Thüringen, EU, Hongkong, Corona-Hilfen & Pandemie

Thüringen

Falsches Signal Thüringens Ministerpräsident will die Corona-Einschränkungen beenden – und heizt so ohne Not den Wettbewerb um die lockersten Regelungen an. Er sollte es besser wissen. Süddeutsche Zeitung

Was Ramelow macht, ist nicht mutig, sondern töricht Neue Hotspots in Frankfurt am Main und in Niedersachsen zeigen die Folgen der neuen Geselligkeit. Wenn Thüringen Anfang Juni alle Maßnahmen aufhebt, könnten die Infektionszahlen sofort wieder in die Höhe gehen. Die Welt

Gebote statt Verbote Im Kampf gegen das Virus müssen lokale Alarmsysteme ausgebaut werden, in diesem Punkt hat Bodo Ramelow recht. An die Aufhebung aller Beschränkungen aber wird sich die Politik herantasten müssen. FAZ

Gefährlich locker Der Vorstoß des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ist grundfalsch. Frankfurter Rundschau

Für ein Aufatmen ist es noch viel zu früh Thüringen will als erster Bundesland alle Corona-Einschränkungen aufheben. Ein gefährlicher Vorstoß, der zweifelhafte Signale setzt. Berliner Zeitung

Erfolge dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden Thüringens Ministerpräsident will es jedem Bürger selbst überlassen, wie er mit dem Virus umgeht. Er gaukelt eine Normalität vor, die es (noch) nicht gibt. Augsburger Allgemeine

EU

Karlsruhes EZB-Urteil rüttelt Merkel & Co. auf Die leise Drohung, der Bundesbank die Teilnahme an EZB-Kaufprogrammen zu verbieten, erzwingt einen neuen Umgang mit dem Euro – und das ist eine Chance. Tagesspiegel

Alle müssen sich bewegen Geld ist nicht alles, aber wenn es um den Wiederaufbau Europas geht, ist ohne Geld alles nichts. Doch wieviel für wen und zu welchen Bedingungen? FAZ

Die geizigen Vier Der Gegenvorschlag von Österreich, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu den Corona-Fonds ist verstörend im Ton und falsch in der Sache. Wer jetzt europäische Solidarität vermissen lässt, setzt die EU aufs Spiel. Süddeutsche Zeitung

Das Ende der Schaukelpolitik Die Europäische Union ist von einer Werte- in eine Identitätskrise gerutscht. Doch dann kamen Angela Merkel und Emmanuel Macron. Sie wagen für Europa den Epochenbruch. Was ohne ihren Wiederaufbaufonds mit der EU geschähe, mag man sich nicht vorstellen. Die Welt

Corona-Hilfe – Eine Debatte jenseits von Gut und Böse In der EU wird heftig über Corona-Hilfen gestritten. Aber was Europa auf Dauer bräuchte, geht unter. Frankfurter Rundschau

Europa muss die Wirtschaft der Zukunft aufbauen – jetzt Wenn die EU Billionen für den Wiederaufbau der Wirtschaft mobilisiert, dann bitte zukunftsweisend. Denn sie sollen den Menschen zugute kommen. Tagesspiegel

Der kontrollierte Bankrott Unser Wirtschaftssystem floriert auf der Basis des Ruins. Die aufgeschobene Insolvenz ist seine Geschäftsgrundlage. Schulden werden nicht mehr getilgt, sondern mit neuen Schulden ins Unendliche verlängert. Wie lange kann das gutgehen? Ein Blick in die Wirtschaftsgeschichte liefert Antworten. Wirtschaftswoche

Der Bauch ist leer Die Folgen der Corona-Krise treffen Spanien hart. Wird reichen, was die Regierung dagegen plant? Die Bewohner der Hauptstadt Kataloniens sind skeptisch. Zeit

Hongkong

Hongkong geht uns nichts an? Von wegen! Die Bedrohung der Freiheit durch China ist gewichtiger als die Probleme der Pandemie. Corona werden wir irgendwann überstanden haben, aber der Machtanspruch Pekings bleibt eine Gefahr. Die Welt

Das Signal aus Peking China will sich der Corona-Pandemie kein Zeichen der Schwäche zeigen. Aggression nach außen soll den Zusammenhalt im Innern stärken. Frankfurter Rundschau

Wie Chinas Staatschef die Hongkong-Frage löst Nicht politisch, nicht militärisch – auf dem Verordnungsweg wird Hongkong auf Linie gebracht. Das entspricht dem Pragmatismus von Xi Jingping. Tagesspiegel

Hongkong in Gefahr Peking zerstört mit einem Handstreich das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“. Damit offenbart es auch, dass die Volksrepublik der Hongkonger Jugend nie ein identitätsstiftendes Angebot machen konnte. FAZ

The End of Hong Kong China moved to take away the city’s autonomy, one of several aggressive actions by Beijing across the region. The Atlantic

Corona-Hilfen

Die Idee einer Schuldenobergrenze ist grober Unfug Markus Söder schlägt eine Schuldenobergrenze in der Coronakrise vor. Die Idee ist ökonomisch wie politisch hochproblematisch und könnte sogar kontraproduktiv sein. Handelssblatt

Die Stunde der Ökonomen Gefragt sind in der aktuellen Situation Volkswirte, die mit guten Argumenten der Vorstellung widerstehen, die wirtschaftlichen Folgen der Krise ließen sich kurieren, indem einfach immer mehr Geld ausgegeben wird. FAZ

Steckt die Milliarden in ein Wasserstoffprogramm! Die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts braucht massiven Anschub vom Staat. Im Wasserstoffprogramm sind die Milliarden gut angelegt. Tagesspiegel

Die SPD-Minister können die Krise handhaben. Die SPD-Spitze nicht Die Bundesminister der SPD bewältigen die Corona-Krise mit Vernunft und Augenmaß. Aber das wird kaum wahrgenommen, weil die Parteivorsitzenden klingen, als lebten sie in den Fünfzigerjahren. Die Welt

Es gibt nichts nachzuholen! Die Wirtschaft hofft, dass der Konsumausfall bald wieder wettgemacht wird. „Nachholen“ ist aber nur abstrakt möglich. Zeit aufholen kann man nicht. taz

Corona-Pandemie

Beschleuniger der Ungleichheit Anfangs hieß es, das Coronavirus bedrohe alle gleichermaßen. In Wahrheit befördert die Pandemie bestehende Rassismen und trifft Schwache und Ausgegrenzte besonders hart. Zeit

Unbehagen an der Deglobalisierung Wegen unfairer Handelspraktiken, Umweltbelastung, Ausbeutung sowie Migrationsströmen stand die Globalisierung schon länger unter Druck. Nun ist sie durch die Corona-Pandemie in eine akute Krise geraten. Indes führt kein Weg hinter das Prinzip Kooperation zurück. NZZ

Die Welt darf die Verantwortung nicht auf China abwälzen Die Menschen in China haben traumatische Monate hinter sich. Wer die Regierung und das Volk miteinander vermischt, stößt diejenigen vor den Kopf, denen die KP zuwider ist. Süddeutsche Zeitung

China Has Two Paths to Global Domination And a lot is riding on whether Washington can figure out which strategy Beijing has chosen. Foreign Policy

Deglobalization’s Dangers By further emboldening opponents of free trade and far-flung supply chains, the COVID-19 crisis seems to be throwing decades of globalization into reverse. But will whatever comes next be any better? Project Syndicate

…one more thing!

Genesen heißt nicht immer gesund Infiziert, erkrankt und alles überstanden? Für die meisten mag das stimmen. Doch Ärzte sehen erste Anzeichen für anhaltende Schäden durch Covid-19 – im ganzen Körper. Zeit

Leitartikel

Wo Heimat Solidarität braucht Wer Gemeinden und Städte verarmen lässt, entfremdet die Menschen der Demokratie. Ihnen mit einem Schuldenerlass zu helfen, ist nicht unfair gegenüber reicheren Ländern, sondern gut angelegtes Geld. Süddeutsche Zeitung

Falsche Hoffnung Als die Bundesregierung das Land runterfuhr, versprachen die Minister, dass es so schlimm schon nicht werden würde. Bild

Unser Internet ist zu amerikanisch Viele Menschen halten die außer Kontrolle geratene Streitkultur im Internet für eine Folge der Technik. Dabei hat sie vor allem mit dem Herkunftsland der Netzkonzerne zu tun. FAZ

Wir erleben das Ende der Universität, wie wir sie kannten Viele Hochschulen wollen auch das Wintersemester mit „Webinaren“ und „Zoom-Konferenzen“ bestreiten. So wird jede Universität zur Fernuni. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit von Forschung und Lehre. Die Welt

Moderne Sklaverei in der Corona-Krise: Arbeiter fürchten um ihr Leben Die Corona-Krise überrollt die globale Wirtschaft. Auf der Strecke bleiben nicht nur die großen Konzerne, sondern vor allem ihre Arbeiter. Frankfurter Rundschau

Die Stürmer Machtkampf in der AfD: Wie der völkische Flügel die Partei übernehmen will Spiegel (Print)

Der Stoff der Freiheit Die Suche nach einer Corona-Impfung tritt in ihre entscheidende Phase. Das rettende Präparat wird wahrscheinlich noch in diesem Jahr entwickelt – nur wo und für wen? Focus (Print)

America is determined to sink Huawei A new escalation in the tech conflict illustrates the limits of American power Economist

How Does One Tell the Story of Asian America? Cathy Park Hong’s Minor Feelings grapples with the contradictions of Asian American experience in order to tell a story of solidarity. The Nation

I finished ‘War and Peace,’ so shouldn’t we be done with the pandemic by now? What reading the novel during lockdown taught me. Washington Post