Annalena Baerbock, Sachsen-Anhalt, Israel, Iran & Stickoxid-Urteil

Annalena Baerbock

Der hohe Preis der Klimapolitik Annalena Baerbock will den Benzinpreis erhöhen. Es reicht aber nicht, fossile Energieträger zu verteufeln und Preispolitik als Moralphilosophie zu behandeln. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Der Benzinpreis-Streit ist Baerbocks erste Bewährung im Wahlkampf Die Aussage über den Benzinpreis wird im Wahlkampf sofort gegen die grüne Kanzlerkandidatin verwendet. Für Annalena Baerbock ist das gefährlich. Tagesspiegel

Für Annalena Baerbock geht es um mehr Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnten die Grünen nun deutlich besser abschneiden. Von dem Ergebnis hängt womöglich auch der Erfolg der Kanzlerkandidatin ab. Zeit

Steigende Benzinpreise: Die Debatte wird nicht ehrlich geführt Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock hat sich für höhere Spritpreise ausgesprochen. Die Empörung ist groß. Dabei ist klar: Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Berliner Zeitung

Die Fünf-Mark-Debatte ist zurück Die Forderung, den Preis für den Liter Benzin auf fünf D-Mark zu erhöhen, brach den Grünen schon einmal fast das Genick. Dabei will auch die Groko den Preis erhöhen. Augsburger Allgemeine

Badet Baerbock gerne lau? Das Projekt der grünen Kanzlerschaft ist eine gigantische Wundertüte. Die Kandidatin ist als Person ziemlich unbekannt. Was ihre Klimapolitik die Deutschen kosten soll, lässt sie offen. NZZ

„Umbauprogramm mit historischer Dimension“: Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock spricht über ihre Pläne für klimagerechten Wohlstand, die Erhöhung der Benzinpreise – und warum sie die Vermögensteuer reaktivieren will. Handelsblatt

Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt

Zeit für ein neues Experiment in Magdeburg CDU, FDP, Grüne, SPD und Linke könnten mit flexiblen Mehrheiten zusammenarbeiten und die Verzichtbarkeit der AfD vor Augen führen.

Der Osten hat kein mentales Defizit Belehrungen kann in Ostdeutschland keiner mehr hören. Fünf Gründe, warum die These von der „Diktatursozialisierung“ grober Unfug ist. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Armin Laschet: „Als wäre die Frage, ob die AfD auf Platz eins oder zwei liegt, mein Problem“ Knapp 1,8 Millionen Wahlberechtigte wählen den neuen Landtag von Sachsen-Anhalt. Es ist der letzte Testlauf vor der Bundestagswahl. Ganz besonders für die als wachsweich kritisierte Abgrenzung von Armin Laschet nach Rechts. stern

Die Hochburg bröckelt Die Altmark, seit Bismarcks Zeiten konservativ, ist CDU-Stammland. Eigentlich. Denn ein Wahlbetrug hat der Partei viel Glaubwürdigkeit gekostet. taz

Israel

Netanjahus Abgang wäre ein Einschnitt Der Ministerpräsident hat sein Land und den Nahen Osten stark geprägt. Von der Koalition, die ihn ersetzen will, sollte man nicht zu viel erwarten. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Langer Atem der Elite Um die Spitzenjobs in der französischen Verwaltung allen Gesellschaftsgruppen zu öffnen, braucht es mehr als die plakative Abschaffung der Elitehochschule ENA. Frankfurter Rundschau

Zittern bis zum Ziel Die Koalition, auf die sich acht Gegner des Langzeit-Premiers Benjamin Netanjahu geeinigt haben, wird zu Recht als Durchbruch gefeiert. Doch bis zur Vereidigung der neuen Regierung droht noch manche Gefahr. Süddeutsche Zeitung

Israels Vielfalt In der künftigen Einheitsregierung ist für ideologische Gefechte kein Platz. Die Liste liegengebliebener Aufgaben ist lang. Frankfurter Rundschau

Es muss funktionieren Ein Bündnis von Ultrarechten, Feministinnen und Muslimen will Benjamin Netanjahu ablösen. Die neue Koalition könnte das Land endlich befrieden. taz

Tabubruch für Israel Ausgerechnet unter dem Rechtsnationalisten Naftali Bennett wird die arabische Minderheit in Israel erstmals an der Macht beteiligt. Kurzfristig wird sich die Politik gegenüber den Palästinensern in den besetzten Gebieten damit aber kaum ändern. NZZ

Bibi Is Trump and the Israeli Change Coalition Is Biden The desire of the anti-Netanyahu coalition to oust him is so great that they are breaking the biggest political taboo in Israeli political history. Zeit

Getting rid of Binyamin Netanyahu would help Israel clean up its politics But he won’t easily give up his office to Naftali Bennett Economist

Iran

Ein Hardliner auf dem Weg zur Macht Iran wählt im Juni einen neuen Präsidenten. Viele glauben, dass der Sieger der Wahl schon feststeht: Ebrahim Raisi, der erzkonservative Justizchef des Landes. Spiegel

Was Trump in Iran geschafft hat So viel hochangereichertes Uran wie derzeit hatte Iran noch nie. Das kann es sich in den Atomverhandlungen zunutze machen. Ein neuer Deal ist gefährdet. Frankfurter Allgemeine Zeitung

Keine Atomwaffen für den Störenfried In Wien vermitteln die EU, China und Russland zwischen Washington und Teheran über eine Neuauflage des Atomabkommens. Die Rollen sind klar verteilt Heise.de

Das Natanz-Mysterium Der Iran besitzt nun waffenfähiges Uran, der Weg zur Bombe scheint nur noch kurz. Oder doch nicht? Israel könnte dem Westen mehr Zeit verschafft haben – durch eine spektakuläre Geheimdienst-Aktion mit gravierenden Konsequenzen für den Iran. Eine Rekonstruktion. Die Welt

»Es liegt nahe, dass es nicht nur Zufall war« In Iran häufen sich in letzter Zeit Brände und Explosionen an strategisch wichtigen Objekten. Was steckt dahinter? Und was hat das mit den bevorstehenden Machtwechseln in Iran und in Israel zu tun? Spiegel

Stickoxid-Urteil des EuGH

Schuld an der Dreckluft Das Urteil des EuGH belegt: Die Merkel-Kabinette haben den Schutz von vielen Millionen Bürgerinnen und Bürgern vor krank machender Luft verschleppt. Frankfurter Rundschau

Eine Art Weckruf, den Umweltschutz ernst zu nehmen Mit dem Urteil zur Stickoxid-Belastung in deutschen Städten hat sich der Europäische Gerichtshof auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger gestellt, kommentiert Tonia Koch. Deren Rechte auf saubere Luft wurden lange verletzt. In Zukunft wird es nun neue Konzepte brauchen, die Mobilität zu gestalten. Deutschlandfunk

Ein Urteil, das Folgen haben muss Das Verkehrsministerium hat viel getan, um wirksame Maßnahmen gegen Abgase zu erschweren. Die Wäh­le­r*in­nen müssen der CSU das Ministerium wegnehmen. taz

Nationaler Wasserstoffrat: „Wir brauchen mehr Wasserstoff, wir brauchen ihn schneller“ Immer ambitioniertere Klimaziele werden für einen stark steigenden Bedarf an Wasserstoff sorgen. Experten fordern eine rasche Weichenstellung für einen konsequenten Markthochlauf. Handelsblatt

…one more thing!

Der Traum vom grünen Bitcoin: So will die Kryptobranche ihr schmutziges Image loswerden Trotz des enormen Energieverbrauchs setzt nur ein Teil der Miner vollständig auf Ökostrom. Doch die Branche hat das Problem erkannt – und will grüner werden. Handelsblatt

Leitartikel

Weshalb sich die Einschränkungen bis September ziehen könnten Immer mehr Menschen sind geimpft, aber die Bereitschaft der Zögernden wächst kaum. Was passiert, wenn die Vakzine keine Abnehmer mehr finden? Frankfurter Allgemeine Zeitung

Bayern oder Bali Den Center Parc am fränkischen Wasser wird es nun doch nicht geben, immerhin. Aber werden die Menschen nach der Pandemie allen Ernstes weiter Urlaub machen wollen wie immer? Süddeutsche Zeitung

Warum soviel Aktionismus der GroKo auf der Zielgeraden? Klimaschutz, Lieferketten, Homeoffice-Pflicht: Die Große Koalition verabschiedet kurz vor der Bundestagswahl ein unausgegorenes Gesetz nach dem anderen. Dabei geht der Glaube an die Selbstverantwortung verloren. Wirtschaftswoche

Das spaltet nur Wenn es um Minderheiten geht, wird gerne penibelst darauf geachtet, bloß niemanden zu verletzen. Bild

Langer Atem der Elite Um die Spitzenjobs in der französischen Verwaltung allen Gesellschaftsgruppen zu öffnen, braucht es mehr als die plakative Abschaffung der Elitehochschule ENA. Frankfurter Rundschau

Netanjahu hat Israels Chancen klug genutzt Die Zeichen stehen auf ein Ende der Ära Netanjahu, der die Politik Israels so tief geprägt hat wie wenige Premiers vor ihm. Der Regierungschef hat in den vergangenen zwölf Jahren viel erreicht, aber auch einigen Schaden angerichtet. Die Welt

The new geopolitics of global business China and America dominate like never before Economist

Germany faced its horrible past. Can we do the same? For too long, we’ve ignored our real history. We must face where truth can take us. Washington Post

Can the Rich Pay for a Better America? Biden has it mostly right. But will Congress water down his plans? New York Times

The Indiana County Known for Its Historic HIV Outbreak Just Voted to Shut Down Its Needle Exchange Mother Jones