Baden-Württemberg
Unnötige Reduktion auf die Religion Die Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg ist in mehrfacher Hinsicht eine Premiere. Vor allem aber ist sie ein Beleg, dass Integration funktionieren kann. Deutsche Welle
Muhterem Aras ist die erste muslimische Landtagspräsidentin Sie wird Vorsitzende des Landesparlaments in Baden-Württemberg. In ihrem neuen Amt wurde die Grünen-Politikerin von einem AfD-Mann begrüßt. Süddeutsche Zeitung
Schwieriger Junior Die Grünen in Stuttgart haben einen Koalitionspartner, der mit sich und seiner Rolle als Juniorpartner noch lange nicht im Reinen ist. FAZ
Ein Vorgeschmack auf Gift und Galle Bei seiner Konstituierung streitet der Landtag über die Zahl seiner stellvertretenden Präsidenten. Stuttgarter Zeitung
Helle Freude Alles neu in Stuttgart: Im frisch renovierten und lichtdurchfluteten Parlament wählen die Abgeordneten die erste muslimische Landtagspräsidentin. Süddeutsche Zeitung
„Wer ,Ausländer raus‘ ruft, ist auch nicht integriert“ An diesem Donnerstag tritt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zur Wiederwahl an. Ein Gespräch über die Vorzüge einer Koalition mit der CDU, den Umgang mit der AfD und die Flüchtlingspolitik. FAZ
CDU / CSU
Einbruch der Realität Die große Koalition packt viel an – und erntet wenig Applaus. Kanzlerin Angela Merkel alleine reicht den Wählern nicht mehr – doch kennt niemand die Alternative. Tagesspiegel
Flügel ohne Schlagkraft Ein konservativer Kreis in der Union kritisiert Angela Merkels Flüchtlingspolitik. Eine Führungsfigur fehlt der Gruppe allerdings noch. Kommt ein Hesse in Frage? FAZ
Der Mini-Aufstand in der Union ist kraft- und mutlos Farblose Politiker von CDU und CSU wollen ihre Partei weiter nach rechts rücken. Doch ihre Initiative wirkt mutlos und gehemmt. Keiner dieser Politiker wird auch nur einen AfD-Wähler zurückholen. Die Welt
Die CDU muss nach rechts blicken Berliner Zeitung
Angela Merkel ist der Krise nicht mehr gewachsen! Es bedurfte nur der Kälte einer Silvesternacht, um den Schleier von Merkels Politiksimulation zu zerreißen. Hässliche Details sind sichtbar: Chaos und Staatsversagen. Die Kanzlerin hat fertig. Die Welt
SPD
Wehe, wenn die Politik nicht liefert Eine Putzfrau erklärt dem SPD-Chef, was Sache ist. Das klingt sympathisch, zeigt aber ein falsches Vertrauen in die Macht von Politikern. Süddeutsche Zeitung
Sozialdemokratische Reparaturarbeit Leiharbeit, Mindestlohn, Rente mit 63, Frauenquote – die SPD macht in der großen Koalition progressive Politik. Dass ihr das nicht hilft, liegt auch an alten Fehlern. Zeit
Die SPD feiert sich selbst Nahles und Co. freuen sich über ein Leiharbeits-Gesetz, das auch Arbeitgeber und Gewerkschaften gutheißen. Die Opposition wirft der Regierung dagegen Lohndumping vor. Frankfurter Rundschau
Das ist die Putzfrau, die Gabriel die Altersarmut erklärte Spätestens seit ihrem Gespräch mit SPD-Chef Gabriel kennt sie halb Deutschland: Susanne Neumann, eine Putzfrau aus Gelsenkirchen, die an Krebs erkrankte, ist beim Thema Altersarmut zu einer Art Galionsfigur geworden. Wer ist die sympathische Gewerkschafterin Stern
Flexi-Rente
Bewegung im Ruhestand Wer länger arbeitet, kann künftig höhere Rentenansprüche erwerben als bisher. Das ist gut. FAZ
Eine überfällige Reform Die Pläne für einen flexiblen Einstieg in die Altersrente sind in ihren Einzelschritten nicht gerade revolutionär. WAZ
Die Flexi-Rente ist überfällig Die Koalitionspläne sind ein Kompromiss, gerade das minimiert Risiken Berliner Morgenpost
Mehr selbst bestimmen: So funktioniert die neue Flexi-Rente Beim Koalitionsgipfel wurden die Weichen für wichtige Reformen bei der Rente und im Arbeitsrecht gestellt. Die Fakten im Überblick. WAZ
Leiharbeit
Eine kleine Reform, die nicht viel bringt Nach langem Gewürge und Streit in der Koalition hat sich die Regierung verständigt auf eine leichte Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen. Tagesspiegel
Völlig wirkungslos Der Entwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles ist ein halbgarer Kompromiss. Die meisten Leiharbeiter haben von den Regelungen überhaupt nichts. taz
Die Koalition dämmt endlich den Missbrauch der Leiharbeit ein Doch das wichtige und bewährte Instrument der Leiharbeit bleibt zum Glück erhalten. So können Firmen Krisen meistern, ohne Stamm-Mitarbeitern zu kündigen. Augsburger Allgemeine
Das sind die Schlupflöcher der Reform Union und SPD haben sich nach jahrelangem Gezerre auf den besseren Schutz von Leiharbeitern und Regeln gegen den Missbrauch von Werkverträgen geeinigt. n-tv.de erklärt, was sich ändert und welche Schlupflöcher bleiben. n-tv
Österreich
Vom Scheitel bis zur Sohle unauffällig Der SPÖ-Politiker Christian Kern ist der mutmaßliche Nachfolger von Österreichs Kanzler Werner Faymann. Bislang hat sich Kern aus den politischen Kontroversen konsequent rausgehalten. Frankfurter Rundschau
Kommt nun Strache? Aus Faymanns Rücktritt als Österreichs Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden spricht der verzweifelte Versuch, die FPÖ doch noch bremsen zu können. Doch sein Abgang allein wird den Aufstieg des FPÖ-Chefs Strache nicht stoppen. FAZ
Jetzt übernehmen die Manager Der nächste Kanzler in Wien könnte Bahn-CEO Christian Kern werden. Sein Vorteil: Er kommt von außen. Das etablierte politische System gilt als völlig diskreditiert. Zeit
Österreich sucht den Supersozi Welche Herausforderungen auf den neuen Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzenden warten. Der Standard
Türkei
Was geht noch? Brüssel sucht nach einem Weg, um das Abkommen mit Ankara zu retten. Erdogan macht es der EU schwer. Doch noch gibt es einen gewissen Spielraum. FAZ
Es war ein Fehler, den Flüchtlings-Deal mit der Visumfrage zu verknüpfen Die Visumfreiheit ist keine Belohnung für Erdoğan, sie wird der Türkei seit Jahren versprochen. Dass die Reisefreiheit bislang nur in eine Richtung gilt, ist Schikane. Süddeutsche Zeitung
Merkels großes Türkei-Risiko Die EU steckt in einem Dilemma: Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei wackelt, weil Ankara wesentliche Bedingungen nicht erfüllen will. Scheitert der Pakt, hätte das weitreichende Folgen. Was Kanzlerin Merkel noch machen kann. Handelsblatt
Erdogan – Entlarvter Präsident Keine zwei Monate hat die neue Freundschaft gehalten. Schon wird der türkische Präsident wortbrüchig. Bonner General-Anzeiger
Brasilien
Zurück im Elend Die wirtschaftliche und politische Misere lähmt Brasilien. Die Partei von Staatspräsidentin Rousseff ist in einen der größten Bestechungsskandale verwickelt. Frankfurter Rundschau
Was ist da in Brasilien los? Zur Stunde wird die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff rausgeworfen. Fünf Fragen und Antworten zu dem Amtsenthebungsverfahren und den Folgen Zeit
„Ein Bruch der demokratischen Ordnung“ Der Leiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Sao Paolo, Thomas Manz, hält das Amtsenthebungsverfahren gegen die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff für unangemessen. In Brasilien werde gerade ein politisches Instrument für einen Zweck verwendet, für den es nicht geschaffen wurde Deutschlandfunk
Brasilien und das Dilemma der Korruption Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff könnte an diesem Donnerstag ihren vorläufig letzten Tag im Amt haben. Doch ihre Gegner haben auch nicht gerade eine weiße Weste. Deutsche Welle
USA
Warum Bernie Sanders nicht aufgibt – und wieso das gut ist In West Virginia gewinnt der Senator die nächste Vorwahl. Auch wenn Funktionäre und Journalisten genervt sind: Wenn Sanders weitermacht, hat Hillary Clinton bessere Chancen aufs Weiße Haus. Süddeutsche Zeitung
Wall Street könnte „kalte Verstaatlichung“ drohen Harte Zeiten für große US-Banken und Hedgefonds: Die amerikanische Finanzbranche hätte weder unter einem Präsidenten Donald Trump noch unter Hillary Clinton viel zu lachen. Ein Stimmungsbild. Handelsblatt
Hillary Clinton – sie gewinnt, aber sie hat ein Problem Die Nominierung zur Präsidentschaftskandidatin ist Hillary Clinton sicher. Und doch hat ihr Sieg bei den Vorwahlen einen Makel: Rivale Bernie Sanders gibt nicht auf – und schmälert mit jedem seiner Siege ihren Gewinnerglanz. Stern
How Trump Would Weaken America Donald Trump, the Republican Party’s presumptive US presidential nominee, has expressed deep skepticism about the value of America’s alliances. His is a very nineteenth-century view of the world. Project Syndicate
The polling wars begin When early battleground state polls are released, it’s best to duck and cover. Politico
…one more thing!
Dieses Bild gilt als Warnsignal für die Finanzmärkte Kunst, die keiner will: Sotheby’s Impressionisten-Auktion in New York lief schlecht. Nur zwei Drittel der angebotenen Gemälde und Skulpturen konnten verkauft werden. Manche deuten das als schlechtes Zeichen für Aktien. Handelsblatt
Leitartikel
Die SPD ist besser als ihr Ruf Reform der Leiharbeit, Mindestlohn – die Politik der SPD dominiert die große Koalition. Die Sozialdemokraten sind weitaus erfolgreicher, als sie selbst glauben. Süddeutsche Zeitung
Richtiges Renten-Signal! Es ist die erste Rentenreform seit Jahren: Die neue Flexi-Rente soll Arbeiten für Senioren attraktiver machen. Ein längst überfälliger Schritt! Bild
Schwieriger Junior Die Grünen in Stuttgart haben einen Koalitionspartner, der mit sich und seiner Rolle als Juniorpartner noch lange nicht im Reinen ist. FAZ
Erdogan macht, was er will Recep Tayyip Erdogan versucht den Eindruck zu erwecken, dass er tun und lassen kann, was er will. Die EU will ihm seine Grenzen aufzeigen. Doch wie ernst meinen es beide Seiten mit ihren Drohgebärden? Frankfurter Rundschau
Endlich zeigt die EU Erdogan klare Kante Das Parlament will die Visafreiheit für türkische Bürger nicht wie auf einem Basar verhökern. Ankara muss erst seine Anti-Terror-Gesetze ändern: ein selbstbewusstes Lebenszeichen der EU. Die Welt
Die Flüchtlinge – der Trumpf des Westens Nicolas Hénin war zehn Monate Geisel des IS. Nun beschreibt der Journalist die Fehler des Westens im Kampf gegen den Terror. Es fehle vor allem eine Strategie. Tagesspiegel
Die Zukunft verprasst Jahrzehnte haben die Energiekonzerne den Markt dominiert. Milliarden wurden verbrannt, die Energiewende ignoriert. Das rächt sich jetzt – Tausende Jobs sind gefährdet. Zeit
Trump’s Miss Universe Foreign Policy He based it on a beauty pageant, a convenience store and statements of fiction. New York Times
The Hiroshima Speech Obama Won’t Give How we arrived at the dawn of a new and more dangerous nuclear age. Wall Street Journal