Flüchtlingspolitik
Das Ende der Heuchelei Völkerrechtlich falsch und moralisch verwerflich? Vielleicht. Doch der EU-Türkei-Pakt ist momentan die bester aller möglichen Lösungen. Er hat eine Chance verdient. Zeit
Merkels Sieg in der Niederlage Kanzlerin Merkel wird wieder als Europas Führungsfigur gefeiert. Hinter der Einigung der EU mit der Türkei steht aber die Aufgabe wichtiger Ziele von Merkels Flüchtlingspolitik. NZZ
Fassade vor einer Ruine Die Kanzlerin setzt auf Abschreckung. Ihre Wende hat sie ziemlich lautlos vollzogen. Für die Machtpolitikerin war es eine Meisterleistung. taz
Die CSU sitzt mit Merkel in einem Boot Ist die CSU im Konflikt mit der Flüchtlingskanzlerin machtlos und fängt deshalb an, Drohungen auszustoßen, man wage einen nationalen Gang? Im Gegenteil: Sie ist so wichtig wie nie für die Kanzlerin. Die Welt
Wir brauchen einen Masterplan Integration Jeder Tag, den Flüchtlinge in Ungewissheit verbringen, ist verlorene Zeit. Damit die Eingliederung in die deutsche Gesellschaft gelingt, muss schnell gehandelt werden. Es lohnt sich für beide Seiten. Die Welt
AfD
Die AfD will die Arbeitsagentur auflösen und den Euro abschaffen Der Programmentwurf der AfD enthält ein Bekenntnis zur Marktwirtschaft, die Partei wendet sich gegen die derzeitige „Planwirtschaft“. Auch zur Familien-, Verkehrs- und Klimapolitik hat sich die Partei ihre Gedanken gemacht. Was steht im Leitantrag der Programmkommission? FAZ
Sachsen-Anhalt ist ein Notstandsgebiet Berliner Zeitung
Volkes Stimmung, Volkes Stimmen Die Parolen der Rechten erschallen bundesweit. AfD und Pegida fördern Enthemmung und Verrohung. Und Nachdenker wollen plötzlich wieder Vordenker sein. Tagesspiegel
Die imaginierte Furcht Das Aufkommen des Antisemitismus und die jüngsten Erfolge der AfD sind nicht zu vergleichen. Es gibt aber erstaunliche Parallelen. taz
Zur Angst abgerichtet Die vielen Krisen unserer Zeit sind geeignet, uns kognitiv zu überfordern. Wo vieles unklar ist, erblüht die Angst und haben Angstmacher Konjunktur. Dagegen gilt es den Wirklichkeitssinn zu schärfen. NZZ
Gauck in China
Gauck in China In China setzt sich Bundespräsident Joachim Gauck für Menschenrechte ein, lobt aber auch die Kooperation beim Thema Iran und Syrien. Ein Küchenbrand im Hotel des Bundespräsidenten sorgt für einen nicht lebensgefährlichen, aber doch spektakulären Zwischenfall. Frankfurter Rundschau
Gaucks wichtigste Reise Es ist wohl der schwierigste Staatsbesuch in Joachim Gaucks bisheriger Amtszeit. Lange hat der Bundespräsident mit seiner Reise nach China gezögert, doch jetzt zeigt sich: Einen besseren Zeitpunkt hätte er nicht wählen können. WAZ
Ein offenes Gespräch über die Grenzen des Marxismus Bei seinem Besuch in Peking überrascht Bundespräsident Gauck seine Gastgeber mit Marxismuskenntnissen und kritischen Fragen, die sich andere nicht zu stellen trauen. FAZ
Vom Nutzen des Reinredens Warum Bundespräsident Joachim Gauck in China deutliche Worte zu fehlenden Menschenrechten und mangelnder Rechtsstaatlichkeit finden sollte. Tagesspiegel
Kuba
Obama glänzt im Licht überwundener Dauerkonflikte Der Kalte Krieg ist schon lange vorbei, aber die Eiszeit zwischen dem Castro-Regime und den USA hält an. Barack Obama hat hier eine Tür geöffnet. Der US-Präsident ist flexibler als die Castros. Die Welt
Nur keine Freudentänze! Es wäre schön, wenn Obamas Kurs der Öffnung die Lage der kubanischen Bevölkerung wirklich bessern würde. Doch das Regime zeigt vorerst lieber die eiserne Hand. NZZ
Kuba entdeckt den kleinen Unternehmer Eine halbe Million Kubaner haben sich selbständig gemacht. Viele haben Geld von Verwandten aus dem Ausland bekommen und in eine kleine Geschäftsidee gesteckt. FAZ
Neue Ära So schwer sich US-Präsident Barack Obama damit tut, Konflikte zu Beenden und Krisen einzudämmen, so erfolgreich ist er, wenn es um das Aufbrechen historischer Blockaden geht. Obamas Besuch auf der sozialistischen Karibikinsel markiert den Beginn einer neuen Ära. Bonner General-Anzeiger
Ein offenes Geheimnis Die USA könnten einiges tun, um einen Wandel in Kuba zu befördern: zum Beispiel das Embargo aufheben. Doch viele andere Probleme löst das nicht. taz
Changing Their Minds On Cuba Traditionally hard-line Cuban Americans are slowly shifting their views on the embargo and on engaging with the communist government. The Atlantic
Renten
Rekordplus für die Rentner Aufgrund der guten Lage am Arbeitsmarkt winkt 21 Millionen Ruheständlern die kräftigste Rentenerhöhung seit mehr als zwei Jahrzehnten. Doch die Opposition warnt: Die Bundesregierung versäume es, für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Frankfurter Rundschau
Vom Rentenglück zur Rentensorge Andrea Nahles bejubelt jetzt die stärkste Rentenanhebung seit 23 Jahren. Ob das auch die Berufseinsteiger tun? FAZ
Berufsanfänger fürchten Altersarmut, aber vertrauen der Rente Die meisten jungen Beschäftigten glauben, dass sie im Alter arm sein werden. Trotzdem glauben sie an das gesetzliche Rentensystem. Warum? Zeit
Ein starkes Argument gegen die Neiddebatte Berliner Zeitung
…one more thing!
Intifada in der Türkei Viele Jahre lang verhalf der türkische Präsident Erdogan seinen Landsleuten zu mehr Wohlstand und Sicherheit. Dann änderte er seine Politik. Dadurch schwelt der Kurdenkonflikt weiter, der jetzt nach Deutschland getragen wird. FAZ
Leitartikel
Ungerechte Politik auf dem Rücken der Jüngeren Obwohl junge Leute stärker armutsgefährdet sind als Senioren, freuen sich die Rentner über das größte Plus seit 23 Jahren. Dass die Bundesregierung schon das nächste Geschenk plant, ist ein Skandal. Die Welt
Von Bayern lernen Seit drei Jahrzehnten greift Bayern ärmeren Bundesländern unter die Arme und überweist in den Finanzausgleich mehr als fünf Milliarden Euro. Bild
Gleichheit – der Fetisch einer hilflosen SPD Berliner Zeitung
Angela Merkel kann heute in Marzahn etwas lernen Die Bundeskanzlerin besucht heute ein Sozialprojekt – und das kann in jeder Hinsicht lehrreich werden. Tagesspiegel
Reflexe der AfD Schon manch hanebüchener Politikentwurf hat der AfD nicht geschadet. Und so wird es auch beim Streit über das neue Programm sein. FAZ
Die Verachtung als Lebensgefühl Die Verrohung der Gefühle wird im Netz täglich zelebriert. Doch da bleibt sie nicht. Vielmehr bestimmt sie zunehmend unseren Alltag. Tagesspiegel
Barack Obama has risked US credibility in the Middle East Financial Times
Brexit would hurt U.S. Los Angeles Times
On Invincible Ignorance The Republican Party may be in for some soul-searching, but so far its leaders remain in denial. New York Times
Merrick Garland Is Used to Being a Political Punching Bag But this time is going to be worse Time
Who is Jean-Pierre Bemba, the Congolese Warlord Convicted at The Hague? The ex-vice president of DRC was convicted of war crimes and crimes against humanity by the ICC. Newsweek