Corona-Bekämpfung
Aus der Notbremse wurde ein Tempolimit Die späte und abgeschwächte Reform des Infektionsschutzgesetzes zeigt: Auch der Bund kann in der Pandemie nicht einfach durchregieren. Zum Glück. Zeit
Endlich kommt die Notbremse Die detailverliebte Kritik an der Bundes-Notbremse greift zu kurz. Das jetzt beschlossene Gesetz bringt politisch endlich Klarheit im Land. Das Wichtigste aber ist, und man wünscht es ihr, dass sie auch wirkt. FAZ
Die Bundes-Notbremse ist eine notwendige Zumutung In der dritten Corona-Welle braucht es bundesweit einheitliche Regeln im Kampf gegen das Virus. Dennoch schränkt die Bundes-Notbremse Freiheiten weiter ein. Augsburger Allgemeine
Hoffnung trotz Frust Trotz mancher Härte und trotz neuer Aufregung in den vergangenen Pandemie-Wochen wird das vielbeschworene Licht am Ende des Tunnels heller. Frankfurter Rundschau
Störung im System Statt Ausgangssperren wäre eine Notbremse für staatliche Unvernunft geboten NZZ
Lieber nachts spazieren als morgens lernen Gelockerte Ausgangsbeschränkungen gibt es bei der Bundesnotbremse nur im Tausch gegen strengere Regeln für Schulen. Ein unwürdiges Geschacher. Wirtschaftswoche
Warum die 165? Weil sie fast mittig zwischen 100 und 200 liegt Für Demokratien typische Kompromisslösung wirken in der Pandemie völlig skurril. Das zeigt sich nicht nur am Grenzwert für Schulschließungen. Tagesspiegel
Die fünf großen Schwächen des Infektionsschutzgesetzes Der Bundestag hat den neuen Corona-Maßnahmen zugestimmt. Diese werden angesichts steigender Infektionszahlen dringlicher. Doch das Gesetz hat erhebliche Schwachstellen. Handelsblatt
Wie das neue Gesetz in den Alltag eingreift Corona-Notbremse und Ausgangssperre? Was bedeutet das genau? Wo und wie lange darf ich noch einkaufen? Fragen und Antworten Zeit
Bundesnotbremse – Wirksames Mittel gegen die dritte Welle? phoenix runde vom 21.04.2021
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EU-Wiederaufbaufonds
Warnschuss aus Karlsruhe Im Beschluss zum Corona-Wiederaufbaufonds werden die Zweifel des Bundesverfassungsgerichts mehr als deutlich. Als souveräner Staat ist Deutschland offen für Europa – die eigene Staatlichkeit darf aber nicht schleichend ausgehöhlt werden. FAZ
Karlsruher Richter verhindern den Totalschaden der EU Das Verfassungsgericht billigt den Corona-Fonds der EU. Damit verhindert Karlsruhe einen gewaltigen Schaden für die Gemeinschaft. Tagesspiegel
Schaun mer mal Das Bundesverfassungsgericht hat den Eilantrag abgelehnt, mit dem Kläger den EU-Wiederaufbaufonds zunächst einmal stoppen wollten. Die Erleichterung bei Regierungspolitikern und Volkswirten ist laut vernehmbar. Wenn das mal nicht zu voreilig ist. Börsen-Zeitung
Russland
Der Präsident will unbedingt ein Rätsel bleiben Russlands Staatschef lässt sich immer weniger deuten, sein Markenzeichen bleibt die Überraschung. Was also führt er im Schilde? In Belarus mehren sich unheilvolle Zeichen – der Westen schaut mal wieder zu. Süddeutsche Zeitung
Wladimir Putin ist bereit zur Härte Russlands Präsident lässt die Öffentlichkeit im Ungewissen. Es sollte aber niemand überrascht sein, wenn Putin Belarus demnächst zur Wiedervereinigung „einlädt“. Frankfurter Rundschau
Michael Kretschmer muss Nawalnys Lage deutlich ansprechen Sachsens Ministerpräsident fährt nach Moskau – während Putin Truppen an der ukrainischen Grenze aufmarschieren lässt und Nawalny um sein Leben kämpft. Kretschmer muss den russischen Gesprächspartnern rote Linien aufzeigen, sonst wird der Besuch zur naiven Träumerei. Die Welt
Gnadenlos gegen Nawalny Putins Regime handelt illegal und unmenschlich NZZ
„Wir sind es müde, Angst zu haben“ Von Wladiwostok bis Kaliningrad gehen Tausende Menschen auf die Straßen, um für Nawalny zu protestieren. Der Oppositionelle befindet sich noch immer im Hungerstreik und schickt eine Nachricht aus dem Straflager. Süddeutsche Zeitung
USA
Dieses Urteil ist hoffentlich ein Wendepunkt Der Schuldspruch gegen den Ex-Polizisten Derek Chauvin ist ein dringend nötiges Zeichen an all jene Amerikaner, die den Glauben in die Justiz verloren haben. Doch für einen echten Wandel wird es noch viel brauchen. Süddeutsche Zeitung
Keine Gerechtigkeit, aber Rechenschaft Im Prozess gegen Derek Chauvin ist der Angeklagte in allen Punkten schuldig gesprochen worden. Unsere Stimme aus den USA über die Bedeutung des Urteils. Frankfurter Rundschau
Amerikas Justizwesen ist kaputt Die amerikanische Politik bleibt in ihrer Übertreibungsspirale gefangen. Deshalb wird es auch nach dem Mordurteil in Minneapolis nicht zu den Reformen kommen, die das Land so dringend braucht. FAZ
Schweigen ist keine Option mehr: US-Manager zeigen Flagge gegen Rassismus Der Schuldspruch im George-Floyd-Mordprozess darf auch Unternehmen nicht kaltlassen. Zivilcourage wird zur Tugend für den Chef. Handelsblatt
Chauvin’s Conviction Is the Exception That Proves the Rule The former Minneapolis police officer was found guilty on all three counts he faced—but his trial was a demonstration of how difficult efforts at accountability remain. The Atlantic
Justice for George Floyd Has Only Just Begun Finding Derek Chauvin guilty of murder provides Americans with accountability—not justice. Now lawmakers need to make sure the system actually changes. Foreign Policy
Klimaschutz
Die Extradosis Eine Herzmassage für die Klimapolitik mitten in der Pandemie – bringt die was? Joe Biden würde gerne die Weltrettung organisieren, doch auf seinem Klimagipfel trifft sich nicht die entschlossenste grüne Avantgarde. FAZ
Da rettet gerade jemand den Ruf alter weißer Männer US-Präsident Joe Biden lädt zum Klimagipfel. Er bietet viel Geld, gute Leute und eine Show, die andere Regierungen in Zugzwang bringt. Das macht Hoffnung. Zeit
UN-Generalsekretär: Alle müssen mitmachen beim Klimaschutz In diesem entscheidenden Jahr ist es an der Zeit, mutiger gegen den Klimawandel vorzugehen – findet UN-Generalsekretär António Guterres. Frankfurter Rundschau
In Asien müssen die Emissionen sinken – sonst ist die Klimarettung verloren US-Präsident Biden will China durch eine neue Herangehensweise zur Trendwende bewegen. Zieht Europa bei der Klima-Strategie mit? Tagesspiegel
Die USA haben John Kerry – in Deutschland blockiert Peter Altmaier Die USA unter Joe Biden gehen beim Klimaschutz voran. Und selbst China ist bereit zur Zusammenarbeit. Deutschland aber blockiert. Schlimmer noch: Berlin nötigt Europa abseitszustehen. Dieses geopolitische Vakuum wird China zu nutzen wissen. Die Welt
Da geht noch was Mitten in einer neuen Großmachtkonkurrenz will Joe Biden die Welt beim Klimaschutz zusammenbringen. Die EU und China spielen nun eine entscheidende Rolle. Zeit
Wie die EU grüne Investments fördern will Anlageberater sollen Kunden nach ihren Öko-Vorlieben fragen, viel mehr Firmen sollen detailliert über Nachhaltigkeit berichten. Doch Heikles spart die EU-Kommission vorerst aus. Süddeutsche Zeitung
Warum der Klimagipfel echte Fortschritte bringen könnte Vor dem Gipfeltreffen gibt es positive Signale: Die EU einigt sich auf neue Umweltschutz-Ziele, die USA wollen ihr Engagement verdoppeln. Und auch China will kooperieren. Handelsblatt
…one more thing!
So viel zu den Brexit-Horrorgeschichten Abgesehen von einer kurzzeitigen Störung der Handelsströme war der Brexit ein makroökonomisches Nicht-Ereignis. Falsche Prognosen waren kein unschuldiger Fehler. Handelsblatt
Leitartikel
Ein Geschenk für Extremisten An diesen Tag werden wir uns leider noch lange erinnern. Bild
Der alte Mann und die Macht Dass es zwischen CDU und CSU in der K-Frage doch noch ziemlich versöhnlich endete, hat auch mit Wolfgang Schäuble zu tun. Tagesspiegel
Chef der CDU Sachsen-Anhalt, der sich mit Laschet arrangiert Sven Schulze macht keinen Hehl daraus, dass der Favorit seines Landesverbandes nicht Armin Laschet hieß. Süddeutsche Zeitung
Statt nur zu meckern, sollten wir Europa mitgestalten Die EU hat ein neues Projekt gestartet, bei dem jeder Bürger Reformvorschläge einreichen kann. Das ist genau das richtige Signal in Zeiten wachsender Europaskepsis. Doch leider findet die Sache kaum Gehör. Die Welt
Schuldig gesprochen Nach dem Urteil gegen Derek Chauvin ist die Erleichterung groß, auch im Weißen Haus. Aber was macht Amerika nun mit diesem Urteil? Das Land muss in sich gehen. FAZ
Späte Gerechtigkeit für George Floyd Ein weißer Polizist ist in den USA für die Tötung eines Afroamerikaners verurteilt worden. Das passiert so selten, dass man von einem historischen Tag sprechen kann. Die strukturellen Probleme der US-Polizei sind damit aber nicht verschwunden. Frankfurter Rundschau
Von den Milliarden geblendet Im Wirecard-Skandal muss heute Olaf Scholz vor dem Untersuchungsausschuss aussagen, danach die Kanzlerin. Wer trägt Verantwortung, was wird wem vorgeworfen? Zeit
Biden Indicts the Minneapolis Police Investigating the entire department will burden the crime-plagued city. Wall Street Journal
Memorials aren’t enough. Here’s what the West can do right now to protect Alexei Navalny The United States and Europe should send a message by sanctioning Russia’s leading oligarchs. Washington Post
Ahead of Biden’s climate change summit, America is losing vital ground on clean energy To remain a leader in the energy and automotive arenas, we must secure adequate supplies of metals needed to power a new industrial revolution. USA Today