Corona-Lockerungen, Kinderbetreuung, SPD, EZB-Urteil & Autoindustrie

Corona-Lockerungen

Schrittweise aus dem Kontrollverlust Endlich kehrt die Coronapolitik zum Kern ihres Anliegens zurück: Wenn das Virus wütet, ist das nicht ein Zeichen von überwältigender Naturgewalt, sondern mangelhafter Organisation. FAZ

Alte Menschen nicht zu schützen, ist ethisch unvertretbar Es wäre riskant, Kitas, Schulen und Geschäfte jetzt noch weitreichender zu öffnen. Es sei denn, man hat einen langfristigen, smarten Plan. So könnte er aussehen. Zeit

Markus Söder bleibt in der Corona-Krise seinen Prinzipien treu Markus Söder lockert die Corona-Sperren vorsichtiger als andere. Es gilt: So viel Freiheit zulassen, wie die Staatsregierung verantworten kann. Augsburger Allgemeine

In der Parallelwelt Das Hygienekonzept der Deutschen Fußball Liga, die Fortsetzung der Bundesliga – alles steht auf gläsernen Stelen. Die Vorgänge in Berlin vermitteln nun erneut den Eindruck, der Fußball befinde sich unverrückbar in einer Parallelwelt. Bonner General-Anzeiger

„Von Erfolg traue ich mich derzeit noch gar nicht zu sprechen“ Thüringens Ministerpräsident über Baumarkttourismus, Streit in der Telefonkonferenz und die Frage, wer der bessere Krisenmanager ist. Süddeutsche Zeitung

Kinderbetreuung

Ein bisschen Bullerbü für alle Für manche Kinder ist die Notbetreuung in Kitas geradezu idyllisch. Andere sitzen zu Hause und verzweifeln. Das muss dringend gerechter organisiert werden. Zeit

Zwischenlösungen sind die besten Sieben Empfehlungen, wie Familien schnell entlastet werden können und die frühe Bildung von Kindern gewährleistet bleibt. Tagesspiegel

Mehr geht immer Eine Industrienation wie Deutschland sollte in der Corona-Krise mehr hinbekommen als einen Notbetrieb in Kitas und Schulen. Frankfurter Rundschau

Ein Jahr ohne Schule. Geht’s noch, Herr Lauterbach? In zwei lakonischen Sätzen erklärt der SPD-Gesundheitspolitiker, dass der reguläre Unterricht ausfalle, für „mindestens ein Jahr“. In der Krise verkommt Familienpolitik zum Gedöns. Was ist das für eine Demokratie? Die Welt

Einsame Einzelkinder Rund ein Viertel der Kinder in Deutschland wächst ohne Geschwister auf. Gerade sie drohen in der familiären Isolation zu verkümmern. taz

Die beste Technik allein macht unsere Schulen nicht besser Wir brauchen einen digitalen Quantensprung, forderte kürzlich Christian Lindner. Bildungsforscher Klaus Zierer widerspricht ihm. Tagesspiegel

Mehrheit der Schulen hat kein Gesamtkonzept für digitalen Unterricht Nur ein Drittel der Lehrer findet, dass die Schulen gut auf den digitalen Unterricht vorbereitet waren, viele arbeiten mit veralteten Methoden – eine Allensbach-Umfrage dokumentiert die Unzufriedenheit im deutschen Bildungssystem. FAZ

SPD

Die SPD untergräbt das Vertrauen der Soldaten Der SPD ist der interne Kampf um Ämter und Mandate wichtiger geworden als das Land und die Loyalität seiner Streitkräfte. Und die Union macht dabei mit! FAZ

Warum ich aus der SPD austrete 33 Jahre lang war unsere Autorin Mitglied der SPD. Eingetreten war sie in eine Partei, die solidarisch sein und jedem eine Chance geben wollte. Heute sind den Genossen Posten, Dienstwagen und Mitarbeiterstellen wichtiger. Es reicht. Ein offener Brief. Die Welt

Eine Frustentscheidung Der SPD-Politiker Johannes Kahrs wirft hin. Er wollte den Posten des Wehrbeauftragten der Bundeswehr – und wurde übergangen. taz

Wir brauchen die Debatte über die nukleare Teilhabe Deutschland braucht den Schutz der US-Atomwaffen. Über die Bedingungen aber sollten wir reden Tagesspiegel

EZB-Urteil

Das Ende einer bürgerfernen, selbstherrlichen EU Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank ist kein Bruch – sondern ein Zeichen für mehr Demokratie und Rechtsstaat. FAZ

Die Bürger der Nationalstaaten, nicht ein imaginiertes europäisches Volk Karlsruhe korrigiert den Europäischen Gerichtshof. Gut so. Der Süden verdient Hilfe, aber über die Höhe entscheidet der Bundestag, nicht die EZB. Tagesspiegel

Kontrolle ist besser In ihrem spektakulären Urteil verlangen die Karlsruher Richter von Europas Notenbankern vor allem eines: Sie sollen endlich mehr Rechenschaft über ihr Tun ablegen. Süddeutsche Zeitung

Die Verfassungsrichter werfen neue Probleme auf Richter sollen für Klarheit sorgen. Das Karlsruher Urteil zu den Anleihekäufen der EZB aber schafft zusätzliche Ungewissheit über das Mandat der EZB. Handelsblatt

Ehrlich machen Das Verdikt des Bundesverfassungsgerichts ist zunächst einmal eine absolut richtige Erinnerung daran, dass auch Not Gebote kennt. Börsen-Zeitung

Ein Dämpfer für die andauernde Selbstermächtigung der EZB Geldpolitik ist gerichtlich schwierig zu greifen, doch sie findet nicht im rechtsfreien Raum statt. In den letzten Jahren wurde die Politik der EZB immer unausgewogener. Das hat nun Konsequenzen, die Richter schauen der Selbstermächtigung der Notenbanker nicht mehr tatenlos zu. NZZ

Perfider Quatsch Das Bundesverfassungsgericht beschädigt mutwillig den Ruf der EZB – allein um sich selbst mit Bedeutung zu umwehen. taz

Friedrich Merz: „Dieses Urteil wird europäische Rechtsgeschichte schreiben“ Nach Ansicht des CDU-Politikers schreibt das Urteil europäische Rechtsgeschichte und offenbart ein tiefes Zerwürfnis der Verfassungsrichter mit dem EuGH. Handelsblatt

Warum die EZB gerade wieder Anleihen für Milliarden kauft Die Zentralbank versucht, das Finanzsystem in der Corona-Pandemie zu stabilisieren – und ihr Paket wirkt. Der Schock an den Kapitalmärkten ist ausgeblieben. Süddeutsche Zeitung

Automobilindustrie

Die Politik darf der Autoindustrie keine Wünsche mehr erfüllen Weder Kaufprämien, noch Lockerungen von Klimazusagen: Die Regierung muss der Branche gegenüber hart bleiben. Und deutlich machen: Der Verbrenner hat keine Zukunft. Süddeutsche Zeitung

Premium ohne Prämie Die Autohersteller wollen staatsfinanzierte Kaufanreize. Gut, dass die Politik zögert. FAZ

Betroffenheit muss zählen, nicht Lobbyisten-Einfluss Der Staat steht in dieser Krise in der Verantwortung, Unternehmen zu helfen. Doch egal ob Auto- oder Luftfahrtindustrie: Es ist der falsche Weg, Hilfsprogramme für einzelne Branchen zu konstruieren. Wie es besser geht. Wirtschaftswoche

Wenn Lobbyisten um Milliarden betteln – warum die Politik gerade nicht zu beneiden ist Autolobby, Fußballfunktionäre und sonstige Interessensvertreter zerren an der Politik. Viele Regierungen sind zu bemitleiden. Doch leider wird nicht immer dem geholfen, der es nötig hat, sondern dem, der am lautesten schreit. stern

Großbaustelle Ingolstadt Die fetten Jahre sind vorbei für Audi. Der neue Chef muss sparen, das aufgeblähte Produktportfolio umkrempeln – und endlich Tesla Paroli bieten. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die EU führen, ohne zu dominieren: Das deutsche Dilemma Deutschland geht in der Europäischen Union ökonomisch voran, politisch hinkt Berlin dagegen oft hinterher. Der Grund dafür sind die Konstruktionsprinzipien der Union, aber auch eine Art Triumph des Unwillens in strategischen Fragen. NZZ

Leitartikel

Schlechte Nachricht für Europa Das Karlsruher Urteil über die Anleihekäufe der EZB kommt einer Revolution gleich. Doch es schwächt die europäische Rechtsgemeinschaft. Süddeutsche Zeitung

Wo deutsches Verfassungsrecht und Europarecht im Konflikt stehen Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass es Grenzen des Handelns europäischer Institutionen gibt. Nicht wenige werden eine gefährliche Schwächung Europas befürchten. Im Urteil aus Karlsruhe ist das mitgedacht. Das macht es so klug. Die Welt

Der Lockdown muss auf den Prüfstand Ein Wort ist zurück, das schon in der Flüchtlingskrise höchste politische Brisanz hatte: Obergrenze! Bild

Fehler beseitigen Die Reisebranche kann nur noch mit einem staatlichen Rettungsfonds Insolvenzen verhindern, nachdem die EU die Gutschein-Lösung verhindert hat. Frankfurter Rundschau

Gegen russische Agenten hilft keine Leisetreterei Die Bundesregierung muss nach den Ermittlungen zu dem Hackerangriff auf den Bundestag deutliche Worte nach Moskau richten. Leisetreterei hilft den deutsch-russischen Beziehungen nicht. FAZ

Die Welt für Big Oil wird nach Corona eine andere sein Die Corona-Pandemie beschert der erfolgsverwöhnten Ölindustrie nicht nur ein schlechtes Quartal. Die Branche hat langfristig ein Problem. Handelsblatt

Make America Immune Again Many sources of the nation’s strength have eroded. New York Times

As states reopen, here’s how you protect yourself from the coming surge Don’t let down your guard. Washington Post