Markus Söder, Polizei, Frankreich, Lieferkettengesetz, Huawei & Corona

Markus Söder

Söders Sinn für Symbolik Dass Angela Merkel einem bayerischen Kabinett die Aufwartung macht und das Schloss Herrenchiemsee die Kulisse ist, sollte als weiterer Meilenstein auf Markus Söders Weg in den politischen Olymp der Bundespolitik gelesen werden. FAZ

Markus Söder will Kanzler – und schart bereits einstige Gegner hinter sich CSU-Chef Söder stolpert in die vorderste Reihe der Unionsfamilie. In der Coronakrise zeigt Bayerns Ministerpräsident: Die Wirtschaft muss nicht Richtung Friedrich Merz schielen. Handelsblatt

Jetzt ist Schloss War das der Besuch beim Thronfolger? CSU-Chef Markus Söder bereitet der Kanzlerin einen hochherrschaftlichen Empfang in Bayern. Und Angela Merkel sagt ein paar schöne Merkelsätze. Spiegel

Die prunkvollen Bilder aus Herrenchiemsee lassen erahnen, was Söder wirklich will Auf dem bayerischen Schloss Herrenchiemsee trafen am Dienstag mit Markus Söder und Angela Merkel die Antipoden der politischen Inszenierung aufeinander. Focus

Der Märchenkanzler im Butterfass Markus Söder wandelt auf Ludwigs II. Spuren. Doch was peinlich wirkt, ist wohl kalkuliert. taz

Polizei

Nein, wir haben kein Verständnis – und kein Vertrauen Doch, Herr Innenminister Beuth, es bleiben Fragen offen, warum seit Jahren rechtsextreme Drohmails mithilfe von Polizei-Informationen möglich sind. Dieses Treiben muss die Bundespolitik schleunigst beenden – nicht nur im Interesse des Rechtsstaats. Die Welt

Das nächste Beben Wäre die Affäre um die Drohbriefe „NSU 2.0“ ein Lehrstück, wie man Polizeiarbeit zunichtemacht, ließe sich daran viel ableiten. Aber die Briefe sind real. Deshalb muss in den Fall endlich Bewegung kommen. FAZ

Wissler: „Jetzt reicht es nicht mehr, den Polizeipräsidenten auszutauschen“ Hessens Polizeichef ist in den vorläufigen Ruhestand versetzt. Der bedrohten Politikerin ist die Konsequenz auf „ein riesiges strukturelles Problem“ nicht genug. Die ebenfalls bedrohte Kabarettistin Baydar macht der Polizei schwere Vorwürfe. Süddeutsche Zeitung

Frankreich

Die neuen Töne des Monsieur Macron Der französische Präsident gibt sich im Interview am Nationalfeiertag selbstkritisch und nahbar. Versuch einer Wiederannäherung. Tagesspiegel

Der neue Macron ist einsichtig, demütig, kämpferisch Präsident Macron spricht in einem Interview über den politischen Kurs für die verbleibenden 600 Tage seiner Amtszeit. Sie werden von Rettungsmaßnahmen für die französische Wirtschaft geprägt sein. Spiegel

Ganz der Alte Mit einem Antikündigungs-Pakt und neuen Milliarden will Frankreichs Präsident der Wirtschaft helfen. Doch die Erwartungen an einen Politikwechsel hat Macron enttäuscht. Zeit

Ein Kessel Buntes Die Erwartungen waren hoch. Immerhin hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in den ersten beiden Jahren nach seiner Wahl mit der Tradition der meisten Vorgänger gebrochen, am Nationalfeiertag ein Fernsehinterview zu geben. Börsen-Zeitung

Wie Macron versucht, seine Präsidentschaft zu retten Emmanuel Macron steht massiv unter Druck. An seinen ehrgeizigen Zielen will er festhalten, doch die Menschen stärker mitnehmen. Augsburger Allgemeine

Lieferkettengesetz

Der Wohlstandsbrille ausgeliefert Statt wie zugesagt vorerst alles zu unterlassen, was die Reparatur der Ketten erschwert, droht die Politik nun mit neuen Kosten und Sanktionen. Gegen den Plan spricht freilich mehr als der falsche Zeitpunkt. FAZ

Ein Geschacher, das der Sache unwürdig ist Die warten Verfahren nicht ab, die anderen fühlen sich nicht ernst genommen. Der Streit ums Lieferkettengesetz bringt nur Verlierer hervor. Tagesspiegel

Die profitable Ignoranz der Unternehmen Viele Firmen in Deutschland haben sich gerade selbst ein Armutszeugnis ausgestellt: In ihren Lieferketten spielen die Menschenrechte keine Rolle. Jetzt hilft nur noch ein wirksames Gesetz. Frankfurter Rundschau

Betriebswirtschaftlich blind Die Wirtschaft sträubt sich, Verantwortung für die Lieferketten zu übernehmen. Das ist nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich falsch. taz

Huawei

London handelt konsequent Die Beziehungen zu China sind wegen der Lage in Hongkong ohnehin schlecht. Da war es nur konsequent, dass die britische Regierung jetzt beschlossen hat, Huawei vom weiteren Ausbau des 5G-Netzes auszuschließen. FAZ

Boris Johnsons Huawei-Ausschluss setzt auch Deutschland unter Druck Der britische Premier schwenkt auf Donald Trumps harte Linie ein. Die Entscheidung markiert eine neue Eiszeit zwischen Großbritannien und China. Handelsblatt

Für Europa wird Huawei zum Problemfall Vor die Wahl gestellt, ob sie mit Peking oder Washington brechen wollen, dürften die meisten europäischen Regierungen den gleichen Entscheid treffen wie die Briten. Ob die Vorwürfe gegen den chinesischen Telekomausrüster Huawei zutreffen, ist dabei irrelevant. NZZ

A ban on Huawei further worsens Britain’s relations with China As they deteriorate, China could make Britain squirm Economist

China Will Use Huawei to Spy Because So Would You There is a long, and secret, history of countries—including Britain and the United States—forcing companies to protect national security by helping them eavesdrop in bulk. Foreign Policy

Corona-Pandemie

Hinter dem britischen Chaos steckt auch ein Kulturkampf Boris Johnson hat eine Maskenpflicht für Großbritannien verkündet – ein weiterer Ausschlag in seinem Zickzack-Kurs in der Corona-Krise. Das beruhigt seine Landsleute aber keineswegs, ganz im Gegenteil. Die Welt

Die Corona-Katastrophe ist auch menschengemacht Ein Albtraum wie in Brasilien oder in Chile mit Tausenden von Corona-Toten ist nicht gottgegeben. Gerade Lateinamerika zeigt: Gute Regierungsführung hilft, Menschenleben zu retten. NZZ

„Mission überleben“: Wie Mailand dem Covid-Schock entkommen will Die Wirtschaftsmetropole wurde hart von der Pandemie getroffen. Jetzt kämpft die Stadt um ihr Image und sucht den Weg zurück zur neuen Normalität. Handelsblatt

Bolsonaro verliert seine reichen Freunde Der Chaoskurs des brasilianischen Präsidenten schreckt internationale Investoren ab. Selbst aus der mächtigen Agrarindustrie kommt daher Kritik. Doch er bleibt stur. Zeit

Wo ist nur der „Ich bin wieder gesund“-Knopf? Mehr als 15 Millionen Menschen haben die Corona-Warn-App heruntergeladen. Was passiert, wenn man sich positiv meldet, wissen die wenigsten. Eine Betroffene erzählt. Zeit

Kinder bremsen laut Studie das Virus aus Ergebnisse aus Dresden zeigen, dass sich das Coronavirus unter Schülern und Lehrern in Sachsen kaum verbreitet hat. Süddeutsche Zeitung

…one more thing!

Die größere Spendenbereitschaft zeigt: Aufklärung rettet Leben Das Interesse an der Organspende ist deutlich gewachsen. Das ist gut so, und es zeigt: Debatten wie im Frühjahr über das neue Gesetz müssen immer wieder geführt werden. Frankfurter Rundschau

Leitartikel

Deutschland, söderkompatibel Die derzeit beliebteste Politikerin reist zum derzeit beliebtesten Politiker auf eine autofreie Insel, die „Herren“ im Namen trägt. Die Staatsmann-Symbolik am geschichtsträchtigen Ort bedeutet: Da wäre jemand zur Kanzlerkandidatur bereit. Die Welt

Die Gesellschaft droht zu vergiften, anstatt zu immunisieren Nach den harten Corona-Maßnahmen im Frühjahr setzt der Staat jetzt auf Vernunft und Freiwilligkeit. Darin liegt auch ein Risiko. Tagesspiegel

Keine Ausreise-Verbote! Die Regierung will schon beim Verdacht auf einen Corona-Ausbruch für Hunderttausende Bürger Ausreise-Verbote verhängen. Bild

Schließt die Augen, dann wird’s schon besser Donald Trumps Zeitreise ins Mittelalter: Wie sein antiwissenschaftlicher Kurs die Wahrheit verhöhnt, und warum die Weltwetterbehörde zu seinem nächsten Corona-Opfer werden könnte. FAZ

Bürokratiemonster mit wenig Nutzen Firmen sollten sich dafür verantworten müssen, wenn durch ihr Verhalten Menschen und Umwelt geschädigt werden. Doch das geplante Lieferkettengesetz wird dazu wenig beitragen können. Süddeutsche Zeitung

Emirat Ungarn Viktor Orban und Freunde zerstören den Rechtsstaat – und bereichern sich am Geld der EU.Das muss sich ändern. Frankfurter Rundschau

Zoom-Fatigue: Warum uns Videokonferenzen auslaugen Videokonferenzen machen müde. Aber warum ist das so? Und was können wir dagegen tun? Über ein Phänomen, das in Corona-Zeiten viele kennen gelernt haben. Handelsblatt

Trump’s window is closing Washington Post