Grüne, AfD, Belarus, Mali, Wohnungsmarkt, Haushaltspolitik & Klimaschutz

Grüne

In der Realmoral angekommen Die Grünen ziehen die Lehren aus den Kriegen der Gegenwart: Angegriffenen Völkern darf man die Mittel zur Selbstbeteiligung nicht verweigern. Tagesspiegel

Habeck offen für Waffenlieferungen an die Ukraine Bei einer Reise in die Krisenregion sagt Grünen-Chef Robert Habeck, „Defensivwaffen“ zur Verteidigung könne man der Ukraine schwer verwehren. Ein Affront, nicht nur gegen die eigene Partei. Süddeutsche Zeitung

Baerbocks One-Woman-Show Die Grünen haben Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin erklärt. Nun scheinen alle, die nicht rechts außen stehen, Feministen sein zu wollen. Zeit

AfD

Meuthens Mär von der Mäßigung Es ist eine Klatsche für Jörg Meuthen und eine Richtungsentscheidung für die AfD. Die Nominierung von Alice Weidel und Tino Chrupalla für die Spitzenkandidatur ist ein Sieg für die rechten Hardliner. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Ein Votum gegen die Mäßigung Mit der Wahl ihres Spitzenduos zeigt die AfD: Sie kann nicht ohne den nationalistischen Höcke-Flügel. Der Wahlkampf wird radikaler. Zeit

AfD-Basis zerstört Kalkül von Meuthen Die AfD zieht mit Alice Weidel und Tino Chrupalla als Spitzenduo in den Bundestagswahlkampf. Das ist eine Niederlage für Co-Parteichef Jörg Meuthen. Und ein Gewinn für einen transparenten politischen Wettbewerb. Frankfurter Rundschau

Spitzenduo Weidel und Chrupalla – was das für den AfD-Machtkampf bedeutet Die AfD zieht mit Weidel und Chrupalla in den Bundestagswahlkampf. Demnächst könnten die beiden noch mehr Einfluss bekommen. Tagesspiegel

Der AfD fehlt der Mut zum Bürgerlichen Die Alternative für Deutschland hat ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl basisdemokratisch bestimmen lassen. Mit Alice Weidel und Tino Chrupalla gewannen die Verfechter einer radikalen Opposition – und die Favoriten der östlichen Landesverbände. NZZ

Der müde Sturm Die AfD in Sachsen-Anhalt wirkt verbraucht, punkten will sie mit schrillen Positionen. Ihr Spitzenmann ist ein Ex-Schrottautohändler. taz

Belarus

Das Regime in Minsk braucht Strafmaßnahmen nicht zu fürchten Die Sanktionen der EU gegen Belarus laufen ins Leere, so lange der Kreml den Diktator Lukaschenko finanziell unterstützt. Tagesspiegel

„Belarus wird zu einem Nordkorea mitten in Europa“ Die EU muss sich entschieden gegen den Staatsterrorismus des belarussischen Diktators Lukaschenko wehren. Ohne eine harte Reaktion der EU wird auch der Luftraum über Russland und der Türkei unsicher. Wirtschaftswoche

„Ein Angriff auf die europäische Souveränität“ Das Ausmaß der von der EU gegen Belarus beschlossenen Sanktionen überrascht ebenso wie die schnelle Einigung darauf. Gearbeitet wird nun an „gezielten wirtschaftlichen Sanktionen“ – man will jene ins Visier nehmen, die Lukaschenkos Regime finanzieren. Süddeutsche Zeitung

EU geht mit Sanktionen gegen die Regierung in Minsk vor – doch was können sie bewirken? Weißrussland leidet unter dem Kampf von Machthaber Lukaschenko gegen die Opposition. In der Auseinandersetzung mit der EU will Moskau den Nachbarn nicht im Stich lassen. Handelsblatt

Das Ende der Symbolpolitik Die EU muss ihre nun beschlossenen Maßnahmen gegen das belarussische Regime entschlossen umsetzen. Vor allem die Wirtschaftssanktionen könnten den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko empfindlich treffen. Börsen-Zeitung

Who governs a country’s airspace? The forced landing of a plane by Belarus exposes the weaknesses of international aviation law Economist

Hijacking Western Complacency By hijacking a commercial flight in order to arrest a dissident journalist, Belarusian President Aleksandr Lukashenko would appear to have crossed a new red line vis-à-vis the West. And yet, Western governments for years have shown that they are perfectly willing to tolerate KGB-style abuses right under their noses. Project Syndicate

Luftpiraten aus Minsk – Wer stoppt Lukaschenko? Wer steckt hinter dem Eingreifen? Welches Kalkül verfolgt Lukaschenko? Reicht die Antwort der EU aus? phoenix runde vom 25.05.2021

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Mali

Ein Putsch im Putsch Das Militär nimmt den Präsidenten und den Regierungschef fest. Sie waren die Köpfe der Übergangsregierung, die Wahlen vorbereiten soll. Süddeutsche Zeitung

Déjà-vu in Mali Dieselben Militärs, die bereits im August 2020 den Präsidenten absetzten, haben den Übergangspräsidenten und den Regierungschef festgenommen. Sie werfen ihnen «Sabotage» vor. NZZ

„Haben wir eine Regierung?“ In Mali tritt der Putschführer von 2020, Oberst Assimi Goïta, erneut in Aktion. Er setzt Präsident und Premier ab, „um die Republik zu verteidigen“. taz

The leaders of Mali’s coup last August do it again The detention of the president and prime minister is another disaster for the country Economist

Wohnungsmarkt

Eine Übernahme, die Sinn ergibt Vonovia und Deutsche Wohnen wollen sich zusammenschließen – und einen neuen Riesen am deutschen Wohnungsmarkt bilden. Gefahr droht allerdings von Grünen, Linken und Teilen der SPD. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Die Ängste vor einer Wohnungskrake sind unbegründet Nach dem Scheitern des Mietendeckels sucht Michael Müller einen neuen Weg in der Wohnungspolitik. Die Megafusion kommt ihm gelegen Tagesspiegel

Riskante Flucht in die Größe Die mögliche Milliardenübernahme der Deutschen Wohnen ist unternehmerisch sinnvoll. Gleichwohl begibt sich Vonovia-Vorstandschef Rolf Buch damit auf ein schwieriges Terrain. Handelsblatt

Konflikt, Konflikt und nochmals Konflikt Noch höhere Mieten in der Hauptstadt? Die größten deutschen Wohnkonzerne geben sich vor ihrer Fusion versöhnlich. Die fast schon revolutionäre Stimmung in Berlin zeigt Wirkung – ein Signal für das ganze Land. Süddeutsche Zeitung

Genau hinschauen Politikerinnen und Politiker sollten bei der geplanten Fusion zwischen Vonovia und Deutsche Wohnen nicht nur genau hinschauen, sondern in Städten endlich mehr bezahlbare Wohnungen bauen. Frankfurter Rundschau

Der Berliner Wohnungs-Deal ist ein Sieg der Verhandlung über die Konfrontation Berlin kauft 20.000 Wohnungen zurück. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller darf das als seinen Erfolg verbuchen. Berliner Zeitung

Der Druck der Straße Fünf Jahre nach dem ersten Vorstoß zur Übernahme des Rivalen Deutsche Wohnen ist Vonovia-Chef Rolf Buch am Ziel. Mit Unterstützung von Vorstand und Aufsichtsrat des Übernahmeobjekts wird die größte Fusion auf Europas Wohnimmobilienmarkt angegangen. Börsen-Zeitung

Wohnen bleibt Renditeobjekt Die umstrittene Deutsche Wohnen geht im Immobilienkonzern Vonovia auf. Trotz einiger Kompromisse bleibt die Hauptmisere bestehen. taz

„Der Deal kommt“: Was die Chefs von Deutsche Wohnen und Vonovia nach der Megafusion vorhaben Im Gespräch mit dem Handelsblatt erklären Rolf Buch und Michael Zahn, was ihrer Meinung nach für den geplanten Milliarden-Deal am deutschen Immobilienmarkt spricht. Handelsblatt

Haushaltspolitik

Teure neue Sozialleistungen darf es nicht geben Die CDU muss im Wahlkampf klarmachen, dass sie künftig ohne neue Schulden regieren will. Denn eine Schuldenpolitik von heute verlagert die Verteilungskonflikte auf die nächste Generation. Schließlich sind die nachhaltigen Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft keineswegs überholt. Die Welt

Investitionen braucht das Land Während die Corona-Krise abebbt, brüten Ökonomen über einer Wirtschaftspolitik der Zukunft. Zahlreiche Studien fordern eine aktivere Rolle des Staates – und enorme Ausgaben. Süddeutsche Zeitung

Klimaziele nicht mit Umverteilung vermischen Will der Staat Umverteilung erzielen, soll er bei den progressiven Einkommensteuern ansetzen; wenn er Klimaziele verfolgt, soll er preisliche Anreize setzen. Vermischt er alles, kommt es, wie bei der CO2-Vorlage, zu Verzerrungen. NZZ

Deutschland steht vor einer neuen Ära des Wachstums Je mehr Menschen geimpft sind, desto mehr normalisiert sich das Leben. Das kommt auch der Wirtschaft zugute. Augsburger Allgemeine

Klimaschutz

So wird das nichts Die EU kann nur Klimaschutz-Vorreiter beliben, wenn die EU-Staaten die CO2-Ziele auch endlich umsetzen und nicht weiter auf Zeit spielen Frankfurter Rundschau

EU streitet um die Lasten des Klimaschutzes Der EU-Gipfel diskutiert darüber, wie die Staaten die ehrgeizigen Brüsseler Klimaziele erreichen sollen – und wen das am härtesten trifft. Süddeutsche Zeitung

Die EU setzt mit einem neuen CO2-Gesetz die Handelspartner unter Druck Die USA und China sind wegen der EU-Pläne zum Grenzausgleich alarmiert. Ökonomen fordern als Alternative einen Klima-Klub. Doch der Weg dahin ist weit. Handelsblatt

Wie die Union beim Klimaschutz punkten kann CDU/CSU müssen auf die kreativen Kräfte der Gesellschaft setzen und der Bevormundung von Bürgern eine Absage erteilen. Handelsblatt

…one more thing!

Machtbegrenzung in der Krise Der Föderalismus hat sich in der Corona-Krise bewährt. Wenn die Unsicherheit besonders gross ist, finden dezentrale Entscheidungsstrukturen die besseren Lösungen. NZZ

Leitartikel

Wenn die EU den Hammer auspackt Nach Lukaschenkos Flugzeugentführung hat die EU der nationalen Fluglinie die Landerechte für Europa entzogen. Auf den ersten Blick sieht das nach wenig aus. Es ist aber besser als das Verkünden von Sanktionen, die dann nicht umgesetzt werden – und die Ohnmacht der EU zeigen. Die Welt

Belarus: Drohen reicht nicht Die EU muss im Konflikt mit Belarus sagen, welches Ziel sie erreichen will. Nur den Blogger Protassewitsch frei zu bekommen, ist zu wenig. Frankfurter Rundschau

Kein Platz für Islamismus! Das ist keine Integration, sondern Radikalisierung. Bild

Die falsche Sehnsucht nach Einfachheit Kann die Wissenschaft die Zukunft vorhersagen? Nein. Das ist enttäuschend und die Frustration darüber spürbar. Trotzdem bringt es etwas, Modelle zu erstellen – und sie richtig zu lesen. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Neue Angreifer im Urlaubsmarkt: So verändert Corona die Ferienindustrie Deutschlands Reiseveranstalter bekommen Wettbewerber: IT-gestützte Touristiker wie Comtravo und Ctrip durchkreuzen ihren Neustart nach Corona. Handelsblatt

How the Mideast Conflict Is Blowing Up the Region, the Democratic Party and Every Synagogue in America President Biden must re-energize the possibility of a two-state solution. New York Times