Koalition, SPD, Plebiszit, Pkw-Maut, Haiyan & China

Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD Klare Worte: Die Wirtschaftsweisen verurteilen die Pläne der angehenden Koalition als „rückwärtsgewandt“. Sie kritisieren Mietpreisbremse und höhere Mütterrenten. Das Demografie-Problem bleibe ungelöst. Süddeutsche Zeitung

Gefragt und ignoriert An diesem Mittwoch stellen die Ökonomen des Sachverständigenrats ihr jährliches Gutachten vor. Ihr Vorsitzender, Christoph Schmidt, trifft mit seinen Mahnungen gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik auf taube Ohren. FAZ

Der deutsche Patient Es ist vorbei mit dem ständigen Lob aus Brüssel. Das deutsche Wirtschaftsmodell steht in der Kritik, nicht nur in Europa. Der Vorwurf: Die deutsche Wirtschaft saniert sich dank ihrer Exportüberschüsse auf Kosten anderer. Die EU will das ändern. Süddeutsche Zeitung

Deutschlands vergessene Arbeitslose Viele der geplanten Reformen werden die Kluft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitslosen vergrößern, warnt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Frankfurter Rundschau

Die Krankenhausreform kommt bis Ende 2014 Union und SPD wollen die Behandlung in den gut 2000 Kliniken verbessern. So sollen Patienten mehr über die Behandlungsqualität erfahren. Nur beim 500-Millionen-Fonds für marode Klinken stellt sich die CSU quer. FAZ

Reform der Energiewende Wegen der Energiewende wird in Deutschland Energie immer teurer. Zugleich beglückt Amerika dank Fracking seine Industrie mit Niedrig-Energiepreisen. So geht es nicht weiter. FAZ

Das letzte Bonbon für die Konservativen Eklat in den Koalitionsverhandlungen: Union und SPD streiten um das Adoptionsrecht für Homosexuelle. Doch an diesem sensiblen Punkt wird die CDU nicht nachgeben können. ZEIT

SPD

Plötzlich hat die SPD Probleme mit der Union Rechtzeitig vor dem SPD-Parteitag hakt es in den Verhandlungen zur Bildung einer großen Koalition. Die Parteiführung erhofft sich von Leipzig eine Rückenstärkung. FAZ

SPD im Dilemma Was haben viele Sozialdemokraten in all den Jahren geschimpft, gewarnt und gedroht. Sie haben sich von den Linken distanziert. Sie haben die Linkspartei als Rückzugsort von Sektierern und politischen Blindgängern bezeichnet, denen man keine Verantwortung übergeben dürfe. Ein erheblicher Teil der Bevölkerung sieht das genauso. Bonner General-Anzeiger

Sigmar Gabriels „Mission Impossible“ Sigmar Gabriel kennt keine Angst. Er hat sich schon über der Nordsee abseilen lassen. Noch härter wird es, die SPD von der Großen Koalition zu überzeugen – denn die Ausbeute aus den Gesprächen mit der Union ist mager. Handelsblatt

Kraftakt Vor dem SPD-Bundesparteitag in Leipzig braut sich eine brisante Mischung zusammen. Nordwest Zeitung

Plebiszit-Debatte

Endlich mitbestimmen! Mitten in die schleppend laufenden Verhandlungen über eine große Koalition kommen ein CSU- und ein SPD-Mann mit der größten Überraschung um die Ecke: Volksentscheide auf Bundesebene. Sie wollen zwar nur einen behutsamen Einstieg wagen. Aber schon das wäre ein Riesenerfolg für die Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Freie Fahrt für Volksentscheide? Das Kreuz mit dem Plebiszit: Auch wenn es nicht gerne gehört wird, Volksabstimmungen sind nicht der Weisheit letzter Schluss in der Politik. Denn die wenigsten politischen Fragen lassen sich auf ein einfaches Ja oder Nein reduzieren. Berliner Zeitung

Volksabstimmungen über Europa – lieber nicht Zwar hat Deutschland keine schlechte Erfahrung mit Bürgerentscheiden gemacht. Dennoch fängt, wer mehr direkte Demokratie will, am besten in der Nähe an. Denn es will wohlüberlegt sein, welche Fragen zur Volksabstimmung auf nationaler Ebene freigegeben werden. Tagesspiegel

CDU-Spitze stoppt Friedrich „Keine Signale aus der CDU, dass man das mittragen würde“: Nach seinem Plebiszit-Vorstoß spricht Hans-Peter Friedrich plötzlich nur noch von einem „internen Papier“, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen sei. Zuvor hatte CDU-Generalsekretär Gröhe den Innenminister in einem Telefonat kritisiert. Mit Rückendeckung von ganz oben. Süddeutsche Zeitung

Seehofer will Volksbefragungen Zwei Tage nach dem Nein zu Olympia hat Ministerpräsident Seehofer angekündigt, Bayern zum „Vorbild für den modernen Bürgerstaat des 21. Jahrhunderts“ auszubauen. FAZ

Wenn die „Schrumpfversion des Volkes“ bestimmt Volksentscheide auf Bundesebene gibt es in Deutschland nicht. CSU und SPD wollen das für den Fall einer großen Koalition ändern. In der Wissenschaft sind die Plebiszite umstritten, einige Experten fürchten um die Legitimität politischer Entscheidungen. Die wichtigsten Pro- und Contra-Argumente. Süddeutsche Zeitung

Pkw-Maut

SPD verlässt AG Verkehr unter Protest Krach in den Koalitionsverhandlungen: Die SPD lässt eine Sitzung der Arbeitsgruppe Verkehr platzen. Mal wieder entzündete sich Streit am Thema Maut. Nur ging es diesmal nicht um Autofahrer. Süddeutsche Zeitung

CSU wird auf Pkw-Maut bestehen Das Gezerre um die Pkw-Maut geht weiter: Die CSU will sie haben, die SPD glaubt nicht, dass das funktioniert. FAZ

So marode sind Deutschlands Straßen und Brücken Der Sanierungsstau bei Straßen und Schienenwegen ist nicht mehr zu übersehen. Doch Sonderprogramme reichen nicht. Die Sicherung der deutschen Infrastruktur braucht eine echte Reform. Die Welt

Haiyan

Eine Tragödie, für die der Mensch nichts kann Das furchtbare Leiden der Sturmopfer auf den Philippinen bewegt die Welt. Doch wer jetzt verkündet, der Taifun Haiyan sei menschengemacht, handelt wider besseres Wissen und verantwortungslos. Die Welt

Warum gab es so viele Tote auf Leyte? Günter Mosch lebt seit 18 Jahren auf der philippinischen Insel Leyte, seine Tauchschule liegt etwa 170 Kilometer von Tacloban entfernt. Der Deutsche überlebte den Taifun „Haiyan“ – mit viel Glück. Die Welt

Apokalyptische Reiter der Klimapolitik Der Taifun Haiyan hat kurz vor beginn der UN-Klimakonferenz die Philippinen verwüstet. Einen simplen Zusammenhang zwischen „Monsterstürmen“ und Klimawandel aber gibt es nicht. Berliner Zeitung

Klima-Wandel: Taifun Haiyan war der stärkste Sturm aller Zeiten Der Taifun Haiyan gibt den Forschern Rätsel auf: Es ist noch unklar, ob der fortschreitende Klima-Wandel oder andere Natur-Phänomene für die Katastrophe verantwortlich sind. Der Streit zwischen Lobbygruppen und wissenschaftlichen Glaubens-Gemeinschaften hat jedoch dazu geführt, dass die Menschheit den Natur-Gewalten noch genauso hilflos gegenüber steht wie in der Steinzeit. Deutsche Wirtschafts Nachrichten

China

Warme Luft China will seine Reformen „umfassend vertiefen“. Was das genau heißt, wissen diejenigen, die es beschlossen haben, womöglich selbst nicht. FAZ

Was fehlt: ein Wörterbuch KP – Chinesisch Chinas Kommunistische Partei liefert hübsche Worthülsen zur Reform der Wirtschaft. Doch die Partei, mag sie noch so oft von Öffnung sprechen, bleibt auch nach dem sogenannten dritten Plenum ihres Zentralkomitees das, was sie immer war: nicht zu durchschauen. Frankfurter Rundschau

Markt und Macht Vier Tage lang hat das chinesische Zentralkomitee um Reformen gerungen. Die Erwartungen waren hoch – das Ergebnis ist eher vage. Zwar ist im veröffentlichten Kommuniqué viel vom Markt die Rede, aber eigentlich geht es um den Machterhalt der Kommunistischen Partei. SPIEGEL

Macht ist nicht im Käfig Das Zentralkomitee der KP Chinas verspricht wichtige Reformen. Doch unklar bleibt, wie diese umgesetzt werden sollen, wenn sich dazu die Elite selber reformieren müsste. NZZ

China plant Lockerung der Ein-Kind-Politik Vor 40 Jahren begannen die Chinesen mit einer strikten Bevölkerungskontrolle. Rein rechnerisch wurden dadurch 400 Millionen Kinder weniger geboren. Jetzt soll es wieder mehr Nachwuchs geben dürfen. Die Welt

China löst sich von der Planwirtschaft Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei kündigt an, marktwirtschaftlichen Prinzipien eine entscheidende Rolle im Wirtschaftsleben einzuräumen. In den Details bleibt es aber noch sehr vage. FAZ

Four ways to tell China is serious about markets The ruling party says market forces are to take a “decisive” role in the economy. Will it happen? A domestic bond default, shrinking currency reserves, the foreign takeover of a failing state-owned company and more volatile commodity prices would all be promising signs. Breakingviews

…one more thing!

Der Präzedenzfall Mit Cornelius Gurlitt ist ein Präzedenzfall geschaffen worden: Offenbar wird von Privatpersonen, die im Besitz von Raubkunst sind, mehr Transparenz gefordert als von öffentlichen Institutionen. FAZ

Leitartikel

Kein Politikwechsel Nur die SPD-Mitglieder können diese große Koalition noch aufhalten. Denn nicht der „Politikwechsel“ ist ihr tieferer Sinn, sondern das ganze Gegenteil, die Kontinuität. FAZ

Der schwere Weg zu Rot-Rot-Grün 23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich die SPD-Führung aufgemacht, aus dem Schatten eines Tabus zu treten: Bei der Bundestagswahl 2017 wird sie keine Koalition mehr ausschließen. Doch kann die Linkspartei ein verlässlicher Partner werden? Tagesspiegel

Kein Job wie jeder andere Das Prostitutionsgesetz ist blauäugig: Statt selbstbestimmter Sexarbeiterinnen gibt es Großbordelle mit Flatrates. Soziale Akzeptanz erfahren nicht die Prostituierten, sondern die Strukturen ihrer Ausbeutung Die Welt

Die Plünderung der Kassen Die angehenden Koalitionäre wollen ihr Wohltaten-Paket aus den Sozialkassen bezahlen. Das wäre in höchstem Maße ungerecht. Für die SPD geht es dabei auch um Glaubwürdigkeit. Frankfurter Rundschau

Direkte Demokratie? Volksabstimmungen auf Bundesebene: Zunächst einmal klingt nicht schlecht. Sie sollen den Bürgern auch zwischen den Wahlen ermöglichen, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Eine ehrbare Idee. Trotzdem erteilte die CDU diesen Plänen umgehend eine Absage – und das aus guten Gründen. AZ München

Zeigen Sie Herz! Mehr als 11 Millionen Menschen auf den Philippinen ertragen ein unsägliches Schicksal. Am meisten leiden die Kinder! Bild

Mehr als 10.000 Beamte helfen der Debeka Der Versicherungskonzern Debeka unterhält im deutschen Beamtenapparat ein gewaltiges Netz von Tippgebern. Diese Vertrauensmitarbeiter kassieren bis zu mehreren hundert Euro Provision, ergaben Recherchen des Handelsblatt. Handelsblatt

What About US? The Iran nuclear deal that the Obama team is trying to forge now is fundamentally in the United States’ interest. New York Times

In typhoon relief, remember 2004 tsunami Our view: In the Philippines, U.S. can do well by doing good. USA Today

How to help typhoon victims Other views: A roundup of opinion online about the tragedy in the Philippines. USA Today