Edward Snowden vs. NSA, de Maizière, Wahlkampf, Hochwasser, EZB & Türkei

Ein Kämpfer für die Freiheit Washington hält Edward Snowden für einen Verräter. Wahr ist aber: Wie zuvor Bradley Manning ist er ein Kämpfer für echte Freiheit und echte Demokratie. Frankfurter Rundschau

Nichts ist unmöglich Ein Jahrzehnt lang war der Mann, der jetzt Amerikas Geheimnisse ausplaudert, im Kosmos der Geheimdienste tätig – erst als Wachmann, dann als Computerfachmann. FAZ

Allein gegen die Supermacht „Dann ist man bereit, jedes Risiko zu tragen“: In einem Video erklärt Whistleblower Snowden die Motive für seine Enthüllungen über die Praktiken des US-Geheimdienstes NSA. Im Netz und bei Menschenrechtsgruppen wird er dafür als Held gefeiert. Jetzt hofft der ehemalige Techniker darauf, dass ihn Hongkong nicht ausliefert. Doch das ist ein riskantes Unterfangen. Süddeutsche Zeitung

Was Edward Snowden in den USA droht Politiker wüten, Bürgerrechtler feiern: Das Schicksal von Edward Snowden, der das Geheimdienst-Programm PRISM öffentlich machte, wühlt Amerika auf. Sollte er ausgeliefert werden, erwartet ihn eine empfindliche Strafe. Handelsblatt

Obamas Jagd auf die Wachhunde Einst nannte Barack Obama Whistleblower „Wachhunde gegen Rechtsverletzungen“, als US-Präsident geht er unerbittlich gegen Geheimnisverräter jeglicher Art vor. Auch den Prism-Informanten Edward Snowden dürfte der Zorn der Regierung treffen. Trotzdem hat er Hoffnung. Süddeutsche Zeitung

Merkel und Obamas Überwacher Die Bundesregierung muss umgehend klären, was sie gegen die maßloße Abschöpfung ihrer Bürger durch amerikanische Geheimdienste zu tun gedenkt. Berliner Zeitung

Big Brother – Small Citizen Das Sammeln von Daten gehört zum Pflichtenheft von Nachrichtendiensten. Deren Kontrolle aber ist in einem Rechtsstaat immer auch Sache des Bürgers. NZZ

„Datenmassen in Privathänden sind die eigentliche Gefahr“ Schadet Amerikas Umgang mit den Souveränitätsrechten von Bürgern dem Ansehen des Landes? Fragen an den Verfassungsrechtler Philip Bobbitt, der schon als Sicherheitsberater Bill Clintons für den Überwachungsstaat eintrat. FAZ

Briefe schreiben! Drei Konsequenzen sollten unbedingt aus dem Datenschutzskandal beim US-Geheimdienst NSA gezogen werden: Aufklärung, Fremdschutz und Selbstschutz. taz

Obama’s welcome plot twist: Edward Snowden President Barack Obama needed a plot twist — badly. POLITICO

Edward Snowden and What It Takes for an American to Get Asylum The NSA leaker, now hiding out in Hong Kong, says he may try to seek refuge in Iceland. Caitlin Dickson on which country is the best best for an an American trying to claim asylum. The Daily Beast

Fugitive whistleblower puts China on the spot Beijing may enjoy U.S. discomfort over Edward Snowden’s move to seek refuge in Hong Kong. But allowing him to stay, if he tries, would strain Sino-U.S. relations. Meanwhile, sending him home might upset local activists. It sets up a test of China’s policy towards the city-state. Breakingviews

The Irrationality of Giving Up This Much Liberty to Fight Terror When confronted by far deadlier threats, Americans are much less willing to cede freedom and privacy. The Atlantic

NSA Leaker Edward Snowden Is a Hero Did Edward Snowden help his country—or betray it? We asked, and you answered. See the results. The Daily Beast

Thomas de Maizière

Öffentliche Peinlichkeit Thomas de Maizières Auftreten ist zur offensichtlichen Peinlichkeit verkommen. Er handelt nach dem von manchem Vorgänger bekannten Drehbuch: Erst gar nichts zugeben und dann immer nur das, was sich nicht mehr bestreiten lässt. Frankfurter Rundschau

De Maizière wusste doch eher Bescheid Den Verteidigungsminister haben doch mehr Informationen erreicht, als er zunächst sagte: Thomas de Maizière gibt jetzt an, schon vor der Einstellung des Drohnen-Projekts „Euro Hawk“ von Problemen erfahren zu haben – und dass er bei diesen Gelegenheiten hätte „nachfragen müssen“. Nun soll ein Untersuchungsausschuss die Vorwürfe klären. Süddeutsche Zeitung

Tanz um die Fichte und wer dahinter steckt Von „Lügen“ will keiner reden. Deshalb grassiert die Natur-Metaphorik. Wer wen und warum hinter die Fichte geführt hat oder noch führen will wird bei den Sozialdemokraten noch diskutiert. Die Welt

Verheddert in den eigenen Sätzen Wie viel Geld ging eigentlich dadurch verloren, dass das Verteidigungsministerium so lange mit einer Entscheidung in Sachen „Euro Hawk“ gewartet hat? Über solche Sachfragen wird gar nicht mehr geredet. Stattdessen wird die Diskussion auf das Grundmuster eines Vorabendkrimis reduziert. Das hat de Maizière allerdings selbst verursacht. Süddeutsche Zeitung

De Maizière wird zu Merkels Problemfall Er ließ nochmals nahezu jede Kritik an sich abperlen – und provozierte damit einen Konter der Opposition: Ein Untersuchungsausschuss wird Thomas de Maizières verkorksten Drohnen-Deal untersuchen. stern

Kopfschütteln über Minister de Maizière Der Minister redet sich in der zwar kostspieligen, aber in keinerlei Wortsinn kriegsentscheidenden „Drohnen-Affäre“ um seine Reputation. Rheinische Post

In der Eindeutigkeitsfalle Als Minister kann sich de Maizière nur halten, wenn er in der CDU zeigt, dass er einen Skandal meistern kann. Doch zwei große Fehler hat er schon gemacht. taz

Wahlkampf

Die nächste Pleite des Kandidaten Steinbrück Er hat Profil und eine scharfe Zunge, dennoch scheint Peer Steinbrück nicht recht für einen Umzug ins Kanzleramt zu kämpfen. Den Deutschen ein „Oh!“ oder „Ah!“ zu entlocken, will ihm nicht gelingen. Die Welt

Risiko-Kandidat engagiert Risiko-Sprecher Von der Immobilien-Heuschrecke Deutsche Annington direkt in Steinbrücks inneren Berater-Zirkel: Rolf Kleine löst den glücklosen Michael Donnermeyer als Sprecher des Kanzlerkandidaten ab. Ob das die stockende Kampagne des Sozialdemokraten in Fahrt bringt, darf wohl bezweifelt werden. Süddeutsche Zeitung

Höchst professionelle Abwägungen Peer Steinbrück hat seinen Sprecher entlassen. Die Hintergründe bleiben vage. Dass nun die große Wende im Wahlkampf kommt, darf bezweifelt werden. FAZ

Steinbrücks Dutzend Nun ist es endlich komplett – das „Kompetenzteam“ des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Es sind alte Bekannte darunter, aber auch Überraschungen. Die Mitglieder im Schnelldurchlauf. stern

Steinbrücks Dilemma Kein Zweifel: Es läuft nicht gut für Peer Steinbrück. Die Präsentation der letzten drei Kandidaten seines Wahlkampfteams stand im tiefsten Schatten seiner Entscheidung, sich von seinem Sprecher und bisher wichtigsten Berater, Michael Donnermeyer, zu trennen. Bonner General-Anzeiger

Steinbrück kann noch Klartext Donnerwetter! Steinbrück, der so hoffnungsvoll gestartete, aber schon seit langer Zeit ziemlich fertige SPD-Kanzlerkandidat, kann tatsächlich noch Klartext. Ratzfatz feuerte er seinen Kommunikationschef. Märkische Allgemeine

Von gestern Peer Steinbrück hat sich einmal auf einem Buchdeckel beim Schachspielen ablichten lassen. Das Problem: Das Brett stand falsch, eine Figur auch. Das war peinlich. Genauso peinlich ist die Entlassung Michael Donnermeyers. Nordwest Zeitung

Mit den Ideen der anderen Die Wahlkampfstrategie der „asymmetrischen Demobilisierung“ von 2009, also des Einschläferns der politischen Konkurrenz durch Unterlassen jeder denkbaren Provokation, wird 2013 auf eine höhere Stufe gestellt: Die CDU bekennt sich zu Ideen anderer Parteien. FAZ

„Der 70er-Jahre-Wahlkampf gefährdet den Standort Deutschland“ Die Wahlversprechen der Parteien bedrohen die deutsche Wirtschaft, sagt IW-Präsident Michael Hüther. Am Tag der deutschen Industrie geht der Ökonom mit der Politik hart ins Gericht. Vom Hochwasser könnte eine Branche sogar noch profitieren, meint Hüther. manager magazin

CDU einigt sich bei Mietpreisbremse Wieder mal einen Konflikt erfolgreich weichgespült: Nach dem geballten internen Unmut über den Vorstoß von Parteichefin Merkel hat die CDU nun doch beschlossen, eine Mietpreisbremse zu ermöglichen. Einer Debatte über die Höhe der Deckelung entzieht sich die Partei aber – mit dieser Frage sollen sich die Länder herumschlagen. Süddeutsche Zeitung

Lauer kommt einer möglichen Abwahl zuvor Ob sie ihn überhaupt gewählt hätten? Christopher Lauer will das lieber doch nicht herausfinden und zieht sich als Fraktionschef der Piraten zurück. Als Nachfolger steht einer bereit, der irgendwie typisch piratig wäre – auch wenn das in diesem Fall nichts Gutes zu bedeuten hat. Tagesspiegel

Who the f*** is Lauer? Eine Schwiegermutter, ein Getränkeautomat – und nun ein Amtsverzicht von Christopher Lauer: Ist das, was die Piraten machen, eigentlich noch Politik? Oder nur noch ein Fall für die Knallpresse? Süddeutsche Zeitung

Hochwasser

Die Kosten der Flut Angela Merkel hat den Opfern der Überschwemmungen zunächst 100 Millionen Euro versprochen. Aber es wird viel teurer – vor allem, wenn es um nachhaltige Vorsorge geht. Frankfurter Rundschau

Weggeschwemmte Vorsätze Nahezu ohnmächtig scheinen die Leute in den Hochwassergebieten den Fluten ausgesetzt zu sein. Dabei machen Wissenschaftler seit Jahren Vorschläge, wie man die schlimmen Folgen begrenzen kann. Berliner Zeitung

Die Rechnung kommt erst noch Es mag vielleicht etwas wohlfeil klingen, wenn die Kanzlerin bei ihrer kurzen gemeinsamen Stippvisite mit Ministerpräsident Matthias Platzeck in der Prignitz den Fluthelfern einfach nur Mut zuspricht. Schließlich sitzt sie bald wieder im Trockenen, während an den Deichen die Menschen gegen die drohende Flut ankämpfen. Märkische Allgemeine

Die Natur ist einfach stärker Die Natur, in technischen Handbüchern nicht vorgesehen, ist im wohlgeordneten Ablauf des Alltags ein unberechenbarer Störfaktor. Wir sollten darüber reden, wie wir für ihren Auftritt in unseren Systemen Platz schaffen. Und sei es, indem wir dem Wasser einfach den Auslauf geben, den es braucht. WAZ

Die Flut und der Hass Die große Solidarität unter den Flutopfern und das gemeinsame Zupacken gemeinsam mit den vielen Helfern begeistern. Um so absurder erscheinen die Störfaktoren aus einer Gesellschaft, die kalt und ignorant am Rande steht. Wirtschaftswoche

EZB

Verwirrung über die EZB-Krisenpolitik Am Mittwoch verhandeln die Karlsruher Verfassungsrichter über die Krisenpolitik der Europäischen Zentralbank. Verwirrung herrscht über eine angebliche Grenze der Anleihekäufe der EZB. Die Zentralbank dementiert, dass es diese Grenze gibt. FAZ

Schlagabtausch der Währungshüter Deutschlands höchste Richter beschäftigen sich mal wieder mit dem Euro. Darf die Europäische Zentralbank unbegrenzt Staatsanleihen kaufen oder nicht? Bundesbank-Präsident Weidmann hält das für verbotene Staatsfinanzierung. EZB-Vertreter Asmussen wird die Politik seines Chefs Draghi in Karlsruhe verteidigen. Fragen und Antworten zur Zukunft des Euro. Süddeutsche Zeitung

Was kann Karlsruhe? Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank rechtens sind. Wie weit kann es gehen? ZEIT

Bringt Karlsruhe den Euro zum Wanken? Hat sich die EZB eine Lizenz zum Gelddrucken für Krisenstaaten verschafft? Wenn die Richter in Karlsruhe entscheiden, dass die Zentralbank zu weit gegangen ist, gerät der Euro mal wieder ins Wanken. stern

Kippt Karlsruhe die Euro-Rettung? Darf die EZB Staatsanleihen kaufen, um den Euro zu retten? Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über die Zukunft der Währungsunion. Wirtschaftswoche

Mario Draghi lässt das BVerfG links liegen Bei der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Euro-Rettung darf niemand Überraschungen erwarten, es wird Merkels Kurs bestätigen. Daher macht sich der EZB-Chef nicht die Mühe, in Karlsruhe zu erscheinen. Handelsblatt

Die EZB vor Gericht Heute geht es vor dem Bundesverfassungsgericht um den Rettungsfonds ESM, vor allem aber um Geldpolitik – oder, besser gesagt, um das, was die Europäische Zentralbank so nennt. Es ist eins der wichtigsten Verfahren der Geschichte. FAZ

Das falsche Gericht entscheidet Unsere Verfassung, unser Parlament, unser Geld – der Streit um das Anleiheprogramm der EZB wird zu eng geführt. taz

Jetzt aber wirklich Die Verfassungsrichter ärgern sich, dass sie mancherorts für zahnlose Tiger gehalten werden. Ob das nun laufende Verfahren an dieser Wahrnehmung etwas ändert? FAZ

Die EZB auf der Anklagebank Ankläger und Verteidiger des Anleihenprogramms der EZB liefern sich am Dienstag und Mittwoch bei der Anhörung vor dem Bundesverfassungsgericht eine Redeschlacht. Handelsblatt

Das müssen Sie über die Euro-Verhandlung wissen Noch nie gab es vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe solch eine Beschwerdeflut. Heute nehmen die Richter die Zentralbank ins Visier. Die wichtigsten Fragen und Antworten. FAZ

Türkei

Atatürk und Sultan zugleich Der Protest entlarvt die Defizite des türkischen Systems: Erdogan konzentriert die Macht auf sich, ein Filz aus Abhängigkeit und Gefälligkeit droht die Demokratie zu erwürgen. Der Ruf nach klugen Vermittlern wird laut. Süddeutsche Zeitung

Türkei-Demos – was macht eigentlich das Militär? Seit zehn Tagen wird in der Türkei gegen Erdogan protestiert. Die Demonstranten sind ein Querschnitt der Gesellschaft. BILD

Türkische Dialektik Die Proteste in den türkischen Städten sind gleichermaßen Kritik wie Folge der von Erdogan betriebenen wirtschaftlichen Modernisierung. Es geht ihnen um mehr gesellschaftliche Differenz. Berliner Zeitung

Am Scheidepunkt Die wirtschafts- und reformpolitischen Leistungen des türkischen Premiers Recep Tayyip Erdogan in den letzten zehn Jahren sind unbestritten. In gewisser Weise ist sogar der Aufstand gegen ihn eine Folge der Erdogan’schen Reformen, denn unter seiner Regierung hat sich die türkische Zivilgesellschaft entfalten können wie nie zuvor. Bonner General-Anzeiger

Taksim and the Left A striking feature of the Turkish protests has been the distance that the demonstrators have put between themselves and existing center-left political parties. In this sense, Turkey’s protests resemble those elsewhere, from the “Occupy Wall Street” movement to the protests in Spain and Italy. Project Syndicate

…one more thing!

Eine Lehre hilft der „Generation Maybe“ In den USA gehen junge Menschen ohne Plan häufig zur Armee. Hierzulande gibt es eine andere Option: Durch eine handwerkliche Ausbildung können Sinnsuchende in die Spur finden. Die Welt

Leitartikel

Minister mangels Alternative Bis zu den Knien im Wasser: Verteidigungsminister de Maizière gibt sich im Hochwassergebiet als Mann der Tatkraft. Trotzdem wird der Ruf nach einem Rücktritt immer lauter. Doch danach sieht es im Moment nicht aus – auch weil der Kanzlerin ein adäquater Ersatz fehlt. Süddeutsche Zeitung

Gigantische Kinkerlitzchen Um was geht es eigentlich noch in der Drohnen-Affäre? Nicht um die Drohne, nur noch um die Affäre. Das ist Wahlkampf, und das ist lächerlich. FAZ

Minister Selbstverteidigung Verteidigungsminister de Maizière verteidigt zurzeit vor allem sich selbst. BILD

Der Scheinheilige Auf der einen Seite ist die große Empörung um den Datensammel-Skandal in den USA ein wenig naiv: Natürlich ist es einem amerikanischen Geheimdienst ein leichtes, unseren Mailverkehr, unsere Telefondaten und unsere Chats auszuschnüffeln. AZ München

Am Tiefpunkt Die jüngste Ausgabe von „Wetten, dass..?“ war die schwächste in der Geschichte dieses Dinosauriers der TV-Unterhaltung. Die Öffentlich-Rechtlichen müssen uns nun erklären, warum wir alle für so etwas bezahlen sollen Die Welt

The spies will win the privacy fight Most people accept there are legitimate reasons for states to monitor cyber space Financial Times

We can’t trust Obama The IRS and NSA scandals show the president can’t be trusted to keep politics out of government. Los Angeles Times

Kill Zone In America’s cities gun control isn’t about rights. It’s about survival. Newsweek

The World According to China Under an assertive new ruler, Beijing wants to be treated like a world power. But many of Xi Jinping’s own people are not so sure about his China Dream TIME