CDU, AfD, Schweden, Ägypten, Syrien & Donald Trump

CDU-Wahlprogramm

Ein bisschen Entmachtung Nicht der Generalsekretär schreibt nun das CDU-Wahlprogramm, sondern der Merkel-Vertraute Peter Altmaier. Das ist ein Votum gegen Peter Tauber – vor allem aber Ausdruck des Streits mit der Schwesterpartei. FAZ

Altmaier soll das Wahlprogramm der CDU schreiben Eigentlich ist das die Aufgabe des Generalsekretärs. Doch es scheint, als vertraue Angela Merkel in der Sache eher ihrem Kanzleramtsminister als Peter Tauber. Süddeutsche Zeitung

Das Altmaier-Programm Es ist kein Job, nach den man sich drängt: Wichtig, aber auch aufwändig, mit viel Kleinarbeit, Streitereien um Halbsätze. Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Unions-Wahlprogramm schreiben. Berliner Zeitung

Tauber unter Aufsicht Die Degradierung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich abgezeichnet. Jetzt stellt Merkel ihm dafür die Quittung aus. Stuttgarter Zeitung

AfD

Die Wut der AfD auf den neuen Mann In der AfD hält man das starke Geschlecht in Ehren. Der Mann soll wehrhaft sein. Schreckensbild ist die „Vertuntung“, die AfD-Politiker fürchten. Kein Wunder: Die Partei besteht aus – Männern. FAZ

Um Petry und ihren Mann wird es einsam in der AfD Die Parteichefin und ihr Mann verlieren an Rückhalt im Streit über den AfD-Kurs. Hinzukommen eine Strafanzeige gegen Pretzell und Streit um Petrys Reise nach Moskau. Oder sind das nur Intrigen? Die Welt

Petrys Geister Das Spiel mit dem Feuer ist in Teilen der AfD kalkuliert. Parteichefin Petry muss sich nicht wundern, wenn sie, die sich mit erklärten Anti-Europäern wie Geert Wilders, Heinz-Christian Strache oder Marine Le Pen trifft, die Glut mitentfacht. Bonner General-Anzeiger

Die Tränen der Frauke Petry AfD Bei den Rechten ist ein erbitterter Machtkampf entbrannt. Die Vorsitzende nutzt dafür auch polit-psychologische Mittel der Freitag

Der AfD-Schrumpfer Der Aufstieg der Schulz-SPD schwächte zwei Parteien, die unterschiedlicher nicht sein können: AfD und Grüne. Wie ist das möglich? Zeit

Schweden

Die skandinavische Antwort auf den Hass Mit Liebesbekundungen reagieren die Menschen in Stockholm auf den Anschlag vom Freitag. Die Politik jedoch will die Ausweisung von abgelehnten Asylbewerbern verschärfen. Zeit

Test für „humanitäre Supermacht“ Nach dem Anschlag in Stockholm könnte nun auch im toleranten Schweden eine Debatte über die bisherige Einwanderungspraxis losbrechen. Eine Analyse. Die Presse

Schwedische Realitäten Schweden will ein offenes Land sein. Und tut sich doch schwer damit, über die Grenzen der eigenen Belastbarkeit zu reden. Wird der Anschlag in Stockholm das ändern? FAZ

Ägypten

Die teuflische Klugheit des IS bedroht Ägypten Der Mord an den Kopten soll Muslime gegen Christen aufhetzen und zudem das Vertrauen in die Militärregierung al-Sisis zerstören. Das labile Land droht, in eine neue Schieflage zu geraten. Die Welt

Der IS setzt alles daran, die ägyptische Gesellschaft zu spalten Attentate wie die auf zwei christliche Kirchen am Wochenende sollen Zwietracht in der Bevölkerung sähen. Damit will die Terrormiliz endlich am Nil Fuß fassen. Süddeutsche Zeitung

Feuer in Kairo Al-Sisi bezeichnet den Ausnahmezustand als Waffe im Kampf gegen den Terrorismus. Jetzt muss er beweisen, dass er sich nicht wie Assad verhält. taz

Why ISIS Declared War on Egypt’s Christians The group has been exporting Iraq-style sectarian tactics to the Arab world’s most populous country. The Atlantic

Syrien

Was ein Völkermord ist. Und was gerade in Syrien geschieht Donald Trump handelte mit seinen Angriffen auf eine syrische Militärbasis nach dem Prinzip der „Schutzbedürftigkeit“ von Menschen. Eine neue Form der humanitären Intervention. Die Welt

Kriegspropaganda – einmal nicht aus Moskau Wie soll sich die Weltpolitik im Syrien-Konflikt verhalten? Darüber kann man sich aus guten Gründen streiten. Oder den Krieg als Plattform nutzen, um das eigene Blatt zu profilieren. FAZ

Fortschritt nur bei Einigung Mehr Diplomatie im Syrien-Konflikt? Dafür ist eine gemeinsame russisch-amerikanische Position zur Zukunft von Präsident Assad unerlässlich. taz

Donald Trump

Weltpolizist Trump Der amerikanische Präsident verblüfft mit seinen Kehrtwenden Freund und Feind. FAZ

Amateur Trump will als ernsthafter Staatsmann erscheinen Was immer den US-Präsidenten dazu bewogen hat, in Syrien einzugreifen: Strategie war es nicht. Vielmehr ging es um Innenpolitik – und darum, als starker Mann zu wirken. Zeit

Was kann Trump Kim Jong Un anbieten? Donald Trump will das Nordkorea-Problem lösen – notfalls im Alleingang. Doch Kim Jong Un hat schon viele amerikanische Präsidenten an der Nase herumgeführt. Trump braucht Chinas Hilfe. NZZ

Trump’s Middle East Supporters The US president’s effort to bar citizens from seven predominantly Muslim countries has so far provided the main barometer of how his administration is viewed in the Islamic world. But Trump’s decision to attack Syria is likely to provide another – perhaps more revealing – indication of who stands where. Project Syndicate

…one more thing!

Irrationaler Illiberalismus Das Vorgehen gegen aus dem Ausland finanzierte NGO und Universitäten ist nur der nächste logische Schritt der ungarischen Regierung hin zum illiberalen Staat. In diesem droht der Rationalität Gefahr. NZZ

Leitartikel

Nur zu gern wäre Martin Schulz der Ampelmann Zehn Wochen ist Martin Schulz schon Kanzlerkandidat. Nach der verrückten Euphorie zu Beginn ist Realismus eingekehrt. Und weil Rot-Rot-Grün immer irrealer wird – setzt die SPD nun auf die einst so verhassten Liberalen. Die Welt

Die seltsamen Groupies des Gottkanzlers Freudentaumel in der SPD, für Martin Schulz haben sogar die Jusos die Revolution vertagt. Doch der Tag der Abrechnung kommt erst noch. Tagesspiegel

Doppelt ist nicht doppelt gut! Wer im entscheidenden Wahljahr 5 Monate vor der Abstimmung den Kampagnenführer auswechseln muss, hat ein Problem. Bild

Alles besser mit dem Pflegegeneral? Union und SPD wollten den „universellen“ Pfleger als Beruf, um mehr junge Leute für die Ausbildung zu begeistern. Der jetzt verabschiedete Kompromiss ist in vielerlei Hinsicht besser. FAZ

How the Washington blob swallowed Trump The US foreign policy establishment should be careful what it wishes for Financial Times

Publicity Stunts Aren’t Policy Hint: Winning news cycles is no substitute for the real thing. New York Times

Instead of taxes, make corporations give the government stock Los Angeles Times

Trump’s Approval Relatively Flat After Syria Airstrikes Most presidents receive significant bumps in approval after initiating military action. Newsweek

Airstrikes Don’t Mean Trump Is Suddenly Compassionate or Strategic Time