichtigen Zins unter null Prozent? Sparkassen und Versicherer schlagen Alarm. FAZ

Gefangene des eigenen Erfolgs Die Europäische Zentralbank hat Erwartungen geschürt, welche sie enttäuschen sollte. NZZ

EZB beginnt neue Ära im Schuldenkrieg Europas Notenbanker stehen vor einem historischen Dammbruch. Im Schuldenkrieg wollen sie erstmals Wunderwaffen einsetzen: negative Zinsen. Im Kampf gegen die Krise beginnt damit ein neues Kapitel. Die Opfer werden Europas Sparer sein. n-tv

Die wahre Strategie der EZB Die Europäische Zentralbank will Banken bestrafen, wenn sie Geld bei ihr parken. Es wäre ein historischer Schritt, der die Probleme der Euro-Zone aber nicht löst. Zeit

Ökonomen warnen vor Deflation Für die Bürger ist es eine vermeintlich gute Nachricht, für Experten besteht Gefahr: Die Verbraucherpreise in der Euro-Zone steigen kaum noch. Nun will die EZB erstmals den Einlagenzinssatz unter null senken, um gegen die drohende Deflation vorzugehen. Süddeutsche Zeitung

Integration

Besser integriert dank besserer Wirtschaftslage Migranten sind in Deutschland zunehmend besser integriert. Wie eine aktuelle Studie zeigt, ist das jedoch kaum der Politik zu verdanken, sondern einem steigenden Bedarf an Arbeitskräften. Gerade bei der Bildung müsste noch viel getan werden. Doch was die Schulbildung angeht, sind einige Mädchen schon jetzt Integrationsgewinner. Süddeutsche Zeitung

Armutsflüchtlinge sind eine kleine Minderheit Eine neue Studie bestätigt, dass Deutschland bei der Zuwanderung auf dem richtigen Weg ist. Wer heute zu uns kommt, ist im Schnitt deutlich besser qualifiziert als frühe Einwanderer. Die Welt

Schlauer als die Einheimischen Laut einer neuen Studie hat Deutschland zuletzt von seinen Immigranten profitiert. Viele Fachkräfte kamen wegen der Wirtschaftskrise. taz

„Integration braucht ein gemeinsames Ziel“ Eine Willkommenskultur lässt sich durch die Politik zwar nicht verordnen – aber fördern, sagt Franziska Woellert. Sie hat die Integration in Deutschland erforscht. Zeit

Bowe Bergdahl

Die Wut der Kameraden Der letzte bekannte US-Kriegsgefangene ist frei. Ein Held – oder ein Deserteur? Details über das Verschwinden von Bowe Bergdahl in Afghanistan werden bekannt, ehemalige Mitglieder seines Platoons erheben schwere Vorwürfe. Das US-Militär schließt Ermittlungen gegen Bergdahl nicht aus. Süddeutsche Zeitung

Alles andere als ein Held Ehemalige Kameraden üben scharfe Kritik an dem aus Talibanhaft befreiten Soldaten Bowe Bergdahl – und bezeichnen ihn als Deserteur. FAZ

The Shifting Sands of Obama’s Bergdahl Defense If America’s newly-freed POW really was a deserter, the White House is in deep trouble. Foreign Policy

…one more thing!

Dezentralisiert Europa! Cameron hat recht: Nur eine bunte, vielfältige, nicht eine vereinheitlichte EU wird sich gegen die nationalistischen Nostalgiker behaupten können. Zeit

Leitartikel

Erfolgreiche Gehirnwäsche der KP Haltet den Mund und werdet reich. Das war der Deal zwischen dem Regime in Peking und dem chinesischen Volk nach dem Tiananmen-Massaker 1989. Mittlerweile ist er brüchig: All die Übel von damals sind heute noch schlimmer – und neue sind dazugekommen. Süddeutsche Zeitung

Putin, hilf! Die Nato hofft, dass der russische Präsident sie davor bewahrt, Dinge zu tun, die sie nicht tun will. FAZ

Obamas richtige Antwort Nach dem Ende der Sowjetunion versprachen die USA den Staaten im Osten Europas: Wir werden Garanten eurer Freiheit sein. Bild

Kein Friedensapostel Auch eine Politik der Stärke darf nicht stehen bleiben. Über Obamas Besuch in Osteuropa AZ München

Kosmetik für die Weltöffentlichkeit Mahmud Abbas‘ Fatah macht gemeinsame Sache mit der islamistischen Hamas. Die verfeindeten Brüder wollen sich versöhnen und die Palästinenser einen. Doch die Realität sieht anders aus. Tagesspiegel

Überflüssig, nicht fertig und sehr teuer Brasilien hat 2,8 Milliarden Euro in die WM-Stadien gesteckt – und tut das noch. Manche Spielstätten sind noch immer nicht fertig. Andere wurden hochgezogen, wo es keinerlei Bedarf gibt. Eine Analyse der Fehlplanung. Handelsblatt

Ist das die Zukunft unserer Mobilität? Mit seinem Prototyp eines selbstfahrenden Autos hat Google die etablierte Konkurrenz geschockt. Das Google-Auto ist letztlich ein Angriff auf die gesamte Ideologie des mobilen Zeitalters. Die Welt

Iraq’s Best Hope In Kurdistan, democratic ideas in young minds. New York Times

POW swap honors U.S. promise to troops Our view: Arguments against the Bergdahl deal are not without merit, and this was a very tough call. USA Today

Sen. Rubio: POW swap endangers Americans Deal is part and parcel of a broader problem with Obama’s approach to the war on terror. USA Today