CSU, Gabriel, Arbeitsmarkt, Armutsmigration, Türkei, Nahost, Braunkohle & Samsung

Warum Ilse Aigner Horst Seehofer herausfordert Machtkampf in der CSU: Offensichtlich will die bayerische Wirtschaftsministerin schon jetzt zeigen, dass sie die stärkste Persönlichkeit in der Riege hinter dem Parteichef ist. Die Welt

Der Königsmacher Wer Bayerns Ministerpräsident Seehofer beerben will, muss sich in Wildbad Kreuth in Stellung bringen. Das hat Ilse Aigner mit ihrem Energie-Vorstoß getan – und musste klein beigeben. Die anderen Kronprinzen lauern. Handelsblatt

Seehofer stoppt Aigner Ilse Aigner wollte es offenbar nicht zur Eskalation kommen lassen: Nach einem Veto des CSU-Chefs zieht die bayerische Wirtschaftsministerin ihre Pläne zurück, die Energiewende auf Pump zu finanzieren. Ein Machtwort Seehofers soll dafür gar nicht nötig gewesen sein. Süddeutsche Zeitung

Aigners misslungene Machtprobe Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner hat einen kleinen Aufstand gegen Horst Seehofer riskiert. Erfolgreich war sie damit in der kraftfixierten CSU nicht. Berliner Zeitung

Prüfung ist angebracht Es war ein kurzer Augenblick der Aufmüpfigkeit. Ilse Aigner, Wirtschaftsministerin in Bayern, trotzte ihrem Chef, dem Ministerpräsidenten Horst Seehofer, gerade einmal einen Tag lang. Dann gab sie klein bei. Badische Zeitung

Der Streit um die Energiewende – In Weiß und Blau Das Jahr ist noch jung, die große Koalition ist es ebenfalls. Und schon gibt es Zoff. Das Besondere in diesem Fall: Die CSU zankt mit sich selbst. Die Christsozialen, zur Betonung von Eigenständigkeit und Profil selten um eine Spitze gegen die politische Konkurrenz verlegen, suchen ihren Plan für das große Zukunftsthema Energiewende. Bonner General-Anzeiger

Politisches Theater Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner macht einen Vorschlag zur Energiewende – und zieht ihn kurz darauf wieder zurück. Weil er ihrem Chef und langjährigen Förderer Horst Seehofer missfiel und weil er – noch schlimmer – nicht mit ihm abgestimmt war. Nordwest Zeitung

Gabriel

Gabriels linke rechte Hand Die SPD vergibt die letzten Spitzenämter: Yasmin Fahimi soll Generalsekretärin werden, Dietmar Nietan ist als Schatzmeister vorgesehen.Vor allem die Berufung der Gewerkschafterin Fahimi könnte Argwohn beim Koalitionspartner hervorrufen. Süddeutsche Zeitung

Yasmin wer? Unbekannt – na und? Mit Yasmin Fahimi hat SPD-Chef Sigmar Gabriel in die Wundertüte gegriffen. Die 46-Jährige wird als neue Generalsekretärin gleich viel Verantwortung tragen. Das Risiko: Den politischen Betrieb in Berlin muss sie erst noch kennenlernen. Spiegel

Gabriel sortiert sein Ministerium Der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) strukturiert sein Ministerium personell um. Drei Abteilungsleiter müssen gehen, fünf bleiben. FAZ

EU-Kommission trickst Die Ausnahmen für Unternehmen bei der Energiewende haben Berlin schon viel Ärger mit der EU-Kommission verschafft. Nun wollte sich der neue Wirtschaftsminister Gabriel in Brüssel selbst ein Bild verschaffen. FAZ

Was der SPD-Chef mit seiner Tochter macht, ist falsch Sigmar Gabriel twittert über seine Tochter, füttert sie ab und will sie nun auch mittwochs von der Kita abholen. Das widerspricht der Politik seiner Partei – und instrumentalisiert die Tochter Tagesspiegel

Der falsche Vorzeigepapa Sigmar Gabriel verkündet stolz, sein Kind einmal pro Woche von der Kita abzuholen. Das wirkt fortschrittlich, heißt doch aber bloß: Kinder lassen sich nebenbei erledigen. ZEIT

Arbeitsmarkt

Mehr Jobs, mehr Arbeitslose Zwiespältige Zahlen für die neue Arbeitsministerin Nahles: Die Zahl der Arbeitslosen ist in Deutschland im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Gleichzeitig gab es aber so viele Jobs wie nie und inoffiziell sogar weniger Arbeitslose. Wie kann das sein? Süddeutsche Zeitung

Wenn Zahlen täuschen Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember 2013 nur leicht gegenüber dem Vormonat gestiegen. Auch im Jahresverlauf war der Arbeitsmarkt stabil. Doch die guten Zahlen verdecken etliche Probleme Stuttgarter Zeitung

Nicht vermittelbar Eine Rechnung ist schnell gemacht. Die „Schnellstraße in die Vollbeschäftigung“ aber entpuppt sich zusehends als Buckelpiste. FAZ

Armutseinwanderung

Arbeit zu den Armen bringen – und anständig bezahlen! Die Debatte über eine angebliche Armutswanderung aus Rumänien und Bulgarien lenkt von den wirklichen Problemen ab. ZEIT

Nicht verhandelbare Grundfreiheiten Die Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein Gewinn an Freiheit, der Bulgaren und Rumänen bisher verweigert wurde. Wer für eine offene Gesellschaft und eine freie Marktwirtschaft eintritt, kann sich nur freuen, dass es damit nun ein Ende hat. FAZ

Städte hoffen auf Hilfe gegen Armutseinwanderung Die Regierung will heute einen Ausschuss zur Armutseinwanderung einsetzen. Die Städte finden das gut, verlangen aber auch Taten. Zum Beispiel einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse. FAZ

Türkei

Die Türkei wird von Vetternwirtschaft zerfressen In der Türkei tobt ein Krieg um das Recht des Stärkeren. Dabei lässt die Wirtschaft Federn, die Lira stürzt ab, Wachstumsprognosen werden nach unten revidiert. Auslöser sind zwei türkische Hauptübel. Die Welt

Erdogan entdeckt seine Zuneigung zum Militär Der türkische Ministerpräsident ist für die Freilassung von Offizieren, die Putschpläne gehegt haben sollen. Die Zwangsversetzung von hunderten Korruptionsermittlern öffnet derweil ein weiteres Kapitel im Machtkampf von Ankara. FAZ

Verzweifelter Schachzug Um seine Macht zu erhalten, sucht Erdogan nach Bündnispartnern. Unterstützung erhofft er sich nun aus den Reihen der Generäle – seinen einst mächtigsten Gegnern. Eine Verzweiflungstat. Süddeutsche Zeitung

Erdogan in Panik Die plötzliche Massenversetzung von Polizeibeamten in Ankara ist ein Zeichen dafür, dass die Regierung des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan in Panik gerät. Sie sieht überall Verschwörer und reagiert entsprechend überzogen. Bonner General-Anzeiger

Wie ein wildes Tier Eigentlich könnte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan recht zufrieden sein. Der Korruptionsskandal, der die Türkei erschüttert, dürfte ihm deshalb überhaupt nicht in den Kram passen. Nordwest Zeitung

Turkey caught in vicious politico-financial circle The country’s economic stability depends on foreign money while international investors are running scared of political instability. For now, Turkey’s in-fighting elite can ignore high inflation and a falling currency. But uneasy calm could quickly turn to dangerous upheaval. Breakingviews

Nahost

Drei-Fronten-Krieg gegen den Terror Der Kampf gegen al-Qaida schafft eine unerwartete Einheit zwischen Irak, Libanon und Syrien. Trotzdem verlaufen die Konfliktlinien in der Region nicht eindeutig. Süddeutsche Zeitung

Ignoranz in Nahost Wieder einmal, diesmal im Irak, geht es um einen Sieg über Al-Kaida. Aber die Islamisten fürchten sich nicht vor Waffen. Ihre Feinde sind Demokratie und Menschenrechte. Daran fehlt es Frankfurter Rundschau

Maliki sucht Hilfe in der Wüste Im Kampf gegen al-Qaida buhlt der irakische Premier Maliki um die Clanführer im Westen des Landes. Derweil umstellen Regierungstruppen das von Extremisten besetzte Falludscha. Süddeutsche Zeitung

Ein Friedensritter auf vermintem Gelände Wenn es jemand schafft, ernsthalt in Henry Kissingers Spuren zu wandeln und einen Frieden im Nahen Osten zu erringen, dann ist es US-Außenminister John Kerry. Doch seine Mission ist heikel. Die Welt

Diplomat mit Engelsgeduld US-Außenminister John Kerry versucht unermüdlich, Israel und Palästina zu befrieden. Badische Zeitung

Braunkohle

Wenn Braunkohle sogar Atomkraft schlägt Deutschlands Energieversorger produzieren so viel Braunkohlestrom wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Der rentiert sich einfach für die Unternehmen – und sticht Steinkohle, Gas und sogar Atomkraft aus. FAZ

Boom der Braunkohle Experten sprechen vom „Energiewende-Paradox“. Tagesspiegel

Braunkohle – ein Auslaufmodell Aus gesellschaftlicher Sicht stellt sich mehr denn je die Frage, welche Perspektive die Braunkohle noch hat in einem Land, das Vorreiter in Sachen Klimaschutz sein will. Ist es noch energiepolitisch notwendig, ganze Dörfer wegzubaggern und Menschen umzusiedeln, um Strom zu erzeugen? WAZ

Das Problem der SPD Im Bund steht die SPD für die Energiewende. In Brandenburg und NRW hält sie aber an der Kohle fest. Sie muss sich bald entscheiden. taz

Eine kurze Blüte Steffen Höhne meint, dass der Boom der Braunkohle in der Stromerzeugung nichts über die Zukunft des Energieträgers aussagt. Mitteldeutsche Zeitung

„Braunkohle gefährdet Klimaziele“ WAZ

Die Politik erreicht neue Tiefen Die Kantone regulieren mit neuen Gesetzen den Untergrund. Die Linke nutzt dieses neue politische Feld bereits und ruft nach Verboten. NZZ

Samsung

Samsung bleibt vorne Zum ersten Mal seit über zwei Jahren steigt der Gewinn des koreanischen Elektrokonzerns nicht mehr – die Rekordjagd ist damit beendet. Doch nichts wäre falscher, als daraus ein Krisensignal zu lesen. FAZ

Flügel aus Wachs Als Ikarus der Sonne zu nah kommt, schmelzen seine Flügel, und er stürzt zur Erde. Die griechische Parabel trifft auf kaum einen Wirtschaftszweig mehr zu als auf das Mobiltelefongeschäft. Börsen-Zeitung

Samsung enttäuscht nicht nur mit Zahlen Mit einer Hollywood-Größe wollte Samsung auf der CES punkten. Doch die Präsentation eines neuen Fernsehers geriet zur Lachnummer. Wenig Grund zur Freude geben hingegen die Zahlen des Technologiekonzerns. Tagesspiegel

Samsung woes strengthen case for cash handout The South Korean giant’s fourth-quarter operating profit disappointed after it paid a one-off bonus to employees. The strong currency and competition from arch-rival Apple are concerns. But with net cash of $40 billion, Samsung can afford to show investors some generosity too. Breakingviews

…one more thing!

Nordkorea setzt Parlamentswahl an Nordkoreas Diktator lässt im März das Parlament wählen. Wirklich zu entscheiden haben die Wähler nichts, die Oberste Volksversammlung dient allein Kims Machtsicherung. ZEIT

Leitartikel

Kohlewende muss warten Energieminister Sigmar Gabriel will die Kosten der Energiewende senken. Über die Bezahlbarkeit von Ökostrom ist in der Union bereits Streit entbrannt. Gegen die Renaissance des Braunkohlestroms sind beide machtlos Die Welt

Gabriel geht volles Risiko Eines muss sich SPD-Chef Sigmar Gabriel ganz sicher nicht vorwerfen lassen: mangelnde Risikobereitschaft! Bild

Energiewende in der CSU Ilse Aigner bäumt sich gegen Horst Seehofer auf. Wozu? Fürchtet sie ihre Nebenbuhler? Mit ihrem Vorschlag zur Energiewende tut sie das zurecht. FAZ

Ilses Kreuz So hat sich Ilse Aigner das nicht vorgestellt, als sie von Berlin nach Bayern zurückgekehrt ist als Horst Seehofers Kronprinzessin. Nur kurz durfte sie sich ganz oben in der Gunst seiner Majestät fühlen. AZ München

Größte Überraschung? „Die vielen Dialekte!“ Die Regierung steht, die Arbeit im politischen Berlin nimmt Fahrt auf. Aufreibend vor allem für die Abgeordneten, die erstmals im Bundestag sitzen. Bei uns erzählen vier Newcomer, wie sie die ersten Wochen erlebt haben. Handelsblatt

Ein selbstloser Start in die Legislaturperiode Bewundernswert. Selbst im Unglück scheint Angela Merkel alles richtig zu machen. Tagesspiegel

Königlich korrupt Königstochter Cristina ist jetzt Verdächtige in einem Bestechungsprozess und ganz Spanien redet darüber, wie der grassierenden Korruption ein Ende bereitet werden kann. Doch das wird ein schwieriges Unterfangen – in einem Land, in dem der Prunk und Protz der Herrschenden lange beklatscht wurde. Süddeutsche Zeitung

Gedankenlose Einmischung Im Irak stehen nicht Demokraten gegen Islamisten, Säkulare gegen Religiöse, junge Modernisierer gegen alte Traditionalisten. Der Riss geht durch alle Fraktionen, Klassen und Schichten sowie ethnische und religiöse Gruppen. Berliner Zeitung

Not Just About Us As the headlines from the Arab world get worse and worse, there is talk of the “power vacuum” in the region. Getting overlooked is the “values vacuum.” New York Times

Could ’small ball‘ Congress hold big surprise?
Our view: Think 1996, another election year. USA Today

The Washington ‚productive‘ race Other views: What other people are saying about Congress and President Obama. USA Today