Ukraine-Krieg, Griechenland, Zuwanderung & Hamburg

Good cops, bad cops? Ganz so simpel geht es in der Ukraine-Krise nicht zu. Der Westen muss zur Einhegung Putins wieder auf Abschreckung setzen. Das schließt Angebote zur Entspannung nicht aus. FAZ

Krisengipfel soll Lösung für Ukraine finden Angela Merkel, Wladimir Putin, Petro Poroschenko und Francois Hollande wollen heute in Minsk über eine Lösung des Ukraine-Kriegs verhandeln. Es ist ein Spitzentreffen mit vielen Unbekannten. Frankfurter Rundschau

Letzte Hoffnung Minsk Der Ukraine-Friedensgipfel, der pikanterweise in Europas letzter Diktatur stattfinden soll, gilt als letzte Chance, die blutigen Kämpfe im Donbass zu beenden. WAZ

Gutes kommt nicht von allein 70 Jahre nach Jalta sollte der Ukrainekonflikt nicht auf Kosten anderer gelöst werden. Tagesspiegel

Bislang blieb von Minsk nur Enttäuschung Schon das letzte Abkommen von Minsk war für die Ukraine ein schwer zu akzeptierender Kompromiss. Doch durch die Offensive der Separatisten wäre es nun ein Gewinn. Zeit

Das nie befolgte Abkommen Die Kriegswirklichkeit in der Ostukraine hat die wesentlichen Punkte der Vereinbarungen von Minsk bisher ad absurdum geführt. Die Separatisten fühlten sich daran nie gebunden. Nun soll das Abkommen beim Vierer-Gipfel am Mittwoch Grundlage einer Friedenslösung sein. Kann das gelingen? FAZ

Merkels langer Weg nach Minsk Leidenschaftlich wendet sich die Bundeskanzlerin gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ihre Logik ist bestechend. Und doch könnte das Unglück seinen Lauf nehmen. Zeit

Barack Obamas kluges Zögern Die Republikaner drängen US-Präsident Barack Obama, umgehend Waffen an die Ukraine zu liefern. Glücklicherweise ist Obama stur genug, sich nicht provozieren zu lassen. Berliner Zeitung

Das Ende einer Partnerschaft Die Ukraine ist blutiger Schauplatz einer viel größeren Konfrontation, die Russlands Präsident Wladimir Putin mit dem Westen sucht. Wir sollten uns darauf einstellen, dass das Verhältnis auf Jahre hinaus zerrüttet bleibt. Rheinische Post

Die halbwahre Friedensbotschaft des Joachim Gauck Vor einem Jahr hat Joachim Gauck eine „aktive deutsche Rolle“ in der Welt empfohlen. Jetzt hebt er vor allem auf zivile Mittel ab. Dass diese mitunter militärischen Schutz brauchen, lässt er unerwähnt. Die Welt

Die Gestrandeten von Kiew Abgemagert, verzweifelt, völlig entkräftet: Tausende Ukrainer sind auf der Flucht vor dem Krieg. Zu Hunderten kommen sie täglich unter anderem am Kiewer Hauptbahnhof an. Doch ihr Martyrium ist dort oft nicht zu Ende. Handelsblatt

Moskaus Marionetten Autonome „Volksrepubliken“ besitzen die Separatisten in der Ostukraine schon, ihre von Moskau diktierten Pläne gehen aber weiter. Sollten die prorussischen Kämpfer bei ihren Gebietsansprüchen bleiben, sind die Verhandlungen in Minsk zum Scheitern verurteilt. Süddeutsche Zeitung

Ist dieser Mann ein Friedensengel? Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko ist Gastgeber des Gipfels in Minsk, wo Putin, Merkel und Poroschenko erneut über die Ukraine verhandeln wollen. Doch Europas „letzter Diktator“ ist kein unabhängiger Makler. Handelsblatt

Was Putins Kalaschnikow mit einem Kamel zu tun hat Da blitzen die Augen von Abdel Fattah al-Sisi: Der russische Präsident Putin überreicht ihm beim Staatsbesuch eine Kalaschnikow. Was für ein unpassendes Geschenk für den ägyptischen Präsidenten. Aber wahrlich kein Einzelfall. Süddeutsche Zeitung

Griechenland

Erpressung? Die Europäer sollten sich von Athen nicht vorführen lassen, die griechische Regierung sollte nicht Moskaus „Trojanisches Pferd“ spielen. Das ginge nicht gut aus. FAZ

Gegen Tsipras hilft nur noch die EZB-Palastwache Athen steuert mit seiner Geisterfahrt auf einen Totalschaden zu. Wie konnte es im gesamten Süden Europas unter den Augen der mitteleuropäischen Partnerparteien zu einem derartigen Kulturverfall kommen. Die Welt

Griechenlands letztes Rettungsseil Die EZB akzeptiert griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheiten. Nun müssen sich die dortigen Banken mit Notfallkrediten über Wasser halten. Doch das ist keine Dauerlösung. Handelsblatt

Statt Bank lieber Gold Während die Politiker sich noch in Pokerspielen üben, stimmen die griechischen Sparer schonmal mit den Füßen ab. FAZ

Des Tsipras’ neue Pläne Die griechische Regierung geht mit harten Forderungen in das Treffen mit den Finanzministern der Eurozone: keine Kontrolle, kaum Auflagen und mehr Geld. taz

Wie die Nazis den Inselstaat ausplünderten Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fordert von Deutschland Reparationen. Damit rührt er an den Erinnerungen der Griechen an die deutschen Besatzer während des Zweiten Weltkrieges. Wirtschaftswoche

Greece is creating room for deal with euro zone Athens is hinting it will accept most of its bailout programme and wants to change the rest. The government insists on more fiscal leeway and a debt swap. The negotiations with other euro zone members will be tough. But at least there is a basis for reasonable conversation. Breakingviews

The Greek Austerity Myth The victory of the anti-austerity Syriza party in Greece’s general election has raised fears of a return to the uncertainty of 2012, when many thought that a Greek default and exit from the eurozone were imminent. But this time really is different. Project Syndicate

Zuwanderung

Kirchen unterlaufen das Asylrecht sehr erfolgreich Innenminister de Maizière vergleicht das Kirchenasyl mit der Scharia. Dafür nennt ihn Göring-Eckardt „Elefant im Porzellanladen“. Doch warum macht die Kirche die Arbeit der Härtefallkommissionen? Die Welt

Seltsam fühllos Der Innenminister agiert so bürokratisch und politisch unsensibel, dass die Frage erlaubt sein muss, ob sich Thomas de Maizière in den Akten verloren hat. Tagesspiegel

Raum zum Nachdenken Etwa 200 von rund 25.000 evangelischen und katholischen Gemeinden in Deutschland gewähren Kirchenasyl. Ein Massenphänomen sieht anders aus. Welches Problem hat dann Innenminister Thomas de Maizière damit? Berliner Zeitung

Das verborgene Fünftel der Gesellschaft 2013 lebten etwa 16,5 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland. In unserer Wahrnehmung sind sie aber immer noch unterrepräsentiert. Berliner Zeitung

Gehört der Islam zu Deutschland? Ja, wie der Faschismus Es ist nicht wichtig, ob der Islam zu Deutschland gehört. Wichtiger ist, dass er zur offenen Gesellschaft passt. Bisher sind die Anzeichen dafür nicht besonders groß. Wann begreifen die Muslime das? Die Welt

Hamburg

Weniger wagen Früher wollten Politiker in Hamburg hoch hinaus. Der amtierende SPD-Bürgermeister Olaf Scholz will lieber „ordentlich regieren“. Der Wunsch, die „schlafende Schöne“ zu wecken, ist den Politikern gründlich vergangen. FAZ

Seine Majestät, der OB Hamburg Olaf Scholz dominiert die Stadtpolitik nach Belieben, vor der Wahl im Februar muss er die Opposition nicht fürchten. Aber seine Pläne wirken klein Der Freitag

Frische Brise – wohl eher nicht In Hamburg läuft es gut für Amtsinhaber Olaf Scholz. Sein Herausforderer, der Arzt und Ex-Gesundheitssenator Dietrich Wersich, bleibt blass. Kritik an der amtierenden Gesundheitssenatorin ist nur hinter vorgehaltener Hand zu hören. Ärztezeitung

„Hamburg droht roter Filz“ Der CDU-Spitzenkandidat Dietrich Wersich warnt vor einer neuen SPD-Alleinregierung und vor Zersplitterung des Parlaments. Er setzt auf Stadtbahn und mehr Stellen für die Polizei Hamburger Abendblatt

Wut mit Krawatte Ist das die alternative Alternative? Die Hamburger AfD stilisiert sich vor der Wahl als liberal-bürgerliches Gegenbild zu den ostdeutschen Schmuddelkindern der Partei. Zeit

…one more thing!

Politik muss etwas wollen Mehrheitsdeutscher, Konservativer, Unruhestifter: Nachruf auf einen prägenden Bundespräsidenten Zeit

Leitartikel

Gute Waffen, böse Waffen Die Hardliner in den USA würden gerne Waffen an die Ukraine liefern – nur zur Verteidigung. Das ist Unsinn, denn Drohnen und Flugabwehrraketen taugen eben auch zum Angriff. Süddeutsche Zeitung

Das Werk der Moralisten Der Streit über das Kirchenasyl lenkt vom eigentlichen Problem ab: der Überfrachtung der Asylpolitik mit moralischen Ansprüchen. FAZ

HSBC: Profit dank Krieg und Terror Beim jüngsten Bankskandal geht es nicht nur um die Gier von Reichen, die sich auf Kosten der Armen schadlos halten. Es geht auch um Krieg und Terror und den Profit, den sie bringen. Frankfurter Rundschau

Von Kanada lernen Der Ruf nach einem Punktesystem zur Steuerung der Zuwanderung wird immer lauter. Überdies braucht Deutschland aber auch Nachhilfe zur besseren Integration. Ein neues Einwanderungsgesetz wäre hilfreich Die Welt

Milliarden gegen den Stau Mit einem revolutionärem Konzept will die Regierung die Verkehrsprobleme lösen: Die Autobahnen sollen in eine neue Gesellschaft überführt und mit der Maut finanziert werden. Private Investoren sollen sich beteiligen. Handelsblatt

ARD und ZDF wollen 2016 jünger werden ARD und ZDF haben sich eine Frischzellenkur verordnet. Jetzt wird am Konzept für ein Internetangebot gefeilt, 2016 soll gestartet werden. Tagesspiegel

How Argentina ‘Suicides’ the Truth The suspicious death of a prosecutor reminds us of our dark history. New York Times

Alabama judge again puts himself above law Our view: Back in 2003, Roy Moore was known as the Ten Commandments chief justice. Now, he’s fighting over gay marriage. USA Today

Roy Moore: ‚Federal judges are not infallible‘ Other Views USA Today