SPD, CDU, Migration, Pflege, Walter Lübcke, USA, Tiananmen, Internetkonzerne & YouTube

SPD

Party-Dampfer in den Sonnenuntergang Der Seeheimer Kreis der SPD lädt zur Spargelfahrt, schippert über den Wannsee – und verbreitet gute Laune. Den ganzen Ärger, den lässt man einfach am Ufer zurück. Süddeutsche Zeitung

Statt großer Koalition mit einer Minderheit moderne Politik gestalten In Deutschland gilt nur eine Form des Regierens als stabil: Koalitionen mit sicherer Mehrheit. Die SPD sollte daran jetzt etwas ändern. Frankfurter Rundschau

SPD macht sich Mut – doch hinter den Kulissen wächst die Unsicherheit Bei der traditionellen Spargelfahrt des Seeheimer Kreises ist die Stimmung deutlich besser als die Lage. Sogar lobende Worte für Ex-Parteichefin Nahles fallen. Handelsblatt

„Warum eine Partei wählen, die nur mit sich selbst beschäftigt ist?“ Andrea Nahles geht, die Zweifel bleiben. Seit Jahren verliert die SPD Stimmen. Aber warum eigentlich? ZEIT ONLINE hat ehemalige Wählerinnen und Wähler gefragt. Zeit

„Die SPD darf kein Wolfsrudel sein“ Kurt Beck hat Erfahrung mit Machtkämpfen innerhalb der SPD. 2008 wurde er gestürzt – und sieht Parallelen zum Rücktritt von Andrea Nahles. taz

„Mein Name ist Rolf Mützenich“ Den kommissarischen SPD-Fraktionschef zieht es nicht ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Aber der Mann des Ausgleichs wird sich daran gewöhnen müssen, im Mittelpunkt zu stehen. Süddeutsche Zeitung

CDU

Die Wirtschaft schont die CDU – und schadet damit Deutschland Wirtschaftspolitisch steht die CDU unter Parteichefin Kramp-Karrenbauer derzeit für vieles und damit auch für nichts. Trotzdem hält sich die Industrie mit Kritik an den Christdemokraten zurück. Das hat einen Grund. Die Welt

Altmaier steckt in einer Beziehungskrise Noch im Vorjahr hatte Wirtschaftsminister Altmaier der Industrie schwungvoll einen „Wachstumspakt für Innovation, Entlastung und Bürokratieabbau“ vorgeschlagen. Die Lobbyisten haben das nicht vergessen – doch geschehen ist wenig. Süddeutsche Zeitung

Gefangen im Denken von vorgestern Entweder Ökonomie oder Ökologie – dass es anders geht, kommt CDU-Wirtschaftspolitikern bis heute kaum über die Lippen. Und da liegt das Problem. Tagesspiegel

Migrationspakt

Mehr Fachkräfte, mehr Abschiebungen Noch in dieser Woche will der Bundestag ein Einwanderungsgesetz verabschieden. Er setzt damit eines der wichtigsten Vorhaben der Koalition um. Was genau wird beschlossen? Zeit

Das Einwanderungsgesetz sichert der GroKo einen Platz in den Geschichtsbüchern Das Migrationspaket steht. Es wird nicht das Schlechteste sein, was von der Großen Koalition bleiben wird – auch wenn die Hürden hoch sind. Handelsblatt

Ein Groko-Arbeitsnachweis – nicht mehr Die Groko schafft neue Regeln zur Zuwanderung. Doch ganz durchdacht sind sie nicht. Rheinische Post

Pflegereform

Der Pflege-Skandal Die Ziele der Koalition sind ehrenwert: mehr Personal und bessere Bedingungen in der Pflege. Doch das rechtfertigt die politische Vergewaltigung der Tarifautonomie keineswegs. FAZ

Senioren brauchen mehr Wertschätzung Die Geringschätzung der Alten ist der wahre Grund für den Pflegenotstand und den Personalmangel in den Heimen. Die Pläne der Regierung werden das kaum verändern können. Süddeutsche Zeitung

Woher soll das Geld für die Pflegereform kommen? Die Große Koalition beschäftigen neben der Pflegereform mehrere teure Projekte. Das wird mit den sinkenden Steuereinnahmen zum Problem. Augsburger Allgemeine

Walter Lübcke

Hehler der Hetzer Hetze im Internet wie die gegen den getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke darf nicht ohne Folgen bleiben. Nicht nur für die Täter. FAZ

AfD Kreisverband verhöhnt getöteten Regierungspräsidenten Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird aus nächster Nähe erschossen aufgefunden. Ein AfD-Kreisverband hat nichts besseres zu tun, als ihn zu verhöhnen. Frankfurter Rundschau

Internetnutzer verhöhnen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Mit einem Kopfschuss wird Walter Lübcke getötet. Auf „sozialen“ Plattformen drücken Nutzer daraufhin ihre Freude über den Tod des CDU-Politikers aus. FAZ

USA

Großbritannien

In den Sternen Das Verhältnis zwischen Amerika und Großbritannien macht eine Zeit des Wandels durch. Ob diese Partnerschaft auch in Zukunft (noch) so großartig sein wird? FAZ

„Phänomenales Handelsabkommen“ gerät zur Nebensache Am zweiten Tag seiner England-Reise traf US-Präsident Trump auf Wirtschaftsführer und Premierministerin May. Als sie gemeinsam vor die Presse treten, wird klar: Washington erwartet von London große Zugeständnisse. Wirtschaftswoche

Der ungebetene Gast Der US-Präsident tat, was von ihm erwartet wurde. Er pöbelte reichlich gegen britische Persönlichkeiten bei seinem Besuch in Großbritannien. taz

Trump’s state visit would outrage us Britons, if we didn’t have bigger worries So politically insignificant is the government of the benighted U.K. that President Trump was arguably paying a state visit to a headless state. Los Angeles Times

The British Remind Trump That He’s Still the Leader of the Free World British leaders have accommodated Trump at every turn, yet gifts from Queen Elizabeth II and Theresa May are subtle reminders of the power of democracy. The Atlantic

Donald Trump plays Brexit kingmaker But it’s not clear Trump’s pressure will win him the nationalist ally he craves in Europe. Politico

Handelsstreit

Donald Trump könnte sich verzocken US-Präsident Donald Trump will den Grenzstreit mit Mexiko über Zölle austragen. Doch selbst die Republikaner sind ungewohnt skeptisch. Zeit

Donald Trump macht viel Lärm, hat aber wenig Erfolg Viele Knalleffekte und wenige Resultate: Der US-Präsident schädigt mit seiner Politik nicht nur die Beziehung zu Verbündeten, er schadet auch seiner eigenen Nation. Handelsblatt

Trump Is Slowing US Economic Growth The current state of US macroeconomic policymaking across four key areas does not bode well. Although the 2017 tax legislation has done its job in promoting faster growth, rising trade tensions, persistent regulatory burdens, and a lack of investment in infrastructure all threaten to limit the US economy’s potential. Project Syndicate

Mexico tariffs may lead to more bills for America Tariffs on all Mexican imports may lead to more bills for America. The southern neighbor hopes to avoid import taxes by doing more to stop migrant crossings. But a weak economy and lower oil revenue have already forced Mexico to cut its 2019 budget. President Donald Trump may need to stump up even more aid to help the country meet his demands. Breakingviews

Tiananmen

Bloß eine Panne? Twitter schaltet die Accounts chinesischer Kritiker ab – ausgerechnet zum 30. Jahrestag der blutigen Niederschlagung am Tiananmen-Platz. Kann das wirklich nur ein Versehen gewesen sein? FAZ

Kein Himmlischer Friede Auch nach 30 Jahren der Zensur in China: Die Wahrheit über das Tiananmen-Massaker lässt sich nicht unterdrücken. Der 4. Juni ist ein Datum, das in Schande weiterlebt. Zeit

Was das Tiananmen-Massaker für Deutschland bedeutet Warum der demokratische Westen nicht vergessen sollte, dass die Kommunistische Partei Chinas über Leichen geht. Tagesspiegel

China Censors Media on Tiananmen Square Anniversary As the world commemorated the 30th anniversary of the massacre, China attempted to silence any coverage of the event. Newsweek

Internetkonzerne

Klartext Wer hat die warmen Worte nicht noch im Ohr, mit denen Mark Zuckerberg seine Vision eines auf Privatsphäre fokussierten sozialen Netzwerks verkündete? Jetzt hat ein Anwalt verraten, was Facebook wirklich davon hält. FAZ

Alexa, die Verräterin Schon in der Vergangenheit sind in Wohnungen Mikrofone angebracht worden, um Kriminelle zu belauschen. Berliner Zeitung

Rückkehr der Trustbuster Den Investoren der Internetkonzerne Alphabet, Facebook und Amazon steht der Schrecken noch ins Gesicht geschrieben. Auf den ersten Blick sieht es so aus, als stünden die gefürchteten „Trustbuster“ nach Jahrzehnten des kartellrechtlichen Laissez-faire vor einem Comeback in den USA. Börsen-Zeitung

Demokratisiert Facebook! Wie die Übernahme von Prinzipien der Gewaltenteilung in der Unternehmensführung die sozialen Medien retten könnte, erläutert Henning Meyer, Chefredakteur der Online-Zeitung Social Europe. Tagesspiegel

IT-Konzerne in der Zange Google, Facebook und Amazon konnten sich bisher auf eine lasche Regulierung verlassen. Jetzt sind sie endlich Thema im US-Wahlkampf. taz

Amerikas Technologie-Konzerne werden so schnell nicht aus ihrem Paradies vertrieben werden Firmen wie Google, Amazon oder Facebook sind in den letzten Jahren ungehindert von den amerikanischen Wettbewerbshütern zu Giganten herangewachsen. In Amerika sorgt das zunehmend für Unbehagen. NZZ

Russian technology: can the Kremlin control the net? Moscow is developing a ‘sovereign internet’ that critics say will enhance official power to silence dissent Financial Times

YouTube

Die ärgerliche Oberflächlichkeit Kein technisches Medium wird die Beziehung zwischen Lehrer und Schüler ersetzen. Doch die weiterführenden Schulen dürfen bei der Digitalisierung nicht außen vor bleiben. FAZ

Schüler brauchen Kompetenzen gegen Desinformation Nachhilfeangebote auf Youtube sind für Schüler eine Alternative zu verstaubten Schulstrukturen. Macht sie aber anfällig für Desinformation. Tagesspiegel

„Die verkaufen uns für dumm“ Was haben das Rezo-Video und die Grünen gemeinsam? Die Autorin Yasmina Banaszczuk sagt: Beide sind so erfolgreich, weil sich junge Menschen von den Volksparteien nicht ernst genommen fühlen. Süddeutsche Zeitung

Bei ihr macht’s klick Ihre YouTube-Videos über Rezo, Genmanipulation und Feinstaub schauen Hunderttausende. Jetzt erobert Mai Thi Nguyen-Kim den WDR. Wer ist diese Frau, der alles gelingt? Zeit

…one more thing!

Unser Wald ist in der Krise. Wir müssen ihn schnell umbauen Brände, Borkenkäfer, Trockenheit: Der Klimawandel macht den deutschen Wäldern zu schaffen. Sie müssen anpassungsfähiger werden und die Monokulturen endlich Vergangenheit sein, rät der Waldexperte Peter Spathelf. Die Welt

Leitartikel

Andrea Nahles – ein spätes Opfer der Schröderschen Politik Weiblich, laut, radikal: Andrea Nahles wollte als SPD-Chefin den Erneuerungsprozess ihrer Partei. Zu früh, zu viel? Frankfurter Rundschau

Die Zeit läuft – gegen die SPD! Die SPD hat ein Personalproblem – und das nicht erst seit dem überraschenden Rücktritt von Andrea Nahles in dieser Woche. Bild

Die innere Außengrenze Deutschlands Die Sozialsenatorin von der Linken verbietet es dem SPD-Innensenator, Ausreisepflichtige von der Polizei aus Unterkünften holen zu lassen. Wie kann das sein? Eine Demokratie, die Recht nicht anwenden will, wird zur Beute entschlossener Minderheiten. Die Welt

Verspielte Autorität? Der EKD-Ratspräsident hat Salvinis Flüchtlingspolitik in Palermo deutlich kritisiert. Doch die Erinnerung eines Kirchenmannes an die Pflichten nicht nur eines jeden Christenmenschen ist eigentlich Autorität genug. Die kann man freilich auch verspielen. FAZ

Mein Konto, meine Kontakte, meine Mails Wer für die USA künftig ein Visum haben möchte, muss alle Informationen offenlegen, die er auf sozialen Medien gesammelt hat. Egal, ob die Freunde das gut finden oder nicht. Süddeutsche Zeitung

„Die AfD hat nirgendwo eine Vormachtstellung“ Brandenburg ist nicht so blau, wie das Europawahl-Ergebnis suggeriert. Aber der Parteiverdruss ist eine Gefahr. Tagesspiegel

Wie China den USA im Handelsstreit kleine Stiche versetzt Die USA versuchen China nicht nur über Zölle das Leben schwer zu machen. Nun antwortet Peking immer deutlicher – in Ton und Tat. Handelsblatt

The U.S. and Chinese Presidents Should Go on a Weekend Retreat They and the rest of the world will regret the result if their reprisals over trade issues keep escalating. New York Times