SPD-Parteitag, Koalition, Hessen, Spionageskandal, Italien, Iran, China & Gurlitt

Operation Mitgliedervotum Nach dem SPD-Parteitag bleibt die Unsicherheit. Akzeptiert die Basis den Koalitionsvertrag? Sigmar Gabriel macht klar: Es geht um die Regierungsfähigkeit der Partei für die nächsten Jahrzehnte. Aber reicht das seiner Partei? FAZ

Die Öffnung der SPD zur Linkspartei kann nicht funktionieren Entweder wird die SPD in einem Bündnis wie die Linkspartei oder umgekehrt. Und ihre Stimmen lassen sich nicht addieren, denn die Mitte-Wähler werden das Weite suchen. ZEIT

Schlacht um die Regierungsfähigkeit Die Linkspartei ist immer noch die Linkspartei. Die Öffnung der SPD für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis ist keiner neuen Lage geschuldet, sondern einer neuen Erkenntnis: Einen Kanzler kann die SPD nur mit der Linken als Koalitionspartner stellen. Süddeutsche Zeitung

Sigmar Gabriels Ruck-Rede Am Ende bekam der Parteivorsitzende der SPD auf dem Leipziger Parteitag für seine Angriffe auf die CDU doch noch einen Riesenapplaus. Sieht man genauer hin, entdeckt man seine wahre Botschaft: Die Zukunft der SPD ist diesmal die Große Koalition. Berliner Zeitung

Meister Gabriels Zocker-Plan Aus Sigmar Gabriel ist inzwischen ein beachtlicher Zocker geworden, was für jemanden, der auch mal Pop-Beauftragter sein musste, eine beeindruckende Karriere ist. Seinen Machiavelli hat Gabriel bei Merkel gelernt. Inzwischen denkt auch er die Dinge von hinten. WAZ

Gabriel verpasst SPD eine Aufbauspritze Zum Ende des novembergrauen Parteitags hat Sigmar Gabriel die Delegierten mit einer emotionalen Rede aufgeputscht und versprochen: Es gibt nur eine große Koalition zu SPD-Bedingungen. Oder gar keine. stern

Ihre Weinerlichkeit schadet den Sozialdemokraten Will die Sozialdemokratie ewig Wunden lecken, weil die Wähler sie nicht mehr so lieben wie die einst große Partei Willy Brandts? Besser sollte sie tief durchatmen – und ordentlich regieren. Die Welt

Ihre Hoffnung ist Merkel Basisdemokratisch soll entschieden werden, ob die SPD in eine große Koalition eintritt. Dies könnte ihr nun zum Verhängnis werden, wenn Sigmar Gabriel nicht treu zu Angela Merkel steht. Tagesspiegel

Warnungen Alles andere wäre Selbstverleugnung gewesen: Niemand durfte erwarten, dass die SPD-Führung aus den Wahlen auf ihrem Parteitag gänzlich ohne Blessuren hervorgehen würde. Bonner General-Anzeiger

Koalitionsverhandlungen

Die Neuwahl-Option muss auf dem Tisch bleiben Der Mindestlohn kommt, die doppelte Staatsbürgerschaft auch, Regulierungen der Zeitarbeit sowieso. Manch einer mag sich fragen, ob da in Berlin die CDU eigentlich noch mitverhandelt oder doch schon Rot-Rot-Grün den Koalitionsvertrag aufsetzt? Rheinische Post

Nur Merkel scheint die Ruhe selbst Unterm Weihnachtsbaum möchte sich auch Angela Merkel für ein paar Tage entspannen. Natürlich weiter als deutsche Kanzlerin, schließlich will sie am 17. Dezember vom Bundestag in ihre dritte Amtszeit gewählt werden. Zuviel der Erwartungen im Unions-Lager? WAZ

Der Arbeitsmarkt braucht die Frauen Wer dem drohenden Fachkräftemangel entgehen will, muss umdenken. Frauen aber kann man nur für den Arbeitsmarkt gewinnen, wenn die Arbeitszeiten familienfreundlicher werden – für Frauen und für Männer. Die Welt

Rentenwillkür Mütterrente, Frühverrentung und Rentenaufschlag gegen Altersarmut: Die Pläne der großen Koalition schaffen neue Ungerechtigkeiten – zu Lasten der Jüngeren. FAZ

Ein Berg von Problemen Der Verlauf des SPD-Parteitages verschafft der Union einige Klarheit. Einerseits bringt er der Partei Angela Merkels die Chance zur Offensive: Die Öffnung der SPD hin zur Linkspartei werden CDU und CSU mit massiver Kritik an aus ihrer Sicht geschichtsvergessener rot-roter Verbrüderung begleiten. Bonner General-Anzeiger

Kleinkunst Sprechen Union und SPD eigentlich auch über die wirklich wichtigen Zukunftsthemen? Mitteldeutsche Zeitung

Zuviel Wohlfahrtsstaat schafft nur Knechtschaft Die Bürger lassen sich ihre Freiheit mit immer neuen sozialen Wohltaten abkaufen – von einem sich omnipotent wähnenden Staat. Ohne eine liberale Ordnung verkommt die Politik zum Büttel der Lobbyisten. Die Welt

Die Wirbelschleppe des Wahlergebnisses Es ist nunmehr fast zwei Monate her, dass Deutschland eine Wahl getroffen hat. Was überhaupt nicht deutlich ist: Wie und wann wir endlich eine stabile Bundesregierung bekommen. WAZ

Hessen

Schäfer-Gümbel erwägt Minderheitsregierung Offiziell sind die Gespräche mit Grünen und Linken noch nicht gescheitert: Trotzdem denkt Hessens SPD-Chef Schäfer-Gümbel nach SZ-Informationen darüber nach, eine Minderheitsregierung zu bilden. Die Sozialdemokraten hoffen von Fall zu Fall auf Zustimmung der Grünen, der Linken – oder gar der FDP. Süddeutsche Zeitung

Schäfer-Gümbel erwägt rot-grüne Minderheitsregierung In Hessen gehen die Sondierungen für eine Koalition zu Ende. Am Ende könnte die SPD es doch mit der Staatskanzlei versuchen – Thorsten Schäfer-Gümbel denkt darüber nach, nach skandinavischem Vorbild mit wechselnden Mehrheiten zu regieren. FAZ

In Hessen sind die Grünen preiswerter als die SPD Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig haben die Sozialdemokraten eine große Koalition in Wiesbaden weiter erschwert Die Welt

Die Woche der Entscheidungen Nach zwölf Sondierungen kann Ministerpräsident und CDU-Chef Volker Bouffier wohl wählen, wer der Juniorpartner in einer von ihm geführten Regierung wird: die SPD oder die Grünen. Ein Bündnis mit den Grünen könnte für Bouffier die attraktivste Variante sein. Frankfurter Rundschau

Spionageskandal

US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird – und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. Süddeutsche Zeitung

Der Bundestag ist nicht ohnmächtig Enthüller von Abhör-Skandalen müssen geschützt werden – nicht nur Edward Snowden. Auch deutsche Whistleblower schaden sich selbst, wenn sie der Allgemeinheit nutzen. Der Bundestag hätte die Macht, das zu ändern. Berliner Zeitung

Was uns Frau Merkels Handy lehrt Alles ist wichtig, alles ist dringend. Kein Wunder, dass Geheimdienste heutzutage jegliche Kommunikation ausforschen. Wir müssen uns von der Vorstellung verabschieden, Gesetze und Verträge könnten die rasende Entwicklung des Internets kontrollieren. Doch ganz schutzlos sind wir nicht. Süddeutsche Zeitung

Merkel überwacht Obama! Oder: The Spy who loves me (Teil 1) Sowohl der BND (Bundesnachrichtendienst) als auch der MAD (Militärische Abschirmdienst) haben bereits zu Beginn der 90er Jahre führende Abgeordnete sowie wichtige Oppositionspolitiker und Regierungschefs in Krisenregionen systematisch abgehört, was sich bis in die Gegenwart trägt. Dies gilt mithin auch für „befreundete“ Nationen. Huffington Post

Italien

Berlusconi versucht die alten Tricks Berlusconis Partei hat sich gespalten, die Macht des Ex-Premiers hat gelitten. Doch der tut vor seinen Anhängern weiter so, als stünde der wieder gegründeten „Forza Italia“ eine goldene Zukunft bevor. Dabei ist die Zahl der Abtrünnigen beachtlich. Süddeutsche Zeitung

Die alte neue Kraft Italiens Silvio Berlusconis Partei PdL hat sich in zwei Gruppen aufgelöst. Er selbst geht mit seiner neuen alten Forza Italia in die Opposition, das neue Nuovo Centrodestra bleibt in der Regierung. Die Koalition ist allerdings nicht gefährdet. FAZ

Im Überlebenskampf spaltet Berlusconi seine Partei Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Um an frühere Erfolge anzuknüpfen will er seine Partei wieder auf sich ausrichten. Doch ihm fehlt die Gefolgschaft. Die Welt

Forza Italia mit halber Kraft Silvio Berlusconi hat seine Partei wieder in Forza Italia zurückbenannt. Doch mit der Kraft ist es vorbei – die Partei ist in zwei Teile zerfallen, die abtrünnigen Parlamentarier wollen die Regierung Letta weiter stützen. Berliner Zeitung

Iran

Revolution der Farben Irans Präsident Rohani lockert die Kleiderordnung: Die Sittenpolizei muss sich von jetzt an zurückhalten, wenn sich Frauen unverhüllt in der Öffentlichkeit zeigen. Der Enkelin von Revolutionsführer Chomeini geht das noch nicht weit genug. Süddeutsche Zeitung

Im iranischen Frühling In den Teestuben hofft man auf den neuen Präsidenten, und die Ajatollahs predigen Frieden mit Amerika: Reise in ein Land im Umbruch ZEIT

Stell dir vor, du bist der Iran Die Welt aus den Augen des Schurkenstaats: Der israelische Historiker Martin van Creveld erklärt das Denken des Iran aus der Innensicht – und zeigt, wie das Regime lernte, die Bombe zu lieben. Die Welt

China

Kinder fürs Wachstum China schafft die strikte Ein-Kind-Politik ab. Die politische Reform soll die Basis an Konsumenten und billigen Arbeitskräften stabil halten. Was die wegweisende Regelung für die Wirtschaft und Geldanleger bringt. Handelsblatt

Reformen mit Hintergedanken Chinas Kommunistische Partei versteht sich in Selbstbeweihräucherung. Doch sie liefrt stest mehr als nur Worthülsen. Jetzt lockert sie ein paar Zügel. Von ihrer Ideologie trennt sie sich aber nicht. Frankfurter Rundschau

Xi Jinping setzt ein Zeichen Chinas Führung will die Arbeitslager schließen. Ob das ein Signal für mehr Rechtssicherheit ist, bleibt ungewiss, denn noch hat die Partei in der Justiz das Sagen. ZEIT

Die Partei hat recht Welch ein Paukenschlag: Vier Tage nach dem Ende des Dritten Plenums des Zentralkomitee der Kommunistischen Partei setzt Chinas Staatspräsident Xi Jinping um, was er vor dem Parteitag versprochen hatte. Bonner General-Anzeiger

Die Partei über allem Trotz dem an den Tag gelegten rhetorischen Reformeifer soll in China die Führungsrolle der Partei gestärkt werden. NZZ

China’s New Reforms in Theory and Practice Following the Chinese Communist Party’s recent plenum, President Xi Jinping faces the politically risky task of pushing the Party’s reform agenda against fierce opposition while the economy slows. Above all, he is determined to maintain control by limiting the extent of political reform. Project Syndicate

China fuels optimists, leaves room for pessimists A long-awaited blueprint for reform covers everything from relaxing the one-child policy to opening the financial sector. But instead of firm targets, “deepenings” and “perfectings” abound. It’s enough to assuage some worries, but not yet sufficient to inspire new investments. Breakingviews

Gurlitt

„Rechthaberei hilft hier nicht weiter“ Ist er wunderlicher Alter, Kunsträuber oder am Ende Opfer und Gejagter? Cornelius Gurlitt verweigert die Rückgabe von Bildern aus dem Schwabinger Kunstschatz – oder überhaupt nur mit der Staatsanwaltschaft zu reden. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger räumt aber auch Versäumnisse seitens der Behörden ein. Süddeutsche Zeitung

Wo bleibt der Rechtsstaat? Hier die Moral, dort das deutsche Recht: Cornelius Gurlitt verlangt seine Kunstsammlung zurück. Und so wie es aussieht, hat er das Gesetz auf seiner Seite. Der Fall entwickelt sich zum Skandal. FAZ

Falsche Urteile im Fall Gurlitt Die Augsburger Staatsanwaltschaft bewegt sich im Fall des Kunst-Erbes Cornelius Gurlitt auf ganz dünnem Eis. Von Holger Sabinsky-Wolf. Augsburger Allgemeine

Posse um Zuständigkeit im Fall Gurlitt Der Münchner Bilderfund verursacht weitere Verwicklungen. Juristisch, weil man dem Kunsthändlersohn Gurlitt möglicherweise kein Steuervergehen anlasten kann. Und politisch, weil der Fall 20 Monate unter Verschluss blieb. Frankfurter Rundschau

Welche Rechte hat Cornelius Gurlitt? Noch ist im Kunstskandal keine Anklage erhoben worden. Reinhard Birkenstock, der Anwalt des Kunstfälschers Wolfgang Beltracchi, überlegt hier schon einmal, welche Rechte Gurlitt geltend machen könnte. Die Welt

…one more thing!

Kein Nachwuchs in Sicht Zwei Staatsmänner, die Geschichte schrieben: Bundeskanzler Brandt und Präsident Kennedy. Noch heute umgibt sie der Nebel des Glamour, des Charisma, das beide unverwechselbar machte. Aber wären sie heute auch noch so erfolgreiche Politiker? Tagesspiegel

Leitartikel

Die lieben Leute Die Union signalisiert nach dem Schauparteitag der SPD eher Kompromiss- als Konfliktbereitschaft. Denn sie will regieren und koalitionsfähig bleiben. Da lässt man sich auch gerne vom Wahlverlierer modernisieren. FAZ

Sigmar Gabriels riskantes Manöver Die Strategie der SPD-Führung könnte am Ende anderen Parteien nutzen. Denn das Mitgliedervotum entpuppt sich als großes Risiko. Am Ende könnte es zum Ventil für die Basis werden, den Unmut über die eigene Führung loszuwerden. Tagesspiegel

Die Angst des Parteichefs vor Genosse Eigensinn Immer wieder straft die Sozialdemokratie ihre erfolgreichen Macher ab. Nun wirbt die ramponierte Parteispitze um Sigmar Gabriel für die große Koalition. Das Mitgliedervotum wird zum Risiko. Die Welt

Hält das wirklich vier Jahre? Eine Große Koalition, so heißt es, mache wichtige Entscheidungen einfacher. Doch bislang scheint das nicht so zu sein. Bild

Blutgrätsche der Politik Über das Schicksal ganzer Wirtschaftszweige entscheiden zufällige Koalitions-Kungelrunden. Das schadet dem Standort. Wirtschaftswoche

Die Nerven liegen blank! Das wird noch ein scharfer Ritt. Falls er – und das steht nun tatsächlich im Raum – überhaupt glückt: Schwarze und Rote gehen nun in die letzte Woche ihrer Koalitionsverhandlungen. AZ München

Wie souverän ist Deutschland? Die Recherchen zum geheimen Krieg der USA zeigen: Auf deutschem Boden exisitieren offenkundig zwei Staatsgewalten – die deutsche und die amerikanische. Wenn die Deutschen das Schalten und Walten der US-Geheimdienste tolerieren, akzeptieren, respektieren, wirft das die Frage nach ihrer Souveränität auf. Süddeutsche Zeitung

Deutschland, ein tief gespaltenes Land Die Arbeitsimmigranten aus dem Bereich der ehemaligen DDR hat die Bundesrepublik gut integriert. Das Territorium, aus dem sie kommen, in eine blühende Wirtschaftslandschaft zu verwandeln, gelingt ihr nicht. Berliner Zeitung

Gespräche mit einem Phantom Cornelius Gurlitt über das Geheimnis seiner Bilder SPIEGEL (Print)

Perfekt sehen ohne Brille Laser-OPs werden immer billiger und besser. Die neuen Methoden, Preise und Risiken FOCUS (Print)

A row over co-ed flats After eleven years of uninterrupted power is Turkey’s ruling Justice and Development (AK) finally beginning to unravel? Economist

Why Are Children Working in American Tobacco Fields? A special investigation. The Nation