SPD, CDU, Frankreich, Nord Stream 2 & Wohnungsmarkt

SPD

Wie die SPD aus dem Tief kommen will Einstimmig hat der SPD-Parteivorstand das neue Sozialstaatskonzept von Parteichefin Nahles gebilligt. Für die anstehenden Wahlen in Europa, in Bremen und in drei ostdeutschen Bundesländern kommen die Positionierungen womöglich spät. Süddeutsche Zeitung

Die SPD verrechnet sich Die SPD prescht mit kostspieligen Großprojekten voran. So wollen die Sozialdemokraten wieder mehr Profil gewinnen. Doch ihre Strategie birgt zwei Risiken. FAZ

Ihr Hauptproblem löst die SPD so nicht Die Sozialdemokraten positionieren sich vor einer Reihe von Wahlen in diesem Jahr neu. Doch das wird nicht reichen. Tagesspiegel

Ein neuer Sound soll her Die SPD-Spitze beschließt eine Abkehr vom Hartz-IV-System. Hilft das der angeschlagenen Partei und der Autorität von Parteichefin Andrea Nahles? Zeit

Grundrente? Willkommen in der sozialpolitischen Traumfabrik Die SPD will die Renten von Geringverdienern deutlich aufstocken. Im Bemühen, Gerechtigkeit zu schaffen, produziert sie aber nur neue Ungerechtigkeiten. Augsburger Allgemeine

Der andere spuckt drauf Statt zu regieren, verschanzen sich die SPD und die CDU hinter ihren ideologischen Linien. Es geht nur nur noch darum, wer das Sagen hat. taz

CDU

Was hat die CDU gelernt? Die CDU will in ihrer inszenierten Werkstatt nach vorn blicken. Alle Welt soll hören: Wir haben verstanden. Aber was genau? Es sollte selbstverständlich sein, dass Deutschland wissen muss, wer kommt und darüber entscheidet, wer auf Dauer bleiben kann. FAZ

Bloß nicht zu viel aufwühlen Die CDU redet beim Werkstattgespräch über Asyl, Grenzschutz und das Jahr 2015. Eine Abrechnung mit Merkel wird es aber nicht. Das liegt auch an der neuen Parteichefin. Zeit

CDU will „kein Scherbengericht“ über Merkels Flüchtlingspolitik Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer lädt ein, um über die Politik der alten zu sprechen. An eine Abrechnung ist dabei nicht gedacht. Tagesspiegel

Das Versagen der Konservativen Die CSU hat mit dem reaktionären Populismus geflirtet und wurde dafür vom Wähler bestraft. Zu Recht, denn sie hat ihr konservatives Erbe verleugnet. Dabei täte es uns gut, wenn es mehr prononcierte Konservative gäbe. Rheinische Post

Frankreich

Spielball der Radikalen Die „Gelbwesten“ bekommen braune Flecke – was sehr beunruhigend ist. Frankfurter Rundschau

Klassenkämpfer und Wutbürger Die Gelbwesten halten die Republik in Atem. Manche liefern sich Straßenschlachten mit der Polizei, plündern Geschäfte. Andere demonstrieren für mehr soziale Gerechtigkeit. Wer steckt wirklich in diesen gelben Westen? Linke, Rechte oder Wutbürger? Deutschlandfunk Kultur

Die Gelbwesten sind nicht so unschuldig wie sie behaupten Kaum jemand kritisiert die Gewalt der Bewegung. Auch dass bei ihnen etliche Fremdenfeinde mitmarschieren, stört nur wenige. Das ist seltsam. Süddeutsche Zeitung

Wer profitiert von den Gelbwesten-Protesten? Schon zum dreizehnten Mal protestieren in Paris die Gelbwesten. Die Mehrheit der Franzosen sympathisiert noch immer mit der Protestbewegung. Handelsblatt

Ein Land auf der Suche nach sich selbst Die Proteste der „Gelbwesten“ haben Frankreich schwer erschüttert. Sie stellen die Grundwerte von Gleichheit und Brüderlichkeit in Frage. Pfälzischer Merkur

Spielball der Ultras Wenn Macron die Nationalversammlung weiter missachtet, geht er letztlich eine unheilige Allianz mit den Gelbwesten ein Der Standard

Die grünen Jacken sind genauso wichtig wie die Gelbwesten Tausende Jugendliche gehen für den Klimaschutz auf die Straße. Doch sie bekommen bei Weitem nicht die Aufmerksamkeit, die den Gelbwesten-Protesten geschenkt wird. Das ist falsch. Die Welt

Nord Stream 2

Zerschlagenes Porzellan Die Bundesregierung verteidigt seit Jahren stur die Gasleitung aus Russland – mit dem Argument, es sei ein rein wirtschaftliches Projekt. Das ist jedoch gefährlich. FAZ

Die Pipeline nicht nur durch die wirtschaftliche Brille sehen Nach der Einigung der EU-Staaten müssen auch die politischen Kosten gesehen werden. Der Druck auf die Ukraine wächst und Deutschland verspielt bei mittel-osteuropäischen EU-Partnern Vertrauen. Deutschlandfunk

Mehr Realitätssinn Deutschland setzt rücksichtslos sein Pipeline-Projekt Nord Stream 2 durch. Frankreich erregt sich über Italien wegen provokanter Äusserungen des Vizeregierungschefs. Das sind nicht Zeichen einer Krise, sondern der realen Verhältnisse in der EU. NZZ

„Echte Alternative zu Gas aus Russland“ Polen gehört zu den größten Kritikern der Gaspipeline Nord Stream 2. Warschau argumentiert, dass das Projekt die Ukraine verwundbarer mache, weil der Gas-Transport über deren Territorium überflüssig werde. Doch das Wohl des Nachbarlandes ist nicht der einzige Grund für die ablehnende Haltung Polens. Deutschlandfunk

Wohnungsmarkt

Berlin, die Hauptstadt des Sozialismus Kein Witz: In der Berliner Politik redet man jetzt darüber, Häuser zu verstaatlichen. Dass die Kompensationszahlungen in die Milliarden gehen würden, stört die Befürworter der Idee nicht im Geringsten. FAZ

Ein neues Gutachten hilft der Enteignungsdebatte nicht Berliner Zeitung

Neues Image gesucht Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen hat und macht Probleme. taz

Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ agiert unter falscher Flagge. Berliner Zeitung

…one more thing!

Klimawandel verbreitet die größte Angst Für die Studie hat das Meinungsforschungsinstitut Pew Research Center im Jahr 2018 in 26 Ländern mehr als 27 000 Menschen befragt. Demnach nannten 67 Prozent der Teilnehmer den Klimawandel als die größte Bedrohung, das ist ein Anstieg um elf Prozentpunkte im Vergleich zu 2013. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

CDU und SPD – es prickelt nicht Zuwanderung und Hartz IV – CDU und SPD befassen sich nur auf den ersten Blick mit den brennenden Fragen unserer Zeit. Ihre Nabelschau wird das Entscheidende nicht klären, ob ihr Bündnis das Land erfolgreich in die Zukunft führen kann. Die Welt

Mit Nahles auf festem Grund Die SPD sucht wieder Boden unter die Füße zu bekommen und kehrt dafür in ihre traditionelle Rolle zurück. Den Sozialdemokraten blieb auch nichts anderes übrig. FAZ

Sprecht es aus! Manche Sachen muss man aussprechen und damit klären, ein für alle Mal. Die CDU sollte sich mit Merkels Asyl-Politik auseinandersetzen. Bild

Ausgerechnet Grenell! Der US-Botschafter setzt Berlin mächtig zu. Und das Dumme ist: Ganz falsch ist es nicht, was er über Nato-Engagement, Russland und den Iran sagt. Tagesspiegel

Der Fall Giffey ist eine Reifeprüfung für die Wissenschaft Wirken all die neuen Schutzmauern gegen die Pest des Plagiierens? Der Umgang der Freien Universität Berlin mit der Doktorarbeit ihrer prominenten Absolventin wird es zeigen. Süddeutsche Zeitung

Mama, Papa, Pendelkind Besser umgehen mit der Trennung – Vorstoß für ein neues Familienrecht Spiegel (Print)

So retten Sie Ihr Geld! Ökonomen befürchten den Zusammenbruch der Wirtschaft durch die Schuldenlast – eine globale Rezession wäre die Folge. Wie Sie Ihr Vermögen schützen Focus (Print)

The problem with the Green New Deal A deeply unserious proposal to tackle climate change Economist

How Washington Funded the Counterrevolution in Venezuela Self-declared president Juan Guaidó comes from the right-wing, US-backed student movement that tried to subvert Hugo Chávez’s government. The Nation