Ukraine-Krise, Russland, Steuerpolitik, Rentenreform, NSU-Prozess & Euro

Zerfallen in zwei Welten Chaos beherrscht die Ukraine. Viele Menschen finden durch die jüngsten Auseinandersetzungen bestätigt, was ihnen über Wochen eingebläut worden war: Die Junta aus Kiew lässt auf Landsleute schießen. Schafft es die Übergangsregierung nicht, das zu ändern, wird die Spaltung des Landes immer wahrscheinlicher. Süddeutsche Zeitung

Jugoslawisches Déjà-vu Das Geschehen auf dem diplomatischen Parkett und die wachsende Verrohung im Osten der Ukraine erinnern immer mehr an das Jugoslawien Anfang der neunziger Jahre. Allerdings steht für Europa heute noch weitaus mehr auf dem Spiel. Ein Kommentar. FAZ

Über Nacht kam die Angst nach Odessa Mehr als 40 Tote in einer Nacht: Die Bewohner in Odessa stehen noch unter Schock, bemühen sich um Normalität. Doch schon kündigen Separatisten die nächste Offensive an. ZEIT

Die Rückkehr des Schreckens Lange hat die Nato nach dem Ende des Kalten Krieges in Europa eine Friedensdividende eingestrichen, Euro-Krise und Sparzwang taten ein übriges, dass die Verteidigungsausgaben immer weiter sanken. Der scheidende Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen will dies nun ändern. Frankfurter Rundschau

Rote Linien einer schwierigen Freundschaft Die Russen sollen ihre Finger von der Ukraine lassen, die Amerikaner ihre vom Handy der Kanzlerin, und die Deutschen sollen Ruhe geben – die Grenzen von Merkel und Obama. ZEIT

Russland

Putin hat vier Bauern und vier Asse auf der Hand Was auch immer in der Ukraine geschieht, Moskau ist in einer komfortablen Situation. Die EU hat dagegen kaum Möglichkeiten, die Lage auch nur irgendwie zu beeinflussen. Die Propagandamaschine läuft. Die Welt

Kauder rüffelt Mißfelder Unions-Fraktionschef Kauder ermahnt JU-Chef Mißfelder wegen dessen Reise zur russischen Geburtstagsfeier von Ex-Kanzler Schröder. An diesem Dienstag muss er sich wahrscheinlich vor der ganzen Fraktion rechtfertigen – und wird dann auch gleich zu seiner nächsten Überraschung Stellung nehmen können. Süddeutsche Zeitung

Putin rettet Mißfelder Der außenpolitische Sprecher der Union, Philipp Mißfelder war zur falschen Zeit am falschen Ort. Die parteiinternen Konsequenzen sind – Putin sei Dank – dennoch unspektakulär. Berliner Zeitung

Mißfelders Moskau-Connection Weil er mit Putin Schröders Geburtstag feierte, geriet er unter Druck. Jetzt zeigt sich: Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder ist mit der deutsch-russischen Wirtschaftslobby verbandelt. stern

Putin erlässt Gesetz gegen Kraftausdrücke in der Kunst Wall Street Journal

Putin verleiht Preise für Propaganda Panikmache vor der „faschistischen Gefahr“ aus Kiew, inszenierte oder sogar frei erfundene Berichte – die russischen Staatsmedien sind voll davon. Wladimir Putin findet das preisverdächtig und ehrt kremltreue Journalisten mit einer speziellen Auszeichnung. Süddeutsche Zeitung

The Czar of Brinkmanship A Classic Cold War Strategy Makes a Comeback in the Kremlin Foreign Affairs

Rentenpaket

Experten geben der Rente mit 63 miserable Noten Andrea Nahles‘ Rentenreform fällt bei den Experten durch: Sie sei ein „kapitaler Fehler“ und „durch nichts zu rechtfertigen“. Trotzdem wird sie wohl ohne große Änderungen durchs Parlament gepeitscht Die Welt

Faules Ei Dieses faule Ei haben sich die Großkoalitionäre selbst ins Nest gelegt. Nun dürfen sie sich nicht wundern, dass es stinkt. Als es bei den Verhandlungen zur Bildung des Regierungsbündnisses um die Rentenpolitik ging, fanden Union und SPD einen teuren Kompromiss. Bonner General-Anzeiger

Deutschland vor der teuersten Rentenreform seit Adenauer Berlin. Die Rente ab 63 ist eine Wiedergutmachung der SPD für ihre Klientel, die Rente ab 67 und Agenda 2010 ertragen musste. Die Ausweitung der Mütterrente ist auf einen Kuhhandel der Frauenunion zurückzuführen. Eine Analyse der Rentenpläne. Rheinische Post

Das Rentenpaket wird zur Zerreißprobe Die Mütterrente und die Rente mit 63 bleiben ein heißes Eisen für die große Koalition. Vor der öffentlichen Anhörung an diesem Montag hagelt es Kritik. FAZ

Von wegen Gerechtigkeit! Statt Gerechtigkeitslücken zu schließen, tun sich durch die Rentenreform neue auf: Sie geht fast ausschließlich zu Kosten der jüngeren Generation, während die Nutznießer hauptsächlich aus den Jahrgängen von 1952 bis 1964 kommen Focus

Regeln für eine enkelgerechte Politik „Wer Schulden hat, dem ist nichts zu teuer“ – die Große Koalition nimmt das wörtlich. Das geplante Rentenpaket wird zwar allenthalben als ungerecht, wirkungslos und zu teuer kritisiert, aber Schwarz-Rot ist ins Verteilen verliebt. Huffington Post

Steuerpolitik

Steuersätze werden nicht gesenkt Die Große Koalition dementiert Berichte über konkrete Pläne zur Entlastung der Bürger. Nach Angaben aus der Regierung ist bisher nur klar, dass es frühestens 2016 eine Entlastung geben soll. Denn das Ziel, 2015 einen schuldenfreien Etat vorzulegen, solle keinesfalls gefährdet werden, hieß es. Frankfurter Rundschau

Deutschlands Steuerpolitik ist unsozial Die Steuerquellen sprudeln, die Einkommen stagnieren: Jetzt wird über die Abschaffung der kalten Progression diskutiert. Doch die Ungerechtigkeiten im Steuersystem sind noch viel größer. Im Verhältnis zum Kapital wird Arbeit viel zu hoch besteuert. Tagesspiegel

Unser Geldsystem ist Sozialismus für Reiche Das staatliche Papiergeldsystem sorgt für eine systematische Umverteilung von Arm nach Reich. Vermögende werden bevorzugt. Und das Finanzsystem hat mit Marktwirtschaft nicht mehr viel zu tun. Die Welt

Das aufgepumpte Monster Weniger Netto vom Brutto nach einer Lohnerhöhung – so wird das Ergebnis der kalten Progression oft fälschlicherweise beschrieben. Aber die Realität ist komplexer. Wie stark die Belastung durch die Progression wirklich ist und was die Politik tun könnte. Ein Steuerkompass. Süddeutsche Zeitung

NSU-Prozess

Minirock und Bomberjacke Seit einem Jahr wird gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte verhandelt – doch die einzige Person, die die vielen offenen Fragen beantworten könnte, schweigt beharrlich. FAZ

Zschäpe ist nicht allein Die Rolle der Frauen in der rechtsextremistischen Szene wird laut einer Studie häufig unterschätzt. Die Amadeu-Antonio-Stiftung stellt in ihrer Untersuchung fest, dass bis zu ein Drittel der militanten Rechtsextremen weiblich sind. Frankfurter Rundschau

Rechtsextreme Frauen werden oft unterschätzt Als rechtsextreme Täter kommen nach gängiger Vorstellung meist Männer infrage. Frauen werden unterschätzt, zeigt eine neue Studie. Für die Opfer des NSU war das fatal. ZEIT

Euro

Der Euro, Italiens Sündenbock Italiens Politiker gehen mit Parolen gegen den Euro auf Wählerfang, wenngleich sich Italien ohne den Rettungsanker Euro in einer misslichen Lage befinden würde. FAZ

Notarzt ja, Reha nein Portugal hat sich entschieden, sein Hilfsprogramm ohne Sicherheitsnetz zu verlassen. Das ist nun wirklich keine Überraschung. Denn welchen Anreiz hätte die Regierung gehabt, sich freiwillig erneut den so oft beklagten strikten Vorgaben aus Brüssel und der in Teilen der Bevölkerung regelrecht verhassten strengen Kontrolle der Troika zu unterwerfen? Börsen-Zeitung

Der griechische Milliarden-Coup Mit dem Treffen der Euro-Gruppe wurde das griechische Fass neu aufgemacht. Konditionen für Kredite auf Schenkniveau zu diskutieren, offenbart zudem ein katastrophales Krisenmanagement der notorischen Euro-Retter. Wirtschaftswoche

Frankreichs Defizit schadet ganz Europa Paris will in der EU führen, aber die nötige Haushaltsdisziplin legt es nicht an den Tag. Damit gefährdet die französische Regierung die Stabilität des Euro. Das darf man nicht hinnehmen. Die Welt

Reformen, Reformen Die Prognose klingt fast zu schön, um wahr zu sein. Fünf Jahre nach dem Tief erhebt sich die EU wie Phönix aus der Asche der Finanzkrise und erreicht – angeblich – im nächsten Jahr wieder das Niveau vor dem Absturz. Doch der Optimismus täuscht. Bonner General-Anzeiger

…one more thing!

Moleküle im Gänsemarsch Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Die Erfindung des dänischen Biochemikers und Unternehmers Peter Holme Jensen könnte ihnen helfen und die weltweite Wasserversorgung revolutionieren. Handelsblatt

Leitartikel

Meisterin der Balance Angela Merkel muss für ihren Kurs in der Ukraine-Krise und der NSA-Affäre viel Kritik einstecken – aus jeder politischen Richtung. Das zeigt, wie gut die Kanzlerin austarieren kann. In der Außenpolitik hat sie es in eine enorm einflussreiche Position geschafft. Süddeutsche Zeitung

Volker Kauder haut daneben! Volker Kauder ist ein harter Hund. Und manchmal haut er voll daneben. Dann macht er Stimmung gegen eigene Kollegen. Bild

Projekt Spitzenkandidat Die Spitzenkandidaten sollen das Interesse an der Europawahl beleben. Im Grunde spricht nichts dagegen. Doch viele Bürger könnten sich nach ihrem Votum betrogen fühlen. FAZ

Vier bittere Wahrheiten Ob unter Politikern oder auf Partys – die Deutschen hängen ihren außenpolitischen Trugbildern nach. Damit schaden sie sich letztlich selbst. Doch im Reich der Illusionen nehmen sie auch das nicht wahr Die Welt

Ein regionales Problem, kein nationales In ganz Deutschland sei die Infrastruktur marode, heißt es landauf, landab. Aber ist das wirklich so? Oder liegt das Problem darin, rechtzeitig zu handeln und das Geld besser zu verteilen? Tagesspiegel

Kaufrausch mit Nebenwirkungen Wenn die Konjunktur sich aufhellt, erwacht auch das Interesse vieler Unternehmen an Fusionen. Das kann sinnvoll sein, geht aber zu oft auf Kosten der Arbeitnehmer. Frankfurter Rundschau

Netz-Nutzer, wehrt euch! Die politische Klasse versagt: Aufklärung des NSA-Skandals, Stärkung des Datenschutzes, Novellierung des (digitalen) Urheberrechts, Ausbau des Breitbandnetzes, Schutz der Netzneutralität etc. pp. – Fehlanzeige. Deshalb der Appell an alle Nutzer des Internets: Wehrt euch! Berliner Zeitung

Abgekartetes Spiel Peter Gauweiler hat ein einfaches Rezept: Er verbringt seine Zeit als Bundestagsabgeordneter ungern im Parlament. Stattdessen macht er lieber vom Schreibtisch seiner Münchner Kanzlei aus Wind mit Schlagzeilen AZ München

Ukraine still deserves our support The goals of the thousands who protested in Kiev this year remain worthy and attainable Financial Times

What are the Supreme Court justices hiding? The Supreme Court has long been criticized for its unwillingness to televise, or even record, its proceedings. But debate about transparency at the nation’s highest court should extend far beyond the issue of television cameras. Los Angeles Times

I Shall Return By sending troops back to the Philippines, Obama is maintaining a delicate balancing act between the Asian powers Newsweek