Griechenland, Pegida, Demokratie, CDU, Mindestlohn & Regin

Geht das schon wieder los? Griechenland, das vor ein paar Jahren am Abgrund stand und Europa in die Krise stürzte, war bis jetzt auf einem guten Weg: Die Wirtschaftsdaten zeigen nach oben. Nun scheint alles wieder auf der Kippe zu stehen. FAZ

Déjà-vu Kurz vor Jahresende haben die Athener Parlamentarier den Anlegern einen gehörigen Schrecken eingejagt. Mit der gescheiterten Wahl des ehemaligen EU-Kommissars Stavros Dimas zum griechischen Staatspräsidenten stehen nun am 25. Januar Parlamentswahlen an, aus denen die Linkspartei Syriza als Sieger hervorgehen dürfte. Börsen-Zeitung

Alles auf Anfang Die gescheiterte Abstimmung im griechischen Parlament um den Präsidentschaftskandidaten Stavros Dimas ist das Ergebnis einer Entscheidung, der viele schlicht ausgewichen sind. Mehr als 130 Abgeordnete haben sich enthalten, statt für den einstigen EU-Kommissar und Mitglied jener Übergangsregierung, die Griechenland vor dem Bankrott rettete, zu stimmen. Bonner General-Anzeiger

Der Griechischer Patient Erneut verbreitet die instabile politische Lage Griechenlands Unsicherheit in der Eurozone. Auch in Spanien und Portugal stehen 2015 Neuwahlen an. Doch die Eurostaaten fühlen sich vor Ansteckung besser geschützt als bei früheren Krisen. Frankfurter Rundschau

Griechische Pein Aus ökonomischer Sicht mag eine Pleite Griechenlands ihren Schrecken verloren haben. Aber falls der Syriza-Partei der Durchmarsch bis ins Regierungsamt gelingt, könnte dies einen politischen Zersetzungsprozess in der Euro-Zone einläuten. Tagesspiegel

Ein riskantes Manöver In Griechenland kommt es zu Neuwahlen. Damit schlittert das Land in eine Phase der Unsicherheit. Doch auch eine neue Regierung ist auf westliche Finanzhilfe angewiesen. NZZ

Kein frisches Geld für Griechenlands Linkspopulisten Hellas steht vor einer Neuwahl. Gewinnt sie der Heilsbringer Alexis Tsipras, ist Griechenland pleite. Dessen illusorische Ausgabenprogramme werden die Euroretter kaum finanzieren wollen – und das ist gut so. Manager Magazin

Die Neuwahl bringt alte Sorgen zurück In Griechenland stehen Neuwahlen an – und die Unsicherheit kehrt zurück. Investoren werden abwarten, Anleger könnten Gelder abziehen. Es droht ein Sieg des radikal-linken Bündnisses Syriza, das mit kruden Ideen wirbt. Handelsblatt

Der Höhepunkt der Eurokrise kommt erst noch Als wäre das Scheitern der griechischen Reformpolitik nicht schlimm genug – es offenbart auch einen der entscheidenden Konstruktionsfehler des Euro. Der Währungsunion steht ein dickes Ende bevor. Wirtschaftswoche

Linke freuen sich auf Neuwahlen Die Wahl des ehemaligen EU-Kommissar Stavros Dimas zum griechischen Präsidenten ist gescheitert – das Parlament muss nun aufgelöst werden. Der Chef der linken Syriza-Partei, Alexis Tsipras, kann bei Neuwahlen im Januar auf die Macht hoffen. Frankfurter Rundschau

Kampf um die Gemeinschaftswährung Die Mehrheit der Linkspartei will den Euro behalten. Mit internationalen Geldgebern soll neu verhandelt werden, um die Sparpolitik zu beenden. taz

Pegida

Der deutsche Topf kocht über vor aufgestauter Wut Ob Putinversteher, Vulgärpazifisten oder Verteidiger des Abendlandes – die Irren hierzulande werden immer zorniger. Und das Internet hilft dabei. Wo ist nur der legendäre deutsche Humor geblieben? Die Welt

Wir machen dich platt! Die Pegida-Demonstranten wenden sich nicht nur gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes, die „Patriotischen Europäer“ machen auch Front gegen die etablierten Medien: Was Journalisten bei Pegida-Demos erleben. FAZ

Die Deutschenversteher Sie stammen aus der Türkei oder Tansania – und sind Mitglieder der Alternative für Deutschland. Ausgerechnet da? Zwei Mitglieder mit Migrationshintergrund erklären, warum. Süddeutsche Zeitung

Düstere Aussichten Deutschland ohne Ausländer: Etwa die Hälfte der Deutschen meint, in Deutschland gebe es zu viele Ausländer. Was wäre, wenn es weniger wären? Oder sagen wir: gar keine? Ein Szenario gegen Stammtischparolen. Süddeutsche Zeitung

Demokratieverständnis

Demokratie ohne Zukunft? Die Pegida-Proteste sind Vorboten der immer unberechenbareren Verfasstheit des deutschen Staatswesens. Für die politische Zukunftslandschaft könnte das bedeuten, dass sich eine konservative Volkspartei behaupten wird, solange sie die Stabilitätswünsche aufgreift. Frankfurter Rundschau

Wahlkabine to go? Was wirklich gegen Wahlmüdigkeit hilft Huffington Post

Europa braucht ein Bündnis mit den Bürgern Die EU muss die Kluft zu den Menschen überwinden, fordert eine Gruppe von Experten. Dazu schlagen sie unter anderem eine europäische Arbeitslosenversicherung vor. Zeit

CDU / CSU

Und täglich grüßt der Konservative Immer wieder flackert die Kritik auf, die Union drohe unter Angela Merkel ihr konservatives Profil zu verlieren. Aber bewirkt sie auch etwas? FAZ

Politiker wie Friedrich sind das Problem Jetzt, da er kein Amt mehr hat, entdeckt Hans-Peter Friedrich seinen Mut und knöpft sich die Kanzlerin vor. Selbstkritik hätte ihm besser gestanden. Stern

„CDU muss sich von Populismus absetzen“ Die CDU müsse für Minderheiten werben und sich vom Populismus der Extreme absetzen, sagte der Parteienforscher Karl-Rudolf Korte im DLF. Die Partei habe viele Chancen auf ihrem letzten Parteitag gehabt, über die Angst in der Bevölkerung mitzudiskutieren und mit „zivilisatorischen Standards aus der Mitte“ dagegen anzugehen. Deutschlandfunk

Mindestlohn

Der Preis der Marktwirtschaft Zehn Jahre wurde erbittert gestritten, jetzt kommt der gesetzliche Mindestlohn. Die Neuregelung ist nicht unproblematisch, aber sie ist überfällig. WAZ

„Es wird unmenschlicher“ Der Mindestlohn war die entscheidende wirtschaftspolitische Weichenstellung 2014. Was bedeutet er für einen Landwirt, der den Saisonkräften bislang weit weniger bezahlte? Zeit

Preis der Arbeit Jetzt kommt der gesetzliche Mindestlohn. Die Neuregelung ist nicht unproblematisch, aber sie ist überfällig. Bonner General-Anzeiger

Zankapfel Mindestlohn: Jobkiller oder Konjunkturspritze? Deutschland führt am 1. Januar 2015 erstmals einen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Befürworter sprechen von gerechter Bezahlung und erhöhter Kaufkraft, Gegner behaupten, er vernichte Jobs. Deutsche Welle

„Mindestlohn bringt Kaufkraft“ Die Gewerkschaft NGG gibt an, dass Mitbürger fast 37 Millionen Euro mehr ausgeben können. „Die Rechnung geht nicht auf“, so der Unternehmerverband. WAZ

„Regin“ / NSA-Spionage

Ach ja. Schon wieder? Eine Beamtin im Bundeskanzleramt könnte ausspioniert worden sein. Könnte. Interessanter als der Fall selbst sind die Reaktionen in Berlin: Die US-Geheimdienste haben ihren Ruf hierzulande so ramponiert, dass man ihnen jederzeit alles Schlechte zutraut. Süddeutsche Zeitung

Die Bundesregierung muss mehr für ihre Sicherheit tun Der Lauschangriff auf das Telefon der Kanzlerin schien fast vergessen zu sein – nun soll jemand mit Hilfe eines Trojaner versucht haben, ins Kanzleramt einzudringen. Berliner Zeitung

Trojaner-Alarm im Kanzleramt Auf dem privaten USB-Stick einer Kanzleramtsmitarbeiterin wurde eine raffinierte Spionagesoftware entdeckt. Ein Fall von Fahrlässigkeit? Zeit

Die wahre Gefahr im Internet Hacker sind in Spielekonsolen aktiv, in Atomkraftwerken und im Kanzleramt. Doch das sind nicht die größten Sorgen, die sich die Deutschen machen müssen. FAZ

Warum vom Gebrauch von USB-Sticks abzuraten ist Der Virenalarm im Bundeskanzleramt legt den Fokus auf die Sicherheit von USB-Sticks. Allerdings ist deren Einsatz nicht nur auf höchster Regierungsebene, sondern auch im Privaten problematisch. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu dem Thema. Rheinische Post

…one more thing!

Alle Daten sind gleich Noch ist eine E-Mail von Barack Obama an Angela Merkel genauso schnell wie die Spam-Nachricht eines Verbrechers. Das muss auch so bleiben. Denn das Internet lebt von seinem egalitären Charakter – und das von Anfang an. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Der Streit ist nur aufgeschoben Magere Umfragewerte und eine unklare Machtoption für 2017 verstärken die Unruhe in der SPD. Noch bremsen die bevorstehenden Bürgerschaftswahlen in Hamburg und Bremen die öffentliche Streitlust. Berliner Zeitung

Schweißsockengemeinschaft Seit Jahren herrscht in der angeblich so tabufreien deutschen Gesellschaft die Neigung vor, Themenfelder zu umzäunen und all diejenigen als rechtsradikal zu bezeichnen, die sie betreten.Pegida ist die Folge dieses Hangs Die Welt

Geister vom rechten Rand Der interne Streit der Union über „Pegida“ lenkt davon ab, dass sich die Partei bis jetzt noch nicht vernünftig mit den Argumenten dieser Bewegung auseinandergesetzt hat. FAZ

Gespielt und verloren Die griechischen Politiker haben in den Jahren der Krise wenig gelernt. Es gäbe viele Dinge, die Regierung und Opposition in Athen tun könnten, um das Land voranzubringen. Neuwahlen gehören nicht dazu. Süddeutsche Zeitung

Euro-Krise, nächster Akt Die Europäer werden womöglich bald wieder in den Krisenmodus schalten müssen: Nach dem Scheitern der Präsidentenwahl in Griechenland droht die Eurokrise mit voller Wucht zurückzukehren. Frankfurter Rundschau

Kanzlerin, stoppen Sie die Abzock-Griechen! Kampf gegen ISIS, Krieg um die Ukraine – und jetzt auch noch das: Die Griechen-Krise kehrt auf einen Schlag zurück! Bild

Wir sind nicht Weltmeister Fußball bleibt Nebensache: Wenn uns der WM-Titel von Rio etwas geschenkt hat, dann, dass nationale Befindlichkeiten nur eine untergeordnete Rolle gespielt haben. Ein besseres Land hat der Triumph aus Deutschland aber auch nicht gemacht. Tagesspiegel

Eurozone’s weakest link is the voters The rise of anti-system parties threatens a currency that depends on consensus Financial Times

Citizenship 101: Too many Americans are ignorant of the basics of democracy In 1954, when the Supreme Court ruled that segregated public schools were unconstitutional, Chief Justice Earl Warren emphasized the importance of public education as a crucible for good citizenship. Los Angeles Times

This May Have Been the Best Year for Women Since the Dawn of Time But there’s a long way to go Time