Grundrente, Parité-Gesetz, SPD, INF-Vertrag & Venezuela

Grundrente

Überlebensfrage für die SPD Die Sozialdemokraten wagen den nächsten Vorstoß in Sachen Grundrente. Es ist ihr zweiter, diesmal muss die SPD voll auf Sieg setzten, wenn sie nicht untergehen will. Auch wenn es schwierig sein dürfte, die Union von den Plänen zu überzeugen. Deutschlandfunk

Ein Desaster mit Ansage Hubertus Heils Grundrentenpläne klingen auf den ersten Blick verlockend gut. Aber sie setzen doch nur eine Sozialpolitik fort, der eine gute Gegenwart gar nicht teuer genug erkauft werden kann. Wirtschaftswoche

Wie gerecht ist Heils „Respekt-Rente“? Mit seinem Grundrenten-Vorstoß könnte Hubertus Heil seiner SPD das erhoffte soziale Profil verschaffen. Doch wie funktioniert sein Modell eigentlich – und wäre es gerechter als andere Konzepte? Der Vergleich. Spiegel

Die Grundrente ist eine Hilfe für die ärmsten Rentner Sozialminister Hubertus Heil will mit einer Grundrente verhindern, dass Geringverdienende im Alter auf Sozialhilfe angewiesen sind. Das hilft zumindest den Ärmsten. Augsburger Allgemeine

Respekt für Ost-Wähler Je näher die Wahlen in den neuen Bundesländern rücken, desto mehr interessieren sich Politiker für die Befindichkeiten dort. Süddeutsche Zeitung

Neue Vorschläge für die Grundrente Die Rente von etwa vier Millionen Geringverdienern soll um bis zu 447 Euro pro Monat erhöht werden – so will es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Mit einem milliardenschweren Reformprogramm will er die Grundrente einführen, finanziert werden soll sie aus Steuermitteln. Deutschlandfunk

Parité-Gesetz

Das Volk und seine Vertreterin Per Gesetz mehr Frauen in die Parlamente – ein Vorhaben, das viele Fragen aufwirft. Dennoch: Frauen sind die halbe Menschheit. Tagesspiegel

Die halbe Welt Die Frauen wollen ihren Anteil an der Macht. Jetzt. Quotierte Wahllisten wären ein Anfang. Das könnte auch die Debatte über das Zusammenspiel von Familie und Arbeit beleben. Süddeutsche Zeitung

Wie man die Idee des Bürgertums verrät und das Leistungsprinzip aushebelt Mit der Mehrheit von SPD, Linkspartei und Grünen hat der Landtag von Brandenburg das erste deutsche «Paritätsgesetz» verabschiedet. Es soll Parteien zwingen, jeden zweiten Listenplatz mit einer Frau zu besetzen. Ein Irrweg. NZZ

Parteienrechtler: Frauen in Parlamenten „überrepräsentiert“ Ein renommierter Jurist findet, dass Frauen in deutschen Parlamenten überrepräsentiert seien – mit einer überraschenden Begründung. Hamburger Morgenpost

SPD

Wo Gerhard Schröder mit seiner SPD-Kritik recht hat Der Streit in der großen Koalition ist auch ein politischer Überlebenskampf. Bei der Europawahl müssen SPD und Union herbe Wahlverluste befürchten. Die Sozialdemokraten sollten in der Krise auf den Ratschlag des Altkanzlers hören. Die Welt

Breitseite gegen Nahles Unter den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten ist keiner, dem ein Wahlsieg zuzutrauen wäre. Eine Urwahl, auf die wohl alles hinausläuft, ändert daran nichts. FAZ

„Das ist mein Leben, nicht eures“ Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder über sein Verhältnis zu Wladimir Putin, den Mangel an Populisten in der SPD, Kapuzenpullis auf Parteitagen und Besuche in der „Muckibude“. Spiegel

INF-Vertrag

Wieso Putin den INF-Vertrag nun auch aussetzt Russlands Ankündigung, den Rüstungskontrollvertrag auf Eis zu legen, ist folgerichtig. So versucht Putin, US-Präsident Trump die Schuld zuschieben und die Nato zu spalten. Süddeutsche Zeitung

Warum Deutschland zur Spaltung der Nato beiträgt Aus für den Abrüstungsvertrag und die Entscheidung über den nächsten Kampfjet: Deutschland läuft Gefahr, die Risse in der Allianz zu vertiefen. Tagesspiegel

Wettrüsten verhindern! Ein Rüstungskontrollvertrag, bei dem seit Jahren die Verifizierungsmechanismen nicht funktionieren, ist nichts wert. Aber es geht auch anders. taz

Venezuela

Diplomatie der Gefühligkeit Ist er nicht sympathisch, der Herausforderer von Präsident Maduro? Ja, aber das sollte kein Grund für andere Staaten sein, sich bedingungslos an die Seite von Juan Guaidó zu stellen. Süddeutsche Zeitung

Jubeln auf Knopfdruck In Venezuela inszeniert sich Nicolás Maduro als gefeierter Staatschef, doch sein Regime ist international immer stärker isoliert. Selbst die Armee steht nicht mehr hinter ihm. FAZ

Einmischen oder nicht? Einige europäische Staaten, darunter Deutschland, werden wohl Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkennen. Doch damit ist die Krise längst nicht gelöst. Zeit

„Maduro hält sich nur noch ein paar Wochen“ Venezuelas Staatschef Maduro ist am Ende, glaubt der Soziologe Heinz Dieterich, der einst Hugo Chavez beriet. Die Militärs hätten sich entschieden, jetzt müsse der Übergang ausgehandelt werden. Handelsblatt

Russia’s support for Venezuela has deep roots Rosneft is so heavily invested in the Maduro regime that the only option is to double down Financial Times

…one more thing!

Darf man mit der Erinnerung Handel treiben? Das Europäische Zentrum der Solidarität in Danzig erinnert an die gemeinsame europäische Identität. Nun hat die polnische Regierung ihren Zuschuss gekürzt und ein nach Erpressung riechendes Angebot nachgeschoben. FAZ

Leitartikel

Die Grundrente ist eine Chance im Kampf gegen die AfD Der Zuspruch für Rechtspopulisten hängt auch mit Sozialpolitik zusammen. Deshalb bemühen SPD und Union vor den Wahlen in drei ostdeutschen Bundesländern das Thema „Lebensleistung“. Süddeutsche Zeitung

Die Regierung hat keinen Respekt vor den Jungen! Die schwarz-rote Koalition macht Politik für Rentner und Ältere – dazu gehört auch die neue Grundrente des Arbeitsministers Hubertus Heil. Wieder wird so getan, als fiele Steuergeld einfach vom Himmel. FAZ

Demo-Verbote in Frankreich höhlen Demokratie aus Gerade weil Demonstrationen in Frankreich mehr als anderswo ein politisches Druckmittel sind, höhlen Verbote die Demokratie aus. Frankfurter Rundschau

So fördert Brüssel Europa-Verdrossenheit Die EU hat mit einem Gesetzesvorschlag zur „Work-Life-Balance“ Erwartungen geweckt, die sie nicht erfüllen kann. Denn Sozialpolitik liegt in der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten – aus gutem Grund. Die Welt

Irans abscheuliche Maßnahmen Dass das iranische Regime einen 31-jährigen Mann aufgrund seiner Homosexualität öffentlich hängen ließ, sollte jeden wachrütteln. Bild

Das Thema Mobbing geht uns alle an Der Tod einer Elfjährigen löst eine Debatte über Mobbing aus. Die ist dringend notwendig. Dem quälenden Warum kann niemand ausweichen. Tagesspiegel

Das Narrenschiff Gorch Fock: Einst Stolz der Marine, heute Symbol für das Elend der Bundeswehr Spiegel (Print)

Traumziele für Ihren besonderen Urlaub Focus (Print)

Ralph Northam’s Changing Stories Make No Sense Multiple explanations in 18 hours will not convince Virginians that their governor can be trusted. He must go. The Nation

Facebook turns 15 How the social-networking giant has changed America Economist