CDU
CDU, hör auf, dich selbst zu beschädigen! Die Krise der SPD hat die der CDU verdeckt. Wofür steht sie und wo: Mitte links oder rechts oder eher rechts? Sie muss wieder glaubwürdig werden. Tagesspiegel
Kein Befreiungsschlag Die CDU hat einen Fahrplan für die Machtübergabe. Doch inhaltliche Fragen werden damit nicht gelöst. Frankfurter Rundschau
Weder einig noch in eine Richtung Nun soll es mit der Nachfolge der CDU-Parteivorsitzenden AKK schnell gehen. Potenzielle Kandidaten gibt es genug, natürlich mischt auch Friedrich Merz mit. Doch die Aspiranten sind uneins oder unentschlossen. Wirtschaftswoche
Schaulauf fürs Kanzleramt Nun hat die CDU das einzig Richtige getan, das ihr in der Führungskrise noch bleibt. Sie wird Ende April einen vorgezogenen Parteitag abhalten, um den unseligen Zustand des Machtvakuums zu beenden. Börsen-Zeitung
Merkels Tage sind gezählt AKKs Werk und Merkels Beitrag. Mit ihrem Vorschlag, Ende April de facto für die CDU die K-Frage zu entscheiden, düpiert die Noch-CDU-Vorsitzende nicht nur Angela Merkel, sie macht auch Markus Söder lächerlich. stern
Merkels Erbe in Gefahr Es wird eine erneute Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz geben. Damit waren alle Bemühungen der scheidenden Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erfolglos. Bonner General-Anzeiger
FDP
Nicht mehr Mitte? Von wegen! Die FDP ist eine Partei des Rechtsstaats. Wenn sie nicht mehr zur Mitte gehören soll, dann ist das Teil eines durchsichtigen Spiels. FAZ
Lindner ergänzen Die Liberalen werden ihre Krise nur lösen, wenn sie ihren Werbeslogan ernst nehmen, mehr Verantwortung übernehmen und ihren Vorsitzenden konstruktiv kritisieren. Frankfurter Rundschau
FDP-Politiker fordern von ihrer Partei „rote Linien“ zur AfD Die FDP bangt um ihren Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft. Intern gibt es aber vor allem Diskussionen um Christian Lindners Umgang mit dem „Dammbruch“ von Erfurt. Zeit
Wir sind das Problem – nicht die Demokratie Die Lehren aus der Wahl von Thüringen beschäftigen die Politik immer noch. Auch die FDP. Berliner Zeitung
AfD
Nicht zu früh freuen, mehr werden In Hamburg haben viele über einen Misserfolg der AfD gejubelt, der doch keiner war. Daraus lassen sich für den Umgang mit der Partei drei Dinge lernen. Süddeutsche Zeitung
Kreide bis zur Selbstverleugnung Durchläuft die AfD nach dem Hanauer Massenmord eine Katharsis? Zu wünschen wäre es. Wahrscheinlicher aber ist: Die AfD wird sich auch künftig in der Wortwahl „vergreifen“. FAZ
Es ist beschämend, wenn die Erinnerung keine Wirkung mehr hat Hat der Staat im Kampf gegen rechtsextremen Terror versagt? Welche Verantwortung trägt die AfD? Welche Fragen sich nach dem Anschlag von Hanau an Deutschland stellen. Zeit
Selbstkritik von der AfD und neue Vorwürfe Die größte Schuld am schlechten politischen Klima sieht die AfD nach wie vor bei den anderen Parteien, von denen sie sich mit beispielloser Hetze verfolgt sieht. Berliner Zeitung
AfD spürt die Schmerzen der Isolation Nach dem Terror von Hanau tut sich die AfD bei der Wahl am Sonntag in Hamburg schwer Die Partei schaffte es nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Gründe dafür sind vielseitig. Augsburger Allgemeine
Julien Assange
Der Gründer von Wikileaks darf nicht an die USA überstellt werden Er ist umstritten und ungeliebt: Doch Assange hat US-Kriegsverbrechen ans Licht gebracht. Dafür gehört er nicht ins Gefängnis. Tagesspiegel
Massiver Fehler Zum Prozessauftakt über den US-Auslieferungsantrag für Wikileaks-Gründer Julian Assange in London versammeln sich Dutzende vor dem Gerichtsgebäude zu lautstarkem Protest. Seine Auslieferung wäre ein massiver Fehler. Bonner General-Anzeiger
Replik: Eine wenig glaubwürdige Kritik zum Fall Assange Im Fall des Wikileaks-Gründers Julian Assange hat der Uno-Sonderberichterstatter Nils Melzer schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsbehörden verschiedener Länder erhoben. Die deutsche Strafrechtlerin Tatjana Hörnle hat seine Thesen in der NZZ infrage gestellt. Nils Melzer setzt sich in seiner Replik zur Wehr. NZZ
Julian Assange ist ein wenig glaubwürdiges Opfer einer grossen Verschwörung Die schweren Anschuldigungen gegen die Ermittlungsbehörden im Falle von Julian Assange halten einer kritischen Überprüfung nicht stand. Insbesondere die Vorwürfe des Uno-Sonderberichterstatters Nils Melzer sind fragwürdig. NZZ
Coronavirus
Keine Panik – aber nicht abwiegeln Das unheimlich Neue am Coronavirus rührt an menschliche Urängste. Und das hält Regierungen in aller Welt in Atem. Gesundheitsminister Spahn und alle Politiker wandeln auf einem schmalen Grat. FAZ
Dem Coronavirus sind Landesgrenzen egal Abschottung hilft nur begrenzt gegen eine Ausbreitung des Erregers. Angesichts der aktuellen Lage sind jetzt andere Dinge wichtig. Süddeutsche Zeitung
Es geht nicht nur um ein Virus Sind wir in der freien Welt in der Lage, die Epidemie mindestens ebenso effektiv zu bekämpfen wie das autoritäre China? Von der Antwort wird viel abhängen. Tagesspiegel
Vorsicht hilft Das Corona-Virus breitet sich zunehmend in Europa aus. Experten sind der Ansicht, dass es kaum noch aufzuhalten ist. Wer vorsichtig ist, kann die Infektion nicht stoppen, aber wenigstens ein bisschen aufhalten Bonner General-Anzeiger
Das Virus des freien Denkens Virale Informationen sind nicht totzukriegen. Das macht sie nicht nur als Krankheitserreger gefährlich, sondern auch zur Metapher für subversive Gedanken. Für Chinas Überwachungsstaat geht es in der Coronakrise jetzt um viel mehr als nur um Seuchenbekämpfung. Zeit
Wir sind Italien Hamsterkäufe, abgesagte Fußballspiele und Ausstellungen, Mode-Defilees unter Ausschluss der Öffentlichkeit, abgeriegelte Städte und Gemeinden, geschlossene Bars, Theater, Kinos, Museen, Schulen und Universitäten: In vielen Teilen Norditaliens herrscht Ausnahmezustand. Börsen-Zeitung
Kein Grund zur Panik Das Virus ist nicht aufzuhalten, und so ertönt auch in der Schweiz der Ruf nach Abwehrmassnahmen wie Grenzkontrollen. Doch der Schaden von solchem Aktionismus wäre grösser als der Nutzen – zumal weiterhin unklar ist, wie bedrohlich der Corona-Erreger wirklich ist. NZZ
Für Europas Wirtschaft wird es gefährlicher Wegen des Coronavirus riegelt Italien nun ganze Orte ab. Im Herzen der EU und nahe des Wirtschaftsstandorts Mailand wird es nicht lange dauern, bis der ökonomische Schaden weit über das abgeriegelte Gebiet hinausstrahlt. Wirtschaftswoche
Get Ready for Closed Borders and Crashing Markets Markets took a new tumble on Monday as WHO indicated a global pandemic may be on the way. If coronavirus becomes 2020’s biggest story, what should the world prepare for? Foreign Policy
The Iranian regime risks exacerbating the outbreak of covid-19 As the virus spreads, Iran’s ability to handle the crisis is in doubt Economist
When China Sneezes The COVID-19 outbreak has hit at a time of much greater economic vulnerability than in 2003, during the SARS outbreak, and China’s share of world output has more than doubled since then. With other major economies already struggling, the risk of outright global recession in the first half of 2020 seems like a distinct possibility. Project Syndiacte
…one more thing!
Die Digitalausgaben der GroKo zeigen strategische Fehler der Bundesregierung Die Große Koalition gibt nur 3,8 Milliarden Euro für Digitalprojekte aus. Doch die Digitalausgaben sind nicht einmal das größte Problem der Koalition. Handelsblatt
Leitartikel
Die Bürde der CDU Der CDU steht eine Kampfabstimmung über den Parteivorsitzenden bevor. Für Merz und Röttgen ist das keine gute Nachricht. Laschet muss jetzt springen. FAZ
Die SPD hat nichts begriffen SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will alleine entscheiden, wer oder was die „Mitte“ ist. Aber damit kriegt man die AfD nicht klein. Bild
Der Kampf der Ukraine darf nicht in Vergessenheit geraten Es mehren sich Indizien für das weitere Bröckeln der westlichen Abwehrfront gegen Putins Ansprüche auf die Ukraine. Alle politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte im Westen müssen sich dieser Tendenz mit aller Macht entgegenstellen. Die Welt
Ausgaben begrenzen Das Defizit der Kassen ist nicht beunruhigend, weil genügend Zeit bleibt, die richtigen Schlüsse zu ziehen. Frankfurter Rundschau
Nicht viel zu holen für den US-Präsidenten Trumps größte Enttäuschung dürfte sein, dass sein Freihandels-Mantra in Indien auf taube Ohren stößt. Berliner Zeitung
„Er hat mich vergewaltigt“ reicht nicht In nur zwei von fünf Anklagepunkten wird der Filmmogul schuldig gesprochen. Das klingt nicht nach einem Erfolg für die Staatsanwaltschaft. Gewaltig ist dieses Urteil dennoch. Süddeutsche Zeitung
Republican Cynicism May Win Trump Re-election Fiscal hypocrisy is his biggest advantage. New York Times
Inside the Making of TIME’s Equality Issue Go behind-the-scenes with the making of TIME’s issue devoted to equality Time
A Week Before a Last-Chance Election, Netanyahu’s ‚Mr. Security‘ Persona May Be Crumbling Newsweek
Libya: how regional rivalries complicate the civil war With two factions fighting over Tripoli, the country is grasping for a solution to a proxy war featuring European powers Financial Times
The #MeToo movement let victims be heard. Weinstein verdict tells victims they can be believed The guilty verdict for Harvey Weinstein is important for the #MeToo movement and for victims of sexual assault everywhere. Los Angeles Times