Mobilitätswende, Brexit, USA & Venezuela

Mobilitätswende

Tempolimit auf Autobahnen? Eine toxische und unnötige Debatte Die Zukunft der Mobilität und der Klimaschutz werden von vielem geprägt, schreibt die Chefin der Verkehrsministerkonferenz in einem Gastbeitrag – aber nicht von einer aufgeladenen Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen. Ein Plädoyer für politischen Pragmatismus. Die Welt

Die letzten Tage des Berliner Autowahns Soeben verkündete die Kohlekommission der Bundesregierung: Spätestens 2038 soll die Kohleverstromung in Deutschland beendet sein. Berliner Zeitung

Der Feinstaub-Streit verunsichert die Menschen 100 Lungenärzte haben die Wissenschaftlichkeit der Grenzwerte für Stickoxide infrage gestellt. Das hat ein Beben ausgelöst. Wem kann man noch glauben? Augsburger Allgemeine

Feinstaub und Fahrverbote: Jetzt sind Sie gefragt, Herr Minister Scheuer! Je länger die öffentliche Debatte um Feinstaub-Grenzwerte und Diesel-Fahrverbote dauert, umso unklarer ist die Lage. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der zuständige Minister tätig werden, um die Lage zu klären? Schließlich geht es um unsere Gesundheit. stern

Den Reibach machen künftig nicht die Autobauer Ex-Rocket-Internet-Chef Florian Heinemann warnt vor einer Degradierung der deutschen Autobauer zu simplen Hardware-Lieferanten des Silicon Valley. Eine aktuelle Studie der Unternehmensberatung Bain gibt ihm Recht. Wirtschaftswoche

Laues Lüftchen Das Zugpferd der Energiewende, der Windkraftausbau, hat sich 2018 mehr als halbiert. Für neue Windräder fehlt die Fläche. taz

Brexit

Fragt das Volk Der Austrittswunsch hat die britische Politik in einen Ausnahmezustand versetzt. So aber lassen sich keine vernünftigen Entscheidungen fällen. Das Land braucht mehr Zeit – und eine neue Abstimmung. Süddeutsche Zeitung

Demokratie in Gefahr? Was gegen ein zweites Brexit-Referendum spricht In Großbritannien fordern immer mehr Menschen ein zweites Referendum zum Brexit. Doch den Briten die Europa-Frage noch einmal zu stellen, birgt hohe Risiken für die Demokratie. Süddeutsche Zeitung

Tief im Brexit-Dschungel Am Dienstag stimmt das britische Unterhaus über Änderungsanträge für Theresa Mays Brexit-Deal ab. Entscheidend ist dabei vor allem eines – die Diplomatie in den Hinterzimmern. FAZ

Gestern Freunde, morgen Fremde Der Brexit verändert den Alltag vieler Menschen stärker als gedacht. Vor allem EU-Bürger verlassen bereits Großbritannien. Es könnten viele folgen. Frankfurter Rundschau

„Wir sind ein Kollateralschaden“ Der Ire Damian McGenity organisiert an der Grenze zu Nordirland Proteste gegen drohende Kontrollen. Er sieht im Brexit aber auch die Chance auf ein vereinigtes Irland. Süddeutsche Zeitung

Can a “No-Deal” Brexit Be Avoided? British Prime Minister Theresa May’s party is divided, her cabinet is split, and perhaps half its members are jostling to succeed her. To ensure an orderly withdrawal from the European Union, her government has only one option. Project Syndicate

USA

In Pelosi hat Trump seine Meisterin gefunden US-Präsident Donald Trump hält seine Rede zur Lage der Nation jetzt am 5. Februar. Das zeigt, dass die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi große Macht über Trump hat – und nicht zögert, sie einzusetzen. Süddeutsche Zeitung

Nach dem Stillstand droht der Notstand In den USA kehren die Beamten zur Arbeit zurück. Doch der Streit über Donald Trumps Mauer könnte weiter eskalieren. Frankfurter Rundschau

Ex-Starbucks-Chef Howard Schultz als Kandidat? Warum die Demokraten eine Kandidatur des früheren Kaffeehaus-Unternehmers bei der Präsidentschaftswahl 2020 fürchten. Tagesspiegel

Memo to Republicans: ‘Trump first’ is not the same thing as ‘America first’ Blindly siding with the president is an unfortunate habit that the GOP needs to break. Washington Post

Republicans may block Trump from another shutdown The Senate GOP has no appetite for another political debacle and is pushing Trump away from closing the government again. Politico

Who’s Afraid of Budget Deficits? How Washington Should End Its Debt Obsession Foreign Affairs

Howard Schultz May Save the Democratic Party From Itself To defeat Trump, Democrats will have to appeal not to his fiercest enemies, but to his softest supporters. The Atlantic

Kamala Harris starts her engine in the centre lane The junior senator from California will turn her experience as a prosecutor to her advantage Economist

Venezuela

Ob es Maduro gefällt oder nicht – die Machtübergabe ist schon im Gange Venezuelas internationale Geschäftspartner wechseln die Pferde und setzen auf Interimspräsident Juan Guaidó. Vor allem eine Entscheidung der USA trifft das Regime von Nicolas Maduro hart. Die Welt

Venezuelas Demokratie wurde schleichend ausser Kraft gesetzt, während Europas Linke die Augen schloss Viele Linke in Europa haben den Staatsumbau von Hugo Chávez und dessen Nachfolger Nicolás Maduro in Venezuela jahrelang verharmlost. Bis heute verkennen europäische Parteipolitiker, dass sich autoritäre Regime in unterschiedliche Ideologien hüllen. NZZ

Ein Land im Ausnahmezustand Schon die Einreise über den Landweg ist ein kleines Abenteuer: Von den insgesamt acht Plätzen im kleinen Raum der venezolanischen Migrationsbehörde in San Antonio ist gerade einmal einer besetzt. Berliner Zeitung

Sánchez unter Zugzwang Hunderttausende Venezolaner haben sich schon nach Spanien abgesetzt. Und die Massenflucht dauert an. Die spanischen Behörden bekommen den Ansturm nicht mehr in den Griff. FAZ

…one more thing!

Brasiliens Sünden Der verheerende Dammbruch in Brasilien ist der zweite in nur drei Jahren. Die Katastrophe bestärkt den Konzern Vale darin, seine Bergwerke in die Amazonasregion zu verlegen – auf Kosten des Regenwaldes und der Ureinwohner FAZ

Leitartikel

Bloß keine neue Ostpolitik! 30 Jahre nach dem Fall der Mauer fällt der SPD und auch der CDU nichts Besseres ein, als die Ostdeutschen primär als „Zukurzgekommene“ zu sehen. Der Steuerzahler weiß: Wenn Politiker Wählergruppen „Anerkennung“ aussprechen, wird es bald teuer. Die Welt

Übles Spiel mit Scheinehen Mehr Menschenverachtung ist kaum vorstellbar: Wer Einwanderung per Trauschein betreibt, ist von allen guten Geistern verlassen. Bild

Behörden hätten das AfD-Gutachten selbst veröffentlichen sollen Die Kriterien des Verfassungsschutzes bei der AfD-Analyse dürfen kein Geheimnis sein. Tagesspiegel

Eine unglückliche Idee Der ehemalige Starbucks-Chef Howard Schultz will gegen Trump antreten. Er ist Mitglied der Demokratischen Partei, doch der Milliardär will als Unabhängiger kandidieren – das würde nur einem helfen: Donald Trump. Süddeutsche Zeitung

Teure Augenwischerei Um seinen Strombedarf langfristig zu decken, setzt Deutschland alles auf eine Karte: Erdgas. Das verkleinert (nationale) Klimaeffekte, vergrößert aber die Risiken. Vor allem die politischen. FAZ

No more heroes for the global elite The message from the World Economic Forum this year was that enthusiasm and ideas are in short supply Financial Times

Striking teachers scapegoated charter schools, but they’re not the problem Financial Times

Elizabeth Warren Does Teddy Roosevelt Taxing the superrich is an idea whose time has come — again. New York Times

Trump’s Shutdown is Over—Will Workers Have More Say? 800,000 federal employees were pawns in Trump’s game of brinksmanship. But as 2020 looms large, more and more candidates are talking about giving greater power to the workers. Newsweek

The Stories of Migrants Risking Everything for a Better Life Time