CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth
Hohe Diplomatie im Hochtal In Wildbad Kreuth schlägt die CSU beim Besuch der Kanzlerin versöhnliche Töne in der Flüchtlingspolitik an. Auch Merkel nimmt die diplomatische Tonlage auf. FAZ
Rechtsverkehr in Wildbad Kreuth Der britische Premier Cameron ist Gast bei der CSU-Klausurtagung: Kein Zufall, denn die Politiker teilen eine gemeinsame Angst. In der Flüchtlingsfrage ist Cameron ein Verbündeter nach Seehofers Geschmack. Handelsblatt
Die Ruhe nach dem Getöse? Öffentlich verzichten die Schwesterparteien CDU und CSU auf eine Eskalation ihres Streits. Sie betonen lieber Gemeinsamkeiten. In Sachfragen geht es aber nicht voran. Zeit
In Kreuth ist außer Merkel nicht viel neu In Zeiten der Flüchtlingskrise müssen die Schwesterparteien CSU und CDU zusammenhalten. Deshalb ist erstmals auch CDU-Chefin Merkel bei der CSU-Klausurtagung zu Gast. Von Kay-Alexander Scholz, Wildbad-Kreuth. Deutsche Welle
Dreikönigstreffen der FDP
Spagat zwischen Merkel und AfD Wie sehen die Chancen der Liberalen bei den Landtagswahlen aus? Die Flüchtlingskrise hat die Chancen kaum zugunsten der FDP verändert. Der Vorsitzende Lindner versucht den Spagat zwischen Merkels „Wir schaffen das“ und den Angstmachern der AfD. Frankfurter Rundschau
Das ewige FDP-Bashing nervt und ist falsch Seit den Tagen Helmut Schmidts ist es modern, die Freien Demokraten als Umfallerpartei zu diffamieren. Dabei tut sie bis heute viel für das Land, seine Freiheitlichkeit und Rechtsstaatlichkeit. Die Welt
Im Dilemma Die FDP hat ein Problem: Eine Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, braucht Aufmerksamkeit, braucht Schlagzeilen. Die aber haben zur Zeit andere: Die Gewalttäter von Köln etwa oder die Bundeskanzlerin in ihrem Flüchtlingsdauerkonflikt mit dem Koalitionspartner CSU. Bonner General-Anzeiger
Comeback per Ampelkoalition? Die FDP an Dreikönig zeigt: Möglich wäre auch eine Ampelkoalition, zumindest in Baden-Württemberg. Kompromisse ließen sich schon finden. Tagesspiegel
Dann halt mit der FDP Regiert in Baden-Württemberg bald eine Ampelkoalition? Ein Bündnis von Grünen, SPD und FDP nach den Landtagswahlen wird immer wahrscheinlicher. Alle Partner könnten davon profitieren. Spiegel
Köln
Trotz aller Empörung – auch in Köln gilt der Rechtsstaat Es ist richtig, hart gegen die Kölner Diebe und Vergewaltiger vorzugehen. Nur: noch ist nicht klar, wer sie sind. Es steht der Politik gut an, der Polizei und einer ungerührten Justiz zu vertrauen. Die Welt
Sprechen über Köln Wenn es um die Übergriffe von Köln geht, kämpfen Journalisten mit zwei Unsicherheiten. Die eine ist gut und berechtigt, die andere schlecht. Zeit
Fahndungserfolge von Kommissar Selfie Die Mob-Leistungsschau von Köln lässt viele nach mehr Videoüberwachung rufen. Doch der Videobeweis in seiner jetzigen Form bringt herzlich wenig. Frankfurter Rundschau
Dein Freund und Sündenbock Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln findet sich die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik wieder. Über die Täter ist noch immer wenig bekannt – auch wenn es vier Verdächtige gibt. FAZ
Henriette Reker – eine Armlänge voraus Für ihren Ratschlag an Frauen wird die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker unablässig verspottet und beschimpft. Das ist ein bisschen ungerecht. Tagesspiegel
Inakzeptable Parallelgesellschaften In Deutschland werden massenhafte sexuelle Übergriffe und Respektlosigkeiten durch mutmasslich nordafrikanische Einwanderer scharf kritisiert. Die offene Debatte ist heilsam. NZZ
„Die Banden gibt es seit Jahren“ Die Täter von Silvester seien bekannt, sagt Opferschützerin Marianne Weich. Das Ausmaß und die sexuelle Gewalt aber seien neu. taz
Frauen, weicht nicht zurück! So schockierend die gewalttätigen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof auch sind – ein Grund für Frauen, ihr Verhalten künftig in der Öffentlichkeit zu ändern, sind sie nicht. Rheinsche Post
IS
IS sehnt Krieg herbei Der BND warnt: Die Gefahr durch Islamisten ist so groß wie nie. Nach Einschätzung des Geheimdienstes sucht der „IS“ den „direkten Kampf“ mit dem Westen. Frankfurter Rundschau
Wo der IS nur 40 Kilometer entfernt ist Nach dem Neujahrs-Attentat in Tel Aviv wächst in Israel die Angst vor Dschihadisten. Denn der Krieg in Syrien ist nah. Süddeutsche Zeitung
Intellektuelle im Krieg Frankreich befindet sich im Krieg gegen den Terror – aber wer ist der Feind? Es gibt differenzierte Analysen. Am meisten Echo findet jedoch ein unverhohlener Aufruf zum Bürgerkrieg gegen Muslime. NZZ
Nordkorea
Eine reale Bedrohung Das Zünden einer Wasserstoffbombe zeigt abermals die Gefahr, die von Nordkorea ausgeht. Für Kim Jong-un sind Atomwaffen die Überlebensgarantie seines Gewaltregimes. FAZ
Nordkoreas großer Bruder ist wütend China und Nordkorea sind Bruderstaaten, der kleinere kann ohne den größeren nicht überleben. Umso bemerkenswerter ist die chinesische Reaktion auf den Bombentest. Süddeutsche Zeitung
Nordkoreas Scharfmacher Nordkoreas Führung strebt nach der Atombombe. In Asien könnte deshalb ein unübersichtlicher Konflikt erwachsen. Berliner Zeitung
Kim spielt die Atomkarte Hat Diktator Kim III. in Nordkorea nun tatsächlich eine Wasserstoffbombe zur Detonation gebracht – wie er selbst behauptet, war es „nur“ eine gewöhnliche Atombombe? WAZ
Alle Augen auf China Nordkorea vermeldet Fortschritte bei seinen Atomwaffen. Im Gegensatz dazu hat die internationale Gemeinschaft keine Mittel entwickelt, wie mit dem Regime umzugehen ist. Alles hängt darum an Peking. NZZ
Gefährliches Spiel Noch vor nicht einmal einer Woche klang Nordkoreas Diktator Kim Jong Un geradezu versöhnlich. In seiner Neujahrsrede sprach er von wirtschaftlicher Öffnung, er warb sogar um Versöhnung mit dem verfeindeten Südkorea. Bonner General-Anzeiger
Hillary’s North Korea problem Her ’strategic patience‘ didn’t curb the rogue nation’s nuclear ambitions — but neither did any previous policies. Politico
New Doubts Over North Korea’s Claim of a Hydrogen-Bomb Test Although there has been no independent confirmation of the test, there is skepticism and condemnation of the claim. The Atlantic
VW
Szenen einer zerrütteten Ehe Der VW-Chef hat die Beziehung zu Amerika mit einem alten Ehepaar verglichen. Nun will er die Versöhnung und besucht das Land. Washington erwartet Demut und großzügige Angebote. FAZ
Der VW-Skandal wird zur Gefahr für deutsche Interessen Die deutschen Autobauer müssen in den USA die politische Debatte gewinnen. Sonst wird es ihnen wie einst Toyota ergehen. Tagesspiegel
Schnell und schlampig Defekte Handbremsen, lose Pedale: So viele Rückrufe wie 2015 gab es noch nie. Kürzere Entwicklungszeiten beeinträchtigen die Qualität der Autos. Und die Sicherheit. Zeit
…one more thing!
Das alternde Europa und seine Jugend Die Politik der europäischen Staaten seit der Finanzkrise hat die Kluft zwischen den Generationen vergrössert und die Jugendarbeitslosigkeit gefördert. Das ist gefährlich – nicht nur für die Jungen. NZZ
Leitartikel
Zur Orientierung Sollte Angela Merkel Seehofers Orientierungshinweise zur Flüchtlingspolitik ignorieren, könnte ihr in der CSU auch „good cop“ Gerda Hasselfeldt nicht mehr helfen. FAZ
In Köln zeigt sich die Überforderung des Staates Schafft der Staat es, für Ordnung zu sorgen? Übergriffe wie in Köln lassen Menschen zweifeln – das kann für Kanzlerin Merkel und ihre Flüchtlingspolitik gefährlich werden. Süddeutsche Zeitung
Generalverdacht Steht die Bevölkerung nach dem Sex-Mob in Köln unter Generalverdacht? Es müssen Tatsachen genannt werden! Bild
Labile Gereiztheit Regierung ohne Konzept, Kommunen ohne Kapazität, Bevölkerung ohne Orientierung – und jetzt auch noch Köln: Im Aushalten von Unsicherheiten sind die Deutschen nicht geübt. Tagesspiegel
Die Polen verdienen unseren Beistand – trotz Kaczynski Die polnische Regierung leistet sich so manche Kapriole. Ihr Verhalten erinnert an die frühere Kommunistische Partei. Dennoch sollte Deutschland ein enges Verhältnis zur Warschauer Regierung suchen. Die Welt
Denkmal für ein geschundenes Volk Vor beinahe 60 Jahren verweigert der Bundesgerichtshof mit einem skandalösen Urteil den in der Nazi-Zeit verfolgten Sinti und Roma eine Entschädigung. Noch heute spuken in den Köpfen der Menschen die gleichen Ressentiments. Frankfurter Rundschau
Lob der Enttäuschung Wer soll nur all die Krisen lösen? Von überall her lauern Bedrohungen. Dabei könnte es sich lohnen, sich auf Enttäuschungen einzulassen. Sie ist die Vorhut des wahren Fortschritts. Berliner Zeitung
Ein bisschen Revolution in Riad Seit Jahren versucht die saudische Regierung, die Wirtschaft zu modernisieren. Nicht nur die Abhängigkeit vom Öl hindert sie. Nun muss sie sparen – und das ist heikel. Zeit
Revolt of the Politically Incorrect Donald Trump and Ben Carson popped the valves on decades of pent-up PC pressure. Wall Street Journal