Soli, Prism, Euro-Hawk, NSU-Prozess, Syrien, Mobilfunkmarkt & Royal Baby

Lieber Steuern erhöhen als Soli zahlen Merkel will den Solidaritätszuschlag verlängern und für den Aufbau in ganz Deutschland nutzen. Der Ansatz ist richtig, die Lösung falsch ZEIT

Der Un-Soli Im Wahlkampf geben sich Politiker gern bürgernah. Sind sie es auch? Volker Kauder ist es nicht. Der Unionsfraktionschef gab den Satz zum Besten: „Niemand erwartet jetzt Steuersenkungen.“ Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche falsch. Bonner General-Anzeiger

Schafft den Soli ab! Die FDP will ihn abschaffen, Angela Merkel behalten – ein klarer Akt von Heuchelei der Kanzlerin. Denn wenn der Staat das Geld braucht, muss er es den Bürgern sagen. Das aber traut sich Merkel nicht. stern

Die Solidarität hört niemals auf Wer den Soli abschaffen will, der verspricht eine Senkung von Einkommen- und Körperschaftsteuern. Das möchte aber angesichts der Aufgaben des Staates fast niemand. Tagesspiegel

Die stille Kraft Ob Drohnen-Debakel oder NSA-Affäre – die Strategie des „Aussitzens“ erweist sich für Angela Merkel bisher als zielführend. Der Vorwurf der Opposition, sie führe die Republik in präsidialem Stil, prallt an der Kanzlerin ab. FAZ

Wissenschaftler rechnen nach Wer muss zahlen? Und wie viel? Die geplanten Steuererhöhungen der Oppositionsparteien sind heftig umstritten. CDU/CSU und FDP kündigen hingegen Entlastungen an. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat nachgerechnet – und zieht ein überraschendes Fazit. Süddeutsche Zeitung

Prism-Affäre

Linke kritisieren geplanten Pofalla-Auftritt zu Prism Am Donnerstag will Kanzleramtschef Ronald Pofalla Rede und Antwort stehen. Zum Thema Geheimdienst-Überwachung ist eine Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums einberufen worden. Die Linke hat Fragen vorbereitet: „Wir wollen keine Schauveranstaltung.“ Süddeutsche Zeitung

Ronald Pofalla – Merkels Treuester Es gibt ihn nach wie vor, auch wenn er sich kaum sehen lässt: Kanzleramtsminister Ronald Pofalla gerät in der NSA-Affäre in den Fokus, weil das Verhalten deutscher Geheimdienste immer zwielichtiger wird. Der CDU-Politiker gehört zu den engsten Vertauten der Kanzlerin – er ist einflussreich und steckt doch voller Emotionen. Süddeutsche Zeitung

Letzte Dienste in der Karriere eines Geheimdienstlers Die Bundesregierung hat in Sachen NSA mehrfach die Marschroute geändert: Nach der Mahnung zur Geduld hat man nun Eile. Denn jetzt steht Kanzleramtschef Ronald Pofalla im Feuer. FAZ

Spionieren? Ihr wollt es doch auch! Ja, die Deutschen regen sich auf über die Überwachung durch die Geheimdienste. Aber tief im Herzen haben sie genau wie die Kanzlerin nichts dagegen ZEIT

Digitale Selbstverteidigung Der Prism-Skandal zeigt es: Private Daten können leicht ausgespäht werden. Um sich gegen Schnüffler zu wehren, organisiert die Piratenpartei sogenannte Kryptopartys. Hier kann man lernen, seine Daten so zu verschlüsseln, dass mitlesen für andere fast unmöglich wird. Märkische Allgemeine

„Ich bestreite, dass Anschläge in Deutschland verhindert wurden“ Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele fordert Konsequenzen aus der Späh-Affäre. NSA-Niederlassungen dürfe es hier nicht mehr geben. Er sieht keine Belege, dass Attentate vereitelt wurden. stern

US-Techindustrie droht Absatzeinbruch wegen Prism Auch in Asien schlägt die Spähattacke der US-Geheimdienste hohe Wellen. Jetzt wird überprüft, wie anfällig Firmen, Ministerien und Konsumenten gegen die US-Lauschangriffe sind. Den US-Internet- und Software-Riesen droht der Verlust wichtiger Aufträge. manager magazin

Lehrern wird von „Facebook“ abgeraten Darf ein Lehrer seinen Schülern die Hausaufgaben per „Facebook-Posting“ oder per Twitter übermitteln? Der baden-württembergische Kultusminister Stoch hat zu dieser Frage eine klare Meinung. FAZ

Die Risiken und Nebenwirkungen der Demokratie Leben wir wirklich in der besten aller Regierungsformen? Auf die Frage, was Demokratie wirklich ist, gibt es viele Antworten. Und nur eine ist wirklich wahr: Jedes andere System wäre schlechter. Die Welt

Euro-Hawk-Affäre

Opposition sieht de Maizière schwer belastet Statt zu handeln habe sich de Maizière hinter Aktendeckeln versteckt. Im Untersuchungsausschuss werfen SPD und Grüne dem Verteidigungsminister vor, die Probleme um die Drohnen ignoriert zu haben – und zwar schon seit 2011. Süddeutsche Zeitung

Nicht schlecht gescheitert Im Untersuchungsausschuss zum Euro-Hawk-Debakel kann Projektleiter Knöpfel als Zeuge keine Geschichte des Scheiterns erkennen. Wäre das Projekt vorher gestoppt worden, „hätten wir gar nichts gehabt“. FAZ

Die Drohne ist nicht nur ein Wahlkampfthema Das Euro-Hawk-Debakel drängt Thomas de Maizière in die Enge. Ginge es aber darum, der übergeordneten Sache der Politik zu dienen und nicht einer politischen Person dienlich zu sein, dann würde der Verteidigungsminister nicht das Ende des Untersuchungsausschusses am 31. Juli abwarten. Tagesspiegel

In der Tiefe des Nichts Wer denn nun? Wer hat denn nun das 500-Millionen-Euro-Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ zu verantworten? Vielleicht ein wenig ehemalige Verteidigungsminister mit SPD-Parteibuch, vielleicht in der Summe ein bisschen mehr frühere und vor allem der amtierende Verteidigungsminister mit Unions-Parteibuch, vielleicht aber auch ehemalige und aktuelle Generalinspekteure? Große Gretchenfrage. Bonner General-Anzeiger

NSU-Prozess

„Aussagen nicht glaubhaft“ Im Münchner NSU-Prozess kritisiert die Verteidigung von Beate Zschäpe die Aussagen des Angeklagten Holger G. als „nicht glaubhaft“. Dies sei insbesondere der Fall, wenn es um die Rolle ihrer Mandantin und die Hierarchie im NSU-Trio gehe. FAZ

Streit über Aussagen des NSU-Kronzeugen Welche Rolle spielte Holger G. in der Naziszene? Der Kronzeuge im NSU-Prozess lässt keine Nachfragen zu. Das Gericht muss sich deshalb mit der Befragung eines Kripobeamten behelfen, der ihn einst vernahm. Seine Aussagen werden unterschiedlich bewertet. Süddeutsche Zeitung

Auch der Richter verliert manchmal die Übersicht Weil der NSU-Prozess verschoben wurde, werden die Tatvorwürfe nicht chronologisch, sondern parallel verhandelt. Der 26. Tag zeigt, dass das ein Problem ist. ZEIT

Syrien

Dempsey warnt vor Risiken eines Militäreinsatzes In einem Brief an den Kongress beschreibt Generalstabschef Martin Dempsey die Optionen für ein militärisches Eingreifen Amerikas in Syrien. Zugleich warnt er vor den Risiken: Vergeltungsschläge des Assad-Regimes und Milliarden-Kosten. FAZ

Hauptsache, es wird nicht schlimmer Hohe Kosten, kaum Chancen: So skizziert das Pentagon die Optionen für einen Militäreinsatz in Syrien. Der Westen scheint zu akzeptieren, dass der brutale Bürgerkrieg noch Jahre dauern wird. Wegen der Flüchtlingsmassen könnte ein Herrscher stürzen – allerdings nicht der bekämpfte Baschar al-Assad. Süddeutsche Zeitung

Volles Risiko Die Grenze im Konflikt verläuft so unscharf, dass unklar bleibt, wer Feind oder Freund ist. Über die Warnungen des US-Generalstabschefs vor einem Eingreifen in Syrien. Mitteldeutsche Zeitung

Staatszerfall zwischen Mittelmeer und Tigris steht bevor Vor fast einhundert Jahre teilten Mark Sykes und François Georges-Picot den nahöstlichen Teil des Osmanischen Reiches unter sich auf. Die von ihnen festgelegten Grenzen bestimmen die politische Geographie der Region bis heute. Nun bricht diese „Sykes-Picot“-Ordnung zusammen. Tagesspiegel

Mobilfunkmarkt

Ein Trio löst das Quartett ab Schadet die Übernahme von E-Plus dem Telekom-Wettbewerb? Das Gegenteil dürfte der Fall sein. Eine Analyse. FAZ

Masse statt Klasse Der Markt ist gesättigt, die Preise sinken – vor diesem Hintergrund ist eine Fusion der Mobilfunk-Konzerne O2 und E-Plus nur logisch. Doch was gut ist für die Unternehmen, ist schlecht für die Kunden. Süddeutsche Zeitung

Aus E-Plus wird jetzt O2 – und nu? Mit einem Paukenschlag schwingt sich O2 durch den geplanten Kauf von E-Plus zum größten Handy-Anbieter in Deutschland auf. Welche Hürden die Fusion mit sich bringt – und was Mobilfunkkunden erwarten können. Handelsblatt

Chance für den Wettbewerb Kritiker bemängeln, dass die geplante Fusion der Mobilfunkanbieter O2 und E-Plus den Wettbewerb schwächen könnte. Eher ist das Gegenteil zu erwarten. NZZ

Wettbewerbs-Fragen Je höher die Anzahl der Anbieter auf einem Markt, desto stärker ist der Wettbewerb. Je geringer die Anzahl, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Anbieter in friedlicher Koexistenz den Markt untereinander aufteilen. Soweit die Theorie, die auch auf den Mobilfunk in der Praxis zutrifft. Bonner General-Anzeiger

Etappenziel Der lange erwartete Schulterschluss von Telefónica Deutschland mit dem Wettbewerber E-Plus mag industrieller Logik gehorchen in einem Markt, in dem alle Netzbetreiber mit sinkenden Erlösen und kostspieligen Investitionen konfrontiert sind. Das allein kann die Transaktion aber kaum rechtfertigen. Denn das Unterfangen von Telefónica und KPN ist ebenso komplex wie finanziell ambitioniert. Börsen-Zeitung

Zwangsehe Wenn jemand zum Marktführer aufsteigt, ist das oftmals für die Beteiligten ein Grund, in Euphorie zu verfallen. Nicht so bei O2 und E-Plus. Nordwest Zeitung

Übernahme kein Grund zur Freude O2 soll den Konkurrenten E-Plus übernehmen. Was das für den umkämpften Handy-Markt bedeutet, lässt sich im Augenblick nur mit einem Beckenbauer-Wort beantworten: „Schau’n mer mal“. WAZ

„Riesige Chance für das Unternehmen“ Der Zusammenschluss soll bis Mitte 2014 über die Bühne gehen. Was das für E-Plus bedeutet, erläutert Chef Thorsten Dirks im Interview mit unserer Redaktion. Interview mit E-Plus-Chef Dirks Rheinische Post

KPN’s 8.1 bln euro German retreat is at full value Telefonica of Spain is buying the Dutch group’s German unit, E-Plus, in a cash and shares deal equating to 9 times EBITDA. That is a big multiple by the depressed standards of European mobile. KPN is getting a large slice of the deal’s hefty synergies. Breakingviews

Royal Baby

Die weltweite Strahlkraft des kleinen Thronfolgers Die britische Monarchie ist unter allen Königshäusern einzigartig, weil sie konstitutionell in 15 weiteren Staaten mitbestimmt. Kein Wunder, dass das globale Dorf die Geburt des Königskindes bejubelt. Die Welt

Das 521-Millionen- Pfund -Baby Ja, wir bekennen: Der Medienrummel um die Geburt des königlichen Winzlings in London lässt auch uns nicht ganz kalt. Da die Börsen-Zeitung sich aber eher mit Zahlen beschäftigt, ist hier kein Platz für emotionale Entzückensrufe oder eine Debatte über den Erziehungsstil moderner Royals. Börsen-Zeitung

Der König in uns Die Affäre von Prinz Charles und Camilla, Dianas Tod, die Märchenhochzeit von Kate und William und nun der Thronfolger – das britische Königshaus fasziniert nicht nur die Briten. Nordwest Zeitung

Prinz William wechselte die erste Windel Englands Glück ist perfekt. Kate und William zeigten der Welt erstmals ihren Sohn. Noch vor den Mitgliedern der königlichen Familie waren Kates Eltern zu Besuch in der Klinik. Vor der Entlassung stylte die royale Friseurin Kate und William. Eine weitere Assistentin brachte eine Kinderschale fürs Auto mit. Jetzt wird erwartet, dass sich die junge Familie zu Kates Eltern aufs Land zurückzieht. Rheinische Post

Is the British Royal Family Worth the Money? The monarchy appears to bring in as much in tourist revenue as they cost, at least in years with familial events like births. The Atlantic

…one more thing!

Uni-Abschluss versichert gegen Arbeitslosigkeit Wer studiert, bekommt fast immer gute Jobs – das ist das Ergebnis einer neuen Studie. Demnach liegt die Arbeitslosenquote unter Akademikern mehr als zehn Jahre nach ihrem Abschluss gerade einmal bei einem Prozent. Nur rosig ist die Zukunft von Uni-Absolventen allerdings nicht. Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Die royale Klammer Die Begeisterung mit der Großbritannien auf die Geburt eines weiteren Thronfolgers reagiert, zeigt, dass das Königshaus für die Briten deutlich mehr ist als ein Kostenfaktor. FAZ

Das Baby Es ist schon starker Tobak, wenn ein Knabe geboren wird, der unweigerlich dereinst König und Staatsoberhaupt wird, wenn er denn lange genug lebt. Da haben wir Deutschen es allemal besser als die Briten. Und wenn der kleine Prinz noch so süß ist. Frankfurter Rundschau

Die Innenstädte werden von Gutverdienern erobert Viele Menschen geben bis zum 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus. Die Innenstädte können sich viele nicht mehr leisten, die soziale Mischung in der Stadt ist in Gefahr. Deshalb: Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden. Tagesspiegel

Suche nach Wahrheit Dieser Papst macht Sorgen. Dieser Papst provoziert. Dieser Papst geht dahin, wo es wehtut. Dieser Papst macht seine Sache gut – bis dahin. Aber wie geht’s weiter? Über die Brasilien-Reise des Papstes. AZ München

Bequem, aber wirkungslos In den Ländern Afrikas fließt Geld in Strukturen, die seit Jahren nicht funktionieren und nur selten reformiert wurden. Davon profitieren hauptsächlich die Regierenden, die selbst für das größte Elend verantwortlich sind. Warum trotzdem alle die Entwicklungshilfe für etwas Gutes halten und was Afrika wirklich braucht. Süddeutsche Zeitung

Denkt an die Kunden! Der Griff von O2 nach E-Plus ist ein kluger Schachzug. Denn die Zeiten für die Telefon-Unternehmen sind nicht rosig. BILD

Das autonome Auto Mancher sah bereits das Ende des Pkw kommen. Aber das Auto bleibt beliebtestes Transportmittel und Sehnsuchtsort. Künftig wird es technisch noch intelligenter ausgestattet – eine wichtige Hilfe vor allem für die immer zahlreicheren älteren Fahrer Die Welt

Apple hofft auf den Klebe-Effekt Die Marke Apple zieht immer noch – nur nicht um jeden Preis, die Gelddruckmaschine stockt. Damit der iPhone-Hersteller wieder kräftig wächst, muss er neue Produkte erfinden. Das Unternehmen vertröstet auf den Herbst. Handelsblatt

Egypt’s Three Revolutions How it comes down to the dead hand, the deadheads and the dead end. New York Times

Hillary not too old for 2016 She’ll be 69 in 2016. Reagan was 69 and McCain 72 when they ran. USA Today