Landtagswahlen, Flüchtlingskrise, Polen, Iran, Donald Trump, Facebook, Fifa & Bier

Landtagswahlen 2016

Achtung vor dem strengen Landesvater Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt auf seiner Wahlkampftour den Pragmatiker. Anbiederung hat er nicht nötig, auch wenn er innerhalb seiner Partei nicht nur Freunde hat. Frankfurter Rundschau

Meuthen hui, innen pfui In Baden-Württemberg will sich die AfD als gemäßigte Bürgerpartei präsentieren. Ihrem Spitzenkandidaten Jörg Meuthen gelingt das auch. Der Rest agiert vollkommen maßlos. FAZ

Lucke sieht für AfD größeres Wählerpotenzial Ungewohnte Töne von AfD-Gründer Bernd Lucke: Falsch findet er es, seine frühere Partei zu verteufeln. Die derzeitige Stärke der Alternative für Deutschland hält er sogar für ausbaufähig – unter bestimmten Voraussetzungen. Handelsblatt

Flüchtlingskrise

EU

Schon am Tiefpunkt? Griechenland hat seinen Botschafter aus Österreich abgerufen. Eine bislang einmalige Maßnahme in der EU. Das muss aber nicht so bleiben: Überall wachsen Ungeduld, Unmut und Verdruss. Was muss jetzt geschehen? FAZ

Balkantreffen ohne Griechen war ein schwerer Fehler Die Athener Regierung hat übel genommen und ihre Wiener Botschafterin zum Rapport heimbestellt. Zu Recht. Denn niemand wird jemals die Flüchtlingskrise ohne die Hilfe von Athen lösen. Die Welt

Der theoretische Plan B Der Grenzstreit zwischen Österreich und Deutschland droht zu eskalieren, Griechenland fühlt sich im Stich gelassen und stößt wüste Drohungen aus, die Osteuropäer bewegen sich in der Flüchtlingsfrage keinen Millimeter, Großbritannien kreist wie so oft um sich selbst, in Frankreich geht die Angst vor einem Rechtsruck um. WAZ

Das Ultimatum Die Europäische Union bietet dieser Tage ein Bild der Zerrissenheit. Griechenland beordert seine Botschafterin aus Österreich zurück. Belgien lässt die Grenze zu Frankreich bewachen. Ungarn wirft Deutschland Grobheit und Aggressivität vor. Börsen-Zeitung

Griechenland will kein Lager sein Der Kontinent zerlegt sich: Nach dem Treffen der Westbalkan-Staaten kritisiert Deutschland „Alleingänge“ und Luxemburg warnt vor „Anarchie“. taz

Deutschland braucht mehr legale Wege zur Einreise Weder Abschottung noch Abschreckung reduzieren Flüchtlingszahlen. Europa muss Migration als Normalzustand begreifen – und eine humanere Flucht ermöglichen. Tagesspiegel

Das unternimmt die Nato gegen die Flüchtlingskrise Es ist nicht die Aufgabe der Nato, Flüchtlinge zu stoppen oder zurückzuweisen. Wir werden Flüchtlingspolitik nicht militarisieren. Aber: Die Europäische Union braucht Hilfe in der Flüchtlingskrise. Die Welt

Asylpaket II

Das Asylpaket II versorgt nicht die Flüchtlinge – nur die Angst vor ihnen Durch die Verschärfung des Asylrechts signalisiert die Bundesregierung: Grundrechte der Flüchtlinge sind wie Seife. Je mehr Menschen sie beanspruchen, desto weniger bleibt übrig. Süddeutsche Zeitung

Eine schleichende Revolution Vor der Abstimmung über das zweite „Asylpaket“ konnte man meinen, im Bundestag werde ein bundesrepublikanischer Gründungsmythos geopfert. Dabei wurde das Asylrecht nur der Wirklichkeit angepasst. Es wird nicht die letzte Reform gewesen sein. FAZ

Asylpaket II als Merkel-Rettungspaket? SPD und Union hoffen, dass sich das Asylpaket II positiv auf die Landtagswahlen auswirkt und die AfD schwächt. Doch längst nicht alle Regelungen in dem Gesetz werden im Alltag schnell spürbar sein. Ein Überblick. Handelsblatt

Polen

Walesa am Pranger Die Realität ist nicht schwarz noch weiß, das Leben Lech Walesas auch nicht. Dennoch werfen jüngst veröffentlichte Akten zur Zusammenarbeit des Ex-Solidarnosc-Führers mit dem kommunistischen Sicherheitsdienst (SB) kein gutes Licht auf den heute 72-Jährigen. Frankfurter Rundschau

Natürlich ist Wałęsa nicht perfekt Der polnische Solidarność-Führer Wałęsa soll ein Spitzel gewesen sein. Die Sehnsucht nach reinen Helden ist menschlich. Aber es gibt keine perfekten Revolutionen. Zeit

Wir brauchen eine schönere Historie In Polen wird die Geschichtswissenschaft zur Kampfzone: Nationalkonservative fordern die patriotische Wende – und warnen vor der deutschen Propaganda. Schon werden Gelehrte denunziert. FAZ

Iran

Im Tal der Enttäuschten In Iran hat am Freitagmorgen eine Richtungswahl begonnen: Wie weit wird sich das System dem Westen öffnen? Im Volk überwiegt Pessimismus. Denn der Schatten der Mullahs ist groß. FAZ

Der Westen sollte niemanden unterstützen 49 Prozent der Bewerber für die iranischen Wahlen sind disqualifiziert worden. Doch eine verächtliche Reaktion des Westens könnte mehr Schaden anrichten als Gutes. Zeit

Even hardliners want reform A backlash is taking place against conservatism Economist

Iran election is key driver of oil price recovery Iranians will on Feb. 26 vote in the first election held since a deal with the U.S. to lift sanctions. Elect moderates and Iran could increase output, keeping global oil prices low. Go for hardliners, and the gush could be a trickle – and help OPEC reverse the slump. Breakingviews

Donald Trump

08/15-Attacken können Donald Trump nicht stoppen Die Dauer-Kritik in der TV-Debatte dürften dem Milliardär ebenso wenig schaden wie seine fehlende Detailkenntnis. Trump sagt: „Wir bauen eine neue republikanische Partei auf.“ Und er hat recht. Süddeutsche Zeitung

Im Kreuzfeuer Die republikanischen Präsidentschaftsbewerber boten den Zuschauern bei ihrer Fernsehdebatte beste Unterhaltung. Donald Trumps Konkurrenten konnten Punktsiege erzielen. Doch ob das am Ende reicht? FAZ

Die Wut bricht sich Bahn Der Sieger der Diskussion heißt Donald Trump. Aber jetzt ist da plötzlich einer, der ihn vielleicht aufhalten kann. Die Anspannung vor dem „Super Tuesday“ bringt das Chaos in den Wahlkampf – und auf die offene Bühne. Handelsblatt

Time to fire him Donald Trump is unfit to lead a great political party Economist

Five Big Questions After a G.O.P. Debate That Targeted Trump Were Brakes Just Put on the Trump Juggernaut? New York Times

Marco Rubio mocks and spars with Donald Trump in 10th GOP debate Washington Post

Facebook

Partner Facebook? „Facebook ist unser Partner“, teilt das Kanzleramt mit. Facebook muss aber auch die Geschäftsbedingungen des Rechtsstaats Deutschland akzeptieren. FAZ

Die Zuckerberg-Festspiele Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hat in Berlin den Axel Springer Award erhalten. Der sehr jugendlich wirkende Preisträger macht bei der Veranstaltung eine souveräne Figur – trotz ungewohntem Dress. Handelsblatt

Wer Zuckerberg auf den Fersen ist Manager Magazin

Fifa

Der Zerfall des Weltfußballs Die Fifa steht angeblich vor einem Neuanfang. Das darf bezweifelt werden. Eine große Enttäuschung ist der neue Präsident schon jetzt. FAZ

Dann lieber wieder Blatter Nach dem Rücktritt ihres Chefs und vielen Verhaftungen versprach die Fifa hoch und heilig einen Neuanfang. Auf dem Kongress in Zürich könnte alles noch schlimmer kommen. Zeit

Nur die Fans können den Fußball retten Den Fußball lieben, das Drumherum hassen: Fans machen es sich manchmal leicht. Dabei müssen sie für sauberen Sport kämpfen. Auf die Funktionäre ist kein Verlass. Tagesspiegel

Sollen sie kommen, die Reformen Die Fifa stellt am Freitag die Weichen für die Zukunft. Die Fussballverbände küren einen neuen Präsidenten und sollen Reformen verabschieden. Anstelle des gesperrten Joseph Blatter führt Issa Hayatou durch den Kongress. Der Kameruner steht für die Zählebigkeit des alten Regimes. NZZ

Die Korruption im Fußball ist männlich 99 Prozent Männer stimmen über die Zukunft der Fifa ab, die von der Gattung Mann in den moralischen Abgrund gesteuert wurde. Warum kriegt der Fußball keine Frau ab? Die Antwort ist simpel. FAZ

Bier

Schluck! Menschen sind schlecht darin, Risiken einzuschätzen. Die Mehrheit hat Angst vorm Fliegen, nicht vorm Autofahren. Und wenn ein Umweltverband Glyphosat in Bier entdeckt, sind sie aufgescheucht. Warum? Spiegel

Der Bierkampf der Öko-Klassengesellschaft eskaliert Bei der hysterischen Suche nach immer noch neuen Schadstoffen in unseren Nahrungsmitteln ist jetzt das Bier dran. Dahinter steckt eine breit angelegte Denunziation der Unterschicht-Kultur. Die Welt

Grünes Biergift-Theater Wirklich gesundheitsschädigend ist das Glyphosat im Bier nicht. Viel schlimmer ist die rufschädigende Wirkung solcher Kampagnen. FAZ

Auf Unkraut-ex! In deutschen Bieren wird der Grenzwert für das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat überschritten. Ist das Gebräu jetzt etwa für Kinder gefährlich? taz

…one more thing!

Wie wir die nächste Katastrophe verhindern können Führungslos, IS-Terror, Flüchtlinge: Libyen ist seit 2011 zu einem Krisenstaat geworden. Doch es gibt Optionen für Deutschland und die EU, zivile wie militärische. Zeit

Leitartikel

Merkels Strategie ist nach Österreichs Bündnis gescheitert Jetzt kommt doch noch Bewegung in die Flüchtlingskrise. Die Österreicher überraschen als Anführer einer Koalition der willigen Grenzsicherer den Rest Europas – mit gravierenden Folgen. Die Welt

Szenen einer gescheiterten Ehe Seit auch Österreichs Regierungschef Faymann den anderen Weg beschreitet, ist Merkel nur noch für SPD und Grüne die Kanzlerin der Herzen. Auf dem Türkei-Gipfel entscheidet sich das Schicksal ihrer Flüchtlingspolitik. FAZ

Der Schlüssel liegt in Syrien Die Zahlen der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge sinken und sinken. Ein Grund zur Freude? Auf den ersten Blick ja. Bild

Politisch aufgeladener Handy-Raub Ein Mann stiehlt einer Frau ein Handy. Das Politische daran: Der Diebstahl ereignet sich an Silvester in Köln. Das löst falsche Reflexe aus ohne Rücksicht auf den juristischen Rahmen. Frankfurter Rundschau

Ärzte und Flüchtlinge unter Generalverdacht Die Bundesregierung will zukünftig sogar traumatisierte Menschen abschieben. Das ist menschenunwürdig. Süddeutsche Zeitung

The real danger of Brexit Leaving the EU would hurt Britain—and would also deal a terrible blow to the West Economist

Trump is the GOP’s Frankenstein monster. Now he’s strong enough to destroy the party. Republicans fed and enabled him.​ Washington Post

Donald Trump Goes to Bat for Planned Parenthood „Millions of women are helped by Planned Parenthood.“ Mother Jones