SPD, G7, EU, Großbritannien & Corona

SPD

Scheitern ist möglich Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist für die Sozialdemokraten desaströs. Ihre einzige Hoffnung ist nun ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz – der aber flüchtet sich in Zukunftsvisionen, anstatt konkrete Aussagen zum Hier und Jetzt zu treffen. Süddeutsche Zeitung

Und die Protagonisten? Schweigen Union und SPD tragen ihren aggressiven Streit über möglicherweise minderwertige Masken nun auch im Bundestag aus. Aufklärung in der Sache? Gibt es immer noch nicht. Spiegel

Gut, dass diese grosse Koalition bald Geschichte ist Eine SPD in der Sinnkrise schlägt um sich. Die Suche nach einem linken Realismus hat sie dagegen aufgegeben. Die Sozialdemokraten verhaken sich im koalitionären Dauerzwist und finden in der Union einen willigen Konterpart. NZZ

G7-Gipfel

Endlich wieder Diplomatie zum Anfassen Nach 15 Monaten Pandemie kommen Dutzende Staatenlenker in den nächsten Tagen wieder persönlich zusammen. Warum das eine gute Nachricht ist. Tagesspiegel

Joe Biden bittet zum Schwur 15 Jahre lang hat Angela Merkel eine Außenpolitik behutsamer Balance betrieben. In einer veränderten Weltordnung funktioniert das nicht mehr, auch die USA erwarten von den Deutschen mehr Solidarität. Süddeutsche Zeitung

Das alte amerikanische Schutzversprechen ist eine gefährliche Illusion Joe Biden kommt nach Europa – „um die Demokratien zusammenzubringen“. Die Versuchung für Europa ist groß, sich auf das alte amerikanische Schutzversprechen zu verlassen. Doch das wäre eine gefährliche Illusion. Vor allem Deutschland hat viel aufzuholen. Die Welt

Der Steuerwettbewerb wird nicht verschwinden Die vielen Steuerberater, die Konzernen derzeit beim Verschieben ihrer Gewinne helfen, werden künftig nicht weniger zu tun haben. Der Steuerwettbewerb wird sich verlagern, verschwinden wird er nicht. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Philanthropie reicht nicht: Die Staatengemeinschaft muss für Steuergerechtigkeit sorgen Die Enthüllungen über die Steuerkniffe der Reichen in den USA sind ein weltweites Warnzeichen. Es ist deshalb gut, dass die Steuern wieder ganz oben auf der internationalen Agenda stehen. Handelsblatt

The Investment Imperative for the G7 Nicholas Stern sees the Cornwall summit as a vital opportunity to promote a sustainable, inclusive, and resilient recovery. Project Syndicate

Biden’s message as he lands in Europe: America’s back He arrived in the United Kingdom for an eight-day trip to Europe to tackle Covid, taxes and trade. Politico

EU

Es droht eine Verfassungskrise Endlich tritt der Konflikt zutage, der für das Karlsruher Urteil entscheidend ist. Doch man fragt sich: Was hat die Kommission geritten? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ist die EU-Kommission von allen guten Geistern verlassen? Die spinnen, die Brüsseler! Mit dem Vertragsverletzungsverfahren schürt die EU-Kommission die Ressentiments gegen ein vermeintlich übergriffiges Europa. Tagesspiegel

Brüssel dringt auf eine notwendige Klarstellung Brüssel will von Deutschland wissen, ob der Vorrang des EU-Rechts anerkannt wird. Das ist richtig – wegen der Signalwirkung für Ungarn und Polen. Tagesspiegel

Die Kommission tut, was sie tun muss Was ist zu halten vom Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, das die EU-Kommission jetzt in Gang setzt? Frankfurter Rundschau

Wenn es um die EU geht, können deutsche Richter nicht das letzte Wort haben Das Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den EZB-Anleihekäufen zeigt: Was in der Europäischen Union Recht ist, muss am Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Handelsblatt

Europas Hamilton-Momentchen Bald soll das erste Geld aus dem Aufbau- und Resilienzfonds der EU fließen. Aber wie viel Zukunftspotenzial steckt darin wirklich? Kritiker sagen: Noch lange nicht genug. Zeit

Großbritannien

Der EU geht langsam die Geduld aus Der Nordirland-Streit zwischen London und Brüssel findet kein Ende. Londons Brexit-Minister kritisiert den „extremen und puristischen“ Ansatz der EU. Kann Joe Biden beim G-7-Gipfel für Entspannung sorgen? Süddeutsche Zeitung

Weniger speziell Vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten will der britische Premierminister nicht mehr von einer special relationship zwischen beiden Ländern sprechen. Wie hatte Donald Trump seinerzeit das Verhältnis noch genannt? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hiergeblieben! Viele Briten sind geimpft – trotzdem sind die Reisebeschränkungen hart. Manche vermuten, dass die Regierung von Boris Johnson damit den heimischen Tourismus stärken will. Zeit

The Minister of Chaos Boris Johnson knows exactly what he’s doing. The Atlantic

Corona-Bekämpfung

Wann hört es auf? Wir werden nur dann wirklich zurück in die Freiheit finden, wenn wir vom Staat kein Rundum-sorglos-Paket in der Pandemiebekämpfung erwarten. Dabei helfen drei Grundsätze. Zeit

Mit dem Impfpass ins Sommermärchen Für Jens Spahn endlich einmal eine Erfolgsmeldung: Der digitale Impfpass kommt schneller als erwartet. Auch in der EU könnte jetzt alles ganz schnell gehen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Kontrollen haben versagt – schon wieder Per Tagestrip zur Spritze: Dass Impftourismus so leicht möglich ist, untergräbt die Glaubwürdigkeit der bayerischen Corona-Strategie. Süddeutsche Zeitung

Jens Spahn ist überfordert. Warum aber entdeckt die SPD das erst jetzt? Es gibt einiges, was in dieser Pandemie nicht gut gelaufen ist: falsche Risikoeinschätzung am Anfang, Einkauf minderwertiger Schutzware aus China, Betrug in Testzentren. Aber ausgerechnet jetzt zieht die SPD das Maskenthema hoch und gibt sich empört. Das ist verräterisch. Die Welt

Das Geld ist gut angelegt Die Milliarden von Euro für notleidende Branchen und das Kurzarbeitergeld sind gut investiert. Frankfurter Rundschau

Wie die Tabakbranche ins Corona-Fieber fiel Raucher sind vor Covid-19 geschützt? Diese abwegige Idee wurde monatelang in der Corona-Forschung verbreitet. Inzwischen sind die Verbindungen zur Tabakindustrie enthüllt – und der Schaden ist da. Frankfurter Allgemeine Zeitung

…one more thing!

Mehr Inflation wagen? Die steigenden Preise bereiten Millionen Menschen Sorge. Die EZB muss darauf reagieren – und vieles deutet auf eine Strategieänderung hin. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Her mit der Vermögensteuer Reiche Bürger wie Jeff Bezos und Elon Musk tragen zu wenig zur Finanzierung des Allgemeinwohls bei. Um das zu ändern, bedarf es einer radikalen Reform. Süddeutsche Zeitung

Stresstest für den Verfassungsschutz Der Verfassungsschutz blamiert sich in Sachsen, in Thüringen legt sich Stephan Kramer mit Hans-Georg Maaßen an. Wo führt das hin? Tagesspiegel

Hört auf die Renten-Experten! In der Debatte um die Rente zeigen die meisten Spitzenpolitiker, was sie vom Rat unabhängiger Experten halten: gar nichts! Bild

Alles oder nichts Die Grünen haben sich selbst ausgebremst. Auf dem Parteitag am Wochenende kann die Partei aber wieder an Fahrt gewinnen. Frankfurter Rundschau

Wer gewählt werden will, darf sich keine Fehler erlauben Man kann es drehen oder wenden, wie man will: Der grüne Höhenflug ist erst einmal zu Ende. Berliner Zeitung

Ein Deal als „Strafe“ ist eines Rechtsstaats unwürdig Für den größten Wirtschaftsskandal der Nachkriegsgeschichte tragen die Ex-Chefs von VW Verantwortung. Nun haben sie sich mit dem Aufsichtsrat auf Entschädigungszahlungen in Millionenhöhe geeinigt. Der Rechtsstaat blieb außen vor – dabei gibt es eine juristisch saubere Lösung. Die Welt

„Die Deutschen können nicht mit Schulden umgehen“ Die steigenden Preise wecken in Deutschland alte Ängste. Zu Recht? Nein, sagt Historiker Carl-Ludwig Holtfrerich: Wir haben die Zeit der Hyperinflation nicht verstanden. Zeit

Five finance ministers: Why we need a global corporate minimum tax Governments live in fear of overtaxing corporations, lest those companies move their operations, and jobs, offshore. Washington Post

The Deadly Results of Defunding the Police Makhi Buckly, 19, my colleague’s grandson, became a casualty on Memorial Day. Wall Street Journal

UFOs have done what COVID can’t – unite Congress At the urging of both Democrats and Republicans, a Pentagon report on ‚unidentified aerial phenomena‘ is scheduled for release any day now. USA Today