Angela Merkel, EU, Iran, Handelskrieg, Abtreibung, Australien & Konjunktur

Angela Merkel

Der Wert unserer unvollkommenen Weltordnung Die „Schockenhoff-Lectures“ gedenken Politikern, die ihren Einfluss eher außerhalb der großen Bühne nahmen. Merkel benutzte diese Bühne nun, um an die ganz großen Zusammenhänge zu erinnern. FAZ

Die große Klima-Simulantin Die Bundeskanzlerin fordert eine ehrgeizige Klimapolitik – dabei ist es ihre Regierung, die auf ganzer Linie versagt. Das Verrückte ist: Angela Merkel kommt damit durch. Zeit

Merkel muss ihrem Ruf als Klimakanzlerin gerecht werden Berliner Zeitung

Für Angela Merkel wird es Zeit Behalten die Demoskopen recht, macht die GroKo nach der Europawahl, was sie am besten kann: sich streiten. Es fehlen klare Führung und neue Autorität. Angela Merkel hatte völlig recht, als sie sagte: CDU-Vorsitz und Kanzlerschaft gehörten in eine Hand. Die Welt

„Hätten wir anders gehandelt, hätte das schlimmere Folgen gehabt“ Kanzlerin Merkel verteidigt ihre Entscheidungen in der Flüchtlings- und Eurokrise. Außerdem spricht sie über den Kampf um offene Grenzen und das Erstarken der Populisten. Süddeutsche Zeitung

EU

Punktsieger Timmermans Es war das einzige gemeinsame Duell aller EU-Spitzenkandidaten. Doch eine Werbung für Europa war es eher nicht. FAZ

„Großbritannien ist heute wie Game of Thrones auf Steroiden“ Bei der einzigen Debatte aller europaweiten Spitzenkandidaten wird der Brexit zum abschreckenden Beispiel für den Kontinent erklärt. Emotional macht die EU-Politiker aber ein anderes Thema. Süddeutsche Zeitung

Offen und geschlossen – zwei Wünsche für Europa Die EU ist das Beste was Europa passiert ist, aber sie ist nicht fehlerfrei. Der Daimler-CEO über Vorteile von Offenheit und die nötige Verbundenheit. Handelsblatt

Iran

Wie gefährlich ist Iran wirklich? Unbestritten spielt Teheran ein destabilisierende Rolle in der Region. Möglich ist aber auch, dass die US-Regierung die Bedrohung durch das Land gezielt aufbauscht. Süddeutsche Zeitung

Schauplatz Irak Bislang sind die Iraner nicht an den Verhandlungstisch zurückgekehrt. Trumps Kalkül ist nicht aufgegangen. Wieder einmal, wie die Situation im Irak zeigt. FAZ

Wird Trump von den Mullahs gerettet? Trumps Anhänger merken bald, dass Handelskriege keine Jobs zurückbringen. Dann bleibt dem Präsidenten nur eine Option. Man sollte ihn vorher stoppen. Wirtschaftswoche

Nur empörte Worte des Westens reichen nicht aus Zurückhaltung ist bei den totalitären, antisemitischen Mullahs in Teheran keine Option. Gegen den Iran hilft nur ein klarer, harter Kurs. Tagesspiegel

Was in der Golfregion geschieht, muss uns Angst machen Die USA und der Iran schaukeln sich gegenseitig hoch. Doch wer in der Golfregion zündelt, muss sich auf einen Flächenbrand einstellen. Augsburger Allgemeine

Take It From an Iraq War Supporter—War With Iran Would Be a Disaster It would mean repeating a mistake, only on a much bigger scale: without allies, without justification, and without any plan at all. The Atlantic

Handelskrieg

Die Strafzölle bleiben der Knüppel in Donald Trumps Hinterhand Donald Trump hat ausnahmsweise an sich gehalten und die seit Monaten angedrohten Strafzölle für Autos vorerst in die Schublade verbannt. Doch das ist nichts weiter als eine Gnadenfrist. Frankfurter Rundschau

Vor der eigenen Tür kehren Der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China eskaliert. Der Konflikt ist nicht nur eine Auseinandersetzung zweier Staaten, er spiegelt auch eine tiefergehende Änderung der Welthandelsordnung. Die Schweiz sollte eigene Initiativen ergreifen, um sich gegen den ökonomischen Nationalismus zu stemmen. NZZ

Trade is an opening shot in a wider US-China conflict The current standoff is part of a struggle for global pre-eminence Financial Times

China vows a “fight to the end” in trade feud with America War of words points to escalation risk, but there are some hopeful signs Economist

Abtreibungsgesetz in Alabama

Abtreibung nicht einmal bei Vergewaltigung oder Inzest Alabama führt das bisher radikalste Abtreibungsverbot ein. Das eigentliche Ziel konservativer Aktivisten reicht aber noch viel weiter. Süddeutsche Zeitung

Es geht um mehr als Alabama Der US-Staat hat ein restriktives Gesetz zu Schwangerschaftsabbrüchen verabschiedet. Die Konservativen wollen mehr. Sie zielen auf das bundesweite Recht auf Abtreibung. Zeit

Ein lang ersehnter Rechtsstreit Das neue Abtreibungsrecht der Republikaner wird wohl scheitern. Doch darauf haben die Parteien es abgesehen – um eine wegweisende Entscheidung am Obersten Gericht zu provozieren. FAZ

Enthaltsamkeit ist auch keine Lösung Ist ein „Sex-Streik“ sinnvoller Protest gegen rigide Abtreibungsgesetze? Nein, denn Frauen reduzieren sich so freiwillig auf das Körperliche. Tagesspiegel

Feldzug gegen Frauen Das neue Gesetz gegen Schwangerschaftsabbruch in Alabama ist symptomatisch für den Frontalangriff auf Frauenrechte – nicht nur in den USA. taz

How Banning Abortion Will Transform America Across the United States, Republican-controlled legislatures are outlawing abortion, with the hope of bringing the issue before a sympathetic Supreme Court. If they succeed in revoking women’s reproductive rights, the US will quickly become a different society – one resembling communist-era Romania. Project Syndicate

Australien

Warum der Klimawandel Australiens Regierung aus dem Amt fegen dürfte Die regierenden Konservativen in Australien unter Premierminister Morrison stehen vor dem politischen Aus. Das liegt auch an seinem Kampf für die Kohle. Handelsblatt

In Australien schlägt das politische Klima um Nach fast sechs Jahren an der Macht droht der konservativen Regierung in Australien am Samstag das Aus. Der Trumpf der Opposition: Der Klimawandel. Aargauer Zeitung

Is Australia Next? Sam Roggeveen argues that, despite the absence of populist parties, the country’s democracy is not as stable as it seems. Project Syndicate

Konjunktur

Hört nicht auf die Miesmacher! Konjunkturzahlen sind je nach politischem Standort interpretierbar. Aber für Deutschland gilt: Der Wirtschaftsaufschwung ist selbsttragend. Tagesspiegel

Das Problem ist politisch – aber die Politiker haben keine Ideen Wirtschaftshistoriker Adam Tooze und Ökonom Ashoka Mody diskutieren über die Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft – mit düsteren Botschaften. Besonders die Abhängigkeit von der Autoindustrie bereitet Sorgen. Wirtschaftswoche

Der Abgesang auf Deutschland ist voreilig Zukunft verschlafen – «schwarze Null» als überflüssiges Korsett: Die Kritik an Deutschland wächst. Doch ein nüchterner Blick zeigt: Die Wirtschaft schlägt sich wacker. Wenn jemand in den fetten Jahren geschlafen hat, dann die Regierung. NZZ

… one more thing!

App auf Rezept Mit einem neuen Gesetz schlägt Minister Spahn Entwicklern von Gesundheits-Apps eine Bresche in den Markt. Die müssen jetzt liefern. FAZ

Leitartikel

Angela Merkel tut so, als ob sie mit Klimapolitik nichts zu tun hätte Deutschland wird seine Klimaziele meilenweit verfehlen, weil Kanzlerin Merkel es den Ewgigestrigen in der CDU erlaubt, die nötigen Schritte zu behindern. Frankfurter Rundschau

Ein erheblicher Eingriff in die Tarifautonomie Die große Koalition diktiert eine Mindestvergütung für Auszubildende. Und man wundert sich: Hatte Wirtschaftsminister Altmaier nicht gerade ein Belastungsmoratorium für Unternehmen gefordert? FAZ

Mehr moralische Klarheit Wir erleben in diesen Tagen eine gefährliche Zuspitzung zwischen den USA und Iran. Das Mullah-Regime rüstet sich zum Gefecht. Bild

Mörderische Ideologie Der Österreicher Martin Sellner propagiert die Lüge vom „Bevölkerungsaustausch“. Sie kann Rechtsextreme glauben machen, sie befänden sich im nackten Überlebenskampf. Süddeutsche Zeitung

Menschenwürde kennt keine zwei Klassen Die Bundesregierung darf die Leistungen für Flüchtlinge nicht einschränken. Das Existenzminimum ist gesetzlich vorgeschrieben. Frankfurter Rundschau

Ja zum Kopftuch – wenn es freiwillig getragen wird Eine Frau, die sich ohne Kopftuch entblößt fühlt, sollte man nicht zwingen, es abzulegen. Unsere Gesellschaft setzt auf Freiheit. Sie sollte nicht pauschal entscheiden, Verschleierung zu verbieten. Die Welt

Kükenschreddern rechnet sich Sie setzen kaum Fleisch an und legen keine Eier: Ist das Grund genug, millionenfach männliche Küken zu töten? Darüber entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Zeit

„Ein Flug wird nicht teurer sein als die Fahrt mit dem Taxi“ Dem deutschen Start-up Lilium ist ein Durchbruch gelungen: Das weltweit erste elektrisch angetriebene Flugtaxi ist nun reif für die Serie. Handelsblatt

Blaming America First on Iran Trump is trying to protect U.S. interests, not start a war. Wall Street Journal

After two faulty Boeing jets crash, the Trump administration blames foreign pilots It’s victim blaming, with a touch of jingoism. Washington Post