Sexualstrafrecht, AfD, Ceta, Nato, Chilcot-Bericht & USA

Sexualstrafrecht

Warum das neue Sexualstrafrecht wertlos ist „Nein heißt nein“ und andere Regeln sind vor allem Populismus. In der Praxis bringen sie nichts. Steht Recht nur auf dem Papier, damit das Volk sich besser fühlt, schadet das dem Rechtsstaat. Die Welt

Ja zum Schuldprinzip Nein heißt nein – wer wollte das bestreiten!? Aber am Schuldprinzip darf nicht gerüttelt werden: Niemand muss seine Unschuld beweisen. FAZ

Grapschen ist jetzt strafbar Der Bundestag verschärft das Sexualstrafrecht. Von der Opposition kommt Kritik: In seiner jetzigen Form spiegele das Gesetz „in wesentlichen Teilen das Politikverständnis weißer, alter Männer“ wider. Süddeutsche Zeitung

Nein heißt schon lange Nein Das Sexualstrafrecht ist kein Instrument, um gesellschaftlichen Wandel zu schaffen. Es ist dessen Folge. Stuttgarter Zeitung

Das neue Gesetz ist „Unsinn“ Der Bundestag will ein neues Sexualstrafrecht verabschieden. Die Strafrechtlerin Monika Frommel hält das schlicht für Unsinn und kritisiert den Justizminister: Die geplante Neuregelung bei Gruppentaten sei sogar verfassungswidrig. Auch für Grabscher werde das neue Gesetz keine Verschärfung bedeuten. Deutschlandfunk

Vier Erkenntnisse zum neuen Sexualstrafrecht Ein „historischer Schritt“ und „Meilenstein“: Der Bundestag feiert das deutlich verschärfte Sexualstrafrecht. Doch in der Praxis drohen Probleme. Spiegel

„Give the Girls, sonst Tod“ Das Amtsgericht Köln verurteilt erstmals zwei Männer wegen sexueller Nötigung an Silvester. Es könnte auch das letzte Urteil sein. Die Ermittler arbeiten gegen die Zeit. Zeit

AfD

Petry soll Gedeon gestützt haben Der Hamburger AfD-Fraktionschef wirft Frauke Petry vor, aus Kalkül den Ausschluss des Antisemiten Wolfgang Gedeon verhindert zu haben. Frankfurter Rundschau

Machtkämpfe und Skandale Mehrere rechte Parteien feierten erst Erfolge und versanken dann in der Bedeutungslosigkeit. Die Probleme sind stets die gleichen. Frankfurter Rundschau

Frauke Petry hat sich verzockt Aus Machtkalkül bekämpft Frauke Petry den Antisemitismus in der AfD nicht entschieden, meint die Publizistin Liane Bednarz. Für sie gelte nun: Game over. Tagesspiegel

Ein Jahr Petry, ein Jahr Streit Im Juli 2015 hat Frauke Petry den AfD-Gründer Bernd Lucke von der Parteispitze verdrängt. Erst schien die Partei befriedet, dann begannen endlose Querelen. Eine Chronologie der Querelen in der AfD – und warum sie jetzt vor der Spaltung steht. FAZ

Ceta

Ceta durch die Hintertür Viele Parlamente in der EU lehnen den Handelsvertrag Ceta ab. Das lässt auch für TTIP nichts Gutes erwarten. Der EU-Ministerrat könnte Ceta jedoch vorläufig in Kraft setzen. Frankfurter Rundschau

Junckers Einknicken bei Ceta ist für die EU eine Katastrophe Die EU kuscht mit der Ceta-Entscheidung vor ihren Gegnern und kriecht wieder geschlagen vom Feld. Das ist viel mehr als eine weitere Niederlage. Süddeutsche Zeitung

„EU-only“ – was? Aufschrei! Alle verlangen seit dem Brexit mehr Mitsprache in Europa. Dass jetzt aber die Mitgliedsstaaten über den Handelspakt Ceta abstimmen dürfen, ist ein Zeichen von Schwäche. Zeit

Das Manöver Wendehals der EU-Kommission Die EU-Kommission geht beim Handelsabkommen Ceta ängstlich in die Knie. Wieder zeigt sich: Spielregeln gelten in Brüssel nichts. Wirtschaftswoche

Die EU im Glaubwürdigkeitstest Spanien und Portugal halten sich seit Jahren nicht an den Stabilitätspakt. Bisher hatte dies keine Folgen. Nun stellt die EU Strafen in Aussicht. Ist es Brüssel damit wirklich ernst? NZZ

Nato-Gipfel

Die Nato muss glaubwürdig auf Putin reagieren Putin lauert auf Schwächen der anderen. Deshalb ist Einigkeit im Bündnis keine Floskel, sondern harte politische Notwendigkeit. Tagesspiegel

Gegen die Angst vor Putin Auf dem Nato-Gipfel wird der Umgang mit Russland im Vordergrund stehen. Balten und Polen fürchten eine Aggression, das Bündnis reagiert mit einer Truppenverstärkung. Zeit

Abschreckung und Dialog Bei ihrem Gipfel in Warschau setzt die Nato vor allem auf Abschreckung gegenüber Russland. Dazu will sie ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedsländern verstärken. Deutschlandfunk

Entspannung ist nötig Der Nato-Gipfel in Warschau muss eine Annäherung an Moskau einleiten. Doch einige Staaten rufen nach stärkerer Konfrontation. taz

Warschauer Schmeicheleinheiten Die Polen werden beim Gipfel vor allem US-Präsident Barack Obama umwerben – andere Besucher haben es da bedeutend schwerer. Süddeutsche Zeitung

Harald Biermann zum Nato-Gipfel am 07.07.2016 Phoenix

Chilcot-Bericht

Bushs Kriegsschuld Der Angriffskrieg der USA im Irak war eine mit Lügen begründete Aggression. Dass der damalige US-Präsident Bush das nicht einsehen will, ist nicht nur halsstarrig. Süddeutsche Zeitung

Was Blairs Lüge über die Welt der Elite verrät Mitte der Woche gab es in Großbritannien mal Abwechslung vom Brexit: Der Chilcot-Report zum Irak-Krieg wurde veröffentlicht. Besser wurde die Stimmung dadurch allerdings auch nicht. Stern

Iraq’s grim lessons The official inquiry into the war delivers a scathing verdict on its planning, execution and aftermath Economist

USA

Die rohe Gewalt der Videos „Gott sei Dank gibt es Apple, Google und Microsoft“, sagt der Anwalt der Familie des getöteten Schwarzen Alton Sterling. Viele Schwarze glauben, dass Videos die einzige Möglichkeit sind, sich gegen Polizeigewalt zu wehren. Süddeutsche Zeitung

In Dallas bricht sich die schiere Brutalität Bahn Der gewaltsame Tod zweier Schwarzer bei Polizeieinsätzen hat die Spannungen in den USA völlig eskalieren lassen. In Dallas töten Scharfschützen fünf Polizisten. Die Tat scheint professionell geplant. Die Welt

Symbol für einen Riss in der amerikanischen Gesellschaft Hintergrund der Polizeigewalt in den USA sei ein Rassismus, der zwar offiziell geächtet sei, aber immer noch zum gesellschaftlichen Alltag gehört. Deutschlandfunk

Traurige Liste Wieder sind zwei Afroamerikaner von US-Polizisten erschossen worden. Eine Chronologie der bisherigen Fälle zeigt: Schüsse auf Schwarze nehmen nicht ab. Süddeutsche Zeitung

The Second Amendment’s Second-Class Citizens Black citizens of the United States have seldom enjoyed the same right to bear arms that whites do. The Atlantic

…one more thing!

Saudi-Arabien hat Milliarden verbrannt – mit Erfolg Die Flut der Märkte mit billigem Öl trägt Früchte: Denn die Abhängigkeit der Welt von Saudi-Arabien ist ungebrochen. Es gibt nur einen Ausweg. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Recht und Appell „Nein ist Nein!“: Dieses Wort muss genug sein, wenn eine Frau klare Grenzen setzen will. Das sollte schon lange selbstverständlich sein. Bild

Vielleicht kapiert ihr jetzt, dass ein Griff an den Hintern kein Kompliment ist Die Gegner der jetzt beschlossenen Reform des Sexualstrafrechts haben drei Punkte ins Feld geführt. Einer ist Quatsch, einer unangenehm und der dritte ernst zu nehmen. Süddeutsche Zeitung

Hier zeigen die Deutschen wenig Bereitschaft zu Solidarität Der Deutschlandtrend enthält beruhigende Erkenntnisse. Drei Viertel wünschen sich mehr Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern – allerdings am liebsten, wenn es uns selbst nutzt. Die Welt

Für einige weniger, für andere mehr Es wird sich in Europa ein kleiner Kreis herausbilden, der enger kooperiert. Tagesspiegel

Die Nato hält Kurs Das Brexit-Referendum ist kein Abgesang der Briten auf die Nato – das Verteidigungsbündnis demonstriert Einheit. Über die deutsche Politik lässt sich das nicht mehr sagen. FAZ

The Italian job Italy’s teetering banks will be Europe’s next crisis Economist

The Second Amendment Was Never Meant for Black People Why isn’t the NRA outraged about the police killing of a lawful gun owner? Mother Jones

James Comey’s abuse of power The FBI director violated time-honored Justice Dept. practices with his remarks about Clinton’s emails. Washington Post