Deutsche Einheit, Merkel, Gabriel, Türkei, Syrien & Geldpolitik

Deutsche Einheit

Die härtere Probe Um die innere Einheit Deutschlands ist es auch nach zweieinhalb Jahrzehnten noch nicht zum Besten bestellt. Doch es wartet noch eine größere Herausforderung. FAZ

Bewährungsprobe für die Demokratie Sechsundzwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung scheint der Riss zwischen Ost- und West-Deutschland immer tiefer zu werden. WAZ

Das Schlimmste ist die Ignoranz Demokratische Werte vermitteln sich nicht von alleine. Schon gar nicht in Ostdeutschland. Die Parteien müssen sich die Frage gefallen lassen, was sie getan haben, damit keine Fremdenfeindlichkeit aufkommt. Tagesspiegel

Gespalten Der Jahrestag der deutschen Einheit steht vor der Tür. Zeit für eine Bilanz. Wie steht es um Helmut Kohls „blühende Landschaften“ im Osten? Bonner General-Anzeiger

Merkel

Merkel hat noch ein Jahr Zeit, um Lösungen zu liefern Kosmetische Reparaturen reichen nicht. Von der Wirtschaftskompetenz bis zur Sicherheitspolitik braucht es in der CDU/CSU Aufbruch und Erneuerung. Und es muss Schluss sein mit der Plastiksprache. Die Welt

Die Entzauberte Wenn Angela Merkel wieder antritt, muss sie sich nicht kleinmachen. Aber klar sagen, was auf die Wähler zukommt. Zeit

„Wir müssen unsere Politik besser erklären“ Über einen Satz, der eine politische Unverschämtheit ist. Süddeutsche Zeitung

Merkel geht in die Knie Demokratie ist ein Kampf um Ideen, die den Weg zum Handeln weisen, nicht um populistische Gewinne. Daran sollten wir uns wieder erinnern. taz

Gabriel

Über die Aufhebung der Sanktionen lächelt Putin Sigmar Gabriel reist als Wirtschaftsminister nach Moskau. Hofiert wird er in Moskau als Vizekanzler und SPD-Chef. Im russischen Machtpoker ist er eine interessante Person. Aber anders als er denkt. Die Welt

Zu Gast bei Freunden Der Vize-Kanzler macht Präsident Putin seine Aufwartung. Der Kreml verkauft das Ereignis als Zeichen einer Normalisierung der Beziehungen. taz

„Gabriel kann Kanzler“ Die deutliche Zustimmung der SPD zum Freihandelsabkommen Ceta stärkt Sigmar Gabriel den Rücken. Die Kanzlerkandidatur ist ihm offenbar kaum noch zu nehmen. Gabriel könnte sogar Merkel schlagen, sagt Volker Riegger, einst Berater von Willy Brandt Cicero

Türkei

Das Ende des Kemalismus naht Nach dem abgewehrten Putschversuch kommt die Islamisierung der Türkei in Fahrt. Massnahmen werden ergriffen, die an die Substanz der Zivilgesellschaft gehen. Es könnte ein böses Erwachen geben. NZZ

„Die Stadt verändert sich“ Eine Frau wird in Istanbul zu Boden getreten, weil sie Shorts trägt. Der Täter sieht sich im Recht: Wer sich sexy kleidet, gehöre bestraft. Über eine Metropole im Wandel. Süddeutsche Zeitung

„Wir wollen unsere Lehrer zurück“ Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei wurden Zehntausende Lehrer suspendiert oder versetzt. Dagegen formiert sich nun Protest. Schüler gehen für ihre Lehrer auf die Straße – und dafür, dass der Unterricht normal läuft. Tagesschau.de

Syrien

Kriegsverbrechen – und keinerlei Hoffnung UN-Generalsekretär Ban Ki-moon lässt seinem Zorn freien Lauf. Er geißelt das syrische Regime. Und all jene Staaten, die Stellvertreterkriege in Syrien führen, verdammt er gleich mit. Man kann ihn nur allzu gut verstehen. FAZ

Moralischer Bankrott Nach Frieden sieht es im sechsten Jahr des Zermürbens, Taktierens und zehntausendfachen Tötens in Syrien nicht aus. WAZ

Der Horror für das syrische Volk Dass die Führungsmächte Moskau und Washington fahrlässig oder mit voller Absicht eine Feuerpause hintertreiben und dadurch Assad Oberwasser gewinnen lassen, ist erschütternd. Bonner General-Anzeiger

Die Welt will sich bemühen Geberländer sagen bei UN-Treffen mehr Geld für die Flüchtlingshilfe zu. Obama lobt Merkel Frankfurter Rundschau

Lauter leere Versprechen beim Flüchtlingsgipfel In der Flüchtlingskrise können Politiker viele Versprechen machen. In der New Yorker Erklärung findet sich nichts über Konsequenzen, wenn Staaten ihre Zusagen brechen. Tagesspiegel

Braucht der Nahe Osten einen Westfälischen Frieden? Außenminister Steinmeier vergleicht bei der Eröffnung des Historikertags den Krieg in Syrien und den Dreißigjährigen Krieg. Süddeutsche Zeitung

Obama’s Syria Strategy Is the Definition of Insanity Another ceasefire is in tatters. But America keeps reaching out to Russia while expecting a different result. Foreign Policy

Geldpolitik

Von der Angst getrieben Notenbanken experimentieren mit immer wieder neuen geldpolitischen Instrumenten. Dabei werden sie von einer doppelten Angst getrieben – vor der nächsten Rezession wie auch vor dem Sinken des Preisniveaus. Handelsblatt

Die Notenbanken haben sich in die Ecke manövriert Tiefe Zinsen sollten die Wirtschaft ankurbeln, haben aber nur die Finanzmärkte aufgebläht. Kein Wunder, dass die Notenbanken davor zurückschrecken, die Blase, die sie aufgepumpt haben, zum Platzen zu bringen. Wirtschaftswoche

Geldpolitischer Grössenwahn Die Bank of Japan will neuerdings die Zinskurve über eine Zeitspanne von zehn Jahren steuern. Das gleicht sozialistischen Versuchen, Preise zentral zu bestimmen und den Markt ausser Kraft zu setzen. NZZ

Fed “forward guidance” blows too much smoke The U.S. central bank again declined to raise rates, leaving what hedgie Dan Loeb called the crack cocaine of loose monetary policy in place. The Fed counts talking to the market as one of its tools. But its story has changed so much that it might do better being less chatty. Breakingviews

…one more thing!

Machtkampf im Regierungslager Wer in Polen die Macht hat, kann lukrative Posten in staatseigenen Betrieben vergeben. Ein Minister musste gehen, weil er die Jobs nicht mit Regierungstreuen besetzte. Zeit

Leitartikel

Obama zeigt zum Abschied Pathos, aber keinen Punch In seiner wohl letzten großen Rede hat US-Präsident Obama vor den Vereinten Nationen erneut gezeigt, zu welcher Wortgewalt er fähig ist. Die Welt kann er dennoch nicht besser machen – im Gegenteil. Die Welt

Auf das Volk warten Jahre in der Hölle Russland und die USA haben in Syrien ihren Einfluss offenbar weitgehend verloren. Diktator Assad will keine politische Kompromisse mehr eingehen. Das Blutvergießen wird andauern. Frankfurter Rundschau

Hilfsbereitschaft nicht verspielen! Wer vor Terror flieht, kann auf unsere Hilfe setzen. Aber umgekehrt gilt auch: Wer nur kommt, um besser zu leben, hat kein Recht auf Asyl. Bild

Der deutsche Pass ist nicht genug Was braucht es, um Deutscher zu sein? Eine relative Mehrheit der Deutschen ist sich einig. Sie definiert sich auch über gewachsene Kultur und gemeinsame Herkunft. FAZ

Mission Gesprächsbereitschaft Die Ex-Grüne Antje Hermenau lässt sich von der AfD einladen. Denn die Partei auszugrenzen, hält sie für unrealistisch. Sie will dazulernen. Ein Beispiel für andere? Zeit

Two Ex-Spies and Donald Trump An old K.G.B. hand, Vladimir Putin, would be happy to see his admirer elected, but a former C.I.A. director, Robert Gates, sees Trump as unfit. New York Times