CDU, CSU, Annalena Baerbock, Migration, BAMF, Pressefreiheit, USA, Kuba & Wirecard

CDU/CSU

Wozu die Union gebraucht wird Die Union wird im Kanzleramt gebraucht, wenn sie aufhört, mit Grünen und Roten um den teuersten Klima- und Sozialschutz zu wetteifern. Laschet muss die Union abgrenzen von der Botschaft „der Staat kann alles“. FAZ

Der Kandidat der Schmerzen Armin Laschet gewinnt den Machtkampf innerhalb der Union gegen Markus Söder. Aber der Preis ist hoch. Frankfurter Rundschau

Armin Laschet ist stark wie Asterix Der CDU-Vorsitzende musste sich jüngst noch als trotteliger Häuptling „Majestix“ verspotten lassen. Jetzt hat er allen gezeigt, dass er aus Kanzlerholz geschnitzt ist. Handelsblatt

Jetzt muss Markus Söder seine Loyalität beweisen Nach einer mühsamen Nacht der Entscheidung hat der CDU-Vorstand erneut Armin Laschet ins Rennen um die Kanzlerkandidatur geschickt. Es war ein glanzloser Sieg. Trotzdem sollte Markus Söder die Entscheidung jetzt akzeptieren. Neue Attacken verstünde das Land nicht mehr. Die Welt

Und was machen nun die Söder-Fans? Armin Laschet hat sich in der K-Frage durchgesetzt, die CSU gratuliert. Zumindest für den Moment geben sich die vielen Söderianer in der Union diszipliniert. Zeit

Fast schon der Kanzlermacher Dass Armin Laschet nun Kanzlerkandidat der Union ist, hat er maßgeblich Volker Bouffier zu verdanken. Ohne den hessischen Ministerpräsidenten wäre es für den CDU-Vorsitzenden noch viel schwieriger geworden. FAZ

Annalena Baerbock

Ein PR-Meisterstück Annalena Baerbocks Rede war bewegend, aber inhaltsleer. Die Kanzlerkandidatin muss den technikfeindlichen Gründungsmythos der Grünen überwinden. Zuzutrauen ist es ihr. Zeit

Annalena Baerbock hat ein Problem Die Grünen feiern Annalena Baerbock als neue Kanzlerkandidatin. Doch mit dem Griff nach dem höchsten Amt wird sie ab sofort von der Öffentlichkeit anders wahrgenommen und auf Kanzlertauglichkeit geprüft – und da tun sich Schwachstellen auf. N-TV

Das Fernseh-Unheil Annalena Baerbock ist Kanzlerkandidatin – und gestandene TV-Journalisten verlieren die Fassung. Das kann ja heiter werden. Süddeutsche Zeitung

Alte Mythen, neues Feindbild Nach ihrer Nominierung zur Kanzlerkandidatin wird die Grünen-Politikerin Baerbock in den sozialen Netzwerken attackiert. Sie sei eine Marionette des Milliardärs Soros, lautet ein Vorwurf. Tagesschau.de

Migration

Abschiebungen aussetzen Dass Berlin die afghanischen „Ortskräfte“ nach Deutschland holen will, ist richtig. Umso absurder ist, dass die Abschiebungen nach Afghanistan wohl fortgesetzt werden. Frankfurter Rundschau

Verhindert die Abschiebungen aus der EU nach Syrien! Dänemark will als erstes EU-Mitglied syrische Flüchtlinge in als „sicher“ bezeichnete Landesteile zurückschicken. Experten und NGOs rufen zu einem Umdenken auf: Die Sicherheitslage in Syrien sei nach wie vor angespannt. Die Welt

Für Afrikaner führt kaum ein Weg nach Deutschland Afrika ist der ärmste Nachbar Europas. Doch von dort stammt nach aktuellen Zahlen nur ein sehr geringer Teil der Zuwanderer, die ins Land kommen. Den Menschen lägen „oft unüberwindbare Steine im Weg“, kritisiert die Grünen-Abgeordnete Polat. Süddeutsche Zeitung

BAMF

Viel Lärm um nichts Ein Glück, dass sich das Landgericht Bremen nicht von den „Skandal“-Rufen beeindrucken ließ, sondern das Verfahren nun gegen eine Geldauflage eingestellt hat. Frankfurter Rundschau

Viel Lärm um fast nichts Der Staat hat unverhältnismäßig viel Aufwand um die Bremer Bamf-Affäre betrieben – eine Affäre, die es in dieser Form gar nicht gab. Die Rheinpfalz

Schnelle Vorverurteilung, keine Skepsis, kaum Selbstkritik Das Bamf-Skandal-Debakel der Medien Über Medien.de

Pressefreiheit

Ein Klima der Aggression Deutschland sackt in puncto Pressefreiheit ab – wegen der Gewalt bei Corona-Protesten. Das ist peinlich, aber vor allem bedrohlich. Frankfurter Rundschau

Das ist kein Indiz für den Weg in eine Diktatur Die Pressefreiheit in Deutschland liegt im weltweiten Vergleich nur noch bei „zufriedenstellend“. Man kann tatsächlich darüber streiten, ob manche deutsche Medien beim Thema Corona genügend Meinungsvielfalt zulassen – und ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Weisheit letzter Schluss ist. Die Welt

Behörden haben versagt Im neuen Presseindex von Reporter ohne Grenzen ist Deutschland abgerutscht. Medienvertreter: innen werden immer häufiger attackiert. taz

USA

Ein historisches Urteil In Minneapolis wurde der Polizist Derek Chauvin wegen Mordes an George Floyd verurteilt. Das war möglich, weil die Beweislage so erdrückend ist. In vielen anderen Fällen kommen Polizeibeamte straffrei davon. FAZ

Schuldig in allen Anklagepunkten Fast ein Jahr nach der Tötung des Afroamerikaners George Floyd kommt der Prozess in den USA zum Abschluss. Die Hoffnung, die die Gesellschaft, bis hoch zu Präsident Biden, in das Urteil legte, ist groß. Nun ist es da – aber kann es die Wunden heilen? Süddeutsche Zeitung

Das George-Floyd-Urteil ist ein Grund zur Erleichterung – zu mehr nicht Der frühere Polizist Derek Chauvin ist schuldig gesprochen worden. Das hätte eine einfache Entscheidung sein müssen. Aber selbstverständlich war sie das nicht. NZZ

„Dieses Urteil ist eine Botschaft an alle Polizisten im Land“ Endlich wurde mal jemand verurteilt, sagt der Black-Lives-Matter-Aktivist Hawk Newsome. Für ihn ist der Schuldspruch gegen Derek Chauvin ein Weckruf für Amerika. Zeit

Derek Chauvin is found guilty of murdering George Floyd The jury in Minneapolis took just ten hours to convict him on all three counts Economist

Chauvin’s conviction shouldn’t feel like a victory. But it does. That a jury saw George Floyd as fully human, and trusted their eyes and ears, is just a start. Washington Post

Kuba

Die Ära der Castros ist vorbei Es ist das Ende einer Ära: Die Kommunistische Partei Kubas hat Präsident Díaz-Canel zum neuen Vorsitzenden gewählt. Erstmals seit 1965 wird die Partei damit nicht von einem Castro geführt. Tagesschau.de

Castro geht, aber der Castrismus bleibt Ist das Ende der Castro-Ära der Anfang einer neuen Zeit in Kuba? Die Hoffnung der Kulturschaffenden wurde bisher enttäuscht. Sie hatten für Meinungsfreiheit und mehr Demokratie demonstriert. Doch die neue Führung ließ viele von ihnen verhaften oder stellte sie unter Hausarrest. Deutschlandfunk

Ein echter Aufbruch tut not 62 Jahre haben Fidel und Raúl Castro in Kuba geherrscht. Trotz mancher Errungenschaften hinterlassen sie ein krankes System. Süddeutsche Zeitung

Der Zeitpunkt für politische Reformen wäre jetzt Mit der Einsetzung von Miguel Díaz-Canel als Chef der Kommunistischen Partei hat in Kuba ein Generationenwechsel stattgefunden. Der politische Wandel lässt aber weiter auf sich warten. NZZ

Máximo Líder mit kleinem Radius Nach über sechs Jahrzehnten Castrismo übernimmt mit Miguel Díaz-Canel ein neuer Parteichef das Kommando. Mit 61 gehört er zur „neuen Generation“. taz

Raúl Castro relinquishing power won’t bring change to Cuba anytime soon In Cuba, the junta was in control before, and will still be in control now. Washington Post

Wirecard-Skandal

„Schallende Ohrfeige für EY“ Der Bericht des Sonderermittlers zu Wirecard wirft laut SPD kein gutes Licht auf die Wirtschaftsprüfer EY. Mehr als zehn Jahre habe die Gesellschaft die Bilanzen testiert. FAZ

Er soll die Angriffe auf Olaf Scholz abwehren Hätte der Staat nicht den Wirecard-Skandal verhindern müssen? Im Untersuchungsausschuss tritt an diesem Mittwoch der Lieblingsgegner der Abgeordneten auf. Süddeutsche Zeitung

Finale bei Wirecard – jetzt wird es schmutzig Ab sofort werden die letzten der fast 90 Zeugen im Wirecard-Untersuchungsausschuss befragt – unter anderem Angela Merkel, Olaf Scholz und Peter Altmaier. Jetzt geht es um viel mehr als den Betrugsskandal, Leerverkaufsverbote und staatliche Patronage. Die Welt

Wirecard-Aufklärerin Kiziltepe: „Das ist wie ein Krimi“ Die SPD-Politikerin aus Berlin Kreuzberg über den Turbokapitalismus und die Suche der Linken nach der modernen Arbeiterklasse. Berliner Zeitung

… one more thing!

Idriss Déby ist tot – die Zukunft im Sahel ungewiss Der Tod des tschadischen Machthabers schockt die Region. Débys Truppen bekämpften in mehreren Ländern Terrormilizen – doch nun rücken Rebellen im eigenen Land vor. Wie wird sich die Schutzmacht Frankreich verhalten? Süddeutsche Zeitung

Leitartikel

Stoppt das Regel-Chaos! Der „Bundes-Lockdown“, der am Mittwoch durch den Bundestag gepeitscht werden soll, ist an Willkür kaum zu überbieten. Bild

Zu viel Streit bei der Union, zu wenig bei den Grünen Armin Laschet wird Kanzlerkandidat der Union, aber er ist ein beschädigter Sieger. Dafür hat sein Streit mit Markus Söder gesorgt. Annalena sieht wie das perfekte Kontrastprogramm aus. Aber ist es das wirklich? Frankfurter Rundschau

Die richtigen Fragen, bitte Jung, Frau, zwei Kinder – schön und gut, aber: Was sagt das schon? Die Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will Kanzlerin werden. Zeit also, über ihre Inhalte zu reden. Süddeutsche Zeitung

Johnson profiliert sich als Klimaschützer Zurzeit reden alle über Klimaschutz. Deshalb tut es natürlich auch Boris Johnson. Vielleicht gelingt dem britischen Premierminister ja noch mehr. Botschaften unters Volk bringen kann er ja. FAZ

Das wahre Ausmaß des sozialromantischen Irrtums Berlins Mietendeckel war ein Experiment, und manche würden es nun am liebsten bundesweit wiederholen. Umso wichtiger ist es, die nüchternen Zahlen zu betrachten: Wie haben sich verfügbarer Wohnraum und Mieternachfrage in Berlin entwickelt? Das Ergebnis ist eindeutig. Die Welt

Die Banken riskieren mit ihrer Strategie der Negativzinsen das Vertrauen der Kunden Verbraucherschützer zweifeln an der Rechtmäßigkeit von Minuszinsen auf bestimmten Girokonten und auf Sparkonten. Sollten sie vor Gericht recht bekommen, drohen Geldhäusern Rückzahlungen. Handelsblatt