Koalitionsausschuss, Corona, Grundrechte, FDP, Nord Stream 2, USA & Aktienhandel

Koalitionsausschuss

Auch nach dem Koalitionsausschuss fehlt das Konzept für die Zeit nach dem Lockdown Die Koalition legt die Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie und den Kinderbonus neu auf. Die Stimmungslage im Land wird das kaum verbessern. Dazu bräuchte es eine Perspektive. Handelsblatt

Die Koalition beschenkt sich selbst Beim Koalitionstreffen kriegt jeder etwas. Für die Menschen ist das diesmal sogar eine gute Nachricht. Tagesspiegel

Laschets Nachtgedanken im Kanzleramt Die Koalitionäre beschließen neue Corona-Hilfen. Erstmals nimmt auch Armin Laschet an der Runde teil – und bringt Merkel, Scholz, Söder und den anderen ein Buch mit. Inhaltlich sind Union und SPD sich in den großen Linien einig. FAZ

Bei vielen Eltern kommt der Kinderbonus nicht an Der Koalitionsausschuss will Eltern erneut einen Kinderbonus zahlen, 150 Euro pro Kind. Doch auch diesmal werden Gutverdiener dabei leer ausgehen – und zwar ab diesen Einkommen. Wirtschaftswoche

Manches, was Merkel sagt, wirkt ziemlich hilflos Im Herbst hatte die Kanzlerin angekündigt, sie wolle Schulschließungen unbedingt vermeiden. Dann kam es anders. Nun konfrontieren Eltern sie mit ihren Sorgen – es ist ein intensives Gespräch. Süddeutsche Zeitung

Die Schmerzensmutter Im Rahmen des Bürgerdialogs sprach Angela Merkel heute mit 14 Müttern und Vätern. Im Zentrum stand die angespannte Situation der Familien in der aktuellen Corona-Krise. Neben berechtigten Klagen gab es auch viel Verständnis für das Handeln der Regierung. Vor allem aber förderte der Dialog die realen Probleme der Menschen zutage. Cicero

Corona

Deutschland am Limit Die Bundesregierung wird nicht auf Dauer von Versäumnissen ablenken können, indem sie bewusst übertreibt: Es sei unmöglich, 30 Millionen Vulnerable besonders zu beschützen. So begibt sie sich in die Hände von Mutanten. FAZ

Heute schon getestet? Schon bald kann sich jeder auch zu Hause auf Corona testen. Klingt nach einer großen Erleichterung in der Pandemie, doch ist es das wirklich? Süddeutsche Zeitung

Unmut über Coronapolitik kann schnell in Wut umschlagen Ein Lockdown, der sich an den anderen reiht, bis er endlos wirkt? Das ist nicht nur keine Politik, das ist das Gegenteil davon. Tagesspiegel

EU-Staaten und Corona? Jeder für sich ist auch keine Lösung Die Europäische Union hat den Impfstart vermasselt und uns allen schwer geschadet. Nationalen Egoismus nun als Rezept zu verkaufen, schadet aber genauso. Augsburger Allgemeine

Warum Finnland so gut durch die Corona-Krise kommt Finnland kommt besser durch die Pandemie als viele andere Länder. Woran liegt das? An der Mentalität? Der Politik? Was kann Deutschland von den Finnen lernen? Berliner Zeitung

Die Welt im Griff von Corona – Wie gehen andere Länder vor? Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen das Virus, das mit Mutationen für eine Zuspitzung der Lage sorgt. Alle hoffen auf Impfstoffe und alle müssen sie auch bekommen, um die #Pandemie​ in den Griff zu kriegen. Wie steht es um die gegenseitige internationale Hilfe? phoenix runde vom 04.02.2021

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Impfungen

Die andere Immunität Alle hoffen auf die Impfung, die uns vor Corona schützen soll. Aber das wird längst nicht reichen. Frankfurter Rundschau

Sputnik V: Können die Russen Europas Impfkampagne retten? Russland will Europa seinen Impfstoff Sputnik V zur Verfügung stellen. In der EU zeigt man sich offen. Doch die russische Offerte wird auch mit Skepsis gesehen. Handelsblatt

Chinas Impfstoff ist beliebter als vielleicht vermutet Die Regierung in Peking hat bislang vor allem Entwicklungsländern auf der Südhalbkugel ihre Impfstoffe angeboten. Doch auch in Europa finden die Chinesen immer mehr dankbare Abnehmer. Wirtschaftswoche

Ist Ursula von der Leyen ihrer Aufgabe gewachsen? Die fragwürdige Taktik der EU in der Impfkrise Zu wenig Dosen und Streit mit der Pharmabranche: Die EU hat den Beginn der grössten Impfaktion in der Geschichte der Menschheit verstolpert. Aber die Kommissionspräsidentin weist wieder einmal jede Verantwortung von sich. NZZ

Grundrechtsdebatte

Ein Verbot darf nie der Normalfall sein Im Ernst, Ethikrat? Im Lockdown darf nicht das Verständnis für die Freiheit des Einzelnen verlorengehen. Warum sollen Freiheitsbeschränkungen nur für alle einheitlich zurückgenommen werden? FAZ

Die Entscheidung ist nur vertagt Der Deutsche Ethikrat setzt auf Gerechtigkeit und Entspannung für alle und zeigt doch der Politik die Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten auf. Berliner Zeitung

Bitte kein gedankliches Überholmanöver beim Impf-Schneckentempo Der Deutsche Ethikrat spricht sich gegen spezielle Regeln für Geimpfte aus. Ist das gerecht? Tagesspiegel

Wirtschaft darf Sonderregeln für Geimpfte erlassen – das ist freie Marktwirtschaft Der Ethikrat ist gegen eine Ungleichbehandlung von Geimpften und Ungeimpften durch den Staat. Doch wichtig und richtig ist, dass er hinzufügt: Die Wirtschaft darf das. Handelsblatt

Zur Erinnerung: Grundrechte sind keine Privilegien, und der Einzelne verschwindet auch in einer Pandemie nicht im Kollektiv Nun hat sich auch der Deutsche Ethikrat gegen Lockerungen für Geimpfte ausgesprochen: Eine Aufhebung der Beschränkungen soll es demnach erst geben, wenn alle Bürger gleichermassen profitieren. Doch der Fokus auf die Bevölkerung als Masse ist falsch. NZZ

„Der Datenschutz darf nicht dem Virus zum Opfer fallen“ Sollen in der Pandemie personenbezogene Informationen leichter weitergegeben werden können als bisher? Solche Forderungen werden lauter – und alarmieren die Datenschützer. Zwei von ihnen haben jetzt einen Brandbrief geschrieben. Süddeutsche Zeitung

Die billige Suche nach Sündenböcken löst keine Probleme Datenschutz rettet wichtige Grundrechte ins Digitalzeitalter. Ihm die Defizite der Corona-Bekämpfung anzulasten, ist pure Ablenkung. Tagesspiegel

FDP

Ein Jahr nach dem Blumenstrauß Vor einem Jahr wählten CDU und FDP den Liberalen Kemmerich zum Ministerpräsidenten – gemeinsam mit der AfD. Der Tabubruch erschütterte die Republik. An den Kräfteverhältnissen im Land hat er erstaunlich wenig geändert. Süddeutsche Zeitung

Was bleibt von der Causa Kemmerich? Auch ein Jahr nach der AfD-gestützten Wahl von Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten ist die Sache für die FDP noch nicht vorbei. Tagesspiegel

Das Kemmerich-Erbe Vor einem Jahr wurde der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Nach vier Wochen war der Spuk vorbei. Doch an den Folgen tragen FDP und CDU bis heute. Spiegel

„Das Vertrauen war erschüttert“ Seit einem Jahr regiert in Thüringen eine rot-rot-grüne Koalition mit Unterstützung der CDU. Politikwissenschaftler André Brodocz zieht Bilanz. taz

Der „doppelte Wissing“ sollte sich lieber um das Profil der FDP kümmern In einem Gastbeitrag machte sich der FDP-Generalsekretär Sorgen um die CDU. Dabei sollte er besser an der Erkennbarkeit der Liberalen arbeiten, meint unser Gastautor. Denn als Minister in Rheinland-Pfalz sei Wissing Mehrheitsbeschaffer einer rot-grünen Regierung. Die Welt

Nord Stream 2

Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle: Russlands Erpressungspotenzial ist sehr begrenzt Öl, Gas und Kohle aus Russland halten die deutsche Wirtschaft am Laufen. Wer daran etwas ändern will, sollte sich mit ein paar Fakten vertraut machen. Handelsblatt

Streit um Nord Stream 2 – dabei strömt russisches Gas schon seit 50 Jahren nach Deutschland Nord Stream 2 steht als Symbol für die angebliche Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Und als direkter Draht in den Kreml. Ein Blick ins Jahr 1973 zeigt: Wenn auf etwas Verlass ist, dann auf den Gashandel mit Russland. stern

Nord-Stream-Sanktionen helfen Nawalny nicht Europa hat gerade zwei große Probleme mit Russland: Nawalnys Verurteilung und Nord Stream 2. Beide Fälle sollten getrennt behandelt werden. Zeit

Endspiel um Nord Stream 2 Die Ostseepipeline Nord Stream 2 ist zu einer politischen Tretmine geworden. Auf der einen Seite die USA, auf der anderen Russland. Deutschland und die EU mittendrin. Dazwischen Ökonomen und Ökologen. Ein Überblick. Deutsche Welle

USA

Jubeln reicht nicht Trumps Argumente für den Truppenabzug aus Deutschland waren lächerlich. Strafen und rächen sind keine erfolgversprechende Methoden. Bidens Kehrtwende ist eine Chance. Berlin sollte sie nutzen. FAZ

„Amerika ist zurück, die Diplomatie ist zurück“ In seiner ersten außenpolitischen Rede kündigt US-Präsident Joe Biden den Bruch mit der Linie von Donald Trump an. Es ist ein Manifest gegen autokratische Systeme. Handelsblatt

Wie US-Präsident Biden autoritäre Staaten zurückdrängen will In seiner ersten außenpolitische Rede begründete Biden geschickt, warum die USA wieder eine internationale Führungsrolle übernehmen sollen. Tagesspiegel

Die Kapitulation der Republikaner Die umstrittene Abgeordnete Marjorie Taylor Greene verliert ihre Ausschussposten. Dafür haben die Demokraten gesorgt, denn die republikanische Parteiführung weigert sich, gegen die Verschwörungsanhängerin in den eigenen Reihen vorzugehen. Süddeutsche Zeitung

Während die Republikaner zerrissen sind, drohen die Demokraten mit Eskalation Viele republikanische Politiker sind gefangen in einem Spannungsfeld zwischen öffentlichem Rückhalt für Trump und privater Ablehnung. Die Demokraten nutzen diese Schwäche aus, um die Polarisierung noch zu verstärken. Das wird sich rächen. NZZ

Progressiv in die Zukunft: Wie Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez die USA verändern könnten Die US-Wahl 2020 zeigt, dass in den USA auch sozialdemokratische Positionen mehrheitsfähig sind. Die Vermutung, dass die Menschen solchen Reformen ablehnend gegenüberstehen, bröckelt. Frankfurter Rundschau

Republicans test the precise meaning of Joe Biden’s talk of unity The president has ten GOP votes in the Senate for a sizeable stimulus. Does he want them? Economist

What Marjorie Taylor Greene’s Repugnant Comments Can Teach Us All Newsweek

Short of War How to Keep U.S.-Chinese Confrontation From Ending in Calamity Foreign Affairs

Joe Biden’s ‘America First’ Vaccine Strategy Although the new administration has reversed many of the isolationist policies of its predecessor, the United States’ commitment to its own vaccine procurement remains unchanged. The Atlantic

Aktienhandel

Der Aufstand Junge Spekulanten mischen die Finanzmärkte auf – und könnten sie für immer verändern Handelsblatt

„So eine verrückte Situation habe ich noch nicht erlebt“ Der Hype um Gamestop beschert Neobrokern wie Trade Republic immer noch viele neue Kunden. Die Firma WebID überprüft die Neu-Anleger im Videochat. Gründer Frank Jorga berichtet von verrückten Tagen – und wütenden Mails. Wirtschaftswoche

The real revolution on Wall Street High tech meets high finance Economist

Small-stock mania calls for big-picture thinking The GameStop saga is high drama, but is it an invitation to regulation? Securities sheriffs will soon decide. Breakingviews

…one more thing!

Wohnen nach Corona Die Mietpreise steigen nicht mehr so stark. Ist das die Wende auf dem Wohnungsmarkt? Die Folgen der Corona-Pandemie werden eine Rolle spielen. FAZ

Leitartikel

Die Koalition hat viel Geld, aber keinen Kompass Natürlich muss der Staat Menschen und Firmen in der Pandemie unterstützen. Aber das, was Union und SPD gerade beschlossen haben, hilft am Ende keinem wirklich weiter – sondern verschärft so manches Problem. Süddeutsche Zeitung

Großes Missverständnis Solange nur eine kleine Minderheit geimpft sei, „wird es keine neuen Freiheiten geben“, sagte Kanzlerin Merkel nach dem Impf-Gipfel. Bild

Die Agrarminister haben die Chance zum Systemwechsel Traut sich die Politik, den ökologischen Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten? An diesem Freitag bietet sich eine Chance, die erst in Jahren wiederkommt. Berliner Zeitung

Urteil als Meilenstein Nach dem Urteil von Den Haag muss mit dem ugandischen Terroristen Dominic Ongwen erstmals ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Frankfurter Rundschau

Die Deutsche Bank profitiert von einem unerwarteten Trend Die Deutsche Bank verdient nach einer langen Durststrecke wieder Geld. Aber erst die nächsten Jahre werden zeigen, wie nachhaltig der Aufschwung ist. Denn auf die Corona-Krise könnte noch eine Banken-Krise folgen. Die Welt

Was Wassermangel in China mit den Engpässen bei Halbleitern zu tun hat Schon im Sommer sei der Engpass bei Halbleitern absehbar gewesen, sagt Inverto-Geschäftsführer Lars-Peter Häfele. Hier spricht er über die Probleme bei der Versorgung in der Autoindustrie und wann es besser wird. Wirtschaftswoche

McKinseys Turbolader Die Tragödie um das süchtig machende Schmerzmittel Oxycontin in Amerika holt jetzt auch die Unternehmensberater von McKinsey ein. Die Sache wirft ein düsteres Licht auf das Gebaren mancher Berater. FAZ

In Voting to Back Marjorie Taylor Greene, the GOP Goes Full Q Mother Jones

Pumps and Dumps and Chumps Please, stop falling for fake populism. New York Times

The reach of authoritarian repression is growing. Now, not even exile is safe. In the age of interconnected technology, living abroad is no guarantee of freedom to dissent. Washington Post

The pandemic could undercut Africa’s precarious progress Africans need jabs and loans, sharpish Economist

The Secret History of the Shadow Campaign That Saved the 2020 Election Time