Flüchtlinge
Merkel läuft die Zeit davon Die Geduld mit der Lage in Deutschland nimmt ab. Das bringt die Kanzlerin in die Bredouille. Merkels Problem ist: Ihre Erfolge fallen in der öffentlichen Wahrnehmung nicht mehr ins Gewicht. Und ihr gehen die Optionen aus. FAZ
Schäubles Benzin-Soli ist brandgefährlich Tanken und Heizen wird billiger. Der Finanzminister möchte die zusätzliche Kaufkraft am liebsten gleich abschöpfen – um Geld für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zu beschaffen. Das ist riskant. Die Welt
Von der Fahne Nun kritisieren auch schon führende Sozialdemokraten öffentlich die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Denn an der Basis der SPD rumort es nicht weniger als im Lager der Union. FAZ
Kurskorrektur Die beiden wichtigsten Bundesminister haben sich zum Thema Flüchtlingszuzug/Finanzen geäußert. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brachte eine EU-weite Sonderabgabe auf jeden Liter Treibstoff ins Gespräch, dessen Ertrag die Last abfedern soll. Bonner General-Anzeiger
Merkels stille Reserve zieht ab Damals im Sommer war es wie im Kavalleriewestern. Als alle ihre Grenzen spürten, Polizei, Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Kommunen, Länder – griff die Bundeswehr bei der Flüchtlingshilfe ein. Eine beherzte Aktion, eine großzügige Geste. WAZ
Zwischen Terror und Integration Es geht um die Freiheit, ein eigenes Leben zu führen. Es geht um das Recht, Rechte zu haben. Das sind universale Werte. Sie dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Tagesspiegel
Jung, aber wenig qualifiziert Niedrigqualifizierte sind die Verlierer auf dem Jobmarkt – jetzt kommen noch die Flüchtlinge hinzu. Können mehr Ein-Euro-Jobs und Ausnahmen beim Mindestlohn helfen? Zeit
Innere Sicherheit
Die neue Liebe zur Polizei So beliebt wie derzeit waren Polizisten in Deutschland lange nicht mehr. Es ist richtig, dass jetzt viele neu Stellen bewilligt werden. Aber die Menge allein macht es nicht. FAZ
Kurskorrektur In Nordrhein-Westfalen findet ein Kurswechsel in der inneren Sicherheit statt. Plötzlich führt der schwer angeschlagene Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Großrazzia gegen nordafrikanische Diebes- und Drogenbanden in Düsseldorf durch und schickt 2400 Polizei-Azubis zum Schutz der Jecken in den Karneval. Warum erst jetzt? Bonner General-Anzeiger
Kurswechsel beim Thema Sicherheit Kein Zweifel, die unsäglichen Übergriffe in Köln stellen den Flüchtlingskurs insgesamt auf den Prüfstand. WAZ
Iran
Die Mullahs jubeln, der Westen hofft und bangt In aller Eile hat Teheran die Bedingungen des Atomabkommens erfüllt. Bald wird gewählt – und man will vom Ende der Wirtschaftssanktionen profitieren. Aber kann man diesem aggressiven Regime trauen? Die Welt
Iran hofft auf neuen Wohlstand Der Westen beendet die meisten Sanktionen gegen den Iran. Präsident Ruhani: „Wir lassen die Feindseligkeiten hinter uns“. Einige Embargos werden allerdings weiter bestehen bleiben. Israel reagierte verärgert auf die Aufhebung der Sanktionen. Frankfurter Rundschau
Aufwind für die Gemäßigten Das Ende der Sanktionen dürfte Präsident Rohani bei der nächsten Wahl nützen. Es gibt gute Chancen, dass die iranische Politik moderater wird. taz
Schwierige Geschäfte mit Iran Nach fast 10 Jahren werden die Sanktionen gegen Iran ausgesetzt. Die deutsche Wirtschaft wittert schon große Aufträge. Doch Geschäfte mit Iran bleiben zweifelhaft. FAZ
Warum das Iran-Abkommen ein Fehler ist Iran hat die Auflagen des Atomabkommens erfüllt, die internationalen Sanktionen sind aufgehoben – das dürfte sich noch als ein historischer Fehler herausstellen. Tagesspiegel
Annäherung ohne Illusionen Mit der Einschränkung seines Atomprogramms hat Iran einen wichtigen Schritt gemacht und wird dafür mit dem Abbau von Sanktionen belohnt. Doch der Umgang mit dem Teheraner Regime wird schwierig bleiben. NZZ
Time to Attack Iran Why a Strike Is the Least Bad Option Foreign Affairs
Taiwan
Präsidentin Tsai macht Peking nervös Erstmals in der Geschichte Taiwans wird das Land von einer Frau regiert. Tsai Ing-Wen zeigt sich selbstbewusst gegenüber der Volksrepublik China. Doch Peking zeigt sich von dem Wahlprogramm der neuen Präsidentin wenig begeistert. Frankfurter Rundschau
Taiwan sendet ein klares Signal an Peking Die Mehrheit der Taiwaner verstehen sich als Taiwaner, nicht als Chinesen. Darum ist Peking unter Zugzwang, wenn es die Beziehungen über die Strasse von Taiwan stabil halten will. NZZ
Taiwan’s new president inherits old economic woes The island’s fortunes are uncomfortably tied to the tech industry and China, both of which are weakening. The electoral triumph of opposition leader Tsai Ing-wen reflects deep distrust of the mainland. Yet Taiwan’s president needs to keep her giant neighbour onside. Breakingviews
Grüne Woche
Nur die Satten hungern nach „bewusster“ Ernährung Unsere Versorgung mit Lebensmitteln ist so sicher, so vielfältig, so preisgünstig und so hochwertig wie nie. Daran ändern auch Lebensmittelskandale nichts – die in der Substanz völlig belanglos sind. Die Welt
Zank ums Land Böse Agrarindustrie? Auf der Grünen Woche gibt es irrationale Kritik – aber auch berechtigte. FAZ
Unsere Gier nach Abwechslung Wir essen immer und überall. Nicht nur im Restaurant und an der Imbissbude, sondern auch im Museum und beim Kleiderkauf. Zumindest tut die Lebensmittelbranche so, als sollten wir es jederzeit können. Eine Sättigungsbeilage zur Grünen Woche. Berliner Zeitung
Soziale Ungleichheit
62 Superreiche besitzen so viel wie die halbe Welt Zwar zeigt der Kampf gegen extreme Armut in der Welt Erfolge, doch die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer noch größer, zeigt eine Studie. Der Grund ist einfach. Handelsblatt
Reich und Reich gesellt sich gernDas eine Prozent der Superreichen besitzt so viel wie der Rest der Welt – und der Anteil steigt. Damit sich das ändert, müssen die Steueroasen weg, sagt die NGO Oxfam. Zeit
Viele Tellerwäscher – wenig Millionäre Die 62 reichsten Menschen haben nach Berechnungen von Oxfam so viel Besitz angehäuft, dass sie über genauso viel Vermögen verfügen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Und das sind 3,6 Milliarden Menschen. Domradio
„Steueroasen den Garaus machen“ Um die Ungleichheit einzudämmen, müssen Politiker endlich die Steuertricks großer Konzerne bekämpfen – das fordert Oxfam-Chefin Marion Lieser im Gespräch. Frankfurter Rundschau
…one more thing!
Düstere Aussichten im Nahostkonflikt Premier Benjamin Netanjahu will die Verhältnisse in Israel zementieren. Die meisten Israelis und Palästinenser glauben ohnehin nicht, dass Frieden eine realistische Option sei. Angesichts der gewaltigen Umbrüche in Nahost bedeutet das nichts Gutes. Frankfurter Rundschau
Leitartikel
Iran wird auch künftig kein einfacher Partner sein So sehr sich die Islamische Republik als Verbündeter im Kampf gegen den IS anbietet, so sehr spielt Iran vielerorts eine destabilisierende Rolle. Süddeutsche Zeitung
Goldene Zeiten? Es wird sich zeigen, ob und wie schnell die hochfliegenden Erwartungen an das Atomabkommen mit Iran erfüllt werden. Ohne einen wirklichen Modernisierungsschub in dem Land geht es nicht. FAZ
Atomabkommen ruft Gegner auf den Plan Die Erfüllung des Atomabkommens durch den Iran markiert einen historischen Wendepunkt. Allerdings werden die neuen Entwicklungen auch Kritiker hervorrufen. Die Aussichten im Iran sind gut, dennoch hat das Land noch einen weiten Weg vor sich. Frankfurter Rundschau
Merkels Kalkül Zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin: Sie denkt langfristig. Bild
Der Kontrollverlust Ist Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Aufgaben in der Flüchtlingspolitik noch gewachsen? Ein klares Nein in sechs Punkten – und ein kleines, sehr halblautes „Aber“. Wirtschaftswoche
Die SPD entfernt sich weiter von Schröders Agenda Auch bei den Kassenbeiträgen wollen die Sozialdemokraten vernünftige Beschlüsse revidieren. Was die Partei nicht hat, ist ein Rezept, wie die steigenden Krankheitskosten finanzierbar bleiben können. Die Welt
Gaukler Brüssel Alle rufen nach der EU, wenn es um Flüchtlinge, Euro oder wie in Polen um den Schutz der Demokratie geht. Aber Brüssel kann nur wenig tun, auch wenn es oft anders scheint. Tagesspiegel
Staatsohnmacht Rechtsfreie Räume, hilflose Polizei – können wir uns noch sicher fühlen? Spiegel (Print)
Reisen um die ganze Welt So wird der Traum von der großen Freiheit Wirklichkeit Focus (Print)
Big day imminent; big problems ahead Iran has complied with the nuclear undertakings that trigger a lifting of sanctions. That was the easy bit Economist
Bernie Sanders Set the Tone in the South Carolina Democratic Debate Clinton remains a formidable candidate, but at times it was possible to forget she was even on stage. The Nation