Wulff, CDU, Steuerhinterziehung, Griechenland, Putin, Exportsüberschuss & Energiewende

Lummerland Immer dasselbe Lied? Neufassung einer Moritat aus dem Land der Marionetten, wo man so richtig die Puppen tanzen lässt. FAZ

Der Bundespräsident in der Schwüle der Grauzonen Christian Wulff merkt nicht, dass er mit seiner Art, Freundschaftsdienste in Anspruch zu nehmen, die Freundschaft selbst in Misskredit bringt. Die Welt

Angebot der Strafjustiz an Wulff Zu Christian Wulff ist alles gesagt. Allein die Justiz hat sich noch nicht verbindlich geäußert. Doch das ist angesichts der neuen Vorwürfe nur eine Frage der Zeit Frankfurter Rundschau

Peinlich, peinlicher, Wulff Inzwischen ist klar, dass Christian Wulff gerne Gefälligkeiten annimmt. Viele Bürger halten die Vorwürfe immer noch für Lappalien. Doch Wulff hat zumindest den Titel als peinlichster Präsident des Landes erobert. Kommentar von Burkhard von Pappenheim Kölner Stadt-Anzeiger

Wulffs „Freunde“ Mein Gott, Wulff! Gibt es irgendein Schnäppchen, das dieser Mann jemals nicht hat mitgehen lassen? WAZ

Wie in einem schlechten Film Neue Folge der Bussi-Bussi-Soap: Ein Filmbuddy soll 2007 für Wulff die Hotelkosten eines Sylt-Trips bezahlt – und das nachher verschleiert haben. Die SPD ist empört, die Staatsanwaltschaft alarmiert. Stern

Der Altbundespräsident Die Lust der Medien an der Hatz ist nicht zu leugnen. Das „Opfer“ freilich bietet derart viele Angriffspunkte, dass das Er- staunen, die Empörung fast einer sarkastischen Heiterkeit weicht. Der jüngste Verdacht der Vorteilsnahme gegen Christian Wulff aus seiner Zeit als Ministerpräsident erhält durch den Versuch der Beweisvernichtung eine abenteuerliche Note. Märkische Allgemeine

Lasst das Volk über Wulff befinden! Ein Abwahlverfahren, dem sich der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland stellen muss, braucht Christian Wulff nicht zu befürchten. Schade… Tagesspiegel

Wulff-Freund Groenewold beklagt „konstruierten Vertuschungsvorwurf“ Christian Wulff hat sich der „Bild“-Zeitung zufolge als niedersächsischer Ministerpräsident von seinem Unternehmer-Freund David Groenewold den Aufenthalt in einem Hotel buchen und bezahlen lassen. Angeblich forderte der Film-Kaufmann das Hotel zum Stillschweigen auf – Präsidentenfreund Groenewold widerspricht entschieden. Süddeutsche Zeitung

CDU

In der CDU stehen Konservative auf der Roten Liste Früher saßen sie an den Hebeln der Union, jetzt sind die Konservativen bei der CDU ein disparates Häuflein, das schon froh sein kann, wenn es in den nächsten Jahren auf der Blaue Liste der erfolgreich erhaltenen Arten landet. Umso erstaunlicher sind die harschen Reaktionen, die die letzten Versprengten jetzt mit ihrem Wunsch nach einem eigenen Flügel ausgelöst haben. Süddeutsche Zeitung

Beben in der Pudding-Partei Zu viele unvorhergesehene Wendungen, zu viele gekippte Leitlinien: Die CDU droht unter der Führung von Angela Merkel zu zerreißen. Die konservative Basis begehrt auf. Handelsblatt

„Berliner Kreis“ ignoriert Gröhes Warnung Das Treffen mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat nichts geändert: Der sogenannte „Berliner Kreis“ konservativer Parteimitglieder will sich eine feste organisatorische Struktur geben. FAZ

Steuerhinterziehung

Brutal? Normal! Wer eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorbei die Zeiten, in denen Richter Milde walten ließen gegenüber Straftätern mit gehobenen Umgangsformen. Der Bundesgerichtshof sorgt mit seiner Entscheidung für mehr Gerechtigkeit an den Gerichten – und verändert nebenbei die Welt des Strafrechts. Süddeutsche Zeitung

Schneller im Gefängnis Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Wer dem Fiskus mehr als eine Million Euro vorenthält, muss in aller Regel ins Gefängnis. Dafür müssen allerdings viele Strafverfolger mitziehen und bequeme Absprachen meiden. FAZ

Diese Promis wurden schon verurteilt Nach dem jüngsten BGH-Urteil droht Steuerhinterziehern nun sehr viel schneller Gefängnis. So gesehen sind viele prominente Steuersünder der Vergangenheit noch gut weggekommen. Eine Übersicht. Handelsblatt

Griechenland

Vor dem Bankrott – Die letzten Tage von Athen Alle Verhandlungen um den Euro-Schuldner Griechenland dienen nur dem Zeitgewinn. Das Schicksal Athens ist besiegelt. Milliarden sind verloren. Die Welt

Griechenlands Politik sucht nur noch einen Schuldigen Am Donnerstag kommen die Finanzminister der Euro-Länder zu einem Sondertreffen zusammen. Thema: Das von der Pleite bedrohte Griechenland. Die Politiker dort provozieren die Gläubiger mit aufreizender Wurstigkeit. In Athen wird offenbar nur noch ein Schuldiger gesucht, der am Ende das hässliche Wort von der Insolvenz ausspricht. Süddeutsche Zeitung

Griechenland-Rettung ist reine Konkursverschleppung Aus ökonomischer Sicht dürfte Griechenland keine Kredite mehr bekommen. Je länger die Regierungschefs zahlen, desto mehr wird das Land Europa schaden. Die Welt

Gefährliche Radikalkur für Südeuropa Die Reformen in den hochverschuldeten Ländern Südeuropas bürden den Bürgern und Unternehmen große Lasten auf. Die Strategie könnte in einer Sackgasse münden – wenn die Politik nicht neue Anreize setzt. Handelsblatt

Zurück zur Drachme Auch bei einem ausgeglichenen Staatshaushalt wäre Griechenland in der Währungsunion nicht wettbewerbsfähig, weil dessen Produkte zu teuer sind. Bei flexiblen Wechselkursen würde sich dieses Ungleichgewicht automatisch abbauen taz

Nachgerechnet: Was die Griechen-Pleite jeden Deutschen kosten würde In Athen wird aktuell weiter um den Schuldenschnitt gerungen. Doch immer mehr Politiker aus der Euro-Zone rechnen mit einer Pleite Griechenlands. Ein kompletter Zahlungsausfall käme auch die deutschen Bürger teuer. Handelsblatt

„Die Gesellschaft ist reifer als ihr System“ Griechenlands Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis warnt vor einem „großen Knall in der Gesellschaft“. Die Subventionen seien für den Niedergang seines Landes verantwortlich, sagt er im Gespräch FAZ

Die Währungsunion ist zum Scheitern verurteilt Der ehemalige britische Schatzkanzler Norman Lamont gibt der Euro-Zone keine Überlebenschance, weil er viele Mitglieder für nicht wettbewerbsfähig hält. Schon 1992 hielt er die Währungsunion für ein unmögliches Projekt. Handelsblatt

Athens’s Choosy Beggars Greek politicians hold the reins as long as the bailout architects believe that a Greek default, messy or otherwise, would be a catastrophe for Europe. Wall Street Journal

Putin

Der oberste Sowjet will die Union Wladimir Putin treibt die „Eurasische Union“ voran. Damit ist 20 Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion klar: Die Emanzipation Osteuropas von Moskau ist gescheitert. Tagesspiegel

Die Agenda des Präsidentschaftskandidaten Putin Russlands Zivilgesellschaft ist aktiver und verantwortungsvoller geworden. Die Politik muss sich anpassen, schreibt Wladimir Putin Die Welt

Putin Is Already Dead The sweeping protests that have riled Moscow signal the end of Russia’s strongman, but the real gains will require millions to adopt the project of democracy and dignity. Foreign Policy

Exportüberschuss

Starker Export Deutschlands Exporte haben im vergangenen Jahr erstmals die Marke von einer Billion Euro überschritten. Das gefällt nicht jedem. FAZ

Keiner liebt den Superstar Wenn das kein Grund ist, stolz zu sein: Deutschland hat 2011 so viele Waren exportiert wie noch nie. Doch der Erfolg schafft weltweit Misstrauen – als habe sich die Bundesrepublik den Wohlstand erschummelt. Süddeutsche Zeitung

Warum Deutschland ein neues Wirtschaftswunder erlebt Deutschland hat 2011 Waren im Wert von mehr als einer Billion Euro exportiert. Die deutsche Wirtschaft stößt damit in eine neue Dimension vor. Experten halten es längst nicht mehr für übertrieben, vom neuen deutschen Wirtschaftswunder zu reden. Doch die Bundesrepublik ist auch einer der größten Profiteure der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise. Süddeutsche Zeitung

Der Erfolg verpflichtet Mit einem lachenden und einem weinenden Auge blickt Deutschland auf seine wirtschaftliche Paradedisziplin, den Export. Zum einen brachte der Dezember mit einem bitteren Einbruch um 4,3 % das größte monatliche Minus seit drei Jahren, als die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise Deutschland den schärfsten Wachstumseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg beschert hatte. Zum anderen übersprangen 2011 die deutschen Exporteure erstmals die Umsatzmarke von 1 Bill. Euro. Börsen-Zeitung

Euroland ohne Gleichgewicht Deutsche Exportfirmen strotzen vor Kraft; 2011 haben sie erstmals Waren ausgeführt, die mehr als eine Million mal eine Million Euro wert sind. Hierzulande wächst der Wohlstand, andere Euroländer darben. Badische Zeitung

Deutschland an der Schmerzgrenze Angesichts der kräftigen Konjunktur hierzulande gilt Deutschland als Euro-Retter Nummer eins. Doch Vorsicht: Die Belastungen aus der Schuldenkrise sind bereits gewaltig und auch wirtschaftlich läuft längst nicht alles rund. Die Bundesrepublik ist an der Grenze des Tragbaren angekommen. manager magazin

Energiewende und Kältewelle

Jetzt fließt der Strom in die andere Richtung Erst die AKW abschalten und dann Atomstrom aus Frankreich kaufen – die Regierung Sarkozy warf Deutschland bei der Energiewende Heuchelei vor. Doch wegen der Kälte ist das stolze Atomland Frankreich jetzt ausgerechnet auf Energie vom Aussteiger Deutschland angewiesen. Süddeutsche Zeitung

Fürchtet euch nicht vor dem Klimawandel Mit der Angst vor dem großen Klimawandel wird schon seit Jahren Politik gemacht. Dabei werden natürliche Veränderungen ausgeblendet und falsche Konsequenzen gezogen. Das Klimagas Kohlendioxid ist jedenfalls nicht unser größtes Problem. Financial Times Deutschland

Skeptiker im Faktencheck Fritz Vahrenholts Buch „Die kalte Sonne“ enthält zahlreiche umstrittene wissenschaftliche Behauptungen. Sieben dieser Thesen werden hier widerlegt. ZEIT

Krude Thesen gefährden Glaubwürdigkeit von RWE Fritz Vahrenholts Ansichten zum Klimawandel sind nichts weiter als Verschwörungstheorien. Die Frage ist, warum ihn der Energiekonzern einfach machen lässt und nicht zur Räson ruft. Financial Times Deutschland

Auf niemanden ist mehr Verlass Die Franzosen nehmen sich ein Beispiel an den Deutschen, Ackermann verfehlt sein Ergebnisziel, und schließlich die Deutsche Bahn: Trotz Eiseskälte bleibt das Schienenchaos aus. Was ist da los, Herr Grube? Financial Times Deutschland

Eislauffieber Die Niederländer wünschen sich weiterhin eisigen Frost. Nur dann kann der „Elfstedentocht“ stattfinden: eine mythische Zweihundert-Kilometer-Tour über zugefrorene Seen und Kanäle. FAZ

…one more thing!

Waffen, die das Spiel ändern China rüstet auf und tritt mit modernster Militärtechnik an, die militärische Dominanz der USA im pazifischen Raum zu brechen. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Menschen im Hotel Die Vorwürfe gegen Bundespräsident Wulff grenzten zuletzt ans Lächerliche, die neuen tun es nicht: Sie legen den Verdacht einer Vorteilsnahme nahe. Es könnte eng werden. Financial Times Deutschland

Eine Charakterfrage Wulff macht mit seiner Scheibchen-Taktik weiter wie bisher. Über die Vorwürfe gegen den Bundespräsidenten. AZ München

Quo vadis, Berlinale? Cannes hat die Sonne, Venedig die Stars, und Toronto bietet die beste Startrampe für die Oscars. Das Filmfestival Berlinale hat in globaler Perspektive immer schlechtere Karten – trotz seines immensen Erfolgs Die Welt

Keine Schonung für Doper Moderne Industriegesellschaften haben ein schwieriges Verhältnis zu Sportbetrug durch Doping. Es ist längst überfällig, der Bagatellisierung des Betrugs durch die Sportführer Ermittlungen durch Staatsanwaltschaften entgegenzusetzen. Frankfurter Rundschau

Der Verkehrsminister punktet! Endlich ist Schluss mit dem irrsinnigen Anhäufen von Punkten in der Flensburger Verkehrssünder-Datei. Mit dem Punkte-Wirrwarr, Tilgungsfristen und Endlos-Verlängerungen. BILD

Gesundheitsminister in Angststarre Die Reform der Pflege ist eine große Aufgabe. Gesundheitsminister Bahr macht dabei vieles richtig, aber von allem zu wenig ZEIT

Transformers The Catholic church learns the true meaning of Obama’s ‚transformative‘ presidency. Wall Street Journal