Corona-Bekämpfung, Bundestagswahlkampf, Radverkehr, Großbritannien & Klimaschutz

Corona-Bekämpfung

Fehlende Führung Die Politik verspielt in der Corona-Krise weiter Kredit, weil sie zu wenig entscheidet und gestaltet. Frankfurter Rundschau

Die Inszenierung des Kümmerns Im Gespräch mit Vertretern verschiedener Kulturbranchen gibt Angela Merkel die Mutter der Nation. In dieser Rolle ist sie grandios. Konkrete politische Schritte darf man nach der öffentlichen Übung in Bürgernähe nicht erwarten. FAZ

Der Impfgipfel lässt nicht hoffen, sondern verzweifeln Zu wenig, zu spät: So lassen sich die Ergebnisse des Impfgipfels von Bund und Ländern zusammenfassen. Statt Beschlüssen gibt es nur Durchhalteparolen. Handelsblatt

Warum die FDP gegen die Bundesnotbremse klagt Mehr als 100 Beschwerden sind in Karlsruhe schon eingegangen. Die FDP hält vor allem die nächtliche Ausgangssperre für verfassungswidrig. Doch sie hat auch andere Bedenken. Süddeutsche Zeitung

„Das sind keine Luxusprobleme, sondern tiefgreifende Grundrechtseingriffe“ Gegen die Bundes-Notbremse gibt es erhebliche Bedenken: 111 Verfahren sind bereits beim Verfassungsgericht eingegangen – auch die FDP hat Beschwerde eingelegt. Damit kommt Karlsruhe nach über einem Jahr Pandemie eine zentrale Rolle zu. FAZ

Per Richterspruch zur Corona-Spritze Ab Juni soll die Impfpriorisierung aufgehoben werden. Bislang versuchen einige Impfwillige vor Gericht ihr Glück, um in der Warteschlange vorrücken zu dürfen – teils mit Erfolg. Wirtschaftswoche

Impft die Eltern! Kinder können nicht geimpft werden, müssen aber zur Schule. Um Familien zu schützen, sollten Eltern prioritär geimpft werden. taz

Die Diskussion um Impfstoff-Patente führt in die falsche Richtung Die Impfstoff-Rezepte sind frei verfügbar, aber eben nicht so einfach nachzukochen. Die Hersteller müssen auf die Patente vertrauen können. Tagesspiegel

Lieber mit Maske auf der Restaurantterrasse als ohne im staatlich verordneten Hausarrest Natürlich kann man sich darüber aufregen, dass man sich die Maske nach beendetem Mahl auf der Restaurantterrasse wieder aufsetzen muss. Man kann aber auch froh sein, in einem Land zu leben, das seine Bürgerinnen und Bürger nicht in Halbgefangenschaft hält. NZZ

Freie Fahrt für Geimpfte – Auf dem Weg in die Zwei-Klassen-Gesellschaft? Es werden immer mehr Menschen gegen Covid-19 geimpft. Viele fürchten einen Impfneid, der den Zusammenhalt in der Gesellschaft weiter bröckeln lässt. Dabei bräuchte es gerade jetzt verstärkte Solidarität. phoenix runde vom 27.04.2021

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Corona-Wirtschaft

Eine große Wette auf die Zukunft Digitales, Klima, Frauenförderung: Das milliardenschwere Corona-Programm soll die EU tiefgreifend modernisieren. Doch kann das funktionieren? Süddeutsche Zeitung

Der Lockdown-Minister Dass in der Schweiz und Österreich trotz ähnlicher Infektionslage etliche Wirtschaftszweige bald wieder öffnen dürfen, gibt in Berlin kaum jemandem zu denken. Lieber werden die Hilfsprogramme noch mal erweitert. FAZ

Altmaiers Optimismus täuscht: Deutschlands Wirtschaft dümpelt im Mittelmaß Die Bundesregierung erhöht ihre Wachstumsprognose. Was als Erfolg gefeiert wird, ist nur mittelmäßig. Europa droht in der Pandemie abgehängt zu werden. Handelsblatt

Bundestagswahlkampf

Macht mal Pause Die Bundesrepublik hat schon viele unglückliche Wahlkämpfe erlebt. Armin Laschet könnte sich da einreihen. Was sich von den gescheiterten Kanzlerkandidaten lernen lässt. Zeit

Nur einer kann Olaf Scholz jetzt noch retten Der SPD-Kanzlerkandidaten hat viele seiner Kanten abgeschliffen. Die Zustimmung seiner Partei sollte ihm nicht wichtiger sein als die der Wähler. Tagesspiegel

Laschet holt Merz in sein Wahlkampfteam Der CDU-Vorsitzende bindet seinen früheren Rivalen ein. Er reagiert damit auch auf den Unmut über die Kanzlerkandidaten-Entscheidung. Süddeutsche Zeitung

Sie sehen sich plötzlich so ähnlich Warum noch mal können sich FDP und Grüne nicht leiden? Wie das Bedürfnis nach einer Modernisierung des Landes die einstigen Lieblingsgegner zusammenbringt. Zeit

Radverkehr

Scheuers Sonderprogramm für mehr Radverkehr: Es braucht mehr Rückgrat Wer wie Bundesverkehrsminister Scheuer dem Rad mehr Platz auf den Straßen geben will, der muss ihn dem Autoverkehr wegnehmen. Frankfurter Rundschau

Was an Scheuers geplantem „Systemwechsel“ tieftraurig ist Die Politik nimmt Fahrräder nicht ernst genug. Das zeigt sich auch im Bund. Die Groko hat dem Radverkehr wenig gebracht. Tagesspiegel

„Ein optimaler Radweg wäre drei Meter breit“ Bis 2030 will Andreas Scheuer Deutschland zum „Fahrradland“ machen. Das ist ein weiter Weg, sagt Deutschlands erste Radverkehrsprofessorin. Sie hätte da ein paar Vorschläge. Süddeutsche Zeitung

Großbritannien

Trauer und Drohungen In der Debatte im Europaparlament über das Handelsabkommen mit London wird geklagt und gedroht. Es wird Zeit, endlich ein neues Kapitel aufzuschlagen. FAZ

Streit statt Harmonie Die EU und Großbritannien zoffen sich leider auch nach der Brexit-Scheidung weiter, statt ein gedeihliches Miteinander zu gestalten. Frankfurter Rundschau

EU rümpft die Nase und sagt Ja Das Europaparlament hat das Handelsabkommen mit London endgültig beschlossen. Derweil droht die EU-Kommission mit Sanktionen. taz

„Totaler, totaler Blödsinn“ Hat Premierminister Boris Johnson in der Corona-Pandemie wirklich gesagt, es sollten sich „halt die Leichen stapeln“? Großbritannien erlebt derzeit eine besonders heftige Polit-Schlammschlacht. Süddeutsche Zeitung

Klimaschutz

Rechenzentren und Klimaziele Rechenzentren werden immer wichtiger. Nur: Sie brauchen viel Strom, die Datacenter-Hauptstadt Frankfurt will dagegen Energie einsparen. Die Abwärme von Rechnern zu nutzen, könnte Klimazielen dienen. FAZ

Merkels letzte große Chance Beim Petersberger Klimadialog Anfang Mai muss die Kanzlerin den nächsten Schritt in Richtung mehr Hilfen für Entwicklungsländer gehen, fordert Ban Ki Moon Handelsblatt

Die EU muss die Energiecharta reformieren Das Regelwerk schützt Investitionen in fossile Brennstoffe und untergräbt den europäischen Green Deal. Der Gastbeitrag von Bernd Lange (SPD). Frankfurter Rundschau

The West’s armies are getting more serious about climate change They are beginning to realise how much they are part of the problem Economist

…one more thing!

Dieser DFB ist nicht mehr zu retten Der Präsident vergleicht seinen Vize mit Hitlers Blutrichter Freisler – das ist nicht entschuldbar. Doch sein Rücktritt hätte eine andere, fatale Folge. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Vor der großen Enttäuschung Schon jetzt ist absehbar, dass der Ansturm auf die Impftermine zu einer Überlastung führen und wochenlanges Warten zur Folge haben wird. Die Grundrechte von zweifach Geimpften dürfen nicht mehr eingeschränkt werden. FAZ

Die Staatsgläubigkeit nimmt bedenkliche Formen an Die Vorstellung eines rettenden und intervenierenden Staates hat nicht nur in Europa Konjunktur. Besser ist ein moderner, bescheidener Staat, der sich seiner Grenzen bewusst ist. Handelsblatt

Kommt in die Gänge! Verkehrsminister Scheuer verspricht den Deutschen ein lückenloses Radnetz bis 2030. Doch wenn die Regierung so weitermacht, ist das Land davon Jahrzehnte entfernt. Es hilft nichts: Den Autos muss Platz genommen werden. Süddeutsche Zeitung

Stoppen Sie den Kardinal! Es ist amtlich: Kardinal Rainer Maria Woelki, der Erzbischof von Köln, hat einen Missbrauchspriester befördert, anstatt Minderjährige vor ihm zu schützen. Bild

Ich könnte meinen kleinen Cousin nicht sorgenfrei Bahn fahren lassen Die rassistische Attacke auf einen Syrer in Erfurt beweist, was einige immer noch gerne ignorieren: Menschen mit ausländischen Wurzeln leben in Teilen dieses Landes besonders gefährlich. Jedes Aber, jede Relativierung ist unangebracht. Die Welt

100 Tage US-Präsident: Von wegen „Sleepy Joe“ – Biden verfolgt sein Programm mit Ehrgeiz US-Präsident Biden ist seit fast 100 Tagen im Amt. Er hat bisher nicht nur viele politische Initiativen gestartet. Er will die USA von Grund auf erneuern. Frankfurter Rundschau

Is There a War Coming Between China and the U.S.? A new novel about 2034 has unnerving echoes of today’s headlines. New York Times

The real crisis along the U.S.-Mexico border Arizona stores that depend on Mexican shoppers are struggling to survive. Washington Post